Bei der Lufthansa ist am frühen Mittwochmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen.

Nach Angaben des Unternehmens werden nur etwa zehn bis 20 Prozent des ursprünglichen Flugplans möglich sein. Die Arbeit an den Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf soll bis Donnerstagmorgen um 7:10 Uhr niedergelegt werden.

Passagiere, die infolge des Streiks von Flugstreichungen betroffen sind, sollen digital informiert werden. Die Fluggesellschaft rief Passagiere auf, nur dann zum Flughafen zu kommen, wenn ihr Flug nicht annulliert worden ist, da aufgrund des Streiks die Umbuchungsschalter nicht besetzt sind.

Hintergrund des Streiks sind die konzernweit laufenden Tarifverhandlungen für die rund 25.000 Beschäftigten am Boden. Zur Begründung hieß es von der Gewerkschaft, dass in den bisherigen Verhandlungen ein “völlig unzureichendes Angebot” vorgelegt worden sei. Das Angebot der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde sei in den vergangenen Tagen breit in den Betrieben diskutiert und dabei als “unzureichend und spalterisch” kritisiert worden.

Verdi fordert in den Tarifverhandlungen 12,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie ebenfalls eine konzerneinheitliche Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro. Darüber hinaus soll die Schichtarbeit aufgewertet werden. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 12. Februar in Frankfurt am Main statt.

red

Berlin – Vier Jahre nach der Einführung der Bonausgabepflicht in Deutschland setzen deutsche Finanzämter die geltenden Kassengesetze unzureichend um. Das berichtet der “Spiegel”.

Demnach wird zum Beispiel in Berlin bei Bargeldbetrieben nur durchschnittlich alle 130 Jahre eine sogenannte Kassen-Nachschau durchgeführt, andere Bundesländer prüfen sogar noch seltener. Die Deutsche Steuergewerkschaft und auch Kassenhersteller fordern eine verlässlichere Prüfpraxis. Der Schaden könnte Schätzungen zufolge bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr betragen.

Eine Abfrage des “Spiegels” in allen Bundesländern ergab: 2022 wurden bundesweit nur 11.717 Kontrollen vorgenommen, geplant worden waren im Gesetzgebungsprozess aber 187.667 Kassen-Nachschauen. Auch wenn einzelne Bundesländer für das Jahr 2023 wesentliche Steigerungen melden, bleibt das Ergebnis weit hinter den Erwartungen zurück.

Praktiker beklagen große Unterschiede der Prüfpraxis zwischen verschiedenen Bundesländern und sogar zwischen verschiedenen Finanzämtern. Statt wie erhofft 30 Minuten dauern die Prüfungen in der Praxis zwischen 90 und 190 Minuten. Zudem hatte das Bundesfinanzministerium die Meldepflicht für die kryptografisch gesicherten Kassenspeicher (Technische Sicherheitseinrichtung, kurz TSE) in den vergangenen Jahren ausgesetzt.

In einem Zwischenbericht vom Herbst 2023 bescheinigt der Bundesrechnungshof, dass eine “Gefährdungslage für den gleichmäßigen Steuervollzug und die gleichen Marktverhältnisse” bestehe. Der Rechnungshof in Sachsen kommt im Januar zu einem ähnlichen Ergebnis. Das Bundesfinanzministerium ist nach eigener Auskunft mit der Umsetzung der Kassengesetze zufrieden.

Uneinigkeit gibt es in der Frage, ob die Kontrollen nur bei als besonders riskant eingestuften Betrieben durchgeführt oder ob sie wegen de

red

Eine massive technische Störung hat am Montagmorgen dazu geführt, dass sämtliche Filialen der Postbank deutschlandweit vorübergehend schließen mussten.

Teilweise bekamen Postbank-Kunden Anrufe von Mitarbeitern, die Termine für den Morgen mit Verweis auf die Störung absagten. Wie ein Postbank-Sprecher auf Anfrage des Wirtschaftsmagazins Capital (Onlineausgabe) bestätigte, waren bundesweit alle rund 550 Filialen betroffen. “Wegen der technischen Störung war tatsächlich die Alarmanlage bundesweit nicht betriebsfähig”, so der Sprecher. “Deshalb mussten wir die Filialen geschlossen halten, bis das Problem gelöst war.” Zuständig für die Alarmanlagen ist demnach ein externer Dienstleister. “Zusammen mit dem Dienstleister, der dafür verantwortlich war, haben wir die Störung mittlerweile behoben”, so der Sprecher.

Weitere Details zur Art der technischen Störung wollte die Postbank nicht nennen. “Genauere Angaben zur Störung betrachten wir als interne Information, die wir nicht öffentlich diskutieren wollen.” Kurz nach 11 Uhr sei das Problem behoben und die Filialen wieder geöffnet worden.

red

Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von mehr als 67 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Von 2021 bis 2023 hat die CO2-Bepreisung dem Staat demnach 24,3 Milliarden Euro eingebracht, im laufenden Jahr wird mit weiteren 12,3 und in den nächsten zwei Jahren mit circa 14,2 und 16,4 Milliarden Euro gerechnet, erklärt Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann in dem Schreiben. Ab 2027 werde der nationale dann in den europäischen Emissionshandel überführt, heißt es weiter.

Angesichts dieser Einnahmen kritisierte Wagenknecht die Absage der Ampel an das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld als “skandalös”. Ohne diese Ausgleichszahlung für Bedürftige sei der CO2-Preis “in Wahrheit eine eiskalte Steuererhöhung für die Ärmeren und die Mittelschicht”, sagte sie dem RND. “Dass die Ampel Bürgern und Betrieben zig Milliarden aus der Tasche zieht und dann noch nicht einmal das versprochene Klimageld auszahlt, ist maximal unehrliche Politik.”

Der CO2-Preis für Benzin, Heizöl und Gas wurde zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne erhöht. Er wurde 2021 von der Großen Koalition eingeführt, betrug zunächst 25 Euro und soll seitdem stufenweise steigen. Der von der Ampel-Koalition geplante Sozialausgleich in Form eines Klimageldes wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht vor 2026 kommen, sagte er jüngst unter Verweis auf technische Hürden bei der Auszahlung.

red

Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Ostdeutschland hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, vor Schäden auch für Handwerksbetriebe gewarnt. “Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass das Handwerk auf Weltoffenheit und eine Willkommenskultur angewiesen ist”, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Rassismus, Hass und Hetze sind keine Geschäftsmodelle, die uns helfen, sondern sie schädigen uns.” Schädlich sei bereits eine Diskussion wie über das Thema “Remigration”, so Dittrich, der in Dresden einen Dachdeckerbetrieb führt.

Dittrich verwehrte sich aber Behauptungen, wonach Thesen der AfD besonders stark bei Handwerkern verfingen. “Mir ist keine Statistik bekannt, dass das Handwerk stärker als andere Berufsgruppen bei extremen Parteien verankert ist”, sagte er.

Gleichzeitig forderte er die Politik auf sich mit den Themen zu beschäftigten, die Menschen Angst machten und so “Entwicklungen den Boden zu entziehen, die uns Schaden zufügen”. Dittrich kritisierte in dem Zusammenhang das Agieren der Bundesregierung und forderte die Ampel-Koalition auf, “ins Handeln” zu kommen.

red

Die von der Ampelkoalition beschlossene Kürzung der Agrardiesel-Subventionierung wird vorerst von den SPD-geführten Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland gestoppt. Für die Bundesratssitzung am Freitag brachten die drei Landesregierungen einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, über den der “Tagesspiegel” berichtet.

Der Antrag verlangt, “einen deutlich längeren Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Steuerrückerstattung vorzusehen, um die Entwicklung und den Umstieg auf alternative Kraftstoffe, sowie praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare alternative Antriebstechnologien zu ermöglichen”.

Damit stellen sich die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (Niedersachsen) und Anke Rehlinger (Saarland) formal gegen die Linie ihres Parteifreundes, Bundeskanzler Olaf Scholz. Die SPD-geführten Länder werben für das “gesamtstaatliche Ziel der Klimaneutralität”. Dafür sei es nötig, “klimaschädliche Subventionen sukzessive abzubauen”. Dabei gelte es jedoch, “mit Augenmaß vorzugehen, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Primärproduktion gegenüber anderen europäischen Ländern möglichst gering zu halten”.

Für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft bedürfe es eines Innovations- und Marktanreizprogramms, “um den Umstieg auf klimafreundliche Kraftstoffalternativen und damit die Abkehr von fossilbasierten Antrieben zu ermöglichen”, heißt es in dem Antrag unter dem Titel “Agrarwirtschaft im Dialog nachhaltiger und krisenfester gestalten”.

red