Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigt sich skeptisch gegenüber den CDU-Plänen für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Sie fordert klare Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz – und warnt vor möglichen Steuertricks der Union.

Berlin (red) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Grüne) will sich bei dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht auf Zusagen von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen. “Sie müssen verstehen – Friedrich Merz ist ein Politiker, der sein Wort schon öfter gebrochen hat – dass ich mich nicht auf sein Wort verlassen möchte”, sagte Dröge den “Tagesthemen” der ARD am Donnerstag. “Unsere Zustimmung zu kreditfinanzierten Investitionen gibt es tatsächlich nur, wenn es Investitionen sind.”

Bei den Grünen stehe die Befürchtung im Raum, dass die mögliche künftige Bundesregierung das Geld für Steuersenkungen benutzen könnte, erklärte sie. Das zusätzliche Geld müsse jedoch in Klimaschutz, die Modernisierung der Wirtschaft, in eine funktionierende Bahn, Digitalisierung oder das Stromnetz fließen. Wenn Union und SPD das nicht garantierten, könne es keine Zustimmung der Grünen geben.

Zugleich sagte sie, die “Tür der Grünen” sei “die ganze Zeit schon offen”. Ihre Partei sei sogar auf CDU und SPD zugegangen, um eine Lösung bei der Finanzierung der Verteidigungspolitik zu finden. Dröge erklärte, “dass es schnelle Entscheidungen braucht”.

Allerdings forderte sie, dass die Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen für Infrastruktur getrennt betrachtet werden. “Mit Blick auf das Infrastruktur-Sondervermögen, das CDU und SPD jetzt auch im Eilverfahren durch das Parlament bringen wollen – eine zusätzliche Verschuldung in Höhe von 500 Milliarden Euro -, halten wir es für notwendig, auch sorgfältig miteinander zu beraten.” Dabei wäre es “richtiger, die Mehrheiten des jetzt gewählten Deutschen Bundestages zu nutzen”, so Dröge.

Vor der nächsten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes lehnen die Arbeitgeber die Forderungen von Verdi als überzogen ab. Besonders die finanzielle Belastung für die Kommunen sei nicht tragbar. Die Gewerkschaft bleibt jedoch hart – und droht mit weiteren Streiks.

Berlin (red) – Vor dem Start der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes an diesem Freitag hat die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber, Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), den Forderungen der Gewerkschaft Verdi eine deutliche Absage erteilt.

“Die Forderungen der Gewerkschaft sind aus unserer Sicht unrealistisch”, sagte Welge dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Wir befinden uns seit über zwei Jahren in einer Rezession und auch die Inflation ist seit mehreren Monaten auf rund zwei Prozent zurückgegangen.” Die Forderungen passten “überhaupt nicht in diese Zeit” und seien für die Kommunen finanziell nicht darstellbar. “Sie würden die kommunalen Arbeitgeber mit rund 15 Milliarden Euro pro Jahr belasten”, so die Sozialdemokratin weiter.

“Heute geht es darum, dass die Wirtschaft endlich wieder in Schwung kommen muss. Und deshalb kann man nicht so tun, als könnten Bund und Kommunen das Geld mit vollen Händen ausgeben”, fügte sie hinzu.

Welge, die Präsidentin des Verbandes der kommunalen Arbeitgeber (VKA) ist, kritisierte die Warnstreiks der vergangenen Tage. “Warnstreiks sind bei Tarifverhandlungen zwar nicht unüblich, sie sollten aber verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Beim aktuellen Ausmaß und der Intensität der Streikmaßnahmen frage ich persönlich mich, ob es dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen entspricht”, sagte sie. “Und angesichts der weltpolitischen Lage und all der Herausforderungen glaube ich, dass die Menschen gerade größere Probleme als die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben.”

Der öffentliche Dienst sei ein attraktiver Arbeitgeber, sagte die SPD-Politikerin. “Derzeit sorgen sich viele Menschen in der Wirtschaft um ihren Arbeitsplatz. Im öffentlichen Dienst muss niemand diese Sorge haben. Unsere Jobs sind sicher”, so Welge wörtlich. “Es wäre gut, wenn der öffentliche Dienst von den Vertretern der Beschäftigten nicht dauernd schlechtgeredet würde. Wir befinden uns in einer Verantwortungsgemeinschaft. Daran muss man die Gewerkschaften hin und wieder erinnern.”

Nach einer Woche mit zahlreichen Warnstreiks gehen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen an diesem Freitag in Potsdam weiter. Die Gewerkschaft Verdi fordert für die Beschäftigten acht Prozent mehr Lohn, bei kleineren Einkommen mindestens 350 Euro, außerdem drei zusätzliche freie Tage. Bislang hat die Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt.

CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt die geplante Verfassungsänderung für höhere Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket. Die AfD und Linke kritisieren die Abstimmung im alten Bundestag scharf und klagen in Karlsruhe. Während Merz betont, dass die Reform „keinen Aufschub duldet“, bleibt die Zustimmung der Grünen fraglich. Die entscheidende Abstimmung soll am Dienstag erfolgen.

Berlin (red) – CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt. “Die Änderungen des Grundgesetzes dulden keinen Aufschub mehr”, sagte Merz am Donnerstag in der Bundestagssondersitzung zum Finanzpaket von Union und SPD.

Die Verstärkung der Verteidigung Deutschlands habe absoluten Vorrang. “Mit dieser Volkswirtschaft, wie wir sie gerade haben, ist diese Aufgabe nicht zu leisten”, so Merz. Die Vorschläge stünden zudem nicht isoliert im Raum, man habe jetzt nicht unendlich Geld zur Verfügung.

Zugleich stellte Merz noch mögliche Anpassungen an dem Paket in Aussicht: “Wir können noch Änderungen vornehmen”, sagte er. Aber Scheitern sei keine ernsthafte Option. Die politische Mitte müsse “jetzt die richtigen Antworten geben”.

Ziel der Pläne von SPD und CDU/CSU ist es, höhere Verteidigungsausgaben, ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen Verschuldungsspielraum für die Haushalte der Länder zu ermöglichen. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Dazu benötigen die Parteien die Unterstützung der Grünen, die sich bisher aber ablehnend geäußert haben. Die Abstimmungen sollen am kommenden Dienstag in einer weiteren Sondersitzung stattfinden.

Für scharfe Kritik vor allem von der AfD und den Linken hatte im Vorfeld der Sondersitzung die Entscheidung gesorgt, den gesamten Komplex noch im “alten” Bundestag zu behandeln, obwohl die Zusammensetzung des neuen bereits feststeht und Union, SPD und Grüne dann nicht mehr über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. AfD und Linke klagen deshalb in Karlsruhe gegen die Sondersitzungen.

Vor den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann deutliche Einsparungen: Jede zehnte Beamtenstelle soll gestrichen, Bürokratie abgebaut und das Gesundheitssystem effizienter gestaltet werden. Besonders hohe Kosten sieht er bei stationären Behandlungen, die anderswo ambulant durchgeführt werden.

 Berlin (red) – Vor den am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgeschlagen, jede zehnte Beamtenstelle zu streichen.

“Ich finde, zehn Prozent einzusparen an Personal innerhalb einer Periode, ist machbar”, sagte er der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Die Menschen erwarten von uns, dass wir bei uns selbst anfangen. Die Ministerialbürokratie nimmt ja mittlerweile Größenordnungen an, das ist ja Wahnsinn.”

Außerdem müsse bei Bürokratie, beim Bürgergeld und im Gesundheitssystem gespart werden, so Linnemann. “Man kann vieles effizienter aufstellen. Dass wir eine Viertelmillion Leistenbruchoperationen in Deutschland haben, die stationär durchgeführt werden und im Ausland ambulant – das kann ich niemanden erklären”, sagte Linnemann der CDU-Politiker. “Das sind Milliarden, die da herausgeschleudert werden.”

Als Reaktion auf neue US-Zölle auf Stahl und Aluminium setzt die EU-Kommission Gegenmaßnahmen in Kraft. Die bereits bestehenden Zölle gegen die USA laufen aus, während ein neues Maßnahmenpaket vorbereitet wird. Insgesamt könnten EU-Gegenmaßnahmen US-Waren im Wert von bis zu 26 Milliarden Euro betreffen. Ursula von der Leyen zeigt sich verhandlungsbereit, kritisiert aber die US-Entscheidung scharf.

Brüssel (red) – Als Reaktion auf die Verhängung neuer US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren hat die EU-Kommission Vergeltungsmaßnahmen eingeleitet.

Zunächst werde man die Aussetzung der bestehenden Gegenmaßnahmen gegen die USA von 2018 und 2020 am 1. April auslaufen lassen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Diese Gegenmaßnahmen zielen demnach auf eine Reihe von US-Produkten ab, die den wirtschaftlichen Schaden für EU-Stahl- und Aluminiumexporte im Wert von 8 Milliarden Euro ausgleichen.

Darüber hinaus legte die Kommission als Reaktion auf die neuen US-Zölle, die EU-Ausfuhren im Wert von mehr als 18 Milliarden Euro betreffen, ein Paket neuer Gegenmaßnahmen für US-Lieferungen vor. Diese sollen nach Konsultation der Mitgliedstaaten und Interessengruppen bis Mitte April in Kraft treten. Insgesamt könnten die EU-Gegenmaßnahmen somit für US-Warenausfuhren im Wert von bis zu 26 Milliarden Euro gelten, was laut EU-Kommission dem wirtschaftlichen Umfang der US-Zölle entspricht.

Der Hintergrund der Entscheidung ist, dass die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium in der Nacht zum Mittwoch wie geplant in Kraft getreten sind. Die Zölle in Höhe von 25 Prozent betreffen Handelspartner weltweit.

“Wir bedauern diese Maßnahme zutiefst”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Zölle sind Steuern, sie sind schlecht für die Wirtschaft und noch schlechter für die Verbraucher.” Die Preise würden durch die Maßnahme steigen – in Europa und in den Vereinigten Staaten. Man werde immer offen für Verhandlungen bleiben, so die CDU-Politikerin. “Wir sind bereit, einen sinnvollen Dialog zu führen.” Sie habe Handelskommissar Maros Sefcovic beauftragt, seine Gespräche wieder aufzunehmen, um “bessere Lösungen” mit den USA zu finden.

In der Nacht zum Montag haben an mehreren deutschen Flughäfen ganztägige Verdi-Warnstreiks begonnen – darunter auch in Stuttgart. Fluggäste müssen mit Verspätungen, Flugausfällen und massiven Einschränkungen rechnen. Die Gewerkschaft will damit Druck in den stockenden Tarifverhandlungen ausüben.

Stuttgart (red) – An mehreren deutschen Verkehrsflughäfen sind in der Nacht zum Montag die von der Gewerkschaft Verdi angekündigten ganztägigen Warnstreiks angelaufen. Gestreikt wird an den Flughäfen Stuttgart, Bremen, Hannover, Berlin, Düsseldorf, Weeze, Dortmund, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Frankfurt, Hamburg, Karlsruhe/Baden-Baden und München.

Hunderttausende Fluggäste sind von den Arbeitsniederlegungen betroffen, wobei die Auswirkungen je nach Flughafen unterschiedlich sind. Am BER wurde etwa der reguläre Flugbetrieb komplett eingestellt. In Hamburg, wo schon am Vortag wegen eines Streiks gar nichts ging, sind zumindest Ankünfte möglich. Der Flughafenbetreiber in München rechnet derweil mit einem “stark reduzierten Flugplan”, und in Frankfurt kann der Flughafenbetrieb “nicht vollumfänglich” gewährleistet werden.

Mit den Warnstreiks will Verdi nach eigenen Angaben den Druck auf die Arbeitgeber im Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) in den zuletzt stockenden Manteltarifverhandlungen erhöhen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 26. und 27. März angesetzt.

Berlin (red) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat gefordert, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, der ab dem kommenden Jahr gilt, auszusetzen.

“Das ist unrealistisch”, sagte Berghegger dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Es ist nicht umsetzbar. Wir haben weder das Personal noch die Finanzen.”

Bund und Länder hätten da “nicht an uns gedacht”, sagte der Kommunen-Vertreter. “Wir brauchen Zeit, um solche Probleme zu lösen und sollten diesen Anspruch aussetzen.”

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen wurde von der letzten schwarz-roten Koalition beschlossen. Vorgesehen ist ein Betreuungsumfang von acht Stunden an allen fünf Werktagen. Der Rechtsanspruch soll bis auf maximal vier Wochen auch in den Ferien gelten. Erklärtes Ziel der Maßnahme ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und so die Lohnlücke von Frauen zu verringern.