Das sogenannte Bürgergeld soll im kommenden Jahr deutlich steigen. Der Satz für Alleinstehende werde 2024 von 502 auf 563 Euro im Monat erhöht, teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Für den Lebenspartner soll es einem Bericht der “Bild” zufolge künftig 506 Euro geben und damit 55 Euro mehr.

Für Kinder bis fünf Jahre sollen Eltern laut Heil 357 Euro bekommen (+39 Euro), bei Kindern von sechs bis 13 Jahre sind es 390 Euro (+42 Euro), bei Jugendlichen bis 17 Jahre 471 Euro (+51 Euro). Bei Erwachsenen bis 25 Jahre, die noch bei den Eltern wohnen, steigt der Betrag um 49 Euro auf 451 Euro. Das Bürgergeld hatte Anfang 2023 die meist “Hartz IV” genannte Grundsicherung abgelöst.

Schon der Satz von 502 Euro war dabei höher als vorher – wobei Miete, Nebenkosten und Krankenversicherung wie bisher extra bezahlt werden. Zuvor lag der Regelbedarf für alleinstehende Erwachsene bei 449 Euro.

red

Berlin – Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat die geplanten Vorschriften von Bundesregierung und Europäischer Union zum klimafreundlichen Bauen scharf kritisiert. “Die Vorschriften für die Klimaneutralität im Gebäudesektor nehmen unseren Unternehmen die Luft zum Atmen”, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko der “Welt” (Mittwochausgabe). “Vor allem die Pflichten aus dem Heizungsgesetz und der Gebäuderichtlinie der EU werden langsam, aber sicher das Eigenkapital der Unternehmen aufzehren.”

Das habe schwerwiegende Konsequenzen für ein Hauptanliegen der Regierung – den Neubau von Wohnungen. “Jeder Euro, der in die Erfüllung von Auflagen investiert werden muss, kann nicht in die Schaffung neuen Wohnraums fließen”, so Gedaschko weiter. “Ohne Eigenkapital geht am Ende nichts mehr – es gibt keine Kredite, keine Projekte und damit auch keine neuen Wohnungen mehr.”

Statt der ursprünglich von der Ampelregierung angekündigten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr werden dieses Jahr vermutlich deutlich unter 250.000 Einheiten fertig, für 2024 prognostizieren Institute möglicherweise sogar einen Rückfall unter die Marke von 200.000. Gedaschko fordert zur kurzfristigen Entlastung der Unternehmen der Wohnungswirtschaft Nachbesserungen bei der in einem Entschließungsantrag festgelegten Förderung der Maßnahmen aus dem Gebäude-Energie-Gesetz. “Die geplante Unterstützung benachteiligt Mehrfamilienhäuser massiv. Dort sind beispielsweise ab der siebten Wohneinheit die förderfähigen Investitionskosten auf 3.000 Euro begrenzt.”

Das sei “wirtschaftlich nicht darstellbar”, so der Verbandspräsident. Dieser Betrag müsse auf 10.000 Euro angehoben werden. Auch müsse aufgrund der notwendigen begleitenden Baumaßnahmen beim Einbau einer Wärmepumpe die Förderung weiter für die heizungstechnische Anlage (etwa auch für neue Heizkörper und Leitungen) statt allein für die Heizung selbst gelten.

red

Die Bundesregierung plant eine Reihe von Schritten zur Beseitigung von Bürokratie. In einem sogenannten “Bürokratieentlastungsgesetz” sollen insgesamt 28 Maßnahmen ergriffen werden. Das geht aus den Eckpunkten für das Gesetz hervor, über die das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet.

Diese will die Bundesregierung am Mittwoch bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg beschließen. Beispielsweise soll die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige wegfallen. Bisher müssen alle Gäste von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein unterzeichnen.

Außerdem sollen digitale Technologien bei zivilrechtlichen Bedarfen eingesetzt werden können. Künftig soll es möglich sein, zum Beispiel eine schriftliche Kündigung eines Mietverhältnisses mit einem Smartphone zu fotografieren und diese elektronische Kopie dem Erklärungsempfänger zu übersenden. Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege werden von zehn auf acht Jahre verkürzt.

Mit Zustimmung der Fluggäste sollen Luftfahrtunternehmen zukünftig mit den im Chip von Reisepässen hinterlegten Daten die Kontrollprozesse am Flughafen vor Abflug, etwa Check-in, Gepäckaufgabe, Zugangskontrolle zum Sicherheitsbereich und vor dem Boarding, digital und kontaktlos abwickeln können. Die Wirtschaft soll vor allem von Informationspflichten befreit werden. “Dabei werden die Informationspflichten im Energierecht, im Außenwirtschaftsrecht, im Mess- und Eichwesen sowie im Rahmen der Wirtschaftsstatistik, Gewerbe- und Handwerksordnung als auch in branchen- und berufsspezifischen Verordnungen auf den Prüfstand gestellt”, heißt es in den Eckpunkten.

red

Die Union will mit der Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Bau einer Immobilie den Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln. “Das würde in einem ersten Schritt helfen”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Es fehlen 700.000 Wohneinheiten in Deutschland. Der Wohnungsmarkt ist tot”, fügte er hinzu. Das Bauhandwerk habe zudem keine Perspektive. Die Bundesregierung habe ihr Versprechen gebrochen, 400.000 neue Wohnung im Jahr zu bauen, sagte Linnemann.

Die von der SPD geplante Begrenzung des Mietanstieges auf angespannten Wohnungsmärkten lehnt die Union ab. “Eine neue Mietbegrenzung bringt nichts. Im Gegenteil: Sie würgt den Bau neuer Wohnungen ab”, sagte der Generalsekretär.

red

Gransee – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Rande der Regierungsklausur in Meseberg deutlich gegen einen subventionierten Industriestrompreis ausgesprochen. Er sei “überzeugt davon, dass das nicht der richtige Weg ist”, sagte Lindner dem TV-Sender “Welt” am Dienstag. Man können nicht alle Steuerzahler und Betriebe “den reduzierten Strompreis für einige wenige Konzerne zahlen lassen”, so der FDP-Politiker.

“Wir müssen insgesamt mit den Energiekosten runter. Und dazu ist das Mittel der Wahl schnell mehr Energieerzeugungskapazität herzustellen. Also schneller in den Ausbau unserer Energieversorgung zu gehen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Vielleicht gibt es noch Maßnahmen bei den Netzentgelten.” Er wisse nicht, woher das Geld für einen Industriestrompreis kommen soll, so Lindner. “Und ich sehe auch eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den ganz großen Konzernen und den mittelständischen Betrieben.”

Der Finanzminister lehnte es ab, für die Subventionierung von Energie neue Schulden zu machen. Erst AKWs abschalten und dann mit geliehenem Geld den Strom subventionieren – das geht für den Finanzminister nicht zusammen: “Man kann doch nicht gleichzeitig 30 Terawattstunden klimafreundliche, günstige Kernenergie abschalten – als politische Entscheidung – und dann auf der anderen Seite sagen: `Jetzt heben wir die Schuldenbremse auf und die Effekte subventionieren wir runter zulasten der finanziellen Stabilität dieses Landes.` Das wäre keine kluge Politik.” Laut Bundesnetzagentur ist der Strompreis durch die AKW-Abschaltung nicht gestiegen.

Lindner sagte, am Ende helfe nur, mehr Strom zu produzieren. “In der Energiepolitik müssen wir jetzt die Weichen so stellen, dass die Preise in der Marktwirtschaft durch mehr Erzeugungskapazität runtergehen – aber ni

red

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat dem von SPD und Grünen geforderten Brücken- oder Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen eine Absage erteilt und stattdessen das Wiederanfahren der drei unlängst abgeschalteten Kernkraftwerke gefordert. “Wir können nicht jede Form der wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland subventionieren. Von einem subventionierten Strompreis werden einige wenige profitieren, viele andere müssen das finanzieren”, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

“Wir plädieren für eine Senkung der Stromsteuer. Und dafür, die drei Kernkraftwerke, die wir unlängst abgeschaltet haben, wieder zu reaktivieren.” Der FDP-General nannte dies einen “sehr pragmatischen Ansatz”.

“Wenn die SPD nun von Brückentechnologie spricht, ist doch die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke eine solche Brücke.” Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind die Strompreise durch das Abschalten der letzten AKWs in Deutschland nicht gestiegen. Im Falle einer Einführung eines Industriestrompreises fürchtet Djir-Sarai “enorme Wettbewerbsverzerrungen”.

Das mache die FDP nicht mit. “Zudem würde ein subventionierter Strompreis die Energiepreise nach oben schießen lassen. Denn es gibt ja dann kaum Anreize für die energieintensiven Branchen, energieeffizient zu arbeiten”, sagte der FDP-Politiker.

“Dieses Modell geht nicht auf.” Zum sogenannten “Brückenstrompreis” gibt es unterschiedliche Konzepte. Im Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll die Subvention nur für einen Teil des Stromverbrauchs gelten, sodass für den unsubventionierten Teil ein Sparanreiz erhalten bleibt.

red

Berlin – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Einführung der sogenannten “Kindergrundsicherung” als ersten Schritt zur Reduktion von Kinderarmut. “Wir schaffen mit der Kindergrundsicherung einen ganz entscheidenden Systemwechsel, das ist der Einstieg in eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland”, sagte Paus dem RTL-Nachtjournal am Montag. “Was zählt ist, dass Familien tatsächlich unterstützt werden, dass wir aufhören mit der Stigmatisierung von armen Familien, dass wir eine Stelle haben, eine Leistung für alle Familien in diesem Land. Und dass sie sich verlassen können, von diesem Staat unterstützt zu werden”, so die Familienministerin. Um Kinderarmut tatsächlich abzuschaffen sei aber deutlich mehr Geld notwendig. “Ich mache keinen Hehl daraus, ich hätte mir mehr gewünscht. Um insgesamt die Kinderarmut in Deutschland radikal zu reduzieren, wäre mehr Geld notwendig”, so Paus. “Aber hier geht es eben auch um diesen Wert dieser Strukturreform, um den Einstieg in die Kindergrundsicherung, mit der wir eben endlich wirksam und auf Dauer die strukturelle Kinderarmut, die wir viel zu lange in Deutschland haben und über die wir viel zu lange geschwiegen haben, bekämpfen können.”

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Berlin – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket ab. “Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Die Länder müssten jetzt zunächst bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten sparen.

“Ich empfehle den Ländern, jetzt mutig weiter voranzugehen und den Flickenteppich der Verkehrsverbünde effektiv neu zu ordnen. Ich habe das als Landesverkehrsminister auch gemacht, Verbünde abgeschafft, verschmolzen, vereinfacht”, sagte Wissing. “Da müssen jetzt Einspareffekte erzielt werden, sodass der ÖPNV besser wird im Angebot und gleichzeitig unnötige Kosten eingespart werden. Wir haben alleine 2 Milliarden Euro Vertriebskosten für ÖPNV-Tickets. Das muss sich ändern.” Die Länder sollten sich “um die Digitalisierung des öffentlichen Nahverkehrs kümmern”, forderte Wissing.

“Das ist die entscheidende Aufgabe.”

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