Die Deutsche Post will das Briefporto bereits ab 2024 vorzeitig deutlich anheben. Man habe bei der Bundesnetzagentur den Widerruf der noch bis Ende 2024 gültigen “Price-Cap-Maßgrößenentscheidung” beantragt, auf deren Basis die derzeitigen Briefpreise genehmigt wurden, teilte das Unternehmen mit. “Angesichts drastisch gestiegener Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den sehr hohen Tarifabschluss 2023 sowie deutlich stärker abnehmende Briefmengen führt an einer vorzeitigen Erhöhung des Portos kein Weg vorbei”, sagte Vorstandsmitglied Nikola Hagleitner.

Die aktuellen Mengen-, Umsatz- und Kostenentwicklungen stimmen dem Konzern zufolge nicht mit den Prognosen von 2021 überein, welche der Preisentscheidung der Bundesnetzagentur zugrunde lagen. “Es sollte uns erlaubt werden, die nötigen finanziellen Mittel für faire Löhne und die Sicherstellung einer zeitgemäßen, flächendeckenden Postversorgung am Markt verdienen zu können”, so Hagleitner. Die wirtschaftliche Situation im deutschen Post- und Paketgeschäft erlaube es nicht mehr, “Investitionen in den ökologischen Umbau der postalischen Infrastruktur und der Fahrzeugflotte in der notwendigen Höhe” zu tätigen.

“Dafür sind bis 2030 jedes Jahr signifikant mehr als 1 Milliarde Euro nötig”, fügte die Vorständin hinzu. Der Preis für einen Standardbrief liege mit 85 Cent deutlich unter dem europäischen Durchschnitt von 1,33 Euro und noch unter dem Preisniveau in Polen, Tschechien, der Slowakei und Rumänien. In den Segmenten Werbepost, Nachsendeservice und Briefkommunikation seien schon Preiserhöhungen zum 1. Juli 2023 beschlossen.

Auch die Preise für Pakete und Päckchen im internationalen Versand müssten aufgrund der “drastisch gestiegenen” internationalen Transport- und Zustellkosten angehoben werden. Das Briefporto ist nach der derzeitigen Regelung eigentlich noch bis Ende 2024 festgesetzt.

red

Die FDP taxiert die Folgekosten durch die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf mehr als zwei Billionen Euro. Wie die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des energiepolitischen Sprechers Michael Kruse (FDP) meldet, sind für die Haushalte bis 2045 “Gesamtkosten von mindestens 2,5 Billionen Euro” zu erwarten. “Dieser Wert könnte je nach Sanierungsbedarf noch erheblich steigen”, zitiert “Bild” aus Kruses Berechnungen.

In den Zahlen sind neben den Kosten für Kauf und Einbau zum Beispiel von Wärmepumpen auch Aufwendungen für Gebäudedämmung, neue Heizkörper sowie Solaranlagen enthalten. Kruse kommt damit auf rund 20 Mal so hohe Kosten wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im GEG offiziell ausweist. In dem Gesetz geht Habeck bis 2045 von Kosten in Höhe von rund 130 Milliarden Euro aus.

Kruse forderte Habeck auf, “endlich ehrlich die Gesamtkosten zu benennen”. Es könne “nicht sein, dass Belastungen künstlich kleingerechnet werden”, sagte Kruse zu “Bild”: “Klimaschutz funktioniert nur dann, wenn er mit den Menschen und nicht mit der Brechstange gemacht wird. Dieses Gesetz ist nicht effizient beim Mitteleinsatz. Es kann so nicht kommen.”

red

München – Im Betrugsprozess um den Abgasskandal bei Audi hat der frühere Konzernchef Rupert Stadler am Dienstag wie zuvor angekündigt ein Geständnis abgelegt. Stadlers Verteidiger hatten bereits Anfang Mai mitgeteilt, dass er mit einem Deal-Vorschlag des Landgerichts München einverstanden sei. Dabei wurde ihm bei einem Geständnis und Zahlung von 1,1 Millionen Euro eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt.

Die Staatsanwaltschaft stimmte dem Vorschlag ebenfalls zu. Konkret geht es in dem Verfahren darum, dass Diesel-Fahrzeuge mit manipulierter Abgassteuerungssoftware auf den Markt gebracht worden sein sollen. Stadler wurde vorgeworfen, den Absatz von betroffenen Fahrzeugen veranlasst beziehungsweise nicht verhindert zu haben.

Er hatte die Betrugsvorwürfe jahrelang bestritten. Der Prozess läuft seit September 2020. Das Urteil soll voraussichtlich im Juni erfolgen.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht ohne den Bau zusätzlicher Flüssiggas-Terminals die Gas-Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet. “Unter ungünstigen Bedingungen für Gasverbrauch und -beschaffung aufgrund niedriger Temperaturen sowie einem vollständigen Ausfall der verbleibenden russischen Lieferungen über die Ukraine nach Europa könnte ansonsten Anfang 2024 eine Gasmangellage drohen”, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Daher brauche es zusätzliche LNG-Terminals – auch in Ostdeutschland.

“Für den Abtransport der Gasmengen ist es sinnvoll, auch die bei Lubmin vorhandenen Leitungen zu nutzen und den Ausbau der LNG-Infrastruktur nicht nur auf den Nordwesten Deutschlands zu konzentrieren”, sagte der Netzagentur-Chef. Am Montag hatte das Bundeswirtschaftsministerium eine Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG) in die Ressortabstimmung gegeben. Darin vorgesehen ist unter anderem auch der Bau eines Flüssiggasterminals im Seehafen Mukran auf Rügen.

red

Nach der Absage des 50-stündigen Warnstreiks der EVG bei der Deutschen Bahn hat das Unternehmen am Montagmorgen einen “weitgehend planmäßigen” Betriebsstart verzeichnet. Man gehe mittlerweile davon aus, dass zum Wochenstart im Fernverkehr rund 90 Prozent der regulär geplanten Züge fahren werden, teilte die Bahn mit. Reisende könnten sich in den Auskunftsmedien informieren, welche Züge verkehren.

Der Regional- und S-Bahn-Verkehr laufe unterdessen “weitgehend ohne streikbedingte Einschränkungen”, so der Konzern weiter. Am Dienstag soll im Fern- und Nahverkehr wieder das vollständige Zugangebot zur Verfügung stehen. Im Güterverkehr ist laut Bahn am Montag und Dienstag noch mit Einschränkungen zu rechnen.

red

Die Arbeit im Homeoffice leert viele Büros in Deutschland. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. “Aktuell sind 12,3 Prozent aller Arbeitsplätze vor Ort an einem durchschnittlichen Tag wegen Homeoffice nicht ausgelastet, vor Corona im Jahr 2019 waren es nur 4,6 Prozent”, sagte Ifo-Experte Simon Krause.

“Der Anteil der ungenutzten Arbeitsplätze in den Büros hat sich also etwa verdreifacht.” Hinter den Durchschnittszahlen verbergen sich große Unterschiede: Im Dienstleistungssektor stieg der Anteil beispielsweise von 6,2 auf 16,8 Prozent, im Verarbeitenden Gewerbe nahm der Anteil zu, von 3,1 Prozent im Jahr 2019 auf aktuell 9,6 Prozent. Im Handel ist die Zunahme von 3,2 auf 5,8 Prozent begrenzt, ebenso wie im Bauhauptgewerbe von 1,7 auf 2,5 Prozent.

Besonders leere Büros finden sich in den Branchen Informationstechnik, Werbung und Marktforschung, Unternehmensberatung sowie in der Pharmaindustrie. “Etwa ein Viertel der Beschäftigten arbeitet regelmäßig im Homeoffice. Manche Firmen wandeln leere Büros um in Coworking-Spaces für mehr persönlichen Austausch an den Präsenztagen. Andere Unternehmen verringern ihren Flächenbedarf, um Kosten für die nicht genutzten Büros einzusparen”, so Krause. Dies könne Folgen für den Immobilienmarkt haben, der wegen gestiegener Zinsen und Baukosten ohnehin unter Druck stehe. “Außerdem trifft der Rückgang der Büronutzung die Innenstädte besonders stark.”

Dort gebe es überdurchschnittlich viele Büros, und die Geschäfte dort litten wegen Homeoffice zudem unter niedrigeren Einzelhandelsumsätzen.

red

Die Europäische Kommission will künftig auch auf Waren von geringem Wert Zölle erheben. Im Zuge der bevorstehenden Zoll-Reform soll die Grenze von 150 Euro Warenwert beim Import von Gütern aus Drittstaaten entfallen, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Montagsausgabe). Darunter zahlen Kunden innerhalb des EU-Binnenmarkts bislang lediglich Einfuhrumsatzsteuern, allerdings keine Zollgebühren.

Die Kommission rechnet dadurch mit zusätzlichen Einnahmen von 750 Millionen Euro pro Jahr. Die Zolleinnahmen kommen direkt dem EU-Budget zugute und machen etwa ein Sechstel des EU-Haushalts aus. Die SZ beruft sich auf den Entwurf eines Gesetzes, welches die Kommission am Mittwoch vorstellen will.

Kern der Reform ist demnach auch eine neue EU-Zollbehörde, die bis 2028 entstehen soll. Sie soll ein neues “Datendrehkreuz” aufbauen, unterhalten und pflegen, damit die Informationen zwischen den Mitgliedstaaten besser fließen und Zollverfahren erleichtert werden. Es soll die 27 IT-Umgebungen der Mitgliedstaaten schrittweise durch ein zentralisiertes System ersetzen.

Ziel sei “ein EU-weiter Überblick über die gesamte Lieferkette in Echtzeit”, heißt es in dem Gesetzentwurf. “Dem bestehenden Verwaltungsrahmen der Zollunion fehlt eine klare Struktur und er spiegelt nicht die Entwicklung des Zolls seit 1968 wider”, schreiben die Kommissionsbeamten. Die Europäische Zollunion besteht seit 55 Jahren.

Auf Waren, die aus Drittländern außerhalb der EU eingeführt werden, wenden die nationalen Zollbehörden einheitlich die gleichen Tarife an, während sie intern keine Zölle mehr erheben. Über verdächtige Warensendungen und illegale Importe sind aber bislang nicht alle Behörden gleichzeitig informiert und das europäische Zollsystem ist sehr uneinheitlich. Mit der Reform will die Kommission das beheben.

red

Obwohl der Streik der EVG bei der Deutschen Bahn abgesagt wurde, ist es am Sonntag zu vielen Verspätungen und Zugausfällen an den Bahnhöfen in Deutschland gekommen. Hintergrund sei, dass man den Bahnbetrieb innerhalb von 24 Stunden von Runterfahren auf Hochfahren umorganisiere, teilte die Bahn mit. Dazu würden seit Samstag bundesweit rund 50.000 Zugfahrten allein im Fern- und Nahverkehr sowie die dazugehörigen Schicht- und Einsatzpläne wieder neu geplant.

Fahrzeuge müssten neu disponiert und teilweise an neue Abfahrtsorte verbracht werden. Zudem habe man aufgrund der Ankündigung des 50-Stunden-Warnstreiks zunächst Tausende Kollegen aus den Schichtplänen genommen – ihre Einsätze müssten jetzt kurzfristig wieder neu organisiert werden, so die Bahn. Einschränkungen für die Reisenden ließen sich deshalb nicht vermeiden.

So könne es am Sonntagabend noch zu “einzelnen Zugausfällen” kommen, am Montag sollen ebenfalls nur rund zwei Drittel der geplanten Züge verkehren. Erst ab Dienstag sollen dem Unternehmen zufolge alle ICE- und IC-Züge wieder wie geplant unterwegs sein. Im Regionalverkehr der DB werden ebenfalls regional zunächst noch Einschränkungen und Zugausfälle erwartet.

Die Deutsche Bahn sowie die Gewerkschaft hatten am Samstag einen Vergleichsvorschlag des Amtsgerichts Frankfurt angenommen – der Streik wurde somit abgewendet. Eigentlich wollten die Beschäftigten ab Sonntagabend um 22 Uhr 50 Stunden am Stück die Arbeit niederlegen.

red

Rentner müssen in Ostdeutschland deutlich mehr Steuern zahlen als im Westen. So entrichten Senioren im Osten, die 2005 in Ruhestand gegangen sind und in diesem Jahr eine Rente von 2.000 Euro brutto (rund 1.760 Euro netto) erhalten, aktuell 494 Euro Steuern pro Jahr, im Westen sind es dagegen nur 310 Euro. Auch mit einem späteren Renteneintritt verringert sich dieser Unterschied nicht sofort, sondern schmilzt erst allmählich ab, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagsausgaben) berichten.

So zeigen die neuen Zahlen aus dem Ministerium, dass Rentner in Ostdeutschland, die fünf Jahre später, also 2010 in den Ruhestand gegangen sind, auf einen Jahresbezug von 24.000 Euro (2.000 Euro pro Monat) aktuell 739 Euro Steuern zahlen müssen, während es im Westen nur 577 Euro sind. Beim Renteneintritt im Jahr 2015 zahlen die Ostrentner jährlich 940 Euro Steuern, die Ruheständler im Westen 859 Euro. Wie aus der Antwort des Finanzministeriums hervorgeht, sind die Renteneintrittsjahre für die Höhe des individuellen Rentenfreibetrags entscheidend.

Jeder Rentner bekommt beim Eintritt in den Ruhestand einen prozentualen Steuerfreibetrag, der sich dann lebenslang nicht mehr ändert. Da Rentner im Osten noch vor einigen Jahren deutlich geringere Renten als Ruheständler im Westen bezogen haben, war auch der seinerzeit festgelegte Steuerfreibetrag deutlich geringer. Die Linke fordert deshalb in einem ersten Schritt eine sofortige Anhebung des Grundfreibetrags von derzeit 10.908 auf 14.400 Euro jährlich.

“Wir brauchen eine Debatte über die Zukunft der Rentenbesteuerung”, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, dem RND und fügte hinzu: “Es ist ein steuerpolitisches No-Go, dass Ostrentner bei gleich hohen Renten höhere Steuern zahlen müssen als Westrentner.” Über 30 Jahre Rentenungerechtigkeit würden jetzt auch noch zu Steuerungerechtigkeit führen, kritisierte Pellmann und forderte: “Wir brauchen Steuerfreiheit für den Normalrentner.”

red

Der für Sonntag angekündigte 50-stündige Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) findet offenbar doch nicht statt. Die Deutsche Bahn sowie die Gewerkschaft akzeptierten am Samstagnachmittag einen Vergleichsvorschlag des Amtsgerichts Frankfurt, wie der HR berichtet. Demnach wird die EVG auf den geplanten Ausstand verzichten.

Ob es trotzdem zu Einschränkungen des Bahnverkehrs kommen wird, war zunächst noch unklar. Die Bahn hatte am Samstagmorgen einen Eilantrag beim Gericht eingereicht, um den Streik, der von Sonntag, 22 Uhr, bis Ende Dienstag laufen sollte, noch zu verhindern. Dieser sei “unverhältnismäßig” und schädige Kunden sowie unbeteiligte Dritte, hatte der Konzern argumentiert.

Die Gewerkschaft hatte der DB vorgeworfen, auf zentrale Forderungen nicht einzugehen. Sie fordert für rund 230.000 Beschäftigte mindestens 650 Euro mehr Lohn im Monat beziehungsweise zwölf Prozent mehr bei den oberen Einkommen bei einer Laufzeit von einem Jahr.

red