Was in Taiwan seit Jahrzehnten läuft, könnte nun auch in Deutschland Realität werden: Die Deutsche Steuergewerkschaft schlägt eine Kassenbon-Lotterie vor – als Anreiz gegen Steuerbetrug an der Ladenkasse. Wer mitmacht, könnte künftig nicht nur Quittungen sammeln, sondern auch Gewinne kassieren.

Berlin (red) – Der Präsident der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, hat die Einführung einer Lotterie mit Kassenbons vorgeschlagen.

“Beleg-Lotterien erhöhen die Steuerehrlichkeit, ohne Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken”, sagte Köbler der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). Andere Länder hätten gute Erfahrungen damit gemacht. Dem deutschen Fiskus entgehen laut Bundesrechnungshof zwischen 10 Milliarden und 70 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen an der Ladenkasse.

In Taiwan wurde eine Kassenbon-Lotterie bereits 1951 eingeführt. Heute gibt es Kassenbon-Lotterien in vielen Ländern Europas, darunter Österreich, Italien, Griechenland und Portugal. Die Lotterien führen zu einem höheren Aufkommen an Kassenbons und zu höheren Steuereinnahmen. Einen kleinen Teil der Summe geben die Staaten wieder an die Kassenbon-Inhaber in Form von Gewinnprämien wie Bargeld oder Autos aus.

Köbler fordert die künftige Bundesregierung zudem dazu auf, die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie an Bedingungen zu knüpfen. “Wer sieben Prozent Mehrwertsteuer einführt, muss gleichzeitig eine allgemeine Registrierkassenpflicht und die verpflichtende Akzeptanz mindestens einer digitalen Bezahlmethode gesetzlich verankern”, sagte der Chef der Steuergewerkschaft. Er spricht sich dabei für Sanktionen im Fall des Zuwiderhandelns aus. “Wer sich dem verweigert, sollte seine Konzession verlieren”, so Köbler.

Den Steuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie hält Köbler für “steuersystematisch falsch”. Denn der Verkaufspreis für einen Kaffee im Bistro berechne sich nicht über den Einkaufspreis für das Lebensmittel plus Gewinnmarge, sondern über den Aufschlag für die Dienstleistung, von der Zubereitung bis hin zur Verfügungsstellung von Stühlen und Tischen. Die Steuersenkung gehe daher am Ziel vorbei.

Die Inflation in Deutschland schwächt sich weiter ab – zumindest auf den ersten Blick. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lag die Teuerungsrate im April bei 2,1 Prozent und damit leicht unter dem Vormonatswert. Doch während Energie und Lebensmittel billiger oder nur moderat teurer wurden, stieg die sogenannte Kerninflation – ohne Nahrungsmittel und Energie – überraschend deutlich auf 2,9 Prozent. Besonders Dienstleistungen treiben die Preise, was viele Verbraucher weiterhin spüren dürften.

Wiesbaden (red) – Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im April 2025 erneut leicht abgeschwächt.

Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,1 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Im Januar und Februar hatte die Teuerung jeweils bei 2,3 Prozent gelegen, im März bei 2,2 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im vierten Monat des Jahres voraussichtlich um 0,4 Prozent.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, ist unterdessen voraussichtlich von 2,6 Prozent im März auf 2,9 Prozent im April gestiegen. Damit liegt sie weiterhin deutlich höher als der Gesamtindex.

Die Energiepreise waren im April erneut niedriger als im Vorjahresmonat (-5,4 Prozent). Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln lag im Jahresvergleich bei 2,8 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen stiegen um 3,9 Prozent.

red

Arbeit in Deutschland ist teuer – aber es gibt teurere Länder in der EU. Mit durchschnittlich 43,40 Euro pro geleisteter Stunde liegt die Bundesrepublik laut Statistischem Bundesamt im EU-Vergleich auf Platz sieben – weit hinter Luxemburg oder Dänemark, aber deutlich über dem europäischen Schnitt. Was nüchtern klingt, hat weitreichende Folgen: Für den Dienstleistungssektor etwa, der in Deutschland besonders kostenintensiv ist. Und für die wirtschaftliche Balance innerhalb der EU – denn Länder wie Rumänien oder Bulgarien holen beim Lohnniveau rasant auf. Gleichzeitig zeigen die Zahlen auch: Steigende Arbeitskosten bedeuten nicht automatisch mehr Kaufkraft – denn ob am Ende real mehr beim Arbeitnehmer ankommt, ist eine andere Frage.

Wiesbaden (red) – Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2024 durchschnittlich 43,40 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit die siebthöchsten in der Europäischen Union (EU-27). Gemessen am EU-Durchschnitt von 33,50 Euro zahlten deutsche Arbeitgeber im Jahr 2024 rund 30 Prozent mehr für eine Stunde Arbeit. Der relative Abstand zum EU-Durchschnitt blieb damit seit dem Jahr 2022 nahezu unverändert.

Die Arbeitskosten je geleisteter Stunde fallen in der EU sehr unterschiedlich aus. Die höchsten Arbeitskosten je geleisteter Stunde wurden 2024 in Luxemburg (55,20 Euro), Dänemark (50,10 Euro) und Belgien (48,20 Euro) gezahlt. Die Länder mit den niedrigsten Arbeitskosten waren Ungarn (14,10 Euro), Rumänien (12,50 Euro) und Bulgarien (10,60 Euro).

Im Verarbeitenden Gewerbe kostete eine Arbeitsstunde 2024 durchschnittlich 48,30 Euro und damit rund 43 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt (33,70 Euro). In diesem Wirtschaftsabschnitt waren die Arbeitskosten in Deutschland im EU-Vergleich die vierthöchsten.

Bei den marktbestimmten Dienstleistungen waren die Arbeitskosten in Deutschland mit durchschnittlich 42,10 Euro pro Stunde rund 26 Prozent teurer als im EU-Durchschnitt (33,30 Euro). Deutschland lag hier EU-weit auf dem siebten Rang.

Die höchsten prozentualen Anstiege bei den Arbeitskosten waren 2024 in Polen (+19,0 Prozent), Kroatien (+14,2 Prozent), Bulgarien (+13,9 Prozent) und Rumänien (+13,5 Prozent) zu verzeichnen. In Tschechien (+1,3 Prozent), Finnland (+1,8 Prozent), Luxemburg (+2,1 Prozent) und Belgien (+2,4 Prozent) fielen die Erhöhungen am schwächsten aus. In Deutschland entsprach der Anstieg mit +5,0 Prozent dem EU-Durchschnitt.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert eine Reichensteuer für das oberste Prozent der Vermögenden – und einen Mindestlohn von 15 Euro. Auch beim Arbeitszeitgesetz warnt sie die neue Regierung vor Lockerungen: Für viele Beschäftigte gehe es um Schutz vor Ausbeutung.

Berlin – In der Steuer-Debatte fordert die Chefin der IG Metall, Christian Benner, eine Reichensteuer.

“Wir müssen die, die viel haben, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Ein Weg wäre eine Reichensteuer für das reichste ein Prozent, dem in Deutschland ein Drittel des Vermögens gehört”, sagte Benner der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Ich kenne wohlhabende Menschen, die auch bereit wären, mehr beizutragen.”

Zumindest aber sollte der Spitzensteuersatz erhöht werden: “Ich verstehe nicht, warum wir unter Helmut Kohl einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent hatten, während er heute nur bei 42 Prozent und für Reiche bei 45 Prozent liegt. Wir sollten den Spitzensteuersatz anheben und mittlere Einkommen entlasten”, sagte Benner weiter. “Wenn wir die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften senken, brauchen wir ohnehin eine Gegenfinanzierung.”

Im Streit um den Mindestlohn fordert die Chefin der IG Metall, die Festlegung der Mindestlohn-Kommission zu überlassen. “Es ist Sache der Mindestlohn-Kommission, die Höhe festzulegen. Dort muss die Einigung im Einvernehmen passieren”, sagte Benner der “Rheinischen Post”. “Wir sollten die Tarifautonomie stärken.”

Benner sagte weiter: “Ich bin sicher, dass die Kommission eine richtige Entscheidung treffen wird. Sie muss sich ja nicht nur an der Lohnentwicklung, sondern auch an EU-Vorgaben orientieren, wonach der Mindestlohn 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens, präzise des Medianlohns, betragen soll. Das wären in etwa 15 Euro.” Die IG Metall-Chefin mahnte: “Und wir können auch mal fragen: Reichen 15 Euro Stundenlohn zu einem würdigen Leben?”

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte mit einem Eingreifen des Gesetzgebers bei der Festlegung des Mindestlohns gedroht.

Zugleich warnte die IG Metall-Chefin die neue Koalition davor, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine Wochengrenze zu ersetzen: “Für Menschen etwa, die auf Montage arbeiten, brauchen wir die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden. Sonst lassen Arbeitgeber sie, um Fahrt- und Übernachtungskosten zu sparen, längere Schichten arbeiten. Ohne die tägliche Höchstarbeitsarbeitszeit drohen Beschäftigten Schichten von drei Mal 13 Stunden in der Woche. Das Arbeitszeitgesetz und unsere Tarifverträge bieten jetzt schon ausreichend Flexibilität”, so Benner.

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten – und zugleich alle Generationen stärker in die Pflicht nehmen. Auch Rentner sollen künftig ihren Beitrag leisten, um die Sozialsysteme zu sichern.

Berlin (red) – Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rechnet mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen ab dem Jahr 2027.

“Wir müssen jetzt schnell auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad zurückkehren, um die notwendigen Spielräume zu schaffen”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Dann werden wir die Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode durchführen.” Das sei der feste Wille von Union und SPD. “Ich bin sicher, dass diese Entlastungen planmäßig kommen”, bekräftigte Frei.

Steuererhöhungen dagegen erteilte Frei eine klare Absage: “Darauf haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen verständigt. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft zurückgewinnen, da wären Steuererhöhungen Gift.”

Frei kündigte zudem einschneidende Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente an. Diese Reformen hätten notgedrungen Belastungen für alle Generationen zur Folge: Die Lasten des demografischen Wandels dürften nicht bei einer Generation allein abgeladen werden. Es brauche “echte Generationengerechtigkeit”, um die Sozialsysteme zu sichern. “Alle” müssten beitragen, so Frei.

Auf die Frage, ob dann auch die aktuelle Rentnergeneration von Einschnitten betroffen wäre, sagte Frei: “Grundsätzlich muss auch diese Generation unter angemessener Berücksichtigung ihrer Lebensleistung ihren Beitrag leisten.” Allerdings könne sich diese Generation auf Änderungen am wenigsten einstellen. Deswegen müsse man mit ihrem Beitrag am verantwortungsvollsten umgehen. Junge Menschen hätten dagegen noch die Chance, ihr Leben auf die Herausforderungen auszurichten. Er rate der jungen Generation, sich “ausreichend privat abzusichern”.

Alois Rainer, künftiger Bundeslandwirtschaftsminister, stellt sich gegen höhere Fleischpreise und vegetarische Vorgaben in Kitas. Statt Steuererhöhungen und Verboten will der CSU-Politiker auf Marktmechanismen und Eigenverantwortung der Bauern setzen.

Berlin (red) – Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigt eine Wende in der Landwirtschafts- und Fleischpolitik an und hält auch sinkende Fleischpreise für möglich.

Der “Bild” (Mittwochsausgabe) sagte Rainer, höhere Steuern auf Fleisch werde es mit ihm nicht geben. “Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten”, sagte Rainer. Der noch amtierende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich zuletzt unter anderem für eine neue Abgabe auf Fleisch in Höhe von zehn Cent pro Kilo stark gemacht.

Rainer hält dagegen auch sinkende Fleischpreise für möglich: “Ich bin ein großer Freund der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet: Fleischpreise macht nicht der Minister, sondern der Markt.”

Auch die Speisepläne von Kindergärten und Schulen nimmt der künftige Agrarminister in den Blick und warnt vor rein vegetarischen Gerichten. “Eine ausgewogene Ernährung ist wichtig”, sagte der CSU-Politiker der “Bild”. Das gelte “insbesondere in Kindergärten und Schulen, wo Obst, Gemüse genauso wie Fleisch und vegetarische Gerichte auf den Speiseplänen stehen sollten”. Ihm sei “qualitativ hochwertige Ernährung ein wichtiges Anliegen”.

Den Bauern will Rainer künftig wieder mehr Freiheiten lassen: “Landwirte sind keine Kinder, die man bevormunden muss.” Er werde in der Agrarpolitik eher auf Anreize statt Verbote setzen.

Millionen Menschen in Deutschland können sich laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nicht mehr leisten, ihre Wohnung zu heizen oder Kleidung zu ersetzen. Besonders betroffen sind Kinder, Alleinerziehende und Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einkommensarme Menschen sind in den vergangenen Jahren offenbar noch ärmer geworden. Das ist das Ergebnis des neuen Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Während das mittlere Einkommen von Personen unterhalb der Armutsgrenze im Jahr 2020 noch bei 981 Euro im Monat lag, waren es demnach im Jahr 2024 preisbereinigt nur noch 921 Euro. “Die Zahlen belegen, was viele Menschen mit geringem Einkommen schon lange im Alltag spüren: Die Armen werden ärmer”, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. “Die Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre verschärfen die ohnehin schon schwierige finanzielle Lage von Millionen Betroffenen.”

Insgesamt mussten 2024 dem neuen Armutsbericht zufolge 15,5 Prozent der Bevölkerung zu den Armen gezählt werden. Die Armutsquote stieg um 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr an. Von Armut betroffen sind dabei insbesondere Alleinerziehende, junge Erwachsene und Rentner, wobei die Altersarmut stark weiblich geprägt ist.

Der Armutsbericht weist auch die Zahl derer aus, die in “erheblicher materieller Entbehrung” leben: 5,2 Millionen Menschen – darunter 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche sowie 1,2 Millionen Vollzeiterwerbstätige – können sich etwa nicht leisten, die Wohnung warm zu halten oder alte Kleidung zu ersetzen.

Der Bericht zeigt im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede: Während in Bayern nur etwa jede achte Person von Armut betroffen ist (11,8 Prozent), ist es in Sachsen-Anhalt mehr als jede fünfte (22,3 Prozent) und in Bremen sogar jede vierte Person (25,9 Prozent).

red

Der designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Beteiligung an einem Medienunternehmen in der Kritik. Die Organisation Lobbycontrol sieht einen Interessenkonflikt – besonders im Hinblick auf Weimers Zuständigkeit für die Deutsche Welle und frühere Äußerungen zu öffentlich-rechtlichen Sendern.

Köln (red) – Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol sieht bei dem designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Anteilseigner der Weimer Media Group.

“Wolfram Weimer hat einen klaren Interessenkonflikt durch seine Position als Medienunternehmer”, sagte Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung bei Lobbycontrol, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Als Kulturstaatsminister ist er unter anderem direkt für die Deutsche Welle zuständig, also die öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu seinem Unternehmen. Dieser Interessenkonflikt lässt sich auch nicht dadurch aufheben, dass er die Geschäftsführung der Weimer Group verlässt, da seine Ehefrau alleinige Geschäftsführerin bleibt. Denn es ist davon auszugehen, dass er als Gründer weiter Anteile dieses Unternehmens hält.”

Eschmann fügte hinzu: “Weimer hat in der Vergangenheit bereits die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten infrage gestellt und die Privatisierung des ZDF gefordert. Es ist zweifelhaft, ob sich dieser Interessenkonflikt ausräumen lässt und damit auch, ob Weimer für diese Position geeignet ist.”