Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop fordert Warnhinweise auf Verpackungen, falls Hersteller die Menge oder die Zusammensetzung der Zutaten verändern. Immer mehr Verbraucher beschwerten sich bei den Verbraucherzentralen über “Mogelpackungen”, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem “Tagesspiegel”. Dahinter steckten “handfeste und oft dreiste Preissteigerungen”.

Nach Erhebungen der Verbraucherzentrale Hamburg geht es um Preiserhöhungen von bis zu 127 Prozent. Die Fälle nehmen zu: Im vergangenen Jahr hat die Verbraucherzentrale 104 neue Mogelpackungen registriert, 2022 waren es 76, 2021 nur 47.

Die für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemkes (Grüne) will sogenannte Mogelpackungen verbieten. Sie hat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Verpackungen, deren Inhalt verringert wird, ohne dass die Größe der Verpackung im gleichen Verhältnis verkleinert wird, grundsätzlich nicht mehr zulässig sein sollen. Gleiches soll gelten, wenn die Verpackung vergrößert wird, ohne dass der Inhalt im bisherigen Verhältnis mitwächst. Doch das Verfahren stockt, weil die FDP ein Gesetz gegen Mogelpackungen nicht für nötig hält.

Pop sieht das anders: Der Vorstoß Lemkes sei ein erster wichtiger Schritt, um Mogelpackungen Einhalt zu gebieten, sagte Pop dem “Tagesspiegel”. Nach Meinung der VZBV-Chefin müsste jedoch zusätzlich ein Warnhinweis in den Entwurf aufgenommen werden. In Frankreich, wo ein ähnlicher Vorschlag derzeit diskutiert wird, könnte eine solche Hinweispflicht vielleicht schon ab April umgesetzt werden, sagte sie. In Brasilien gibt es solche Warnhinweise bereits, Hersteller müssen auf der Verpackung ein halbes Jahr nach Umstellung informieren.

red

Die Bochumer Tankstellenkette Aral will Tausende neue Ladesäulen für Elektroautos ans Netz bringen, sieht sich aber vielerorts ausgebremst, weil das Stromnetz zu schwach ist. “Teilweise können die örtlichen Netzbetreiber die Leistung, die wir für unsere ultraschnellen Ladesäulen benötigen, nicht bereitstellen”, sagte Aral-Chef Achim Bothe der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Das erlebe man an allen Ecken und Enden der Republik. “Die Infrastruktur gibt oftmals noch nicht das her, was wir brauchen.”

Derzeit gibt es Unternehmensangaben zufolge an etwa 300 Aral-Stationen rund 2.300 Ladesäulen. Bis zum Jahr 2030 strebt das Unternehmen 20.000 Ladesäulen an. Auch wenn man beim Aufbau der Ladesäulen Gas gebe, werde man teils ausgebremst “durch Bürokratie oder äußere Umstände”, so Bothe. Aral setzt ausschließlich auf das sogenannte “ultraschnelle Laden”. “Dafür benötigen wir Transformatoren und einen belastbaren Zugang zum Stromnetz. Hier hakt es häufig”, sagte der Aral-Chef. “Was die Transformatoren angeht, vergeht von der Beantragung bis zur Baugenehmigung oft mehr als ein Jahr.”

red

Kurz vor einem Spitzentreffen zwischen Koalitionsfraktionen und Bauernverbänden werden Forderungen nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch lauter, aus deren Einnahmen sich Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützen ließen. “Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen”, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgaben).

“Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen.” Empfehlungen dafür hatte eine Kommission unter dem Vorsitz des einstigen Landwirtschaftsministers Jochen Borchert schon vor vier Jahren vorgelegt. Danach würde je Kilo Fleisch, Milch oder Eiern eine Abgabe fällig. Die Einnahmen kämen dann Landwirten zugute, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen.

“Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen”, sagte Özdemir. Er selbst sprach von einem “Tierwohl-Cent”. Rückhalt kommt auch aus der FDP. “Gerade Tierhaltungsbetriebe haben schwer zu kämpfen”, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad der SZ. “Eine Tierwohlabgabe könnte ein Weg sein, sie beim Umbau ihrer Ställe verlässlich zu unterstützen.” Womöglich sei die aktuelle Diskussion über die Lage der Landwirte der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt.
“Ich wäre die letzte, die dagegen ankämpfen würde, wenn sich das rechtssicher umsetzen lässt.”

Ähnlich klingt FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker: “Wenn wir eine Tierwohlabgabe hinbekommen, die europarechtlich sauber ist und nicht Produkte aus Deutschland stärker belastet als solche aus dem Ausland, dann ab dafür”, sagte er. Diesen Montagmittag wollen die Spitzen der Koalitionsfraktionen mit den Bauernverbänden zusammenkommen, um über Auswege aus dem Konflikt zu suchen. Zuvor wollen in Berlin Tausende Landwirte gegen die geplanten Subventions-Kürzungen beim Agrardiesel demonstrieren. Auch FDP-Chef Christian Lindner wird bei der Kundgebung sprechen.

red

In der SPD mehren sich die Stimmen, die von Kanzler Olaf Scholz einen Kurswechsel in der Asylpolitik fordern. “Das ist der Dreh- und Angelpunkt, wir müssen in der Frage der Migration realistischer werden und der Notwendigkeit der Begrenzung Rechnung tragen”, sagte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe).

Auf diese Weise könne der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren und zugleich den Aufschwung der AfD stoppen. “Wir müssen bei der Begrenzung der Migration mutiger werden und den Konflikt mit den Grünen in Kauf nehmen. Ich bin ganz sicher: Olaf Scholz kann das.” Die SPD könne bei der Bundestagswahl wieder stärkste Kraft werden, wenn sie eine Kampagne zur Verteidigung der Demokratie gegen die AfD führe, sagte der SPD-Linke. Voraussetzung dafür, sei allerdings, “dass wir die Probleme der Zuwanderung lösen”.

Parteivorstandsmitglied Andreas Stoch forderte unterdessen, dass sich “alle hinterfragen” müssten, sagte aber auch, dass “der Kanzler jetzt eine besondere Verantwortung” trage. “Olaf Scholz muss mehr in den gesellschaftlichen Dialog gehen, bevor Beschlüsse wie zum Heizgesetz oder den Agrarsubventionen fallen”, sagte der baden-württembergische SPD-Chef dem “Tagesspiegel”. Er sollte sich “ein bisschen mehr ins Herz blicken lassen und besser erklären, was dafür und was dagegengesprochen hat”.

red

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, lehnt eine Schlichtung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ab. Man könne über “grundgesetzliche Angelegenheiten” nicht schlichten, sagte er der “Stuttgarter Zeitung”. “Die Frage, ob ich einen Tarifvertrag für Fahrdienstleiter kriege, gebe ich in keine Schlichterhand”, fügte er hinzu.

Weselsky warnte zudem vor längeren Streiks: “Vom Prinzip her wird es länger und härter – das ist die Botschaft.” Er glaube nicht, dass er sich “viel Zeit” lassen werde. Einen unbefristeten Streik werde es vorerst nicht geben, aber längere Streiks seien möglich: “Ob ich jetzt drei oder fünf Tage Streik mache, das hängt davon ab, was passiert”, sagte er.

Zuletzt hatte die GDL den Personenverkehr der Deutschen Bahn von Mittwoch bis Freitag bestreikt. Die Lokführergewerkschaft fordert mehr Geld und gleichzeitig auch kürzere und flexiblere Arbeitszeiten. Zudem will die GDL einen Tarifvertrag für Fahrdienstleiter. Die Bahn lehnt dies bisher ab.

red

Vor der großen Protestkundgebung in Berlin und den Gesprächen mit den drei Ampel-Fraktionschefs am Montag haben Vertreter der Bauernverbände den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Martin Lüdeke, Präsident des Bauernverbandes Hamburg, sagte der “Bild am Sonntag”: “Der Preisdruck ist für uns enorm, da wir auf dem Weltmarkt unterwegs sind. Wir brauchen weiterhin Unterstützung. Sollten wir die nicht in irgendeiner Form bekommen, dann sind wir für weitere Proteste bereit.”

Markus Drexler, Sprecher des Bayerischen Bauernverbands, sagte “Bild am Sonntag”: “Der Kompromiss, der jetzt auf dem Tisch liegt, bedeutet für die Branche: stirb langsam.” Man nehme die Einladung der Ampel an, “auch wenn sie herzlich spät kommt”.

Der Präsident beim Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband, Bernhard Bolkart, hat wenig Hoffnung auf eine politische Einigung: “Beim Agrardiesel befürchte ich, dass der Starrsinn von Scholz, Habeck und Lindner bleibt und man uns nicht entgegenkommt.”

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. “Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort, aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen”, sagte Lindner der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

“Der Agrarsektor erhält jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin. Es fallen 2025 jetzt weniger als dreihundert Millionen weg”, so der Finanzminister. “Wir reden also von rund drei Prozent.”

Die Bundesregierung habe sich die Auswirkungen des Vorschlags gründlich angesehen und deshalb Korrekturen vorgenommen. “Das grüne Nummernschild bleibt, die Subvention des Agrardiesels läuft nur schrittweise aus. Mit dem Abbau von Subventionen schließen wir im Übrigen keine Haushaltslöcher, sondern finanzieren neue Entlastungen”, erklärte er. “Es wird ja die Stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe gesenkt. Eine alte Subvention läuft aus, eine neue Entlastung wird eingeführt”, verteidigte Lindner die Entscheidung der Bundesregierung.

Er glaube, dass die aktuelle Subventionsfrage in Wahrheit einen tiefer liegenden Druck freigesetzt hat. Viele Landwirte fühlten sich seit Jahren “bevormundet durch eine grüne Ideologie, durch unwissenschaftliche, teure und bürokratische Vorgaben, durch erzwungene Flächenstilllegungen und durch anderes mehr”, so Lindner. “Mein Vorschlag ist, dass wir die Zukunftsfähigkeit des Agrarbereichs nicht durch Subventionen stärken, sondern durch mehr Vertrauen, dass die Landwirte am besten wissen, wie sie ihre Betriebe nachhaltig führen. Landwirte sind stolze Unternehmer, die mit großartigen Produkten am Markt erfolgreich sein wollen statt um Staatshilfe zu bitten”, sagte der FDP-Politiker.

Zudem stellte sich Lindner gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. “Sowohl die Stabilität der Staatsfinanzen als auch die Unterstützung der Ukraine sind Teil unserer Wehrhaftigkeit. Beides darf man also nicht gegeneinander ausspielen”, sagte er. “Tatsächlich gibt es gegenwärtig einen Sport, nach immer neuen Anlässen und Gründen zu suchen, um mehr Schulden zu machen.”

Die Verfassung verlange, “dass, wenn es außerordentliche Ausgaben gibt, zunächst geprüft wird, ob es Möglichkeiten im Haushalt gibt”, so Lindner. “Das Ausrufen einer Notlage ist nicht die erste, weil bequemste Option, sondern die letzte.”

Schon heute kämen auf jeden Bürger gut 500 Euro Zinsen für Schulden der Vergangenheit. “Diese 40 Milliarden Euro an Zinsausgaben fehlen uns für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder für Steuerentlastung”, so der Bundesfinanzminister.

red

Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Streik planmäßig am Freitagabend beendet. Dennoch verkehrt der Fern- und Regionalverkehr zunächst weiter bis Mitternacht nach dem Notfahrplan, wie die Deutsche Bahn (DB) mitteilte.

“Die DB bereitet sich darauf vor, ab Betriebsbeginn Samstagfrüh im Personenverkehr wieder das normale Angebot zu fahren und einen reibungslosen Betriebsstart zu ermöglichen”, so der Konzern. Es könne jedoch noch zu einzelnen Abweichungen kommen.

In einzelnen Regionen könnten im Nah- und S-Bahnverkehr seit Streikende wieder mehr Züge fahren. Reisende werden gebeten, sich vor Fahrtantritt über die möglichen Verbindungen in den Auskunftsmedien und in der App “DB Navigator” zu informieren.

Die Lokführergewerkschaft GDL kündigte für den Fall ausbleibender Verhandlungserfolge weitere Streiks an. Zunächst wolle man der DB allerdings Zeit geben, “zur Besinnung zu kommen”, sagte GDL-Vorsitzender Claus Weselsky nach Streikende. “Tun sie das nicht, wird die nächste Arbeitskampfmaßnahme folgen. Sie wird bestimmt länger sein und sie wird den Kunden noch härter treffen.”

Weselsky zeigte sich mit dem Streikverlauf zufrieden. “Sie alle wissen, dass der Streik wirksam gewesen ist und die angesagten angeblichen 20 Prozent sowieso nicht funktioniert haben”, sagte er mit Blick auf den Notfahrplan der Bahn. “Wir würden lieber Züge pünktlich mit zuverlässigen Anschlüssen durch dieses Land fahren, wenn wir denn ein Management besäßen, das in der Lage wäre, die Eisenbahn auch so zu organisieren, wie sie organisiert werden muss.”

Vonseiten der Bahn heißt es, man sei gesprächsbereit. Es sei auch an der GDL, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Konzernsprecherin Anja Bröker am Freitagnachmittag. “Wir sind der Meinung, dass dieser Streik unnötig war, und dass es nur über Verhandlungen weitergehen kann.”

Die GDL hatte ihre Mitglieder bei der Deutschen Bahn, Transdev und City Bahn Chemnitz aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo begann bereits am 9. Januar um 18 Uhr. Der Streik bei Transdev wurde bereits vorzeitig um 12 Uhr beendet, nachdem die private Eisenbahngesellschaft laut GDL die Kernforderung der Gewerkschaft nach einer 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich weitgehend akzeptiert hat.

red

In einem aktuellen Bericht des “Spiegels” wird enthüllt, dass die Bonuszahlungen an das Management der Deutschen Bahn AG möglicherweise noch großzügiger ausfallen könnten als bisher angenommen. Die Führungskräfte des Staatskonzerns sollen demnach nicht nur Boni erhalten, sondern auch von einer Sonderregelung profitieren, die die Auszahlung dieser Boni mit Zinsen vorsieht.

Die Zinszahlung ist demnach Folge der Strompreisbremse aus dem Jahr 2022. Das Bundesgesetz verlangte, dass ein Unternehmen keine Boni zahlen darf, wenn es die Preisbremse in einem bestimmten Umfang beansprucht. Daher hatte die Bahn für 2022 zunächst keine Boni ausgezahlt. Nach dem Auslaufen der Strompreisbremse zum Jahresbeginn kann sie diese aber rückwirkend ausreichen.

Aufgrund der Inflation profitieren die Bahn-Chefs nun von hohen Zinsen auf ihre Boni. Laut dem “Spiegel” könnten sie mit bis zu sieben Prozent verzinst werden. Bahn-Chef Richard Lutz könnte demnach zusätzlich zu seinem Bonus einen fünfstelligen Betrag obendrauf bekommen, heißt es in dem Bericht.

Nicht nur der Vorstand, sondern auch die rund 1.100 Top-Führungskräfte und 2.400 leitenden Manager der Bahn würden profitieren. Die Bonuszahlungen waren besonders aufgrund der Unpünktlichkeit der Bahn in die Kritik geraten. Die Bahn wollte sich auf Anfrage nicht äußern, aus dem Aufsichtsrat heißt es, man halte sich an vertragliche Vereinbarungen.

red