Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Brennstoffemissionshandelsgesetz festgelegten jährlichen Erhöhungen des CO2-Preises bis zur Einführung eines Klimageldes auszusetzen. “Solange es kein Klimageld gibt, muss die Erhöhung des CO2-Preises ausgesetzt werden”, sagte Fahimi dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Die CO2-Bepreisung wird ab dem nächsten Jahr wieder voll zuschlagen und vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen belasten.”

Die Koalition habe versprochen, mit einem sozialen Klimageld dafür einen Ausgleich schaffen zu wollen, so die Gewerkschaftschefin weiter. “Das muss unbedingt mit der nächsten Anhebung des CO2-Preises am 1. Januar kommen. Die Bundesregierung sollte sich besser beeilen.”

Fahimi äußerte auch Kritik an den aktuellen Haushaltsberatungen. “Wie in Teilen der Koalition derzeit über den Haushalt debattiert wird, macht mir große Sorgen. Wichtige Versprechen der Ampel für den sozialen Fortschritt drohen unter den Tisch zu fallen”, warnte sie.

So habe die Koalition ein Startchancenprogramm für 4.000 Schulen verabredet, das angesichts der schlechten Lesekompetenz vieler Grundschulabgänger dringend nötig sei, nun aber in der Haushaltsplanung nicht auftauche. “Es kann doch nicht wahr sein, dass wir ständig über den Fachkräftemangel jammern und dann unsere Kinder ungebremst in eine solche Bildungskatastrophe laufen lassen”, warnte die Gewerkschaftschefin. Kritik äußerte Fahimi auch an der Hängepartie bei der Kindergrundsicherung.

“Die Kindergrundsicherung muss kommen. 7,8 Millionen Menschen in Deutschland gelten als arm, viele davon sind minderjährig. Kinder vor den Langzeitschäden von Armut zu schützen, muss eine Hauptaufgabe sein.”

Die Reform der Kindergrundsicherung müsse “eine große Sozialreform” werden und dürfe keine “spröde Verwaltungsreform” sein, so Fahimi weiter. “Das Leistungsniveau der neuen Kindergrundsicherung muss deutlich oberhalb des Regelsatzes für Kinder beim Bürgergeld liegen, sonst wird das Ziel schlicht verfehlt.” Mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte Fahimi: “Dass ein FDP-Minister eine solch wichtige Sozialreform mit haushaltspolitischen Argumenten auf die lange Bank schieben will, ist empörend, überrascht mich aber nicht. Die Koalition insgesamt muss sich aber fragen, was aus ihrem Versprechen von sozialem Fortschritt geworden ist. Ausgerechnet bei armen und armutsgefährdeten Kindern zu sparen, ist nicht nur ungerecht, sondern auch kurzsichtig und deshalb gesellschaftspolitisch dumm.”

red

Die Grünen im Bundestag gehen davon aus, dass die Ampelkoalition das umstrittene Heizungsgesetz doch noch rechtzeitig vor der Sommerpause ins Parlament einbringt und auch verabschiedet. “Wir erwarten, dass das Gebäudeenergiegesetz in der nächsten Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht werden kann, denn wir wollen ein ordentliches parlamentarisches Verfahren gewährleisten, um das Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen zu können”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es sei wichtig, dass die Menschen endlich Klarheit darüber bekämen, was auf sie zukommen werde.

Auch andere Vorhaben könnten zügig auf die Tagesordnung gesetzt werden, sagte Mihalic. Denn in vielen Fällen sei die inhaltliche Beratung schon weit fortgeschritten oder sogar abgeschlossen, sodass nur noch der Beschluss des Bundestages fehle. Dazu zählten etwa die Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes und des Tabakerzeugnis-Gesetzes.

red

Der Chemie- und Konsumgüterkonzern Henkel (Persil, Pril, Somat) will auch dieses Jahr die Preise deutlich erhöhen und plant einen weiteren Stellenabbau. Das sagte Vorstandschef Carsten Knobel der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “2023 sind insbesondere bei den Konsumgütern weitere Preisanpassungen notwendig”, sagte er.

“Natürlich sind die Preisverhandlungen mit den Handelspartnern nicht einfach. Da kann es auch vorkommen, dass einzelne Produkte von uns nicht mehr geliefert werden, wenn es zu keiner Einigung kommt.” Knobel räumte ein, dass die angezogenen Preise zu Absatzverlusten geführt hätten, rechnet nach eigenen Angaben aber mit einer Trendwende: “Das Entscheidende ist, dass wir unseren Marktanteil gemessen am Umsatz in den Konsumentengeschäften halten konnten.”

Das zeige die Stärke und Attraktivität der Marken des Konzerns. “Manche Kunden wechseln zwar zeitweise zu günstigeren Handelsmarken, aber wir rechnen mit einer Rückkehr am Ende der Krise”, so Knobel. Beim geplanten Abbau von 2.000 Stellen in der Verwaltung der neuen Konsumgütersparte habe der Konzern für 1.300 Mitarbeiter schon “individuelle Lösungen” gefunden.

Nun werde eine zweite Sparoffensive in den Werken und der Logistik der Konsumgütersparte vorbereitet. “In einer zweiten Phase prüfen wir mögliche Synergieeffekte in der Produktion und Logistik. Wir schauen uns das gerade genau an”, sagte Knobel.

red

Mehrere AOKs sind von einer Sicherheitslücke in einer Software zur Datenübertragung betroffen, die bei zahlreichen Firmen im In- und Ausland zum Einsatz kommt. Diese Lücke ermögliche einen nicht autorisierten Zugriff auf eine Anwendung, die zum Datenaustausch mit Firmen, Leistungserbringern und der Bundesagentur für Arbeit genutzt werde, teilte der AOK-Bundesverband am Freitag mit. Betroffen sind demnach die AOKs Baden-Württemberg, Bayern, Bremen/Bremerhaven, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz/Saarland, Sachsen-Anhalt und PLUS sowie der AOK-Bundesverband selbst.

Derzeit werde noch geprüft, ob die Sicherheitslücke einen Zugriff auf die Sozialdaten von Versicherten ermöglicht habe. Die entsprechende Prüfung sei aktuell noch nicht abgeschlossen. “Die AOK-Gemeinschaft wird zeitnah informieren, sobald neue Erkenntnisse vorliegen”, hieß es.

Nach Erkennung der Schwachstelle in der Software seien umgehend die für einen solchen Fall vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherung der Daten eingeleitet worden. Alle externen Verbindungen der AOK, die auf dem Datenaustausch-System basieren, sind demnach zur Sicherheit getrennt worden. Dadurch gibt es aktuell Einschränkungen im Datenaustausch zwischen den betroffenen AOKs und externen Partnern.

Zudem ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über den Vorfall informiert worden. Von der Schwachstelle in der Dateiübertragungssoftware sind nach ersten Medienberichten zahlreiche Firmen im In- und Ausland betroffen, ein Großteil der Attacken soll in den USA stattgefunden haben.

re

Am Montag sollen die Gespräche der Eisenbahnergewerkschaft EVG mit der Deutschen Bahn weitergeführt werden. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. “Wir wollen ernsthaft verhandeln”, heißt es demnach aus Kreisen der EVG. “Wenn es nach uns geht, braucht es keinen Streik. Der ist nur Mittel zum Zweck, wenn nichts mehr geht.” Noch am Mittwoch hatte die EVG Streiks erwogen, nachdem die Bahn mitgeteilt hatte, dass sie “im Moment keine Grundlage für weitere Verhandlungen” sehe. Knackpunkt in den Auseinandersetzungen ist die von der EVG geforderte “soziale Komponente” in Form eines Mindestbetrages in Höhe von 650 Euro im Monat.

Das Angebot der Deutschen Bahn sieht zwölf Prozent Lohnerhöhung für untere Einkommen, zehn Prozent Lohnerhöhung für mittlere Einkommen und acht Prozent Lohnerhöhung für höhere Einkommen vor. Mit dem Verzicht auf Streiks wäre auch die Anreise zum anstehenden evangelischen Kirchentag in Nürnberg nicht gefährdet. Dieser soll mit mehr als 2.000 Veranstaltungen von Mittwoch bis Sonntag stattfinden.

Bei den Veranstaltern bestand die Sorge, dass die Teilnehmer nicht rechtzeitig an- oder abreisen können.

red

Knapp die Hälfte der Beschäftigten (49 Prozent) in Deutschland war 2022 in einem tarifgebundenen Betrieb tätig. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Zwischen den Branchen bestehen dabei nach wie vor deutliche Unterschiede: Die höchste Tarifbindung gab es im Wirtschaftsabschnitt Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung mit 100 Prozent.

Es folgten Energieversorgung (85 Prozent), Erziehung und Unterricht (82 Prozent) und Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (75 Prozent). Die Wirtschaftsabschnitte mit der geringsten Tarifbindung im Jahr 2022 waren Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (elf Prozent), Gastgewerbe (20 Prozent), Kunst, Unterhaltung und Erholung (21 Prozent) sowie Grundstücks- und Wohnungswesen (22 Prozent). Neben der grundsätzlichen Stärkung der Tarifbindung in der deutschen Wirtschaft formuliert die Bundesregierung explizit eine verbesserte Tarifbindung im Handwerk als Ziel im Koalitionsvertrag.

Rund 42 Prozent aller Beschäftigten in der Branche waren 2022 in einem tarifgebundenen Handwerksbetrieb beschäftigt, so Destatis. Was die Tarifbindung in diesen Betrieben angeht, gab es deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland: Während sie in Ostdeutschland nur 32 Prozent betrug, lag sie in Westdeutschland bei 43 Prozent. Die niedrigsten Tarifbindungen wiesen Berlin und Sachsen mit jeweils 43 Prozent sowie Thüringen mit 45 Prozent auf.

Die höchsten Tarifbindungen waren in Bremen (56 Prozent) und im Saarland (53 Prozent) zu verzeichnen, teilte das Bundesamt mit. Für Frankreich, Irland, Italien und Slowenien berechnete sich auf Basis der von Eurostat veröffentlichten Ergebnisse von 2018 eine Tarifbindung von 100 Prozent, gefolgt von Finnland (96 Prozent), Österreich, Rumänien (jeweils 94 Prozent) und Griechenland (93 Prozent). Für Estland und Ungarn wurde mit acht beziehungsweise 18 Prozent die geringste Tarifbindung ermittelt, so die Statistiker.

red

Im Streit um das Heizungsgesetz hat das Bundeswirtschaftsministerium die insgesamt 77 Fragen der FDP beantwortet. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, übermittelte es am Donnerstag einen 45-seitigen Antwortkatalog. Darin verteidigt das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Grundzüge des geplanten Gesetzes.

So sei es nicht sinnvoll, den Austausch von Heizungen allein dem Markt zu überlassen, also steigenden CO2-Preisen. Bis 2030 könnten diese auf bis zu 300 Euro klettern, warnt das Ministerium, zehnmal so hoch wie derzeit. Es drohten Preissteigerungen, “die auf einem ähnlichen Niveau wie in der Energiekrise 2022 lägen”.

Die Krise habe gezeigt, zu welchen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen das führe. “Für die Wärmewende ist daher ein Mix an Instrumenten notwendig”, argumentiert das Ministerium. Die Antwort ist mit dem Bauministerium abgestimmt.

Auch die Belastungen für Mieter hielten sich in Grenzen. Über die Modernisierungsumlage werden auch sie an den Kosten einer neuen Heizung beteiligt. Gleichzeitig sparten sie durch die Modernisierung allerdings Betriebskosten.

Die Auswirkungen auf die Nebenkosten rechnet das Ministerium anhand mehrerer Beispiele vor. Demnach bliebe nach Abzug der Förderung für eine neue Anlage und angesichts eingesparter Betriebskosten in allen Rechenbeispielen sogar eine Ersparnis. Gemessen an den Energiekosten rechneten sich “aus Gesamtsystemsicht” auch die anstehenden Umbauten an Gas- und Fernwärmeleitungen, heißt es in dem Papier.

Habeck hatte sich schon am Dienstag mit den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen getroffen, um die Fragen durchzusprechen. Nach dem Treffen hieß es aus der FDP, es habe sich zwar um ein konstruktives Gespräch gehandelt – es bleibe allerdings noch viel Arbeit.

red

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition. “Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte”, sagte er der “Zeit”. Die Wärmewende sei nicht das größte Problem des Landes, und so komme es “auf ein paar Monate” hin oder her nicht an, so Kretschmann, der den eingeschlagenen Weg zum energiesparenden Heizen ohnehin für schwierig hält.

“Bei einem komplexen Gefüge wie den Heizungen, mit Verboten vorzugehen, ist ein Ritt auf der Rasierklinge”, so der Ministerpräsident, der sich in seinem eigenen Haus in Oberschwaben gerade noch eine Holzpellet-Heizung installieren ließ. Bundeswirtschaftsminister Habeck sei “zu schnell” gewesen, kritisiert Kretschmann seinen Parteifreund: “Politik ist nun mal eine sehr pragmatische Veranstaltung, man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand.” Kretschmann, der in Stuttgart einem schwarz-grünen Bündnis vorsteht, stellt auch die Arbeitsweise der Bundesregierung infrage: “Wenn ich in meiner Koalition zuließe, dass wir uns derart öffentlich beharken, wie es die Berliner Koalition tut, dann, so möchte ich mal behaupten, würden wir das keine sechs Wochen aushalten.”

Es sei ihm “schleierhaft”, wie man “so unkollegial” agieren könne: “Dem Partner 100 Fragen zum Heizungsgesetz zu stellen, statt zehn Lösungsvorschläge zu machen, so wie es die FDP macht: Was ist denn das für eine Politik?” Darüber hinaus kritisiert er auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): “Dass eine Koalition zusammenarbeitet, ist eine Hauptaufgabe des Regierungschefs.” Auch die Kommunikation der Regierung sieht der Grünen-Politiker kritisch: Die “Bazooka-Rhetorik” von Bundeskanzler Scholz halte er “für überzogen”. Denn die Menschen in Deutschland würden künftig für die wichtigen Dinge des Lebens mehr Geld ausgeben müssen, für Energie, für Lebensmittel und Sicherheit.

“Damit haben wir für weniger wichtige Dinge dann weniger übrig.” Das werde nicht ohne Zumutungen ablaufen, im Gegenteil, so Kretschmann: “Es wird wehtun.”

red

Washington – Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA hat das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewendet werden soll. In der Abstimmung am Mittwochabend (Ortszeit) gab die Mehrheit der Abgeordneten grünes Licht für den zuvor nach langer Debatte ausgehandelten Kompromiss. Das Endergebnis der Abstimmung lautete 314 zu 117: 149 Republikaner und 165 Demokraten stimmten für die Pläne, 71 Republikaner und 46 Demokraten dagegen.

Der Deal sieht vor, die US-Schuldenobergrenze bis 2025 auszusetzen. Zugleich sollen geplante staatliche Ausgaben deutlich beschränkt werden. Das Gesetz muss nun noch vom Senat verabschiedet werden.

Ohne eine Einigung hätte dem Staat ab dem 5. Juni wohl die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

red