Die deutschen Milchbauern fordern angesichts der Milch-Überproduktion von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) staatliche Subventionen. “Agrarminister Özdemir muss die Krise ausrufen und zur Reduzierung der Milchproduktion aufrufen”, sagte der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Milchviehhalter (BDM), Karsten Hansen der “Bild”. “Dafür muss es im Gegenzug eine entsprechende Entschädigung aus dem EU-Krisenfonds geben.”

Hansen schlug eine Entschädigung von 14 Cent je nicht produzierten Liter Milch vor. Das sei “angemessen”. Anders sei die Überproduktion nicht zu stoppen.

Der Milchindustrieverband (MIV) rechnet für dieses Jahr mit knapp einer Milliarde Litern zu viel hergestellter Rohmilch in Deutschland. MIV-Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser sagte der “Bild”, der Preisdruck im Markt sei so groß, dass die Discounter ihre Preisverhandlungen bereits um einen Monat vorgezogen hätten. “Bis Weihnachten werden die Preise für Milchprodukte jetzt erst mal nicht weiter sinken. Der Butterpreis kann noch weiter schwanken”, so Heuser. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Milchbauern im Gesamtjahr 2023 einen Durchschnittspreis von mehr als 40 Cent je Liter erzielen werden. “Das ist historisch immer noch sehr hoch.”

red

Berlin – Angesichts des Fachkräftemangels fürchten 40 Prozent der ostdeutschen Firmenlenker um die Existenz ihres Unternehmens. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Bundesregierung, für die das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Info insgesamt 2.170 Entscheider privatwirtschaftlicher Unternehmen in Ostdeutschland befragt hat und über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) berichtet. Gefragt nach den drei größten Problemen für ihr Unternehmen nennen 51 Prozent der Verantwortlichen den Mangel an Fach- und Arbeitskräften.

Hohe Einkaufspreise (63 Prozent) und Energiekosten (56 Prozent) machen zwar in der Summe noch mehr Unternehmen zu schaffen, in der Rangfolge der Probleme aber wird keines derart häufig an erster Stelle genannt wie der Fachkräftemangel. Von der Politik erwarten die Unternehmen vor allem die Förderung von Weiterbildung (34 Prozent) sowie die Bereitstellung von Infrastruktur zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (27 Prozent), aber auch bessere Integrationsangebote für Arbeitskräfte aus dem Ausland (22 Prozent) und generell mehr Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland (15 Prozent). Der Anteil an Beschäftigten mit Migrationshintergrund liegt in den ostdeutschen Unternehmen insgesamt unter dem bundesdeutschen Schnitt.

In den befragten Unternehmen hatten im Durchschnitt 6,7 Prozent der Belegschaft einen Migrationshintergrund, bundesweit trifft dies auf etwa 27 Prozent aller Erwerbstätigen zu. Die Unternehmenslenker verweisen auf eine Vielzahl von Barrieren für die Beschäftigung von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, etwa fehlende Sprachkenntnisse, hohen administrativen Aufwand, schlechtere Qualifikation und kulturelle Unterschiede. Eine zentrale Barriere sind aus Sicht der Entscheider aber auch Ressentiments in der Bevölkerung beziehungsweise in den Unternehmen selbst.

So beklagt ein Drittel der Unternehmen (33 Prozent), dass das Auftreten fremdenfeindlicher Akteure in der Region es erschwert, Beschäftigte aus anderen Ländern anzuwerben und zu halten. Nur ein Drittel (32 Prozent) bewertet die Einstellung der Bevölkerung vor Ort gegenüber Geflüchteten und Zugewanderten als gut. Aber: Unternehmen mit einem höheren Anteil an Beschäftigten mit Migrationshintergrund berichten über eine deutlich positivere Einstellung der Bevölkerung an ihrem Standort gegenüber Geflüchteten und Zuwanderern.

“Der Mangel an Fach und Arbeitskräften in Ostdeutschland hat bereits heute dramatische Auswirkungen”, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), dem RND. Kürzere Öffnungszeiten von Bäckereien, Ruhetage in Cafés oder monatelange Wartelisten bei Handwerksbetrieben seien in vielen Teilen Ostdeutschlands inzwischen Alltag, so Schneider weiter. “Durch mehr Frauen in Erwerbstätigkeit und Rückkehrer aus dem Westen allein werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen”, so der SPD-Politiker. “Ostdeutschland braucht deutlich mehr Zuwanderung aus dem Ausland, wenn wir weiter mit Dienstleistungen des Alltags versorgt werden und unseren Lebensstandard halten wollen.”

Schneider appellierte an die Bevölkerung im Osten, die eigene Einstellung zu Zuwanderern zu hinterfragen: “Die allermeisten Menschen, die bei der Arbeit oder im Sportverein mit Einwanderern in Kontakt kommen, machen gute bis sehr gute Erfahrungen. Ressentiments herrschen dagegen vor allem dort, wo es keine Ausländer gibt.” Schneider fürchtet Konsequenzen für Ostdeutschland, wenn sich das Klima in Teilen der Gesellschaft nicht ändere.

“Wer rassistische Einstellungen vertritt, fügt dem Wirtschaftsstandort Ostdeutschland schweren Schaden zu”, warnte der Abgeordnete aus Thüringen.

red

Angesichts der Gaskrise rät der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, Verbrauchern dazu, für den Winter vorzusorgen. “Eine neue Heizung einzubauen, das Haus zu dämmen oder beim Vermieter einen hydraulischen Abgleich der Heizung vornehmen zu lassen, spart in jedem Winter Geld”, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Es gilt für Eigentümer und Mieter: Man muss den Sommer nutzen, um das Haus oder die Wohnung winterfest zu machen.”

Zwar rechnet der Netzagenturpräsident damit, dass bereits in wenigen Monaten die Gasspeicher vollständig gefüllt sein werden: “Wenn alles gut geht, werden wir im Spätsommer volle Speicher haben.” Ausgestanden sei die Energiekrise aber noch nicht. “Wenn es ein kalter Winter in Europa wird, werden wir froh sein, wenn wir wieder gut vorgesorgt haben. Auch weil wir solidarisch mit unseren europäischen Nachbarn sein müssen”, mahnte Müller. Als “absolut unrealistisch” bezeichnete er es, dass Deutschland seine Speicherkapazitäten deutlich erweitern könne: “Unsere Größe und Geologie geben nicht mehr her.” Den Einkauf von Gas zu hohen Preisen im vergangenen Jahr verteidigte Müller.

“Wir hatten da keine andere Wahl und auch andere europäische Länder haben zu diesem Zeitpunkt Gas eingekauft”, sagte der Netzagenturchef. Die Entscheidung sei angesichts der damaligen Ausgangslage richtig gewesen. Aktuell regele der Markt die Preise von alleine.

red

Angesichts von hoher Inflation, Pandemie und Flucht vor dem Ukraine-Krieg droht immer mehr Minderjährigen in Deutschland ein Leben in Armut. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Statistischen Bundesamtes hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach waren im vergangenen Jahr hierzulande 3,08 Millionen Kinder und Jugendliche armutsgefährdet, das entsprach mehr als einem Fünftel der unter 18-Jährigen.

Gegenüber dem Vorjahr nahm die Zahl der betroffenen Minderjährigen um 146.000 zu, gegenüber dem Jahr 2020 sogar um 302.000. Als armutsgefährdet gelten Personen oder Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung beträgt. “Kinderarmut ist eine Schande für Deutschland. Ein Zukunftsrisiko für die gesamte Gesellschaft”, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Funke-Zeitungen.

“Wir brauchen eine Politik der Nulltoleranz gegenüber Kinderarmut.” Der Linken-Politiker forderte die Ampel auf, die geplante Kindergrundsicherung so schnell wie möglich einzuführen. Notwendig seien keine Almosen, sondern Armutsbekämpfung.

“Familienministerin Paus muss konkret werden, Beträge und

red

Der Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer hat positiv auf die sich dem Ende neigende Spargelsaison geblickt. “Es läuft überraschenderweise richtig gut. Man merkt: Die Menschen gönnen sich wieder etwas”, sagte Verbandsgeschäftsführer Simon Schumacher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Große Preissenkungen seien zum Ende der Spargelsaison aber nicht zu erwarten. “Wir sind moderat eingestiegen, wollen dafür gegen Ende der Spargelzeit aber auch nicht zu stark mit den Preisen heruntergehen”, sagte Schumacher. Dies sei sowohl für Verbraucher als auch für die Produzenten fair.

Die Preisspanne für Spargel bewege sich derzeit zwischen 8 und 12 Euro pro Kilogramm. Entspannt habe sich in diesem Jahr auch die Situation der Erntehelfer. Ein Grund könne die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde sein, so Schumacher.

“Es sind viele Arbeitskräfte, unter anderem aus Kroatien, gekommen, die viele Jahre nicht mehr hier waren.”

red

Die Inflation hat Studierende überdurchschnittlich getroffen. Das zeigt eine Studie der Leibniz Universität Hannover (LUH) und des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW). Studierende haben in der Regel wenig Geld zur Verfügung und geben deshalb einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Budgets für Warmmiete und Lebensmittel aus – zwei Bereiche, in denen die Preise im Jahr 2022 besonders stark gestiegen sind.

Vor allem betroffen sind Studierende, die die Wohnung gewechselt haben. Bei ihnen sind Inflationsraten von über zehn Prozent möglich; deutschlandweit lag die Inflation 2022 bei 6,9 Prozent. Da Studierende auch in der Vergangenheit kaum sparen konnten, müssen sie die Teuerungen durch steigende Einnahmen kompensieren: entweder indem sie mehr arbeiten, durch größere familiäre Unterstützung oder durch Kredite.

“Die wissenschaftliche Literatur zeigt, dass finanzielle Einschränkungen und Risiken sich negativ auf den Verlauf und den Erfolg des Studiums auswirken können. Die Studienleistungen können sinken, weniger Menschen fangen ein Studium an und mehr Studierende müssen ihr Studium abbrechen”, sagte Studienautor Stephan Thomsen von der Leibniz Universität Hannover (LUH). Folge könne eine verstärkte sozioökonomische Ungleichheit sein.

Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung haben die Inflationsraten 2022 und 2023 für die berücksichtigten studentischen Gruppen verringert. Aber: “Durch den Einmalcharakter der Zahlungen kommt es zu Nachholeffekten in den Folgejahren”, so Thomsen. Ohne weitere Entlastungsmaßnahmen erwartet das Autorenteam Inflationsraten von rund sechs Prozent für 2023 und zwei Prozent für 2024 für verschiedene Gruppen von Studierenden.

Für die Studie hat das Forschungsteam das Konsum- und Ausgabeverhalten von 65.000 Studierenden analysiert.

red

Die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Claudia Buch, hat kritisiert, dass die Finanzlobby einen Vorteil bei der Interessensdurchsetzung besitze. “Im Finanzsektor gibt es ein gewisses Ungleichgewicht, weil die Themen sehr komplex sind. Die Branche hat daher einen Vorteil, den andere zivilgesellschaftliche Gruppen nur schwer ausgleichen können”, sagte Buch der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe).

“Diese finden oft weniger Gehör. Wir brauchen also stärkere Stimmen auf der anderen Seite, die breitere gesellschaftliche Interessen vertreten.” Buch geht hart ins Gericht mit Banken, die sich gegen strengere Regulierung wehren und drohen, sie könnten dann die grüne Transformation nicht finanzieren.

“Es ist noch keine Krise durch zu strenge Aufsicht entstanden. Ein robuster Bankensektor ist das Beste für die Finanzierung der grünen Transformation. Denn Eigenkapital ermöglicht es den Banken, auch in schwierigen Zeiten weiter Kredite zu vergeben. Insgesamt hat der deutsche Bankensektor derzeit ein Überschusskapital von mehr als 165 Milliarden Euro – also nach Abzug der aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen”, sagte Buch. Es gebe also genug Geld zur Finanzierung grüner Projekte. Die frühere Wirtschaftsweise fordert bessere Regeln zur sicheren Abwicklung von Großbanken, um eine Haftung des Steuerzahlers zu vermeiden.

“Wir haben schon einiges bei der Verbesserung von Abwicklungsregimen erreicht. Aber es gibt immer noch Lücken, die wir schließen müssen, damit im Ernstfall auch eine große Bank abgewickelt werden kann”, sagte Buch.

red

Bürger müssen sich wohl auf steigende Wasserpreise einstellen. Daran werde kein Weg vorbeiführen, sagte Karsten Specht, der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der FAZ (Dienstagsausgabe). “Wegen des massiven Investitionsbedarfs und der explodierenden Kosten zur Sicherstellung der Wasserversorgung werden flächendeckende Preisanpassungen unvermeidbar sein.”

Forderungen aus den Reihen der Grünen, wer sich einen privaten Pool leisten könne, solle in Zeiten zunehmender Dürre höhere Wasserkosten zahlen, sieht er aber skeptisch: “Nicht jeder, der sich einen mobilen Pool aufstellt, ist vermögend.” Zudem kritisiert Specht die sehr unterschiedliche Preispolitik der Länder für die Wasserentnahme durch Großbetriebe; zum Teil wird kein Entgelt verlangt. Dazu sagte der VKU-Vize: “Zur Schonung des Grundwassers kann man nichts dagegen haben, dass die Entnahme einen Preis hat. Egal, wer darauf zugreift und zu welchen Zwecken – alle sollten den gleichen Preis zahlen, weil der Entzug des Grundwassers nun einmal das Entscheidende ist.” Überhaupt müsse noch mehr zum Schutz des Grundwassers getan werden. Probleme gebe es weiterhin beim Nitrateintrag. Specht verweist auf das Verursacherprinzip: “Grundwasser hat man nicht zu belasten, übrigens auch nicht mit Pflanzenschutzmitteln.”

Leider sei das Verständnis dafür, dass Pflanzenschutzmittel für das Grundwasser durchaus gefährlich werden könnten, immer noch nicht genügend ausgeprägt. Es sei “sehr bedenklich, wenn ein Einsatz in Wasserschutzgebieten immer noch möglich ist”.

red

Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen. “Es wurde in den vergangenen Wochen zu viel gestritten in der Ampel”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, dem Nachrichtenportal T-Online. “Darum ist es gut, dass wir uns nun in den Gesprächen im Bundestag auf die Sachfragen konzentrieren.”

Die Grünen hatten in den vergangenen Wochen zum Teil heftig kritisiert, dass die FDP zuletzt blockiert hatte, den Gesetzentwurf zur ersten Lesung in den Bundestag einzubringen. Julia Verlinden, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sendete einen Appell an die Liberalen. “Ich erwarte, dass wir rasch ins parlamentarische Verfahren starten können”, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

“Denn ich gehe fest davon aus, dass auch die FDP weiß, wie wichtig Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Politik sind.” Die Menschen wollten wissen, was ab 2024 gelte, sagte Verlinden. “Dafür sollten wir es nun im Bundestag ordentlich beraten, wo nötig verbessern und bis zum 7. Juli beschließen.”

An diesem Tag tritt das Parlament zum letzten Mal vor den Sommerferien zusammen. Grünen-Fraktionsvize Audretsch gab sich überzeugt, dass das klappt. “Wir werden das Gesetz noch pragmatischer und noch sozialer machen und es dann gemeinsam vor der Sommerpause im Bundestag beschließen”, sagte er.

“So, wie es vielfach zwischen den Ampelpartnern vereinbart ist.”

red