Berlin – Die öffentlichen Kassen in Deutschland haben im April deutlich mehr eingenommen als im Vorjahresmonat. Laut Bundesfinanzministerium lagen die Steuereinnahmen um rund zehn Prozent höher – maßgeblich getrieben durch einen starken Anstieg bei der Erbschaftsteuer. Auch im ersten Quartal insgesamt zeigt sich ein robustes Steuerplus. Doch nicht alle Bereiche legten zu: Die Einnahmen aus der Energiesteuer und Stromabgaben gingen zurück.

Für das erste Quartal zusammen bedeutet das ein Plus von 9,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 286,3 Milliarden Euro. Dem Bericht zufolge trug maßgeblich ein Einmaleffekt bei den Ländersteuern zu dem Anstieg im April bei. Der extrem hohe Anstieg des Aufkommens aus den Ländersteuern von über 191,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ging demnach auf die Erbschaftsteuer zurück. Bei dieser lagen die Einnahmen maßgeblich durch einen einmaligen Effekt fast 500 Prozent höher als im April 2024. Bei der Grunderwerbsteuer, der zweiten aufkommensstarken Ländersteuer, war ein Plus von 25 Prozent zu verzeichnen.

Der Aufkommenszuwachs bei den Gemeinschaftsteuern, aus denen der größte Teil des Steueraufkommens resultiert, fiel mit 4,3 Prozent moderater aus. Ein Plus ergab sich dabei weiterhin bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der Körperschaftsteuer lagen etwas höher als im April 2024. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahezu unverändert zeigte sich das Aufkommen aus den Steuern vom Umsatz und das aus der veranlagten Einkommensteuer.

Die Einnahmen aus den Bundessteuern legten im April gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,7 Prozent zu und damit ebenfalls weniger stark als die Einnahmen insgesamt. Insbesondere verzeichneten die Tabaksteuer, der Solidaritätszuschlag und die Versicherungsteuer Einnahmezuwächse. Dagegen lagen die Einnahmen aus der Energiesteuer, der Kraftfahrzeugsteuer und der Stromsteuer niedriger als im April 2024.

Eine neue Auswertung der Deutschen Umwelthilfe zeigt: 42 von 82 deutschen Großstädten sind beim Ausbau von Solaranlagen nicht auf Kurs. In Städten wie Potsdam oder Salzgitter müsste sich der Zubau bis 2035 verdreifachen. Die DUH fordert konkrete Ausbaupläne – und klare Impulse von Wirtschaftsministerin Reiche.

Hannover (red) – In 42 von 82 Großstädten reicht der Photovoltaik-Ausbau der letzten zwei Jahre nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens bis 2035 zu erreichen. Einige würden die Klimaziele sogar um Längen verfehlen.

Das zeigt eine aktuelle Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Potsdam und Salzgitter bilden laut DUH die Schlusslichter. Sie müssten ihren Solarausbau für das 2035 avisierte Ziel sogar verdreifachen.

Zu den Spitzenreitern gehören Regensburg, Oldenburg, Fürth und Ulm. Ihr Photovoltaik-Ausbau lag mehr als 50 Prozent über dem Zielwert, der für eine Vereinbarkeit mit dem Pariser Klimaabkommen erforderlich wäre.

Die Auswertung macht aber auch Fortschritte deutlich: In den anderen 40 Städten wurden in den letzten zwei Jahren genug Photovoltaik-Anlagen installiert, um auf Klimakurs zu bleiben – einige schießen sogar über das Ziel hinaus.

“Damit leisten die Städte inzwischen einen signifikanten Beitrag zum bundesweiten Solarhochlauf, der nun dringend noch weiter gesteigert werden muss”, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe. “Jetzt kommt es darauf an, dass die Städte sich verbindliche Klimaziele in Kombination mit konkreten Ausbauzielen für Photovoltaik setzen”, so Metz weiter.

Die Deutsche Umwelthilfe richtet Erwartungen an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): “Ich appelliere an Bundeswirtschaftsministerin Reiche, dass die neue Regierung die Bürgerbeteiligung bei der Energiewende intensiv unterstützt und nicht ausbremst”, sagte Metz.

Auch Rupert Wronski, stellvertretender Leiter des Kommunalen Umweltschutzes bei der DUH, richtet Forderungen an die Städte und die Politik: “Wir appellieren an alle deutschen Großstädte, den Schwung der letzten zwei Jahre mitzunehmen. Wirtschaftsministerin Reiche ist jetzt in der Verantwortung, entsprechende Anreize zu schaffen.”

Abgelehnte Krankmeldungen, Lohneinbehalte, fehlende Mitbestimmung – nach einem Besuch im Tesla-Werk Grünheide spricht sich der CDU-Sozialflügel für eine politische Schlichtung aus. Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas könnte zwischen Konzernleitung und IG Metall vermitteln.

Berlin (red) – Im Konflikt um abgelehnte Krankmeldungen, einbehaltene Löhne und die Arbeitsbedingungen im Tesla-Werk Grünheide bei Berlin fordert der CDU-Sozialflügel eine Schlichtung durch die Bundesregierung.

“Die Fronten zwischen der Tesla-Werksleitung und der IG Metall sind völlig verhärtet”, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem “Tagesspiegel” nach einem Werksbesuch am Montag. “Bei Tesla braucht es eine politische Vermittlung zwischen Arbeitgeber und Belegschaft. Als ehemalige Bundestagspräsidentin wäre die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas prädestiniert dafür.”

Man dürfe das Unternehmen des US-Milliardärs Elon Musk als Jobmotor in der Region “nicht verteufeln, ihm die eklatante Verletzung von Arbeitnehmer- oder Mitbestimmungsrechten aber auch nicht einfach durchgehen lassen”, so Radtke weiter.

Neben einer Vermittlung müsse die Politik dafür auch gesetzgeberisch tätig werden. “Wir brauchen neue Gesetze zur Tarifbindung, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sind”, sagte Europaparlamentarier. Dort wiederum müsse man “juristische Schlupflöcher schließen – bisher kann Tesla legal den Aufsichtsrat so besetzen, als ob es nur 500 und nicht 11.000 Mitarbeiter in Grünheide hätte”.

Katherina Reiche, CDU-Wirtschaftsministerin, bremst die Euphorie um Photovoltaik und Windkraft. Statt pauschalem Zubau fordert sie eine stärkere Kopplung an Netze und Bedarf – und mehr Verantwortung der Betreiber für die Stabilität des Stromsystems. Hintergrund sind die wachsenden Systemkosten und Zweifel an zu hoch angesetzten Stromverbrauchsprognosen. 

 Berlin (red) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einem ungebremsten Ausbau erneuerbarer Energien. “Der Erfolg der Energiewende bemisst sich nicht an der Anzahl der installierten Photovoltaik-Anlagen, sondern daran, wie wir die CO2-Emissionen zu vertretbaren Kosten reduzieren”, sagte Reiche dem “Handelsblatt”.

Die mit dem Ausbau der Erneuerbaren verbundenen Systemkosten seien eine Herausforderung, sagte sie. “Um zu jeder Zeit ausreichend Strom zu haben, müssen parallel zum Ausbau der Erneuerbaren Back-up-Kapazitäten aufgebaut und massiv in den Ausbau der Netze investiert werden. Das verschlingt dreistellige Milliardenbeträge”, so Reiche.

Die CDU-Politikerin plädierte für einen grundlegenden Wandel. Die Betreiber der Anlagen müssten ihren Teil der Verantwortung für die Systemstabilität tragen, sagte sie. “Heute nutzen sie die positiven Seiten des Strommarktes, sie profitieren von einer staatlich garantierten Förderung, ohne sich um die Systemstabilität Gedanken machen zu müssen. Das kann so nicht bleiben.” Sie kündigte an, die Förderung der Erneuerbaren so weiterzuentwickeln, dass der Nutzen für das Gesamtsystem stärker im Vordergrund steht. “Der Strom aus den Erneuerbaren muss an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, wo er gebraucht wird, zur Verfügung stehen”, sagte die CDU-Politikerin.

Die Wirtschaftsministerin kritisierte, die Vorgängerregierung habe ihre Ausbauziele für Wind- und Solarenergie an stark steigenden Stromverbrauchsprognosen orientiert. “Aktuelle Studien zeichnen aber ein anderes Bild. Sie kommen zu dem Schluss, dass der Strombedarf wesentlich langsamer steigt.” Der Ausbau der Erneuerbaren müsse am Bedarf ausgerichtet und viel stärker an den Netzausbau gekoppelt werden, so Reiche.

Kommt es zu US-Strafzöllen, würden viele Konsumenten in Europa offenbar bewusst auf Produkte aus den USA verzichten – allerdings nur, wenn europäische Alternativen preislich mithalten können. Das zeigt eine neue Umfrage des Schweizer Händlers Galaxus. Besonders ältere Menschen zeigen sich boykottbereit, während für viele jüngere Befragte weiterhin der Preis entscheidet.

Zürich (red) – Viele Europäer sind laut einer Umfrage des Schweizer Onlinehändlers Galaxus offenbar bereit, US-Produkte wie Coca-Cola, Nike-Turnschuhe oder Mars-Riegel wegen der US-Zollpolitik zu boykottieren.

Mehr als 60 Prozent der befragten Konsumenten sprechen sich demnach dafür aus, den Kauf von US-Produkten vermeiden zu wollen, wenn es zu US-Strafzöllen kommen sollte. Allerdings beabsichtigen sie, das nur zu tun, wenn der Preis der europäischen Alternativen stimmt.

Das ergab eine Umfrage von Galaxus, einer Tochter des Schweizer Handelskonzerns Migros, über die die SZ berichtet. Im Auftrag von Galaxus befragte das Meinungsforschungsinstitut Yougov 5.263 Personen in Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich und Italien zwischen Ende April und Anfang Mai.

Vor allem die Über-60-Jährigen wollen, anders als die Unter-30-Jährigen, häufiger gezielt europäische Produkte kaufen, wenn es zu US-Strafzöllen kommt. Insbesondere Schweizer, Österreicher und Italiener gaben an, zu europäischen Alternativen greifen zu wollen. Deutsche sowie Franzosen sind im Vergleich davon nicht so sehr überzeugt. Hier wollen auffallend viele nicht gezielt zu einer europäischen Alternative greifen.

Zudem bleibt der private Geldbeutel generell wichtiger als der Boykott: Die Mehrheit in allen Ländern möchte nicht mehr Geld bezahlen für Produkte, die nicht aus den USA stammen. Die befragten Menschen in den EU-Mitgliedstaaten befürworten Maßnahmen gegen die US-Zölle zudem eher als Schweizer Staatsbürger.

Die globale Unsicherheit durch die US-Zollpolitik hat sich zum größten Risikofaktor für Unternehmen weltweit entwickelt. Laut einer Umfrage von EY-Parthenon denken viele CEOs über einen Investitionsstopp nach – in Deutschland wurden bereits besonders viele Projekte auf Eis gelegt.

London (red) – Die US-Zollpolitik ist derzeit der Sorgenfaktor Nummer eins für Konzernchefs auf der ganzen Welt. Das zeigt das aktuelle CEO-Survey von EY Parthenon, der Strategie- und Transaktionsberatung von EY, über das die “Welt” (Samstagausgabe) berichtet.

42 Prozent der rund 1.200 im April befragten Manager bezeichnen die aktuelle geo- und handelspolitische Unsicherheit als Hauptrisiko für ihr Unternehmen. Themen wie die Klimakrise und daraus folgend neue Umweltgesetze kommen ebenso wie der Arbeits- und Fachkräftemangel oder Technologie- und Cybersicherheitsbedrohungen auf maximal gut halb so hohe Werte. Erste Reaktion auf die Gefahr eines weltweiten Handelskrieges ist Zurückhaltung.

“Die Unsicherheit ist enorm und führt dazu, dass Unternehmen weltweit ihre Investitionspläne überdenken”, sagte Sandra Krusch, Partnerin bei EY-Parthenon in Deutschland. “Das heißt konkret: Unternehmen verharren in Wartestellung und zögern größere Investitionsentscheidungen hinaus.” Damit habe sich die volatile und unberechenbare US-Zollpolitik zum größten globalen Konjunkturrisiko entwickelt.

Vor allem deutsche Unternehmen treten auf die Bremse: 85 Prozent der CEOs hierzulande geben an, Investitionspläne aufgrund der handelspolitischen Entwicklungen jüngst geändert zu haben. Zwei Drittel berichten dabei von einer Verschiebung von Investitionen.

Zudem haben vier von zehn Unternehmen mindestens ein Projekt sogar komplett gestoppt. Das sind so viele wie in keinem anderen der 21 an der Studie beteiligten Industrieländer. Zum Vergleich: In China liegt der entsprechende Anteil lediglich bei 23 Prozent, in Kanada bei 14 Prozent und der globale Durchschnitt beträgt 22 Prozent.

“Die deutsche Unternehmenslandschaft zeichnet sich durch ihren hohen Internationalisierungsgrad aus”, erklärte Krusch. “Gestörte Lieferketten, hohe Extrakosten, Preissteigerungen im Ein- und Verkauf, hohe Liquiditätsbelastungen und ein enorm steigernder Verwaltungsaufwand: Das ist der Gau gerade für die globalisierten deutschen Konzerne.”

Weniger Einnahmen, schrumpfende Spielräume: Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Prognose erneut gesenkt. Besonders betroffen ist der Bund – bis 2029 könnten ihm rund 35 Milliarden Euro fehlen. Finanzminister Klingbeil fordert mehr Wirtschaftswachstum, um die Haushaltslücke zu schließen.

Berlin (red) – Der Arbeitskreis “Steuerschätzung” schraubt seine Erwartungen erneut nach unten. Für das laufende Jahr 2025 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 979,7 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund, Länder und Gemeinden sowie EU-Steuern, und damit noch einmal rund drei Milliarden Euro weniger als noch im letzten Herbst erwartet.

Der Bund muss demnach im laufenden Jahr mit 0,7 Milliarden Euro weniger auskommen, für die Länder wird eine zusätzliche Milliarde erwartet, bei den Gemeinden steht ein Minus von 3,5 Milliarden Euro in der Prognose, aus EU-Steuern fließen 0,4 Milliarden Euro mehr.

In den weiteren Jahren sind laut des Schätzergremiums außer bei den EU-Steuern konstant weniger Einnahmen zu erwarten als vor einem halben Jahr prognostiziert. So sollen Bund, Ländern und Gemeinden von 2026 bis 2029 insgesamt gut 83,5 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, aus EU-Steuern dagegen fließen im gleichen Zeitraum gut fünf Milliarden Euro mehr.

Über den gesamten Schätzzeitraum bis 2029 liegen die Steuereinnahmen im Vergleich zur Schätzung im Oktober 2024 durchschnittlich jährlich um rund 16 Milliarden Euro niedriger, davon ist mit Mindereinnahmen von durchschnittlich 7 Milliarden Euro für den Bund zu rechnen.

“Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken – nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume”, kommentierte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Ergebnisse der Steuerschätzung. Man habe die aktuelle Schätzung bei den Koalitionsverhandlungen schon erwartet.

Trotz Rekordmitteln für die Bahn ist der Ausbau des Schienennetzes kaum vorangekommen – das zeigt eine neue Studie. Statt mehr Weichen oder Brücken wuchsen vor allem die Preise. Besonders bei Signaltechnik und Großprojekten scheinen Anbieter kräftig kassiert zu haben. Ein Befund, der Fragen zur Wirksamkeit der milliardenschweren Infrastrukturhilfen aufwirft.

Berlin (red) – Die zusätzlichen Milliarden, die der Bund der Bahn in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt hat, haben die Sanierung des Schienennetzes kaum beschleunigt. Stattdessen haben sie vor allem die Preise der Bau- und Bahnindustrie in die Höhe getrieben, ist das Ergebnis einer Studie des Ifo-Instituts des Bahnexperten Felix Berschin, über die der “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe) berichtet.

Brisant ist dies vor allem, weil die Bahn aktuell aus dem Infrastruktur-Sondervermögen der Bundesregierung 148 Milliarden Euro fordert – und damit drei Achtel der Gesamtsumme. In der Untersuchung hat sich der Berater mithilfe von Rechenschaftsberichten der Bahn angeschaut, wie viele primär Investitionen die Bahn bei den Gleisen, Weichen, Brücken und Oberleitungen zwischen 2006 und 2024 getätigt hat. Das Ergebnis: Die verbaute Menge hat zwischen 2011 und 2024 nur um rund 21 Prozent zugenommen. Der Bund und die zuständige Bahntochter DB InfraGO haben im vergangenen Jahr aber mehr als vier Mal so viel Geld dafür investiert wie 2011.

“Die Preise beim Schienenbau sind damit fast zweimal so stark gestiegen wie beim Straßenbau”, sagte Berschin dem “Tagesspiegel”. Das zeige der Vergleich mit entsprechenden Baupreisindizes. Die Kostenexplosion lasse sich somit nicht mit der allgemeinen Inflation bei den Baupreisen nach der Coronakrise und dem Ukrainekrieg begründen.

Der Branchenexperte hält es für auffällig, dass insbesondere der Bau neuer Signaltechnik und Brücken bereits ab 2018 deutlich teurer wurde. Wegen der intensiven Klimaschutzdebatten begann die Politik damals, der Bahn deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Bis 2018 seien die Preise beim Bahnbau gegenüber 2010 dagegen nur um 25 Prozent gestiegen.

Aus Berschins Sicht spricht einiges dafür, dass die Bahn- und Bauindustrie die stärkeren staatlichen Investitionen für eine höhere Marge genutzt hätten – etwa bei der Signaltechnik, bei der es in Deutschland mit Siemens und Hitachi nur zwei große Anbieter gibt.

Die Idee von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, sorgt für scharfen Gegenwind. Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Schwächung des öffentlichen Dienstes, auch Kanzleramtschef Thorsten Frei lehnt den Vorstoß ab. Angesichts wachsender Pensionslasten rückt damit eine grundlegende Reform des Rentensystems nicht näher – sondern in die Ferne.

Berlin (red) – Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), nach dem künftig auch Beamte in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen sollen, zurückgewiesen. “Not macht erfinderisch, ist aber nicht immer der beste Ratgeber”, sagte dessen Präsident, Landrat Achim Brötel, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe).

Beamte seien gerade in Führungspositionen der öffentlichen Verwaltung absolute Leistungsträger, so Brötel weiter. “Insofern haben wir ganz bestimmt kein Interesse daran, den Beamtenstatus über finanzielle Einbußen zugunsten der Rentenversicherung unattraktiver zu machen”, sagte der Chef des Interessenverbands.

Bas hatte zuletzt gefordert, neben Beamten auch Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen zu lassen. Damit will die Ministerin das immer stärker unter Druck geratende Rentensystem entlasten und gleichzeitig die staatlichen Ausgaben reduzieren. Im Jahr 2022 gaben Bund, Länder und Kommunen insgesamt rund 61 Milliarden Euro für Pensionen von Beamten und die Hinterbliebenenversorgung aus.

Bas` Koalitionspartner wies den Vorstoß umgehend zurück. “Ich finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag”, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) in der ARD-Sendung “Caren Miosga”. Der Vorstoß sei “kein tragfähiges Finanzierungsmodell”.

Auch Achim Brötel kritisierte nun den Vorstoß: “Gerade in Zeiten eines immer stärker spürbaren Fachkräftemangels brauchen wir eher umgekehrt Impulse, um die Tätigkeit im öffentlichen Dienst weiter aufzuwerten”, so der Präsident des Deutschen Landkreistages.

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist unter Dach und Fach: Nach zähen Verhandlungen und mehreren Streikwellen hat die Verdi-Tarifkommission dem Ergebnis zugestimmt. Das Plus für Beschäftigte: spürbare Gehaltserhöhungen, höhere Zulagen – und ab 2027 ein zusätzlicher Urlaubstag. Doch die Zustimmung fiel knapp aus.

Berlin (red) – Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Gewerkschaft Verdi hat am Montagabend dem am 6. April erzielten Tarifergebnis für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mehrheitlich zugestimmt. Damit tritt der Tarifvertrag in Kraft, teilte Verdi mit. Zuvor hatten sich in einer Mitgliederbefragung 52,2 Prozent für die Annahme des Tarifergebnisses ausgesprochen.

“Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zeigt ein realistisches Bild zu der Stimmungslage angesichts des Tarifabschlusses. Es gibt Akzeptanz, aber auch Kritik”, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. “Es zeigt aber auch, was wir gemeinsam mit mehreren Warnstreikwellen durchsetzen konnten, zumal unter zunehmend schwierigeren politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Letztlich haben wir prozentuale Einkommenssteigerungen oberhalb der zu erwartenden Inflationsrate erreicht, ebenso wie Verbesserungen bei einigen Zuschlägen und einen zusätzlichen Urlaubstag.”

Der Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 27 Monaten bis zum 31. März 2027 sieht unter anderem folgende Regelungen vor: Rückwirkend ab April 2025 erhalten die Beschäftigten eine Entgelterhöhung von 3,0 Prozent, mindestens aber 110 Euro pro Monat, wovon insbesondere Menschen aus den unteren Lohngruppen profitieren. Eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent erfolgt ab Mai 2026.

Darüber hinaus steigen die Zulagen für besonders belastende Arbeitszeiten deutlich: von 40 auf 100 Euro monatlich für Schichtdienste, von 105 auf 200 Euro für Wechselschichtdienste, in Krankenhäusern von 155 auf 250 Euro. Alle Zuschläge werden dynamisiert, sie steigen also bei künftigen Tariferhöhungen prozentual mit. Bei der Arbeitszeit wurde ein zusätzlicher Urlaubstag ab dem Jahr 2027 vereinbart.