Brüssel – Die europäische Industrie drängt die EU-Kommission zu einer schnellen und wirksamen Stärkung des heimischen Standorts. Dazu werden am Dienstag rund 60 Unternehmen eine Deklaration verabschieden, in der sie einen “Industrial Deal” von der Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten einfordern, berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Beteiligte.

Die Initiative wird von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt und mit initiiert. Ministerpräsident Alexander De Croo will dem Bericht zufolge am Dienstag mit zahlreichen Konzernchefs und Topmanagern aus Europa am BASF-Standort in Antwerpen zusammenkommen, um den Vorstoß für einen “Industrial Deal” vorzustellen. Ziel ist es, dass auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich der Initiative anschließt.

Die Unternehmen fordern einen zehn Punkte umfassenden “Industrial Deal”, der den “Green Deal” der EU ergänzen soll. Ziel sei es, “hochwertige Arbeitsplätze für europäische Arbeitnehmer in Europa” zu erhalten. Europa müsse nicht nur ein Kontinent der industriellen Innovation sein, sondern auch ein Kontinent der industriellen Produktion bleiben.

Die Kernpunkte der Deklaration lauten: Bestehende, bremsende Regulierungen auf EU-Ebene sollen korrigiert und weniger widersprüchlich und komplex werden. Zugleich sollen die EU-Staaten von der überbordenden Einzelgesetzgebung wegkommen und stattdessen grüne Technologien mit Anreizen über den Binnenmarkt stärken. Europa soll sich zu einem “weltweit wettbewerbsfähigen Energielieferanten” entwickeln und die Verfügbarkeit von Rohstoffen sichern. Die EU soll zudem den Rahmen für eine deutlich stärkere öffentlichen Finanzierung von sauberen Technologien in energieintensiven Industrien ermöglichen.

Der “Industrial Deal” soll nach Vorstellung der Unternehmen fest in der Strategie der EU-Kommission für die nächste Periode bis 2029 verankert und von einem speziell zuständigen Kommissionsvizepräsidenten verantwortlich umgesetzt werden.

red

München – Viele Selbständige haben im Januar über zu wenig Aufträge geklagt. Zu Jahresbeginn waren es rund 48 Prozent, nach rund 45 Prozent im Oktober, wie aus einer neuen Erhebung des Münchener Ifo-Instituts hervorgeht, die am Montag veröffentlicht wurde.

“Die Auftragspolster bei den Selbständigen schmelzen förmlich dahin”, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. “Damit einhergehende Umsatzrückgänge geben Anlass zur Sorge.”

Die Stimmung unter den Selbständigen hat sich zum Jahresanfang eingetrübt. Vor allem ihre aktuelle Lage beurteilten sie schlechter. Ihre Erwartungen für das kommende halbe Jahr blieben sehr pessimistisch. So sank der Geschäftsklimaindex im Januar auf -22,6 Punkte, nach -17,5 im Dezember. “Das allgemeine wirtschaftliche Umfeld verunsichert die Selbständigen zunehmend”, sagte Demmelhuber.

red

Zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und dem Beginn der darauffolgenden Energiekrise kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu dem Schluss, dass sich Lage auf dem Gasmarkt entspannt hat und der geplante Ausbau von LNG-Importkapazitäten in diesem Umfang nicht mehr nötig ist. In einer Analyse, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Montagausgaben berichten, bewerten die Forscher die Pläne der Bundesregierung für den Bau weiterer LNG-Terminals als deutlich zu umfangreich.

“Der überdimensionierte LNG-Infrastrukturausbau ist nicht erforderlich, um eine potenzielle Gasmangellage zu vermeiden und sollte daher nicht weiterverfolgt werden”, heißt es darin. In dem Bericht, der am Montag veröffentlicht wird, hat das DIW-Team den Gasmarkt in Deutschland und Europa, den deutschen Gasverbrauch und die Auslastung bestehender LNG-Terminals in Deutschland und Nachbarländern betrachtet.

Für den Winter 2023/24 bestand demnach “zu keinem Zeitpunkt die Gefahr einer Gasknappheit”. Die aktuellen Füllstände der Gasspeicher in Deutschland und der EU würden ausreichen, um auch in möglicherweise noch sehr kalten Monaten Februar und März 2024 sowohl Deutschland als auch Osteuropa ausreichend zu versorgen. “Daher ist zu erwarten, dass die Kapazitäten zum Winterbeginn 2024/25 wieder komplett aufgefüllt werden können”, so das DIW.

Die Analyse blickt auch auf die Nutzung der drei bereits bestehenden schwimmenden LNG-Terminals: Diese seien in Deutschland nur zur Hälfte ausgelastet worden, schreibt das DIW. Nimmt man die Terminals in Deutschland, Polen, Belgien, den Niederlanden und Italien zusammen, liege die Auslastung bei etwa zwei Dritteln. Selbst wenn die Gasnachfrage wegen extremer Kälte stark gestiegen wäre, hätte demnach durch eine höhere Auslastung der Terminals und aus den Reserven in den Speichern genug Gas bezogen werden können.

Die Wissenschaftler schließen daraus, dass die Ausbaupläne der Bundesregierung für weitere schwimmende und stationäre Anlagen zum Import von Flüssiggas zu weit gehen. Insbesondere den stark umstrittenen geplanten Standort Mukran auf Rügen hat der Bericht dabei im Blick. Dessen Notwendigkeit hatte die Bundesregierung unter anderem mit der Struktur des Gasnetzes und der einfacheren Versorgung Ostdeutschlands begründet.

Es bestünden “keine strukturellen Netzengpässe” innerhalb Deutschlands, “die ein Terminal auf Rügen rechtfertigen würden”, heißt es dagegen im Bericht. Der Aufbau von Importinfrastrukturen dort sei weder notwendig noch kosteneffizient.

Claudia Kemfert, Forschungsdirektorin der Abteilung Energie am DIW, fordert angesichts der Versorgungslage ein Ende der Alarmstufe des Notfallplans Gas, die die Bundesregierung im Sommer 2022 ausgerufen hatte. “Eine Gasmangellage liegt nicht vor und ist auch nicht absehbar”, sagte sie den Funke-Zeitungen. “Es ist an der Zeit, den Gasnotfallplan aufzuheben.”

Der Bau fester LNG-Terminals birgt aus ihrer Sicht ein großes Risiko von Fehlinvestitionen. “Feste Terminals rechnen sich nur über Jahrzehnte im Betrieb, aber bis dahin müssen wir längst aus Gas als Energieträger ausgestiegen sein”, erklärte Kemfert. “Das sind stranded assets, in den Sand gesetzte Investitionen, die da getätigt werden.”

Zwei bis drei schwimmende Terminals könnten genutzt werden, um die Versorgungssicherheit zu sichern. Der massive Ausbau stationärer Importkapazitäten sei aber nicht nur überflüssig, sondern kontraproduktiv.

red

Berlin – Der Abschied von fossilen Brennstoffen im Heizungsbereich zieht sich offenbar länger hin als geplant. Das zeigt die Jahresbilanz 2023 des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), über welche die “Welt” berichtet.

Demnach stieg der Absatz von Gasheizungen nach einem Rückgang 2022 im vergangenen Jahr wieder stark an und erreichte einen Rekordwert von 790.500 verkauften Kesseln. Das ist ein Plus von 32 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor. Der Absatz der von Klimaschützern besonders kritisierten Ölheizung verdoppelte sich 2023 auf 112.500 Geräte. Von den politisch besonders geförderten Wärmepumpen wurden 356.000 Stück abgesetzt, ein Plus von 51 Prozent.

Insgesamt kam die Modernisierung im Heizungskeller im vergangenen Jahr deutlich voran: Die Zahl der verkauften Wärmeerzeuger hat sich im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt insgesamt nahezu verdoppelt auf 1,3 Millionen Geräte. Der Ersatz der veralteten Kessel trägt bereits viel zum Klimaschutz bei: Nach Berechnungen des Instituts für Technische Gebäudeausrüstung Dresden im Auftrag des BDH spart allein der Heizungstausch des vergangenen Jahres im Gebäudebestand rund drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ein.

Für 2024 erwartet der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie allerdings einen starken Rückgang beim Wärmepumpen-Absatz. “Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Absatz auf dem Niveau von 2022”, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Staudt der “Welt”. Das wäre nur rund die Hälfte des politisch gewünschten Zubaus. Die Bundesregierung geht in ihren Plänen zur Dekarbonisierung des Gebäudebestandes davon aus, dass bis 2030 mindestens 500.000 Wärmepumpen pro Jahr installiert werden müssen.

Der Anteil erneuerbarer Energien im Wärmemarkt lag nach Angaben des Umweltbundesamtes zuletzt bei rund 18 Prozent. Mehr als vier Fünftel davon lieferte der Brennstoff Holz. Doch nach den neuen Absatzzahlen des BDH ist hier ein Rückschlag zu verzeichnen: Die Verkäufe von Pellet-Heizungen brachen im vergangenen Jahr um 57 Prozent auf nur noch 28.000 Stück ein. Zweistellig sind auch die prozentualen Rückgänge bei Hackschnitzel- und Kombikesseln. “Die Förderkürzung für feste Biomasse vom August 2022 hat diesen Sektor massiv getroffen”, sagte der BDH-Chef.

red

Arbeitsminister Hubertus Heil hat für dieses Jahr eine kräftige Erhöhung der Renten vorausgesagt.

“Die Rentenerhöhung im vergangenen Jahr war nicht gering, ist aber unter der Inflationsrate geblieben. Jetzt sinkt die Inflation zum Glück deutlich und es gab ordentliche Lohnabschlüsse”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Deshalb machen erste Schätzungen uns zuversichtlich, dass zum 1. Juli die Renten wieder stärker steigen als die Inflation.”

Im vergangenen Jahr war die Rente im Osten um 5,86 Prozent und im Westen um 4,39 Prozent gestiegen. Die Verbraucherpreise in Deutschland hatten sich im Jahresdurchschnitt 2023 um 5,9 Prozent gegenüber 2022 erhöht. Im Januar 2024 lag die Inflationsrate bei 2,9 Prozent.

Zugleich erwartet Heil stabile Rentenbeiträge. “Wir haben in den letzten Jahren eine gute Entwicklung erlebt, weil die Beschäftigung auf Rekordniveau ist”, sagte er. “Der Beitragssatz liegt deshalb seit 2018 stabil bei 18,6 Prozent und wird noch länger stabil bleiben.” Die geplante Rentenreform solle deutliche Anstiege auch in der Zukunft verhindern.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und er seien mit der Reform “sehr weit” und würden das neue Rentenpaket “in wenigen Wochen vorlegen”, kündigte Heil an. “Es geht darum, das Rentenniveau dauerhaft zu sichern. Wenn wir das nicht machen, würden die Renten in den nächsten Jahren deutlich sinken. Das werden wir verhindern”, sagte er. “Zudem wird es mit uns keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Denn eine Rente mit 69 oder 70 wäre für viele hart arbeitende Menschen, etwa in der Pflege oder Logistik, ebenfalls eine Rentenkürzung.”

red

London – Die EU muss ihre Investitionen im Globalen Süden deutlich erhöhen, wenn sie sich Zugang zu großen Mengen erneuerbarer Energie sichern will. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Unternehmensberatung Deloitte, über die der “Spiegel” berichtet.

Bis 2050 müsse die EU rund 43 Prozent ihres grünen Wasserstoffs aus Ländern in Afrika oder Lateinamerika importieren. Doch Mächte wie China oder Russland seien in den Staaten bereits präsent, mit Krediten, Infrastrukturprojekten oder Waffenlieferungen.

Nach Angaben von Deloitte werden weltweit derzeit pro Jahr knapp zwei Billionen Dollar in den Ausbau der Erneuerbaren gesteckt, bis 2050 seien jedoch sechs bis sieben Billionen notwendig. Um im Investitionsrennen mitzuhalten, sollte die EU über den Haushalt hinaus alle Fördergelder in einen Energiesicherheitsfonds stecken, verwaltet von der Europäischen Investitionsbank.

Außerdem gelte es, Lieferverträge mit Ländern wie Südafrika oder Brasilien abzuschließen. Die Versorgung mit grüner Energie sei für Europa eine Frage der Sicherheit und nicht nur “ein kapitalintensiver Business Case”, so die Autoren.

red

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben im Januar 2024 um 26,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Dezember 2023 hatte sie um 12,3 Prozent gegenüber Dezember 2022 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten, wobei die Insolvenzzahlen für diesen Zeitraum insgesamt noch leicht unter dem Niveau des Vor-Corona-Zeitraums Juni 2019 bis Januar 2020 lagen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten. Diese und weitere Hinweise sind bei der Interpretation der Insolvenzstatistiken zu beachten.

Im November 2023 meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.513 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 15,3 Prozent mehr als im November 2022. Von Januar bis November 2023 stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 23,2 Prozent auf 16 264 Fälle. Von Januar bis November 2022 hatte die Zahl allerdings nur leicht über dem niedrigen Niveau des von Corona-Sonderregelungen geprägten Vergleichszeitraums des Jahres 2021 gelegen (+2,9 Prozent). Verglichen mit dem Zeitraum des Vor-Corona-Jahres 2019 war die Zahl der Unternehmensinsolvenzen von Januar bis November 2023 um 6,5 Prozent niedriger.

Die Forderungen der Gläubiger aus den im November 2023 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 1,5 Milliarden Euro. Im November 2022 hatten die Forderungen bei knapp unter 1,5 Milliarden Euro gelegen.

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im November 2023 in Deutschland insgesamt 4,5 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 9,6 Fällen. Dann folgten die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 7,5 Fällen.

Im November 2023 gab es 5.811 Verbraucherinsolvenzen. Damit sank die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 1,0 Prozent gegenüber November 2022. Von Januar bis November 2023 stiegen die Verbraucherinsolvenzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,1 Prozent auf 61.460 Fälle, so das Bundesamt.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die deutsche Wirtschaft in einer prekären Situation. “Die Wirtschaftswende erleben wir und zwar unter dramatischen Vorzeichen”, sagte Habeck beim Bühnentalk “RND vor Ort” des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” am Mittwochabend. “Die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik hat im Kern drei Säulen gehabt und alle drei Säulen sind uns weggebrochen.”

Die erste Säule sei günstiges Gas aus Russland gewesen, durch das sich Deutschland energieintensive Industrie leisten konnte. Zudem habe Deutschland wirtschaftliche Subventionen bezahlen können, weil man dank der USA nicht in die Verteidigung investieren musste. Als drittes nannte er China als Absatzmarkt.

“Alles drei ist weg”, so Habeck. “Das heißt, wir müssen das Prinzip, wie wir in Deutschland planen und genehmigen, überdenken. Wir müssen aber auch uns fragen, ob wir nicht ein Wirtschaftssicherheitsinteresse haben, bestimmte Produktionskapazitäten in Europa und in Deutschland verfügbar zu haben.”

Als Beispiele nannte der Wirtschaftsminister die Produktion von Pulvermunition, Batterien, Halbleitern und Mikrochips. Es koste, diese Bereiche nach Deutschland zu holen. “Denn die Produktion ist ja nicht hier in Deutschland oder in Europa, weil wir die günstigen Lieferketten der anderen Länder hatten”, sagte der Grünen-Politiker.

In der Debatte um wirtschaftliche Impulse sprach er sich für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen aus. In Bezug auf das “Wachstumschancengesetz” der Bundesregierung räumte er ein, dass den Bundesländern die Finanzmittel fehlten, um zuzustimmen. “Die Länder haben kein Geld dafür”, so Habeck. “Die sagen: Das können wir uns nicht leisten.”

Zwar bezeichnete Habeck das gesamtstaatliche Finanzvolumen für neue Wachstumsimpulse, das Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf acht Milliarden Euro angesetzt habe, als “homöopathisch”. Trotzdem seien die Einnahmeausfälle, die durch die geplanten Möglichkeiten von Steuerabschreibungen für Investitionen entstünden, den Bundesländern zu hoch, erklärte Habeck. Lindner hatte die entstehenden Kosten zu je einem Drittel auf Bund, Länder und Kommunen aufteilen wollen.

In den Verhandlungen hätten die Landesregierungen aber gesagt, sie könnten die steuerlichen Ausfälle nicht tragen, “weil wir noch die Schulen, die Kitas, die Straßen, die Spielplätze und so weiter finanzieren müssen”, so Habeck. “Das muss ja auch alles finanziert werden. Und jetzt ist es sehr konkret: Diese acht Milliarden sind kleiner geworden, weil wir andere Aufgaben auch haben.”

red

Berlin – Leipzig belegt im Ranking der deutschen Städte mit dem energieeffizientesten Gebäudebestand Platz eins. Das ist das Ergebnis der Rangliste “Energieeffizienteste Städte 2023”, über die das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) berichtet. Auf den Plätzen zwei und drei folgen mit Chemnitz und Dresden zwei weitere ostdeutsche Städte.

Philipp Nimmermann (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sagte, die drei Spitzenreiter hätten “nicht nur einen bedeutsamen Standortvorteil, sondern sind Vorbild für ganz Deutschland”. Energieeffiziente Gebäude sorgten für sinkende Energiekosten und trügen damit wesentlich zur finanziellen Entlastung der Bürger vor Ort bei, sagte Nimmermann. Gleichzeitig lieferten sie einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Der Staatssekretär ist Schirmherr der Initiative “Energieeffizienteste Städte”, die der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle initiiert hat (BuVEG).

Das Ranking umfasst die 50 deutschen Städte mit dem energieeffizientesten Gebäudebestand. Bewertet wurden Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern. Auf den hinteren 15 Plätzen finden sich ausschließlich westdeutsche Städte, davon elf in NRW.

Grundlage für die Erstellung der Rangliste sind 375.000 Datensätze der Immobilienplattform Immobilienscout 24 aus dem Zeitraum von August 2022 bis August 2023. Ausgewertet wurden nur Angebote mit entsprechenden Energiekennwerten. Daten von Musterhäusern oder virtuelle Objekte aus noch nicht realisierten Bauvorhaben wurden gestrichen. Es wurden nur Städte in die Rangliste aufgenommen, für die eine gewisse Mindestzahl von Inseraten ermittelt werden konnte.

red