Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesländer aufgefordert, das dritte “Entlastungspaket” nicht zu blockieren. “Wir brauchen Solidarität der Starken mit den Schwächeren und eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund und Ländern”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Die Länder dürfen die Hilfe nicht blockieren.”

Am Dienstag beraten die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Entlastungen, die Länder hatten zuletzt die Aufteilung der Kosten kritisiert. Seit der Einigung auf das dritte “Entlastungspaket” seien vier Wochen vergangen, sagte Engelmeier. “Aber bei den wichtigsten Maßnahmen ist immer noch unklar, ob und wann sie kommen. Bund und Länder dürfen ihren Streit nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen.” Es gehe bei den Maßnahmen auch um Schnelligkeit. “Die hohen Kosten für Lebensmittel fallen jede Woche an. Für immer mehr Menschen werden die Vorauszahlungen für Gas und Strom erhöht”, fügte die SoVD-Vorsitzende hinzu. “Deshalb muss die Entlastung auch jetzt kommen.” Das gelte vor allem für Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner.

“Wir erwarten, dass am Dienstag endlich Klarheit herrscht.”

red

In Deutschland bleiben viele Immobilieninvestoren anonym. Bei jedem fünften Firmeneintrag in den Katasterverzeichnissen der Bundesländer können die Eigentümer nicht persönlich identifiziert werden. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine umfangreiche Datenauswertung in Zusammenarbeit mit Transparenzexperten.

In dem Rechercheprojekt wurden alle 16 Bundesländer um Informationen über Immobilieneigentümer gebeten. Lediglich Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, das Saarland, Thüringen und Sachsen gaben Daten heraus. Den vorliegenden Firmendaten zufolge – Privatpersonen waren bei der Anfrage ausgenommen – enden die Eigentümerketten häufig in Steueroasen wie Zypern, den Cayman Islands oder der Schweiz.

In Dresden, Erfurt und Essen betreffe das etwa die Hälfte aller Unternehmen mit Sitz im Ausland, in Hannover, Thüringen und im Saarland immerhin rund 40 Prozent. “Es fließt viel illegitimes Kapital durch Steueroasen, etwa aus kriminellen Taten, Rohstoffspekulationen korrupter Staaten oder Bestechungsgeldern”, sagte Jakob Miethe, Ökonom an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Zeitung. Auch Gewinne aus regulären Mieteinnahmen könnten über anonyme Eigentümerketten verschleiert und “steueroptimiert” werden.

Gemeinsam mit dem Ifo-Institut und dem Berliner Steuertransparenz-Fachmann Christoph Trautvetter war Miethe an der Auswertung der Katasterdaten beteiligt. Unter Forschern sei die Bundesrepublik als “Datenwüste” berüchtigt, sagte Miethe. Laut Transparenz-Fachmann Trautvetter laufen die Ermittlungen von Steuerfahndern immer wieder ins Leere.

Kriminelle nutzten deutsche Immobilien, um Geld zu waschen, Städte und Gemeinden hätten Schwierigkeiten, mit Eigentümern im Ausland in Kontakt zu treten. “Kommunen benötigen ladungsfähige Adressen der wirtschaftlich Berechtigten einer Liegenschaft”, sagt Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Bau-Ausschuss. “Dass man eine Immobilie in Deutschland beispielsweise noch immer in bar bezahlen kann, ist ein Unding. Das sollten wir so schnell wie möglich abstellen”, sagte Daniel Föst, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Mit einem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung Eigentümerdaten aus den rund 530 Grundbüchern in das neue Transparenzregister übertragen. Zusätzlich arbeitet Berlin an einem neuen bundeseinheitlichen Gebäude- und Wohnungsregister.

Ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundesinnenministerium soll am 26. Oktober im Kabinett vorliegen, wie die “Welt am Sonntag” aus Koalitionskreisen erfahren haben will.

red

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für diesen Herbst ein Konzept für die Zuwanderung von Fachkräften angekündigt. Deutschland werde “alle Register für Fachkräftesicherung ziehen müssen – das betrifft die Ausbildung, die Weiterbildung, die Frauenerwerbsbeteiligung und auch die notwendige qualifizierte Zuwanderung”, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Deshalb wird es neben der Fachkräftestrategie, der Weiterbildungsstrategie und dem Bürgergeld in diesem Herbst Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht geben.”

Qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland sei notwendig, “um den Fachkräftemangel nicht zur dauerhaften Wachstumsbremse werden zu lassen”, sagte Heil. “Die Frage der Fachkräftesicherung bleibt die Wohlstandsfrage für unser Land.”

red

In der Diskussion über eine Gaspreisbremse macht sich der Stadtwerkeverband VKU für einen fixen Rabatt pro Kilowattstunde stark. “Preisbremsen sollen dazu dienen Energiepreise bezahlbar zu halten. Unser Vorschlag ist ein fester Discount je verbrauchter Kilowattstunde. Das ist einfach für die Stadtwerke und kommunalen Versorger umzusetzen und kann damit schnell kommen”, sagte eine Sprecherin des Verbandes Kommunaler Unternehmen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Derzeit diskutieren Politiker und Ökonomen vor allem über einen subventionierten Preis für den Basisverbrauch und einem “Marktpreis” für den darüber hinausgehenden Verbrauch von Erdgas. Doch diese Lösung ist aus Sicht des mit deutlich höherem Aufwand in der praktischen Umsetzung verbunden.

Und: “Fragen der sozialen Gerechtigkeit bleiben offen.” Eine vielfach genannte Regelung sieht vor, die Höhe des Basisverbrauchs anhand der Daten des Vorjahres zu berechnen. Auch hier sieht der VKU Fallstricke: “Bei der Bezugnahme auf frühere Verbräuche muss man vorsichtig sein. Sie kann je nach Ausgestaltung diejenigen benachteiligen, die zuvor schon sparsam mit Energie umgegangen sind und nun mit einem deutlich geringeren Kontingent zurechtkommen müssten”, erläuterte die Sprecherin des Verbandes. Hinzukämen mögliche Veränderungen innerhalb der Haushalte. Sobald zum Beispiel ein Kind geboren werde oder der Partner oder die Partnerin einziehe, schwinde die Aussagekraft des Vorjahresverbrauchs.

Und bei Umzügen oder Erstbezug in einem Neubau müssten die kommunalen Unternehmen für gewöhnlich mit Schätzwerten operieren. Ob Härtefallregelungen – etwa für Familien mit geringem Einkommen, die in schlecht gedämmten Häusern wohnen – eingeführt werden müssten, lasse sich aktuell schwer einschätzen. Die Sprecherin sagte: “Der VKU hat eindringlich für umfassende Entlastungen geworben: Hier hoffen wir, dass der angekündigte Abwehrschirm und die Sozialpolitik – auch die angekündigte Wohngeldreform – die richtige Wirkung entfalten”.

Beim Thema der Abwicklung der kurz vor ihrer Einführung gekippten Gasbeschaffungsumlage stünden Stadtwerke und kommunale Versorger nun vor der Herausforderung, “die Preise kurzfristig neu zu kalkulieren sowie hiernach die Preise und Abschlagszahlungen anzupassen”. Die Verbandsprecherin geht davon aus, dass die wegen des Wegfalls der Umlage zu erwartenden Preissenkungen ohne Einhaltung Fristen und Formalien kurzfristig umgesetzt würden: “Kein Kunde muss die ursprünglich kalkulierten Mehrkosten wegen der Weitergabe der Gasbeschaffungsumlage bezahlen.”

red

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellt eine weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes in Aussicht. Die vereinfachten Regeln zur Kurzarbeit würden erst einmal bis zum Ende des Jahres gelten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Aber die Kurzarbeit wird so lange zur Verfügung stehen, wie sie gebraucht wird. Wir werden die Bundesagentur für Arbeit mithilfe des Bundeshaushalts in der gesamten Krisenzeit handlungsfähig halten.” Die Kurzarbeit sei in der Coronakrise “die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal” gewesen, sagte Heil. “Sie hat Millionen von Arbeitsplätzen gesichert. Unternehmen konnten Fachkräfte an Bord halten, mit denen sie nach der Krise wieder durchstarten können.”

red