Berlin – Vor den abschließenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag zum Etat für 2023 schlägt die Verkehrsbranche wegen der bröckelnden Infrastruktur in Deutschland Alarm. Es wäre “fatal”, die “Verkehrs- und Digitalhaushalte wieder auf Sparflamme zu setzen”, warnt das Präsidium des Deutschen Verkehrsforums (DVF) in einem auf den 1. November datierten Brandrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne). Die “Süddeutsche Zeitung” berichtet in ihrer Dienstagausgabe darüber.

Dem Papier zufolge reichen die eingeplanten Investitionen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro nicht aus, um den Investitionsstau abzubauen. Höhere Investitionen seien “alternativlos”, heißt es in dem Papier weiter. Schon die beiden vergangenen Jahre hätten gezeigt, was passiere, wenn Infrastruktur den Herausforderungen nicht gewachsen sei.

“Verkehre kommen zum Erliegen, Produktions- und Versorgungsketten werden unterbrochen, mit der Folge sinkender Steuereinnahmen.” Aber es gehe um noch mehr: “Womöglich am schlimmsten aber ist, dass das Vertrauen der Wirtschaft und der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet.” Das Deutsche Verkehrsforum gilt als wichtigster Verband der Mobilitätsbranche.

Unterzeichnet hat die Warnung das gesamte Präsidium des 170 Mitglieder starken Verbands. Zu den Unterzeichnern gehören Bahn-Chef Richard Lutz, ADAC-Präsident Gerhard Hillebrand, die Präsidentin des Autolobbyverbands VDA, Hildegard Müller, oder auch der Chef der Siemens-Infrastruktursparte Andre Rodenbeck. Dem Schreiben zufolge sind allein für die Finanzierung bereits bestehender Bedarfspläne für Straßen, Schienen und Wasserwege in den nächsten Jahren 318 Milliarden Euro nötig.

Die Ausgaben für die Infrastruktur müssten in den nächsten Jahren verlässlich fließen, fordert das Verkehrsforum. Die Haushaltsansätze müssten dem Bedarf angepasst sein und dürften nicht nach Kassenlage des Bundes schwanken. Aus dem Schreiben geht auch die Sorge um die Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur hervor.

Vor allem die kritische Infrastruktur benötige einen besonderen Schutz. Zudem hätten die Flutkatastrophe an der Ahr, die Tunnelhavarie von Rastatt und die Sperrung der Autobahnbrücke Rahmede gezeigt, “dass in Zukunft vermehrt Ausweichmöglichkeiten gebraucht werden”.

red

Berlin – Im Streit um das Bürgergeld verschärft sich der Ton zwischen der Ampelkoalition und den Unionsparteien. Die Union betreibe “populistische Stimmungsmache”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Ampel-Koalition habe ihren Gesetzentwurf zum Bürgergeld angepasst, habe auf Kritik reagiert und sei so auf die Union zugegangen – die Union reagiere darauf aber mit “einem Wettbewerb der Schäbigkeit”.

Konkret warf Audretsch der Union vor, falsche Zahlen und Grafiken aus “AfD-nahen Zeitungen” zu kopieren und Menschen mit wenig Geld gegeneinander auszuspielen. Viele Rentner, Alleinerziehende und Kinder seien auf den Inflationsausgleich im Januar angewiesen. “Die Union muss sich fragen lassen, ob sie auf Kosten von Menschen mitten aus unserer Gesellschaft ihre populistische Stimmungsmache verantworten will.”

red

Die Pläne der Bundesregierung zur Abschöpfung sogenannter “Zufallsgewinne” bei Stromerzeugern und Ölkonzernen stoßen in den betroffenen Branchen auf Kritik. Sowohl die Vertreter der erneuerbaren Energien als auch der Kohle- und Ölindustrie wehren sich gegen die Höhe und Methode der Gewinnabschöpfung. Dringend benötigte Investitionen in die grüne Transformation des Energiesektors würden so erschwert, heißt es fast gleichlautend bei den Branchenvertretern, berichtet die “Welt am Sonntag”.

“Auf der einen Seite sagt der Staat: Bis 2030 brauchen wir erhebliche zusätzliche Kapazitäten an Windkraft und Fotovoltaik, wir müssen die Ausbauziele vervielfachen”, sagte Thorsten Kramer, Vorstandsvorsitzender des Braunkohlekonzerns “LEAG”. “Auf der anderen Seite greift die Politik genau jenen Unternehmen ins Portemonnaie, die das umsetzen und bezahlen sollen.” Die “LEAG” hatte angekündigt, mit Investitionen von zehn Milliarden Euro die Tagebaue der Lausitz zum größten deutschen Ökostrom-Cluster umzuwandeln.

Der Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE) hält die “Treppenansatz” genannte, technologiespezifische Gewinnabschöpfung wegen der geplanten Rückwirkung zum 1. September für verfassungswidrig. Auch würden grüne Investitionen erschwert. “Der Treppenansatz der Bundesregierung sieht eine Erlösabschöpfung 3 Cent oberhalb der jeweiligen EEG-Vergütung vor”, erklärt ein Sprecher: “Das ermöglicht in Bezug auf eine Windenergieanlage Mehreinnahmen von maximal circa 30 Prozent.”

Dies sei zu wenig. “Die Investitionskosten für Erneuerbare Energien sind in den letzten zwölf Monaten teilweise um deutlich über 50 Prozent gestiegen.” Zudem verstoße das Abschöpfungskonzept des Bundes auch gegen das EU-Prinzip der Technologieneutralität, argumentiert der BEE. Aus diesem Grund sei eine befristete Steuer das geeignetere Instrument.

“Das zuletzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Modell ist in der Umsetzung extrem komplex”, kritisierte Kerstin Andreae, Sprecherin der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): “Die Bundesregierung sollte daher dringend ein praktikableres und zukunftsgerichtetes Modell der Abschöpfung erarbeiten und auch ein Steuermodell als Alternative zu der Erlösobergrenze prüfen.” Dies wäre ebenso effektiv, aber ein weniger harter Markteingriff. Bei der konkreten Ausgestaltung müsse sichergestellt sein, “dass Unternehmen auch weiterhin in eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung der Zukunft investieren können.”

Auch die Mineralöl-Industrie sieht Probleme. “Die für die Ermittlung eines Referenzgewinns herangezogenen Jahre von 2018 bis 2021 waren über Gebühr durch coronabedingte Verluste bei Raffinerien geprägt”, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels and Energy. Das könne bei Unternehmen dazu führen, “dass bereits für dieses Jahr ab dem ersten Euro Ertrag eine zusätzliche Solidaritätsabgabe fällig werden würde, und das, bevor Verluste der Vorjahre ausgeglichen werden konnten.”

Dabei stehe die Branche “vor dringend notwendigen Milliardeninvestitionen in die Transformation hin zur Klimaneutralität”, mahnte Küchen. “Keineswegs darf die nationale Einführung dieser Solidaritätsabgabe dazu führen, dass diese Investitionen verzögert oder möglicherweise ganz ausgesetzt werden.”

red

Die niedergelassenen Ärzte fordern staatliche Hilfe zur Bewältigung der Energiepreisexplosion. “Die inhabergeführten Praxen brauchen analog zu den Kliniken finanzielle Unterstützung in der Krise”, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Den Haus- und Kinderärzten brächen wegen eines “fehlgeleiteten Versorgungssystems” schon seit Jahren die Umsätze weg, nun komme die Explosion von Personal- und Energiekosten hinzu.

“Wenn der Bund nicht rasch mit erheblichen Mitteln hilft, trocknet die hausärztliche Versorgung aus”, warnte Fischbach. Der Bund hatte sich am Mittwoch mit den Ländern auf ein Hilfspaket von bis zu acht Milliarden Euro für Krankenhäuser, Kliniken und Pflegeeinrichtungen verständigt. “Es wird kein Krankenhaus in unmittelbare Not geraten auf der Grundlage gestiegener Energiepreise”, begründete Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Finanzspritze.

“Aber es kann doch nicht sein, dass die Praxen hintenüberfallen”, monierte BVKJ-Präsident Fischbach. Er warf Lauterbach eine “einseitige Politik zur Stützung der Kliniken” vor, die die ambulante Versorgung in den Hintergrund rücke, dabei würden 80 Prozent der Patienten in Praxen behandelt. Ohne Gegensteuern des Bundes sieht der Kinder- und Jugendärztepräsident sogar die freie Arztwahl in Gefahr.

“Wenn alles nur noch über Kliniken, Medizinische Versorgungszentren oder `Gesundheitskioske` läuft, geht die hausärztliche Versorgung mit ihrer besonderen Wertschätzung eines persönlichen Arzt-Patienten-Verhältnisses den Bach runter. Dann behandelt, wer gerade da ist. Besonders für Kinder und ihre Eltern wäre das hoch problematisch, denn sie brauchen eine feste Arztbindung.”

Der Pädiater berichtete von “riesengroßem Frust” bei den Niedergelassenen. “Schon jetzt machen viele Kolleginnen und Kollegen ihre Praxen früher dicht, weil sich der Betrieb nicht mehr trägt. Und die Energiekostenexplosion ist vielerorts noch gar nicht angekommen.”

Zwar sollen auch Haus- und Facharztpraxen von der Gas- und Strompreisbremse profitieren. “Aber die Hürden sind viel zu hoch, und es reicht vorne und hinten nicht”, betonte Fischbach.

red

Die Vorsitzende der Gaskommission, die Ökonomin Veronika Grimm, hat sich skeptisch zu Überlegungen von Bund und Ländern geäußert, die Gaspreispreisbremse vorzuziehen. “Die Einführung einer rückwirkenden Gaspreisbremse zum 1. Februar könnte technisch möglich sein, wenn die Versorger den Rabatt nicht sofort von der Abschlagszahlung abziehen müssen sondern nachträglich gutschreiben können”, sagte Grimm dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Man sollte aber sehr vorsichtig sein und die Gaskunden nicht gegenüber anderen Haushalten bevorzugen. Sonst geraten wir in die nächste Gerechtigkeitsdebatte”, warnte sie. “Eine Vorziehung der Gaspreisbremse könnte eine gesellschaftliche Schieflage erzeugen.” Grimm mahnte eine Gleichbehandlung bei den Entlastungen an.

“Die Idee sollte sein, die Gaskunden zu entlasten, aber nicht besser zu stellen als Heizpellets- und Heizölkunden”, sagte sie. “Wir haben die Übernahme des kompletten Dezember-Abschlags vorgeschlagen, um den Januar und Februar zu überbrücken, weil eine Einführung der Gaspreisbremse für viele Versorger erst ab März umsetzbar ist.” Die Wirtschaftswissenschaftlerin rechnet mit großen Kostensteigerungen beim Gas.

“Bei Gas sind massive Kostensteigerungen zu erwarten, weil sich die Preise im Großhandel verzehnfacht haben und diese nun Stück für Stück auf die Verbraucher übergewälzt werden”, betonte sie. Die zusätzliche Kostenbelastung müsse abgefedert werden, aber nicht auf das historische Niedrigniveau von sieben Cent pro Kilowattstunde, so Grimm weiter. “Eine gewisse Preissteigerung muss von den Verbrauchern getragen werden. Alle, die darüber hinaus Entlastungen benötigen, sollten über die Härtefallregelung zielgenaue Hilfen bekommen. Auch die Heizöl- und Heizpelletskunden, die wirklich unter den Preisen leiden, sollten über diese Regelung Entlastungen erhalten, aber eben nicht alle.”

red

Der Immobilienkonzern Vonovia hat sich nach eigenen Angaben in den ersten neun Monaten 2022 stabil entwickelt. Trotz des “herausfordernden Marktumfeldes” verzeichneten die relevanten Kennzahlen eine Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Auf dieser Basis bestätige das Unternehmen auch die Prognose für das Gesamtjahr 2022 und erwartet eine stabile Entwicklung für das Geschäftsjahr 2023, so Vonovia.

“Die Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, steigende Zinsen, hohe Baukosten und der Fachkräftemangel stellen die Wohnungsbranche vor immense Herausforderungen”, sagte Vonovia-Chef Rolf Buch. Konkret stieg die Summe der sogenannten “Segmenterlöse”, vergleichbar mit dem Umsatz, im Neunmonatszeitraum 2022 um 31   Prozent auf rund 4,6 Milliarden Euro. In Folge stieg der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) im selben Zeitraum um insgesamt um 37 Prozent auf rund 2,1 Milliarden Euro.

Zum Anstieg habe der Zusammenschluss mit der Deutschen Wohnen beigetragen. Das operative Ergebnis (FFO) wuchs um 35 Prozent auf rund 1,6 Milliarden Euro. Vonovia gehörten zum Stichtag 30. September 2022 insgesamt rund 550.000 Wohnungen.

Den Verkehrswert des Gesamtportfolios berechnete das Unternehmen mit 100 Milliarden Euro. Mit 43,4 Prozent sei der Verschuldungsgrad (LTV) erneut gesunken. Die aktuelle Entscheidung von Moody’s, Vonovia aufgrund der gestiegenen Zinsen anders zu raten, habe angeblich keine Auswirkungen auf die Refinanzierungskosten.

Im Wohnungsbestand verzeichnete Vonovia Ende September einen Leerstand von 2,1 Prozent und lag damit nochmals unter dem Vergleichswert des Vorjahres. “Wir sind faktisch voll vermietet. An den Standorten, an denen wir mit unseren Wohnungen vertreten sind, überbietet die Nachfrage bei weitem das Angebot. Das wird so bleiben: Der Zuzug nach Deutschland hält an. Gleichzeitig erschweren die steigenden Zinsen die Eigentumsbildung und den Neubau”, sagte Rolf Buch. Die Zufriedenheit der Mieter stieg angeblich auf das höchste Niveau seit Beginn der Erhebung durch ein unabhängiges, externes Institut: Der Kundenzufriedenheitsindex CSI lag im dritten Quartal um 2,2 Prozentpunkte über dem Vorjahresquartal.

Die marktbedingte Steigerung der Mieten lag bei 1 Prozent. Investitionen in Modernisierung für eine höhere Energieeffizienz führten zu einem Plus von 1,6 Prozent, Investitionen in Neubau und Dachaufstockung zu einem Mietwachstum von 0,7 Prozent. Die durchschnittliche monatliche Miete betrug zum 30. September im Portfolio in Deutschland 7,36 Euro pro Quadratmeter.

Für 2023 prognostiziert Vonovia einen Anstieg der Summe der Segmenterlöse auf 6,8 bis 7,4 Milliarden Euro. Das EBITDA soll voraussichtlich leicht über dem Vorjahreswert liegen, der Group FFO aufgrund der Zins- und Steuerentwicklung leicht unter dem Niveau von 2022. Die Investitionen für Modernisierungen werden der Prognose zufolge bei rund 500 Millionen Euro liegen, für den Neubau bei 350 Millionen Euro. Die Investitionen für die Modernisierung und den Neubau seien dabei zum ersten Mal rückläufig gegenüber den Vorjahren.

red