Wirtschaft

Flugchaos droht: Verdi ruft zu weiteren Streiks am Freitag auf

Hannover – Die Gewerkschaft Verdi ruft offenbar nicht nur am Donnerstag, sondern auch am Freitag das Sicherheitspersonal an mehreren Verkehrsflughäfen zur Arbeitsniederlegung auf. Der Betreiber des Flughafens Hannover teilte am Mittwoch mit, dass aus diesem Grund am Freitag in der Zeit von 0 Uhr bis 12 Uhr keine Abflüge möglich sein werden. Auch bei den Ankünften seien Flugstreichungen zu erwarten.

Welche weiteren Flughäfen betroffen sind, war zunächst unklar. Verdi hatte zuletzt für Donnerstag Streiks des Sicherheitspersonals angekündigt. Betroffen sind davon die Airports Berlin, Hamburg, Stuttgart, Köln/Bonn und Karlsruhe/Baden.

In den bisher fünf Tarifverhandlungsrunden mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) konnte bislang keine Einigung zur Erhöhung der Löhne für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten der Branche erzielt werden. Verdi fordert 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde, höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten.

Die Tarifparteien wollen die Verhandlungen in der sechsten Runde am 20. März fortsetzen.

red

Ifo-Institut: Zunahme von Armut führt zu mehr Zustimmung für Rechtsextreme

München – Mehr Armutsgefährdung in einer Region führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme. Das ist das Ergebnis von am Mittwoch veröffentlichten Berechnungen des Ifo-Instituts.

Wenn der Anteil von Haushalten unter der Armutsgrenze um einen Prozentpunkt steigt, steigt demnach der Stimmenanteil von rechtsextremen Parteien um 0,5 Prozentpunkte bei Bundestagswahlen. “Das ist statistisch und politisch bedeutsam”, sagte Ifo-Forscher Florian Dorn. Denn zwischen 1998 und 2017 ist der Anteil der ärmeren Haushalte um 1,9 Prozentpunkte gestiegen. Die Armutsgrenze ist hierbei definiert als 60 Prozent des mittleren Einkommens.

“Örtlich kann ein Nährboden für demokratiefeindliche und nationalistische Strömungen entstehen, je mehr Haushalte einer Region nicht mehr mit der nationalen Einkommensentwicklung Schritt halten und abgehängt werden”, sagte Ifo-Forscher Florian Neumeier. Das zeigt ein anderes Maß: Erhöht sich die Armutslücke um einen Prozentpunkt, steigt der Stimmenanteil rechtsextremer Parteien sogar um 1,2 Prozentpunkte. Die Armutslücke misst den durchschnittlichen Abstand der Haushaltseinkommen zur Armutsgrenze.

Dabei zeigt sich, dass die Effekte in Ostdeutschland deutlich stärker sind als im Westen. Keine bedeutsamen Unterschiede finden die Forscher hingegen zwischen Stadt und Land in beiden Teilen Deutschlands. Mehr Stimmen für rechtsextreme Parteien verzeichnen alle Einkommensgruppen. Am stärksten ist der Zuwachs in den unteren 40 Prozent. “Die AfD kann in strukturschwachen Regionen Deutschlands stärker hinzugewinnen. Die Einkommensstruktur ihrer Wähler unterscheidet sich jedoch nicht sehr von denen anderer etablierter Parteien”, sagte Ifo-Forscher David Gstrein.

“Wer Populismus bekämpfen will, muss die wirtschaftlichen Probleme des Landes lösen. Eine besondere Bedeutung scheint zudem eine effektive Struktur- und Wirtschaftspolitik für strukturschwache Regionen zu haben”, fügte Dorn hinzu. “Menschen, die von strukturellem und digitalem Wandel betroffen sind, brauchen glaubhafte Chancen und Zukunftsaussichten. Die Ausgestaltung des Sozialsystems sowie des Bildungs- und Ausbildungssystems spielen eine entscheidende Rolle, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.”

red

Streik beendet: Bahnfahrer müssen weiter mit Verspätungen rechnen

Frankfurt/Main – Seit 2 Uhr ist der Lokführer-Streik bei der Bahn beendet. Wie bei den letzten Streikrunden, drohen aber dennoch im Laufe des Tages Verzögerungen und Ausfälle, bis der Fahrplan wieder im Takt ist.

Weil die Fronten zwischen Bahn und Lokführern im laufenden Tarifpoker verhärtet sind, könnte der nächste Streik schon in wenigen Tagen folgen. Die GDL fordert kürzere Arbeitszeiten und gleichzeitig mehr Geld, die Bahn machte zwar Zugeständnisse, aber auch Sicht der Gewerkschaft nicht in ausreichendem Maße. Immer wieder und über mehrere Instanzen war die Bahn mit dem Versuch gescheitert, die Streiks gerichtlich verbieten zu lassen – zuletzt am Dienstag vor dem Landesarbeitsgericht Hessen.

“Mit dem Urteil ist ein für alle Mal der Beweis erbracht, dass der Vernichtungsfeldzug des DB-Vorstands gegen die GDL nicht erfolgreich sein kann”, kommentierte dies GDL-Chef Claus Weselsky. “Die DB sollte damit aufhören, sich vor Gerichten eine blutige Nase zu holen, sinnlos Steuergelder zu verbrennen und die Kunden zu verprellen. Stattdessen ist der DB-Vorstand nun gefordert, ein neues, verbessertes schriftliches Angebot zu machen, denn nur das bringt die Konfliktparteien wieder zurück an den Verhandlungstisch und eröffnet die Chance für eine Kompromissfindung.”

red

Bahn scheitert auch in zweiter Instanz: GDL-Streik darf weitergehen

Frankfurt – Die Deutsche Bahn ist auch in der zweiten Instanz mit dem Versuch gescheitert, den 24-stündigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL gerichtlich zu beenden. Das Unternehmen scheiterte am Dienstag in der Berufung am Hessischen Landesarbeitsgericht.

Bereits am Montagabend war ein entsprechender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Arbeitsgericht Frankfurt abgelehnt worden. Die zuständige Kammer hatte den Streik dabei als “nicht unverhältnismäßig” gewertet. Der Gang des Konzerns vor das Landesarbeitsgericht blieb jetzt erfolglos.

Damit kann die GDL ihren Arbeitskampf wie geplant fortsetzen. Der Streik im Personenverkehr war um 2 Uhr in der Nacht gestartet und soll in der Nacht auf Mittwoch ebenfalls um 2 Uhr enden. Im Güterverkehr wird bereits seit Montagabend, 18 Uhr, gestreikt, ebenfalls für 24 Stunden.

red

Chef des Stuttgarter Mahle-Konzerns: EU soll Verbrenner-Verbot überdenken

Stuttgart – Angesichts des schleppenden Absatzes von Elektroautos mehren sich Forderungen aus der Autoindustrie nach einem längeren Festhalten an der traditionellen Verbrennertechnologie.

Der Vorstandschef des baden-württembergischen Autozulieferers Mahle, Arnd Franz, fordert von der Europäischen Union (EU) jetzt einen Kurswechsel: “Wir müssen das von der EU beschlossene vollständige Verbot für Fahrzeuge mit Verbrenner aufheben”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe).

Ziel müsse es sein, Verbrennungsmotoren nachhaltig, das heißt mit synthetischen Kraftstoffen oder mit Wasserstoff, zu betreiben, nur so könne Europa die ehrgeizigen Klimaziele im Verkehrssektor erreichen. “Wenn wir von den heute etwa 55 Gigatonnen des Treibhausgases CO2, die jährlich weltweit ausgestoßen werden, herunterkommen wollen, dann bringt die Elektrifizierung nur einen gewissen Anteil. Für wirksamen Klimaschutz müssen wir schneller reduzieren. Dafür brauchen wir einfach alle Hebel. Und dazu gehören auch nachhaltige Verbrennungsmotoren”, sagte Franz weiter.

“Wir brauchen klare Anreize für erneuerbare Kraftstoffe, sowohl für synthetische als auch für Biokraftstoffe. Das ist aus meiner Sicht heute noch nicht der Fall, da für den Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe nach wie vor eine erhebliche Unsicherheit besteht”, sagte Franz der FAZ. Hintergrund sei, dass mit einer alleinigen Fokussierung auf die Elektromobilität die Emissionen der riesigen Flotte an Bestandsfahrzeugen nicht reduziert werden können.

“In Deutschland werden wir 2030 zwischen sieben und zwölf Millionen batterieelektrische Fahrzeuge auf den Straßen haben.” In Europa würden es möglicherweise um die 40 Millionen Fahrzeuge sein. “Aber die muss man in Bezug setzen zu einem Bestand von 48 Millionen Fahrzeugen in Deutschland und bis zu 360 Millionen in Europa”, so der Mahle-Chef.

Franz geht davon, dass das zu langsame Hochfahren der Elektromobilität in den kommenden Monaten zu einem Umdenken bei den politischen Verantwortlichen führen wird: “Ich halte die Aufhebung des Verbots für durchsetzbar. Einfach, weil sich die Mehrheitsverhältnisse durch Wahlen verändern können. Das Ergebnis ist für gewöhnlich eine neue politische Bewertung und Willensbildung.”

“Am Ende wird der Realitätscheck entscheidend sein”, sagte der Mahle-Chef. “Man wird abgleichen müssen, welche Parameter geplant waren für die Umstellung auf E-Mobilität und was tatsächlich erreicht worden ist in puncto Grünstrom, Ladeinfrastruktur, Kundenakzeptanz und Verkaufszahlen.”

red

Streit um Essgewohnheiten: Geflügelwirtschaft kontert DGE-Ernährungstipps

Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft weist die aktualisierten Ernährungsempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zurück. Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgaben): “Was da empfohlen wird, geht völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei.”

In der aktuellen Fassung wird ein geringerer Konsum tierischer Lebensmittel empfohlen, unter anderem nur ein Ei und 300 Gramm Fleisch pro Woche. “Tatsächlich ist der Pro-Kopf-Konsum von Eiern in Deutschland zuletzt von 230 auf 236 gestiegen”, sagte Ripke. Auch der Verzehr von Geflügelfleisch habe zugenommen.

“Wir werden noch einmal mit der DGE reden, wie sie zu solchen Empfehlungen kommt”, kündigte der Interessenvertreter an. “Eier liefern unseren Verbrauchern preiswerte, ernährungsphysiologisch wertvolle essenzielle Aminosäuren und wer ein Omelett zubereitet, benötigt dafür schon zwei bis vier Eier. Soll man darauf jetzt etwa verzichten?” Seiner Auffassung nach lasse sich die DGE zu sehr von klimapolitischen Gesichtspunkten bei ihren Empfehlungen leiten.

red

Bahn scheitert vor Gericht: Streik der GDL ist nicht mehr zu verhindern

Frankfurt/Main- Die Deutsche Bahn ist mit dem Versuch gescheitert, den geplanten 24-stündigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL durch das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main stoppen zu lassen.

Ein entsprechender Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wurde durch das Gericht am Montagabend abgelehnt. In der Vergangenheit war die Bahn dagegen noch in die nächste Instanz vor dem Landesarbeitsgericht gegangen.

Der Streik im Personenverkehr soll um 2 Uhr in der Nacht starten und in der Nacht auf Mittwoch ebenfalls um 2 Uhr enden. Im Güterverkehr wird bereits seit Montagabend, 18 Uhr, gestreikt, ebenfalls für 24 Stunden. Die Bahn bietet wieder einen Notfahrplan an und glaubt offenbar selbst nicht mehr daran, die Arbeitsniederlegung mit juristischen Mitteln noch stoppen zu können. Für Dienstagmorgen wurde die Presse in den Berliner Hauptbahnhof eingeladen. Ein Konzernsprecher will sich dort “zum aktuellen GDL-Streik” äußern, wie es hieß.

red

Höchststand bei Firmen-Pleiten in Deutschland

Halle (Saale) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im Februar auf einen neuen Höchststand geklettert. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.193 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften.

Das ist der höchste Wert seit Beginn der Erfassung im Januar 2016. Die Zahl liegt elf Prozent über dem Vormonat, 43 Prozent höher als vor einem Jahr und 28 Prozent über dem Februar-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie.

Die bisherigen Höchstwerte seit 2016 wurden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz übertroffen. Einen besonders starken Anstieg gab es in Baden-Württemberg, wo die Zahl der Insolvenzen im Februar um ein Sechstel über dem bisherigen Höchstwert vom Dezember 2023 lag.

Setzt man die Zahl der Insolvenzen der letzten drei Monate ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl, liegt die so berechnete Insolvenzquote jedoch in Berlin und Hamburg am höchsten, in den ostdeutschen Flächenländern am niedrigsten. Ein Grund für die hohe Betroffenheit liegt in der höheren Zahl an Startups in Ballungsräumen. Junge Firmen haben generell ein hohes Insolvenzrisiko.

Schließungen großer Arbeitgeber führen oft zu hohen und dauerhaften Einkommens- und Lohnverlusten bei den betroffenen Beschäftigten. Die Zahl der von Großinsolvenzen betroffenen Jobs liefert zudem eine gute Annäherung der Gesamtzahl der von Insolvenz betroffenen Arbeitsplätze. Die Analyse des IWH zeigt, dass in den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im Februar gemeldet wurde, rund 11.000 Arbeitsplätze betroffen waren. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten in den größten zehn Prozent der Unternehmen liegt damit unter dem Niveau des Vormonats, aber knapp 90 Prozent höher als in einem durchschnittlichen Februar.

Die dem Insolvenzgeschehen vorlaufenden IWH-Frühindikatoren erreichten im Januar einen Höchstwert und gingen im Februar leicht zurück. “Das ist aber kein Grund für Entwarnung”, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität sowie der dort angesiedelten Insolvenzforschung. “Wir erwarten auch für die Monate März und April hohe Insolvenzzahlen.” Doch ist die relativ hohe Zahl an Insolvenzen kein Ausdruck einer dramatischen Insolvenzwelle: Vor 20 Jahren lag die Zahl der insolventen Personen- und Kapitalgesellschaften mit bis zu 2.000 pro Monat deutlich höher als im Moment.

red

Verkehrsminister wirft GDL-Chef Weselsky “verantwortungsloses” Verhalten vor

Berlin – Nach der erneuten Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GDL vom Sonntagabend hagelt es Kritik von verschiedenen Seiten.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte GDL-Chef Claus Weselsky schwere Vorwürfe: “Streiken anstatt zu verhandeln, ist verantwortungslos”, sagte er der “Bild-Zeitung”. Die GDL müsse reden und Kompromisse ausloten. “So kann das nicht weitergehen, hier muss dringend ein förmliches Schlichtungsverfahren eingeleitet werden, Herr Weselsky überspannt den Bogen immer weiter”, sagte der Minister.

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn meldete sich noch am Sonntagabend zu Wort: “Langsam wird tatsächlich ein Amoklauf daraus, die Fahrgäste verlieren die Geduld, haben sie eigentlich bereits verloren”, sagte Verbandschef Detlef Neuß der “Rheinischen Post” für die Montagausgabe.

“Damit schädigt die GDL die Akzeptanz für Streiks im öffentlichen Dienst.” Wenigstens habe es eine Vorankündigung des Streiks gegeben, “wenn auch weniger als 48 Stunden”. Zugleich forderte Neuß die Politik endlich zum Handeln auf: “Die Politik ist als Eigentümer der DB AG aus unserer Sicht zu zurückhaltend”, so der Verbandschef. Auch müsse es jetzt alles für eine Schlichtung in dem Tarifkonflikt getan werden.

Nachdem die Bahn eine von der Gewerkschaft gesetzte Frist für ein schriftliches Angebot hatte verstreichen lassen, kündigte diese am Sonntagabend einen 24-stündigen Streik an, der im Personenverkehr am Dienstag um 2 Uhr früh beginnen soll.

red

Kein Angebot der Bahn: GDL streikt ab Dienstag wieder

Berlin – Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will die Bahn in der kommenden Woche wieder bestreiken.

Die von der Gewerkschaft gesetzte Frist, bis zum Sonntagabend, 18 Uhr, ein schriftliches Angebot zu unterbreiten, habe der Arbeitgeber “unverrichteter Dinge verstreichen lassen”, hieß es in einer Mitteilung. Damit setze die Bahn die “Provokation” fort und zwinge die GDL “unweigerlich und zum Leidwesen der DB-Kunden die Auseinandersetzung fortzuführen”, hieß es.

Die GDL-Mitglieder wurden zum sechsten Mal, und zwar von Dienstag, 12. März, 2 Uhr, bis Mittwoch, 13. März, 2 Uhr, zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Die Arbeitsniederlegung im Güterverkehr soll bereits am Montagabend um 18 Uhr beginnen und am Dienstag um 18 Uhr enden.

“Was die Eisenbahner dem fürstlich bezahlten Management der DB wert sind, wird mit dem Nicht-Angebot wieder einmal mal überdeutlich – vorsichtig ausgedrückt: Nicht viel”, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Die Gewerkschaft fordert kürzere Arbeitszeiten und gleichzeitig mehr Geld.

red

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