Der Bundesrechnungshof hat dem von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesverkehrsministerium Steuerverschwendung beim Abfedern der Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr vorgeworfen. Die Rechnungsprüfer bemängeln, dass in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 340 Millionen Euro mehr als notwendig an Güterverkehrsunternehmen ausgezahlt worden seien. Der Verstoß gegen Haushaltsrecht wiege schwer, heißt es in dem Bericht, über den die Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochausgaben) berichten.

Um die wirtschaftlichen Folgen für den Schienengüterverkehr zu Beginn der Pandemie abzuschwächen, stockte das Bundesverkehrsministerium ein seit 2018 bestehendes Förderprogramm im Juli 2021 um 627 Millionen Euro auf. Der Rechnungshof kritisiert, dass beim Aufsetzen des Programms massive Fehler gemacht worden seien. “Das BMDV untersuchte weder die Wirtschaftlichkeit der erhöhten Förderung, noch kontrollierte es deren Erfolg”, heißt es in dem Bericht.

“Das BMDV zahlte die erhöhte Förderung aus, ohne dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen weitere Bedingungen erfüllen mussten.” Insbesondere musste kein Nachweis der durch die Pandemie erlittenen wirtschaftlichen Folgen erbracht werden, hieß es. Zudem gehen die Rechnungsprüfer davon aus, dass das Fördervolumen zu hoch gewesen sei.

Sie begründen ihre Aussage mit einer Untersuchung der Bundesnetzagentur. In dieser wurde das Verkehrsministerium bereits im Januar 2021 darauf hingewiesen, “dass der Schienengüterverkehr im Vergleich zu den anderen Verkehrsdiensten im Eisenbahnverkehr wirtschaftlich am besten durch die Corona-Pandemie gekommen sei”. Die Verluste für den Schienengüterverkehr schätzte die Bundesnetzagentur für 2020 auf bis zu 280 Millionen Euro, nicht aber auf die Fördersumme von 627 Millionen Euro.

So sei es zu einer “Überkompensation” und “hohen Mitnahmeeffekten” gekommen, folgert der Bundesrechnungshof. Das Bundesverkehrsministerium weist die Vorwürfe zurück. Es habe keine “Überkompensation” gegeben, teilte ein Ministeriumssprecher mit.

Er begründet dies unter anderem damit, dass sich die von der Bundesnetzagentur geschätzten 280 Millionen Euro nur auf das Jahr 2020 beschränkten. “Die temporäre Änderung der Förderung fand jedoch für die Jahre 2020 und 2021 Anwendung”, teilte der Sprecher mit. Auch den Vorwurf einer fehlenden Erfolgskontrolle und Wirtschaftlichkeitsprüfung weist das Ministerium von sich.

Es habe eine Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit der ursprünglichen Förderung gegeben, wegen der “Kurzfristigkeit” aber nicht zur ergänzenden Förderung. Aus Sicht des Bundesrechnungshof steht deshalb fest, dass das Bundesverkehrsministerium “wesentliche haushaltsrechtliche Vorgaben missachtet” habe. “In der Konsequenz hat dies zu einer willkürlichen und unwirtschaftlichen Verausgabung von Bundesmitteln geführt”, resümieren die Rechnungsprüfer.

red

Während die Bundesregierung noch über die Förderung beim Austausch von Heizungen verhandelt, verspricht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bereits umfangreiche Zahlungen für Immobilienbesitzer und Mieter. Klingbeil sagte der “Bild” (Mittwochausgabe): “Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen. Deshalb werden wir massiv Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern.”

Für die SPD sei es wichtig, dass soziale Härten abgefedert werden. Klingbeil kündigte an, dass auch Mieter entlastet werden sollen, deren Miete nach dem Heizungsaustausch steigt. “Da kann man sich auf die SPD verlassen.”

Trotz der ablehnenden Haltung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) drängt Klingbeil die Ampel-Regierung dazu, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker beim Heizungstausch zu fördern. “Wenn es nach mir geht, mit einer sozialen Staffelung. Leute, die richtig gut verdienen, brauchen keine umfassende Unterstützung”, sagte Klingbeil.

Die Regierung müsse jetzt klären, “wie das umgesetzt werden kann”.

red

Der Bundesrechnungshof wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, Besitzer von Oldtimern unangemessen zu subventionieren und fordert daher umgehend eine Korrektur der Kfz-Steuer. Ursprüngliches Ziel des Gesetzgebers sei es gewesen, nur solche Oldtimer steuerlich zu entlasten, die als “historische Sammlerstücke zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes” eingesetzt würden, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Mittwochsausgaben berichten. Inzwischen würden im Rahmen der günstigeren Oldtimer-Besteuerung aber auch ältere Fahrzeuge subventioniert, die im Alltag als übliche Verkehrsmittel eingesetzt würden, so die Kritik der Rechnungsprüfer.

Dadurch sei die Zahl der Fahrzeuge mit einem “H”-Kennzeichen rasant auf das Dreifache des ursprünglich angenommenen Fahrzeugbestandes angewachsen. Die verursachten Mindereinnahmen beziffern die Prüfer auf jährlich 170 Millionen Euro. “In Zeiten des Klimaschutzes ist es weder angemessen noch zeitgemäß, Alltagsfahrzeuge mit hohen Emissionen steuerlich zu begünstigen”, kritisiert der Rechnungshof.

Er halte es daher für “zwingend” notwendig, diese Fehlentwicklungen zu beseitigen. Für ältere Fahrzeuge, die als Oldtimer eingestuft sind, ist seit 1997 bei der Kfz-Steuer eine Pauschale fällig, die in der Regel niedriger ist als die reguläre Besteuerung nach den üblichen Kriterien wie Hubraum oder Schadstoffemissionen. Der Vorteil kann mehrere Hundert Euro im Jahr betragen.

Zudem sind Oldtimer mit H-Kennzeichen von Fahrverboten in Umweltzonen befreit, und zwar unabhängig von ihren individuellen Emissionen. Laut Bundesrechnungshof führt eine im Jahr 2007 leicht gelockerte Vorschrift dazu, dass immer mehr Alltagsfahrzeuge den Oldtimer-Status erhalten. Während die Bundesregierung anfangs von 135.000 Fahrzeugen ausging, ist der Bestand den Angaben zufolge bis 2020 auf 391.000 angewachsen.

“Aufgrund der höheren Produktionszahlen und der Langlebigkeit der Fahrzeuge überschreiten zukünftig immer mehr Alltagsfahrzeuge die 30-Jahres-Grenze für die Einordnung als Oldtimer, sodass die Mindereinnahmen weiter steigen”, heißt es in dem Bericht.

red

Im Jahr 2021 haben erstmals mehr als zweieinhalb Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren in Deutschland keinen Berufsabschluss gehabt. Das zeigt der Entwurf des neuen Berufsbildungsberichts, über den das “Handelsblatt” berichtet. Damit erreichte die Quote der Ungelernten in diesen Jahrgängen einen historisch hohen Wert von 17 Prozent.

Als Ungelernte zählen Menschen ohne Berufsabschluss, nicht eingerechnet sind die, die noch eine Ausbildung machen oder studieren. Der Trend verschärft einerseits den Fachkräftemangel – und die Betroffenen selbst laufen ein weit höheres Risiko arbeitslos zu sein und verdienen deutlich weniger als Qualifizierte, warnt der Bericht des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). Die Lage hat sich in nur einem Jahr deutlich verschärft: 2020 waren es noch 2,33 Millionen Ungelernte, die Quote lag bei 15,5. Die Werte steigen seit zehn Jahren, 2016 wurde die Zwei-Millionen-Grenze überschritten.

Und trotz Zehntausender unbesetzter Lehrstellen ist 2022 auch erstmals seit 2016 wieder die Zahl derer gestiegen, die nach der Schule erst einmal in den sogenannten “Übergangsbereich” wechseln: Das waren insgesamt 240.000 junge Menschen, sechs Prozent mehr als 2021, heißt es im Berufsbildungsbericht. Im Übergangssystem der Berufsschulen können die Teilnehmer Wissenslücken schließen, bestenfalls einen Schulabschluss nachholen, aber keine Ausbildung machen.

red

Die Energiegewinnung mit Windkraftanlagen wird für mehrere Zehntausend Tonnen Abfall pro Jahr sorgen, ein Recyclingkonzept fehlt jedoch bisher. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesumweltministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Darin räumt der Parlamentarische Staatssekretär Christian Kühn (Grüne) ein: “Für Faserverbundwerkstoffe gibt es derzeit noch keine optimal auf die Materialien angepassten Verwertungswege.”

Das Recycling der Rotorblätter mit ihren glas- und carbonfaserverstärkten Anlagenteilen stelle “eine Herausforderung” dar. Das Umweltbundesamt geht in einer beigefügten Studie von mehr als 15.000 Tonnen Müll pro Jahr aus. Kühn schreibt, es bestehe die “Erforderlichkeit von Normen im Bereich der Stilllegung und zum Rückbau von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen.”

Die Opposition wirft der Ampel-Koalition Verzögerungstaktik vor: “Bei der Windkraft schafft die Regierung mit den Windrädern von heute das Problem von morgen”, sagte Fabian Gramling (CDU) den Funke-Zeitungen. “Wir brauchen mehr Tempo und vor allem eine schnelle politische Umsetzung.” Der CDU-Bundestagsabgeordnete warnt vor einer “Abfallflut” und fordert Pilot-Projekte zur Abfallverwertung technologieoffen zu fördern.

red

Die privaten Haushalte in Deutschland haben im zweiten Halbjahr 2022 im Durchschnitt 9,34 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Hierbei ist die Soforthilfe im Dezember 2022 bereits mitberücksichtigt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Strom kostete die Verbraucher demnach durchschnittlich 34,96 Cent je Kilowattstunde.

Wie die Statistiker weiter mitteilten, stiegen die Gaspreise damit gegenüber dem ersten Halbjahr 2022 um 16,2 Prozent, die Strompreise um 4,4 Prozent. Gegenüber dem zweiten Halbjahr 2021 lagen die Gaspreise um 36,7 Prozent, die Strompreise um 6,4 Prozent höher. Die gestiegenen Energiekosten für Erdgas im Großhandel sorgten auch für die privaten Haushalte in der zweiten Jahreshälfte 2022 für deutlich höhere Preise.

Allerdings stiegen die Preise für Privathaushalte mit einem niedrigen Jahresverbrauch von weniger als 20 Gigajoule mit +5,3 Prozent weniger stark als für Haushalte mit einem höheren Verbrauch. Kunden mit einem Verbrauch von 20 bis unter 200 Gigajoule zahlten 9,41 Cent je Kilowattstunde und damit 16,7 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2022. Die Kosten für Energie und Vertrieb stiegen für alle Haushalte im Durchschnitt um 47,8 Prozent, nachdem sie bereits im ersten Halbjahr 2022 um 30,5 Prozent gestiegen waren. In den Preisen berücksichtigt ist die vorübergehende Reduzierung des Umsatzsteuersatzes sowie die Dezember-Soforthilfe für Erdgas.

Die Strompreise für private Haushalte stiegen im zweiten Halbjahr 2022 mit +4,4 Prozent trotz stark gestiegener Beschaffungskosten für Energie weniger stark gegenüber dem ersten Halbjahr als die Erdgaspreise. Haushalte mit einem Jahresverbrauch von mehr als 15.000 Kilowattstunden zahlten 29,38 Cent je Kilowattstunde und damit 8,7 Prozent mehr. Hingegen zahlten Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 2.500 bis unter 5.000 Kilowattstunden mit 33,57 Cent je Kilowattstunde nur 2,4 Prozent mehr.

Die Kosten für Energie und Vertrieb stiegen für alle Haushalte im Durchschnitt um 39,3 Prozent, nach einem Anstieg um 35,6 Prozent im ersten Halbjahr 2022. Durch den Wegfall der EEG-Umlage sanken dagegen die Steuern, Abgaben und Umlagen um 24,7 Prozent.

red

Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern von Lebensmitteln haben im März nachgelassen. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Im dritten Monat des Jahres meldeten demnach 77,7 Prozent der befragten Unternehmen Knappheiten, nach 85,7 Prozent im Februar.

Die Zahl der Unternehmen, die von Lieferproblemen berichten, sei damit “nach wie vor auf einem hohen Stand”, sagte Ifo-Forscher Patrick Höppner. “Nachlassende Lieferprobleme dürften dazu beitragen, die Preisanstiege bei Lebensmitteln im weiteren Jahresverlauf zu verlangsamen.” Verschärft haben sich hingegen die Lieferprobleme bei den Autohändlern: 77,9 Prozent der befragten Unternehmen meldeten Engpässe, nach 69,9 Prozent im Februar.

Im Einzelhandel insgesamt sind 49 Prozent der befragten Unternehmen betroffen, nach 53,5 Prozent im Februar. Gleichzeitig berichteten mehr Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel von einer schwachen Nachfrage. Im ersten Quartal 2023 waren dies 28,4 Prozent der befragten Händler, nach 27,8 Prozent im vierten Quartal 2022. Die Lebensmitteleinzelhändler spürten, dass die Verbraucher infolge der starken Verteuerung von Nahrungsmitteln ihr Einkaufsverhalten verändert haben, so Höppner.

“In der Tendenz kaufen die Kunden weniger Lebensmittel und wählen diese werden auch preisbewusster aus.”

red

Die Gewerkschaften fordern Länder und Kommunen auf, das Deutschlandticket den staatlichen Beschäftigten verbilligt anzubieten. “Die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung für den öffentlichen Dienst muss ebenso wie die Personalbindung oberste Priorität haben, wenn der Staat seine Zukunftsaufgaben erfolgreich meistern will. Deswegen wäre es ausdrücklich zu begrüßen, wenn Arbeitgeber und Dienstherrn bei Bund, Ländern und Kommunen attraktive Jobticket-Lösungen entwickeln und ihren Beschäftigten anbieten”, sagte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbunds, der “Rheinischen Post” (Montag).

Anja Weber, die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, kritisierte, dass das größte Bundesland seine über 300.000 Beschäftigten bislang leer ausgehen lässt: “Wir können nicht nachvollziehen, dass die Landesregierung noch keine Lösung für ihre eigenen Beschäftigten gefunden hat. Andere Bundesländer sind hier bereits weiter”, sagte Weber der Redaktion. “Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein für die sozialverträgliche Mobilität. Es sollte selbstverständlich sein, dass die öffentliche Hand als gutes Beispiel vorangeht und ihren Beschäftigten das Deutschlandticket als rabattiertes Jobticket anbietet.” Der Hintergrund: Das Deutschlandticket kostet 49 Euro. Wenn der Arbeitgeber 25 Prozent oder mehr als Zuschuss gibt, gewähren Verkehrsunternehmen zusätzlich fünf Prozent Preisabschlag, so dass sich das Ticket auf 34,30 Euro oder weiter vergünstigt.

Einige private Unternehmen haben bereits Zuschüsse angekündigt.

red

Die Heizkosten von Hartz-IV-Haushalten sind wegen der Energiekrise im vergangenen Jahr stark gestiegen – und das vor allem in den letzten Monaten. Wie die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, zahlten die Jobcenter insgesamt 2,3 Milliarden Euro nur für Heizung und Warmwasser an Empfänger von Hartz-IV-Leistungen, 6,9 Prozent mehr als 2021. Vor allem im kalten letzten Drittel des Jahres legten die Heizkosten dem Bericht zufolge drastisch zu: Allein von September bis Dezember zahlten die Jobcenter 862,7 Millionen Euro an Heizkosten aus, das waren 163,8 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres – ein Plus von 23,4 Prozent. Die Heizkosten pro Quadratmeter der Bedarfsgemeinschaften stiegen im Dezember auf den neuen Rekordwert von 1,49 Euro.

Im gleichen Zeitraum 2021 lagen sie noch bei 1,17 – ein Anstieg um 27,4 Prozent. Im Schnitt zahlten die Ämter für einen Single 61,86 Euro Heizkosten im Monat, für einen Paar-Haushalt 88,02 Euro und eine Vier-Personen-Bedarfsgemeinschaft 116,05 Euro.

red