Friedrich Merz will Sozialausgaben radikal überprüfen. Von Bürgergeld bis Heizkostenförderung: Der wahrscheinliche neue Kanzler kündigt „harte Entscheidungen“ an.

Berlin (red) – In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) “harte Entscheidungen” bei den Sozialausgaben treffen.

“Es muss einen Kassensturz unseres gesamten Haushaltes geben”, sagte Merz dem “RTL Nachtjournal Spezial” am Dienstag. “Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen.”

Dazu gehörten das Heizungsgesetz, das Bürgergeld und die hohen Kosten für Migration. “Das alles gehört jetzt auf den Prüfstand. Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen”, sagte Merz.

Siemens setzt den Rotstift an: Der Technologiekonzern baut weltweit Tausende Stellen ab, darunter fast 3.000 in Deutschland. Die Automatisierungssparte soll schneller und agiler werden – doch das kostet viele Jobs.

München (red) – Siemens will weltweit in der Sparte Digital Industries 5.600 Arbeitsplätze streichen, davon 2.850 in Deutschland. Das teilte der Konzern am Dienstag mit.

Siemens-Vorstand Cedrik Neike verteidigte den Schritt. “Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit in diesem volatilen Umfeld weiter stärken”, sagte er dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Das Automatisierungsgeschäft müsse schneller und agiler werden.

Siemens sei in seinem Automatisierungsgeschäft zu stark auf China und Deutschland sowie auf die Automobilbranche ausgerichtet, sagte Neike. “Wir müssen regional ausgeglichener werden und eine breitere Kundenbasis gewinnen.” So müsse Siemens stärker in anderen asiatischen Märkten wie etwa Indien und in den USA wachsen und stärker in Branchen wie der Luft- und Raumfahrt- und Rüstungsindustrie sowie der Prozessindustrie aktiv werden.

Siemens hatte in den vergangenen Jahren im Boom seine Automatisierungs-Kapazitäten in China und Deutschland ausgebaut. Nun wächst China langsamer als viele erwartet hatten, in Deutschland ist die Konjunktur noch schwächer. Die Fabrikausrüster bekommen das zu spüren. “Wir sind von anderen Vorzeichen ausgegangen, daher müssen wir jetzt anpassen”, sagte Neike. Allerdings sei die gesamte Branche einschließlich der Kunden zuversichtlich gewesen. “Der gesamte Markt war zu euphorisch”, so der Konzernvorstand.

Eine historische Weichenstellung: Der Bundestag hat das größte Schuldenpaket der letzten Jahrzehnte beschlossen. Milliarden fließen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung – finanziert durch neue Kredite. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats.

Berlin (red) – Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für eine Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro am Dienstag auf die nötige Zweidrittelmehrheit.

Konkret stimmten am Dienstag 513 Abgeordnete für die Pläne, 207 dagegen, es gab keine Enthaltungen. Grundlage der Beschlüsse sind die Sondierungsergebnisse von Union und SPD sowie weitere Vereinbarungen mit den Grünen, die drei Fraktionen haben zusammen 520 Abgeordnete im 20. Deutschen Bundestag.

Laut Beschluss sollen die Ausgaben für Verteidigung und weitere sicherheitspolitische Ausgaben ab einer Höhe von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Dabei geht es auch um Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die “Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten”. Im ursprünglichen Entwurf von SPD und Union war die Ausnahme nur für Verteidigungsausgaben geplant.

Darüber hinaus soll im Grundgesetz die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglicht werden. Die entsprechenden Kredite sollen ebenfalls von der Schuldenregel ausgenommen werden. Hier hatten die Grünen durchgesetzt, dass die Zweckbestimmung der Mittel von “für Investitionen in die Infrastruktur” auf “für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045” geändert wurde.

100 Milliarden Euro sollen den Ländern für Investitionen zur Verfügung gestellt werden und weitere 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Laufzeit des Sondervermögens beträgt zwölf Jahre. Die Zusätzlichkeit des Sondervermögens soll unterdessen gewährleistet werden, indem zunächst eine “angemessene Investitionsquote” im regulären Bundeshaushalt erreicht wird.

Nach dem Beschluss des Bundestags muss noch der Bundesrat am Freitag zustimmen. Nachdem CSU und Freie Wähler am Montag im Streit um das Schuldenpaket eine Einigung erzielt hatten, gilt auch in der Länderkammer eine Mehrheit als sicher.

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die umstrittene Sondersitzung des Bundestags kann stattfinden. Die Eilanträge gegen das Schuldenpaket scheiterten.

Karlsruhe (red) – Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen. “Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18. März 2025 wenden”, teilte das Gericht am Montagabend mit.

Ungeachtet der Frage, ob die jeweiligen Anträge in der Hauptsache “unzulässig oder offensichtlich unbegründet” seien, gebe es “keine Gesichtspunkte”, die bei der vorzunehmenden Folgenabwägung die “Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung überwiegen ließen”, hieß es.

Damit ist der Weg für das Schuldenpaket von Union und SPD frei, das am Dienstag mit den Stimmen der Grünen im Bundestag beschlossen werden soll. Zuvor hatte bereits Bayern für den Bundesrat signalisiert, für das Kreditpaket abstimmen zu wollen und damit eine weitere Unwägbarkeit für das Vorhaben aus dem Weg geschafft.

red

Lohnplus, Mindestbeträge, Arbeitszeitregelungen – doch in der dritten Verhandlungsrunde gab es kein Ergebnis: Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gescheitert. Verdi wirft den Arbeitgebern Blockadehaltung vor. Nun steht eine Schlichtung bevor.

Potsdam (red) – Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst sind gescheitert. Das teilte die Gewerkschaft am späten Montagabend mit.

“Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt”, kritisierte der Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke in Potsdam. Die Verhandlungen hatten in der dritten Runde am Freitag begonnen. “Egal, ob bei einer ausreichenden linearen Erhöhung oder einem Mindestbetrag als soziale Komponente, Altersteilzeit oder einem zeitgemäßen Arbeitszeitkonto – die Arbeitgeber haben sich vielen für die Beschäftigten wichtigen Forderungen weitgehend verweigert”, sagte Werneke.

Die Kommunen hätten auch die längst überfällige Ost-West-Angleichung beim Kündigungsschutz abgelehnt: “Bis kurz vor dem Erklären des Scheiterns der Verhandlungen durch die Arbeitgeber hat es immer neue Lösungsvorschläge durch Verdi gegeben, von daher bedaure ich es sehr, dass sich Bund und Kommunen in die Schlichtung flüchten”, so Werneke.

Die Gewerkschaft habe zunächst in zähen Runden mit den Arbeitgebern versucht, einer Einigung näher zu kommen. Dies sei aber offenbar nicht gewollt gewesen, sagte der Verdi-Vorsitzende. “Wir waren für eine Lösung bereit – unsere Verhandlungspartner ganz offenbar nicht.”

In den zurückliegenden Wochen seit der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Februar hatten etliche zehntausend Beschäftigte die Arbeit zeitweilig niedergelegt, allein in der Woche vor der dritten Runde beteiligten sich mehr als 150.000 Arbeitnehmer aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes im gesamten Bundesgebiet an Warnstreiks und zeigten, wie wichtig ihnen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sind.

“Nach dieser Verhandlungsrunde sind die Beschäftigten hochmotiviert, weiter für ihre Forderungen zu kämpfen”, hob Werneke hervor.

Verdi führt die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auch für GdP, GEW, IG BAU sowie gemeinsam mit dbb beamtenbund und tarifunion. Die Gewerkschaft fordert insgesamt acht Prozent mehr Lohn, dabei aber wenigstens 350 Euro pro Monat, zusätzlich mindestens drei freie Tage und mehr Souveränität bei der Arbeitszeit. Das Tarifergebnis soll auf Beamte, Richter, Soldaten sowie auf Versorgungsempfänger übertragen werden.

Die Rentenpläne von Union und SPD haben ihren Preis: Laut Deutscher Rentenversicherung droht bis 2040 ein massiver Anstieg des Beitragssatzes auf fast 23 Prozent. Besonders teuer wird die geplante Ausweitung der Mütterrente.

Berlin (red) – Die Rendtenpläne von Union und SPD werden nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) zu einem deutlichen Anstieg des Rentenbeitragssatzes führen.

Wie die “Bild” (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Aussagen eines DRV-Sprechers berichtet, wird der Satz bis 2040 von derzeit 18,6 Prozent auf 22,8 bis 22,9 Prozent steigen. Den größten Anstieg wird es demnach ab 2030 geben. Der Anstieg werde kommen, wenn Union und SPD ihre Pläne eines stabilen Rentenniveaus und Ausbau der Mütterrente umsetzen werden.

Allein die Kosten für die Ausweitung Mütterrente “lägen voraussichtlich bei rund fünf Milliarden Euro pro Jahr”, sagte der DRV-Sprecher der “Bild”. Das seien umgerechnet rund 0,2 Prozentpunkte. Die geplante Festschreibung des Rentenniveaus führe zu einem zusätzlichen Anstieg um 1,3 Punkte. Diese Punkte kämen auf den voraussichtlichen Anstieg des Beitragssatzes bis 2040 auf 21,4 Prozent obendrauf.

Sahra Wagenknecht will das schwarz-rote Finanzpaket verhindern – und setzt dabei auf einen verfassungsrechtlichen Kniff. Sie fordert die Linkspartei auf, die sofortige Einberufung des neuen Bundestags zu verlangen.

Berlin (red) – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Kritiker des schwarz-roten Finanzpakets aufgerufen, den für Dienstag geplanten Beschluss durch eine Verhinderung der Sondersitzung im alten Bundestag abzuwenden. Die Linkspartei müsste dafür – wie auch die AfD – die Einberufung des neuen Bundestags beantragen, sagte Wagenknecht dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Ablehnung der Eilanträge noch einmal darauf hingewiesen: Der neue Bundestag muss zusammentreten, wenn ein Drittel der Abgeordneten das verlangt”, sagte die BSW-Chefin dem RND. “Dann darf der alte Bundestag nicht mehr tagen und auch nichts mehr entscheiden.”

Wagenknecht rief die Linkspartei zu diesem Schritt auf, um “das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik” zu verhindern. Die Ex-Vorsitzende der Linken-Fraktion sagte, dass ihre frühere Partei dafür nicht mit der AfD zusammenarbeiten müsste. “Sie müsste der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt”, sagte Wagenknecht dem RND. “Wie ehrlich ist ihre Ablehnung der Aufrüstung, wenn sie diese Chance nicht nutzt?”

In Artikel 39 des Grundgesetzes heißt es: “Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.” In Absatz 3 ist zudem geregelt: “Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.”

Von insgesamt 630 Sitzen im neuen, 21. Bundestag entfallen auf AfD und Linkspartei zusammen 216 Sitze, ein Drittel liegt bei 210 Sitzen.

Nachdem an diesem Sonntag der Haushaltsausschuss des alten Bundestages dem Parlament empfohlen hat, die nötigen Grundgesetzänderungen für zusätzliche Schuldenaufnahmen zu beschließen, ist dafür nun eine Sondersitzung am Dienstag geplant.

Kaufen oder Bauen? Für die meisten Deutschen bleibt das ein unerreichbarer Traum. Eine neue Umfrage zeigt: Hohe Kosten und geringe Ersparnisse bremsen den Immobilienmarkt – während junge Menschen weiter hoffen.

Berlin (red) – Den meisten Verbrauchern in Deutschland fällt es schwer, sich eine eigene Wohnung oder ein Haus zu leisten.

Nur sechs Prozent der Menschen in Deutschland wollen in diesem Jahr in eine Immobilie investieren, wie aus einer Umfrage von Yougov für die BHW-Bausparkasse hervorgeht, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Die Mehrheit von 58 Prozent hat demnach keinerlei konkrete Bau- oder Kaufabsichten, vor zwei Jahren sagten dies 54 Prozent.

Am stärksten ist das Kaufinteresse in den jüngeren Generationen ausgeprägt. Unter den 18- bis 28-Jährigen (Generation Z) wollen 13 Prozent in eine Immobilie investieren, in der Generation Y (29 bis 44 Jahre) sind es elf Prozent.

Gleichzeitig wollen nur noch zwölf Prozent der Hausbesitzer die Energieeffizienz ihres Eigenheims verbessern, 16 Prozent wollen in den Komfort und die Ausstattung investieren. Jeder zwanzigste Besitzer will seine Immobilie wiederum barrierefrei umbauen.

Generell haben Immobilien für viele einen hohen Sicherheitswert. Für gut jeden dritten Bürger (36 Prozent) bedeutet Wohneigentum vor allem eine gute Altersversorgung. Bei Menschen, die auf dem Land wohnen, sagen dies sogar 44 Prozent. 31 Prozent sehen in einer eigenen Immobilie eine Sicherheit für sich und ihre Familie. Weitere 30 Prozent finden es wichtig, nie wieder eine Mietwohnung suchen zu müssen.

Die größten Hindernisse sehen die Bau- und Kaufwilligen in der Finanzierung. 46 Prozent haben nach eigenen Angaben zu wenig Erspartes oder finden die Kosten zu hoch. 43 Prozent klagen über ein zu geringes Einkommen. Unter den Optimisten sagen 38 Prozent der Bauwilligen, dass sie genügend Eigenkapital haben, weitere 37 Prozent wollen zudem selber handwerklich tätig werden. Jeder Vierte erwartet, dass er finanziell von Eltern oder Verwandten unterstützt wird.

Von der Regierung wünscht sich gut jeder dritte Befragte, dass die Baupolitik entbürokratisiert wird, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Bauwilligen steuerlich entlastet werden. 35 Prozent wünschen sich Lockerungen bei den Umwelt- und Klimaschutzauflagen.

Für die Erhebung wurden vom 17. bis 20. Januar 2.000 Personen befragt.