Berlin – Sabine Andresen, Präsidentin des deutschen Kinderschutzbunds, ist mit dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht zufrieden. “Wir alle haben uns mit der Reform deutlich mehr gewünscht”, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgabe). Der große Wurf sei die Reform “auf alle Fälle noch nicht”.

“Wenn jetzt noch nicht einmal der Einstieg gelingt, dann wäre das fatal”, sagte Andresen. Sie forderte unter anderem eine Neuberechnung des “kindlichen Existenzminimums”. Sie habe den Eindruck, dass es in der Ampel-Koalition “unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, ob man die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut wirklich priorisieren will oder nachrangig behandelt”.

Andresen kritisierte auch die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ins Spiel gebrachten und inzwischen wieder relativierten 5.000 neuen Behördenstellen. Es sei ärgerlich, “wenn Zahlen in den Raum geworfen und dann später wieder zurückgenommen werden”, sagte sie. “Dadurch entstehen viel Unruhe und viele unnötigen Debatten.” Ihr fehle der Einblick in die Verwaltung, um zu beurteilen, wie viele neue Stellen nötig seien und wie viele durch Umschichtungen gewonnen werden könnten. “Der bürokratische Aufwand darf jedenfalls nicht so groß sein, dass er viel von dem zur Verfügung stehenden Geld auffrisst, das bei den Kindern und Jugendlichen damit nicht ankäme”, sagte Andresen.

red

Berlin – Die Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden zurückgewiesen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben): “Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln.”

Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen wolle, sollte dafür sorgen, dass mehr Eltern in Vollzeit arbeiten können. Dafür brauche es vor allem mehr und bessere Kinderbetreuung. Fahimi betonte: “Es ist vollkommen wirklichkeitsfremd, die Arbeitsmoral der Beschäftigten in Frage zu stellen: Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, weit mehr als die Hälfte davon war unbezahlt. Hier hat sich in den letzten Jahren ein riesiger Haufen Geld angehäuft, den sich die Arbeitgeber in ihre eigene Tasche stecken.”

Kritisch äußerte sich auch Verdi-Chef Frank Werneke. Er sagte den ZEitungen, anstatt Überstunden und Zuschläge steuerfrei zu stellen, wäre sinnvoller, wenn die Arbeitgeber von vornherein so viel zahlten, dass Überstunden für die Beschäftigten attraktiv sind und der Staat weiterhin Einnahmen erzielt. “Andernfalls erodiert die Einnahmebasis des Staates immer weiter.”

Die Gewerkschafter reagierten damit auf einen Beschluss des FDP-Präsidiums vom Montag: Um eine “Wirtschaftswende” herbeizuführen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern, fordern die Liberalen unter anderem die Einführung von Steuervorteilen für geleistete Überstunden. Dies soll ein Anreiz für Beschäftigte sein, mehr zu arbeiten. Die FDP verlangt auch eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation, einen flexiblen Renteneintritt, Änderungen beim Bürgergeld sowie steuerliche Anreize für ausländische Fachkräfte, um Deutschland attraktiver für qualifizierte Zuwanderer zu machen.

red

Berlin – Die Modernisierung von Autobahnen und maroder Brücken wird in den kommenden Jahren deutlich teurer als bisher gedacht. Nach internen Berechnungen der Autobahn GmbH fehlen in den kommenden vier Jahren bis 2028 insgesamt rund 9,7 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb aller Bundesfernstraßen, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montagsausgabe) berichtet.

Grund für den Kostenschub ist vor allem das Brückenmodernisierungsprogramm, mit dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in den nächsten Jahren rund 4.500 marode Bauwerke sanieren muss. Um dies wie geplant zu realisieren, müssten bis 2028 insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro zu den bisher schon eingeplanten Mitteln in Höhe von 8,6 Milliarden Euro im Jahr aufgebracht werden, um Bau und Planung zu gewährleisten und dringen benötigtes Personal einzustellen. Würden die Mittel nicht weiter aufgestockt, besteht nach Informationen der FAZ die Gefahr, dass einige Projekte nicht wie geplant umgesetzt werden können.

Neben der Lücke bei der Finanzierung der Brücken gibt es auch bei den Bundesstraßen zusätzlichen Bedarf, so ist die Finanzierung der Fehmarnsundquerung im Zusammenhang mit dem Ausbau der B 207 nicht geklärt. Dazu seien zusätzliche Mittel erforderlich. Den internen Berechnungen fehlen bei allen Bundesfernstraßen schon im nächsten Jahr 1,3 Milliarden Euro, bis zum Jahr 2028 wird der Bedarf um 3,4 Milliarden Euro wachsen. Die derzeit schwächelnde Wirtschaft könnte die Lage noch verschärfen, wenn der Bund deutlich weniger Geld mit der Lkw-Maut einnimmt als geplant: Im vergangenen Jahr waren es 426 Millionen Euro weniger

red