Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat einen Ausstieg der Ampel-Koalition aus dem Atomausstieg ausgeschlossen. “Wir werden den Ausstieg aus der Kernenergie nicht revidieren”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Dass die FDP für einen Weiterbetrieb bis 2024 plädiere, halte sie für “eine Art Traumabewältigung”.

In der Zeit von Schwarz-Gelb hätten Union und FDP den grün-roten Ausstieg aus der Atomenergie zurückgedreht. “Dann kam Fukushima – und Schwarz-Gelb musste zurückrudern. Eigentlich sollte, wer sich einmal die Finger verbrannt hat, doch etwas gelernt haben.”

Diese “Doppelvolte” habe die Steuerzahler Milliarden Euro an Ausgleichzahlungen an die Konzerne gekostet. “Und für die FDP ist diese Regierungszeit im Ergebnis ja auch nicht gerade erfolgreich ausgegangen.” Atomkraft sei sehr teuer und mit hohem Risiko verbunden, bis heute sei nicht klar, wie und wo der Atommüll sicher entsorgt werden solle, mahnte die Parteichefin.

Aktuell laufe der zweite Stresstest, in dem die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Stromversorgung untersucht werde. Der erste Stresstest sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Versorgungssicherheit diesen Winter gewährleistet sei. “Inwieweit das Ergebnis des zweiten Stresstests davon abweicht, werden wir sehen. Einen Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke bis 2024 oder gar darüber hinaus halte ich für abwegig.”

red

Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller hat sich im Juli verschlechtert. Der vom Ifo-Institut gemessene Wert fiel auf 20,5 Punkte, nach 22,4 im Juni. “Die Möglichkeiten der Pkw-Hersteller, steigende Materialkosten an den Verbraucher weiterzugeben, scheinen eine Grenze erreicht zu haben”, sagte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, am Mittwoch.

Die Preiserwartungen fielen auf 38,6 Punkte, nach 73,1 im Juni. Auch der Auftragsbestand der Autobauer hat abgenommen, gleichzeitig haben die Hersteller ihre Produktion zurückgefahren. “Sorgen um eine mögliche Gasverknappung und die weiterhin pandemiegeschwächte chinesische Wirtschaft als wichtiger Auslandsmarkt beeinträchtigen die künftigen Geschäfte der Autobauer”, sagte Falck.

Die Geschäftserwartungen haben sich verschlechtert, und auch die Zulieferer blicken weiterhin pessimistisch in die Zukunft. “Die Zulieferer wären von möglichen Gasrationierungen stark getroffen, insbesondere bei energieintensiven Vorprodukten für die Hersteller”, sagte Falck. Sie erwarten, ihre Produktion weiter herunterzufahren.

red

Angesichts explodierender Energiekosten fordert SPD-Chefin Saskia Esken weitere “Entlastungen” – und das sehr zügig. “Wir werden schnell sein, wir werden schnell sein müssen”, sagte sie am Dienstag RTL/ntv in der Sendung “Frühstart”. Sozialverbände hatten gefordert, dass die neuen Entlastungen zeitgleich zur Gaspreispauschale im Oktober kommen müssen.

Angesprochen auf die noch großen Meinungsverschiedenheiten in der Ampel entgegnete Esken: “Dass die Vorstellungen unterschiedlich sind, liegt in der Natur der Sache, ist aber an sich kein Problem. Bisher sind wir uns immer einig geworden und ich bin zuversichtlich, dass das es auch weiterhin gelingen wird.” Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sah bisher keine Spielräume für weitere Entlastungen.

“Ich denke es wird sich im Laufe des Sommers diese Haltung auch noch verändern”, so die SPD-Chefin. Lindner hat bereits eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. “Dann kann ich nicht ganz nachvollziehen, dass für die eine Maßnahme kein Geld da sein soll, für die andere durchaus”, sagte Esken.

red

Die Grünen bringen in der Diskussion um eine sogenannte “Übergewinnsteuer” für Energieunternehmen eine Abgabe ähnlich dem Solidaritätszuschlag ins Spiel. “Am geeignetsten wäre technisch gesehen wahrscheinlich eine Ergänzungsabgabe in der Körperschaftssteuer. Das schauen wir uns gerade konzeptionell an”, sagte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, der “Welt”.

Dabei nehme man auch Bezug auf Lösungen in anderen Ländern. “Orientieren können wir uns in manchen Aspekten am italienischen Modell”, sagte Beck. Es müsse aber auf das deutsche Steuerrecht angepasst werden.

Beck verwies zur Begründung einer Übergewinnsteuer auf die oligopolistischen Strukturen des Mineralölmarktes und die damit verbundene Marktmacht der Anbieter. Eine Übergewinnsteuer wäre aus ihrer Sicht eine “Art Krücke”, bis das Kartellrecht reformiert sei. Sie sprach von einer “befristeten Abgabe”.

Eine Ergänzungsabgabe kommt nach deutschem Recht nur dem Bund zugute. Der Solidaritätszuschlag ist derzeit die einzige Ergänzungsabgabe.

red

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich für ein späteres Renteneintrittsalter bei gleichzeitig steigender Wochenarbeitszeit ausgesprochen. “Schaut man sich die demografische Entwicklung und die Belastungen der Sozial- und Rentenkassen an, dann sind die Reserven aufgebraucht. Wir werden länger und mehr arbeiten müssen”, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

“Stufenweise werden wir auf das Renteneintrittsalter von 70 Jahren hochgehen müssen – auch weil das Lebensalter immer weiter steigt. Ansonsten wird das System mittelfristig nicht mehr finanzierbar sein”, warnte der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) benannte Zeitenwende sei in allen Bereichen da, so Wolf.

red

Die Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten bleibt für die Industrie weiterhin ein großes Problem. Im Juli meldeten 73,3 Prozent der befragten Firmen Engpässe. Im Juni waren es 74,1 Prozent.

Das geht aus der aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts hervor. “Neben der grundsätzlichen Knappheit bei elektronischen Komponenten, tragen weiterhin auch Probleme in der weltweiten Logistik, insbesondere im Schiffsverkehr, zu den Beschaffungsproblemen bei”, sagt der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. In den Kernbranchen der deutschen Industrie bleibe die Situation kritisch.

In der Elektroindustrie, dem Maschinenbau und in der Automobilbranche berichteten weiterhin rund 90 Prozent der Unternehmen, dass sie nicht alle Materialien und Vorprodukte bekommen. “Für die nächsten Monate gibt es keine Anzeichen einer deutlichen Erholung bei der Beschaffung wichtiger Werkstoffe”, sagte Wohlrabe. Deutlich verschärft hat sich die Lage bei den Getränkeherstellern: 70,5 Prozent der Unternehmen sind betroffen, nach 47,9 Prozent im Juni.

Hingegen entspannt hat sich die Situation in der Bekleidungsindustrie: Hier berichteten noch 64,1 Prozent über Engpässe, nach 81,7 im Juni. Den geringsten Anteil mit 30,5 Prozent meldeten die Metallerzeugung und -bearbeitung.

red