Das Landgericht Bochum hat in einem überraschenden Beschluss den Verkauf von “Dubai-Schokolade” gestoppt. Das Unternehmen aus Dortmund darf das Produkt mit dem Namen “Dubai Handmade Chocolate” nicht mehr vertreiben. Der Grund: Eine Gefahr der Irreführung bezüglich der tatsächlichen Herkunft der Schokolade. Ein weiteres Kapitel im Streit um die Herkunftsbezeichnung “Dubai-Schokolade”.

Bochum – Das Landgericht Bochum hat in einem Beschluss eine einstweilige Verfügung gegen ein Dortmunder Unternehmen erlassen und den Verkauf von sogenannter “Dubai-Schokolade” verboten. Das schreibt die “Bild” in ihrer Dienstagausgabe.

Dem Dortmunder Unternehmen ist es demnach bei einer Strafe von bis zu 250.000 Euro verboten, in Deutschland ein “Schokoladenprodukt” mit den Angaben “Dubai Handmade Chocolate” oder “ein Geschmackserlebnis aus der Metrople Dubai” zu vertreiben oder zu bewerben. Das Verfahren strengte eine Firma an, die Schokolade aus Dubai importiert. Deren Argument vor Gericht: Es bestehe die Gefahr der “Irreführung der geografischen Herkunft”, da die Schokolade nicht in Dubai hergestellt wird.

Derselbe Kläger hatte bereits einen Stopp des Verkaufs von “Dubai-Schokolade” bei einer großen Supermarktkette erwirkt. Das Landgericht in Bochum soll laut des Berichts das dritte Gericht sein, das sich mit “Dubai Schokolade” beschäftigt. Immer geht es dabei um die Frage, ob “Dubai-Schokolade” eine Herkunftsbezeichnung ist, wie beispielsweise “Schwarzwälder Schinken”.

red

Die Gaspreise für Haushalte in Deutschland haben sich im letzten Jahr dramatisch verteuert. Neukunden müssen seit Februar 2024 im Schnitt 600 Euro mehr im Jahr zahlen. Was hinter dem Preisanstieg steckt und wie es weitergeht, erfahren Sie hier.

Heidelberg – Für Neukunden in Deutschland haben sich die Gaspreise innerhalb eines Jahres spürbar erhöht. Das geht aus einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag berichten. Demnach sind die Gaspreise für Haushalte bei Neuverträgen innerhalb von zwölf Monaten um rund 3 Cent pro Kilowattstunde gestiegen – das entspricht einem Plus von 43 Prozent, so Verivox.

Ein Haushalt in einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden (kWh) zahlte Anfang Februar 2024 im bundesweiten Durchschnitt rund 7 Cent pro kWh für einen günstigen Gastarif mit zwölfmonatiger Preisgarantie. Derzeit liegt Verivox zufolge das günstigste Angebot im Bundesdurchschnitt bei rund 10 Cent/kWh. Für einen neuen Gastarif muss der Musterhaushalt nun rund 600 Euro im Jahr mehr bezahlen, so die Berechnung.

Für den deutlichen Preissprung gibt es laut dem Preisvergleichsportal mehrere Gründe: Ein wichtiger Faktor für den Anstieg der Gaspreise sei die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Erdgas. Dieser gilt seit April 2024. Allein dadurch ist das Gaspreisniveau um rund 11 Prozent gestiegen, so Verivox.

Darüber hinaus seien eine Reihe von Fixkosten zum Jahreswechsel gestiegen: So hätten sich etwa die durchschnittlichen Gasnetzgebühren um 21 Prozent erhöht, was für ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh rechnerische Mehrkosten von rund 98 Euro (brutto) bedeute. Ebenfalls zum Januar ist die Gasspeicherumlage um 20 Prozent gestiegen. Das entspräche Verivox-Berechnungen zufolge zusätzlichen Kosten von 12 Euro (brutto). Hinzu kommt der Anstieg des CO2-Preises von 45 Euro auf 55 Euro pro Tonne im Jahr 2025, der rechnerische Mehrkosten von 43 Euro (brutto) verursache.

Großhandelspreise für Gas hatten sich in den letzten zwölf Monaten in etwa verdoppelt. Im Februar 2024 lag der durchschnittliche Spotmarktpreis noch bei rund 2,5 Cent/kWh. Derzeit werden über 5 Cent/kWh fällig. Verivox-Experten halten den Gasmarkt für “sehr volatil”. Händler würden mit den im Vergleich zum Vorjahr stärker geleerten Gasspeichern und politischen Unsicherheiten begründen. Wegen der kälteren Temperaturen hatten sich die deutschen Gasspeicher neuesten Zahlen zufolge so schnell geleert wie seit vier Jahren nicht mehr.

Entwarnung mit Blick auf ein schnelleres Abflachen der Preiskurve geben Fachleute nicht. “Derzeit sehen wir keine Signale für langfristig sinkende Großhandelspreise für Gas, weshalb die Angebote für Haushalte eher steigen als sinken werden”, sagte Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox, den Zeitungen.

red

Nach einem Rückgang der Immobilienpreise 2023 zeigen die Zahlen des vierten Quartals 2024 eine leichte Erholung des Marktes. Besonders in den Top 7-Städten wie Köln und München steigen die Preise weiter. Auch die Mietpreise in Mehrfamilienhäusern verzeichnen einen deutlichen Anstieg – und das trotz einer insgesamt zurückhaltenden Entwicklung bei Gewerbeimmobilien. Was erwartet Käufer und Mieter in den kommenden Monaten?

Berlin – Nachdem die Immobilienpreise in Deutschland im Jahr 2023 rückläufig waren, konnten sie sich im Jahr 2024 leicht erholen. Laut einer Analyse des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP) kletterten die Preise im vierten Quartal 2024 um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Gegenüber dem direkten Vorquartal belief sich der Preisanstieg auf 0,6 Prozent.

Ausgewertet wurden echte Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten, und zwar für den gesamten deutschen Markt für Wohn-, Büro- und Einzelhandelsimmobilien. Ursächlich für den Preisanstieg im vierten Quartal 2024 war nach Angaben des Verbands vor allem die positive Entwicklung der Wohnimmobilienpreise, die im Vergleich zum Abschlussquartal 2023 um 2,1 Prozent zunahmen. Vom dritten zum vierten Quartal 2024 betrug das Plus 0,7 Prozent.

Erstmals seit Mitte 2022 wiesen auch die Preise für Gewerbeimmobilien, die sich aus Büro- und Einzelhandelsimmobilienpreisen zusammensetzen, in Summe wieder ein Wachstum beim Vergleich mit dem Vorjahresquartal auf (+0,5 Prozent). Gegenüber dem direkten Vorquartal erhöhten sich die Preise für Gewerbeimmobilien um 0,3 Prozent.

“Die Entwicklung der Immobilienpreise im Jahr 2024 ist wieder durchgängig positiv, was die vor einigen Quartalen eingetretene Stabilisierung verfestigt. Angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen ist das durchaus bemerkenswert”, sagte VDP-Chef Jens Tolckmitt. “Eine dynamische Aufwärtsbewegung ist aber weiterhin nicht in Sicht. Vor allem am Gewerbeimmobilienmarkt herrscht weiterhin Zurückhaltung. Dort hält die Seitwärtsbewegung an.”

Der Anstieg der Wohnimmobilienpreise in Deutschland um 2,1 Prozent beruhte insbesondere auf der positiven Entwicklung der Preise für Mehrfamilienhäuser, die im gleichen Zeitraum um 2,9 Prozent gegenüber dem Schlussquartal 2023 zulegten. Die Preisentwicklung des selbstgenutzten Wohneigentums, zu dem Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen zählen, fiel dagegen mit +1,2 Prozent etwas geringer aus. Beim Preisvergleich mit dem direkten Vorquartal standen Wachstumsraten von 1,1 Prozent bei Mehrfamilienhäusern sowie von 0,3 Prozent bei selbst genutztem Wohneigentum zu Buche – beide Entwicklungen zusammen ergaben ein Plus der Wohnimmobilienpreise vom dritten zum vierten Quartal 2024 in Höhe von 0,7 Prozent.

Folge des immer weiter zunehmenden Wohnungsmangels in Deutschlands war neben den beobachteten Preissteigerungen auch ein erneuter Anstieg der Neuvertragsmieten in Mehrfamilienhäusern um 4,6 Prozent auf Jahres- und um 1,0 Prozent auf Quartalssicht. Die Renditen von Mietobjekten nahmen gegenüber dem vierten Quartal 2023 um 1,6 Prozent zu – dies bedeutete den geringsten Renditezuwachs seit dem dritten Quartal 2022.

Im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet zogen die Wohnimmobilienpreise in den Top 7-Städten im vierten Quartal 2024 noch etwas stärker an: Im Durchschnitt verteuerten sich Wohnobjekte in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart um 2,3 Prozent gegenüber dem Abschlussquartal 2023. Im Vergleich zum direkten Vorquartal war in den Metropolen ein Preisanstieg in Höhe von durchschnittlich 0,9 Prozent festzustellen. Alle Top 7-Städte wiesen sowohl im Jahres- als auch im Quartalsvergleich Preiszuwächse auf. Gegenüber dem Abschlussquartal 2023 fiel das Wachstum in Köln mit 3,8 Prozent am höchsten aus, wogegen sich in Stuttgart (0,3 Prozent) und Düsseldorf (0,8 Prozent) nur leichte Zuwachsraten zeigten. Beim Vergleich mit dem dritten Quartal 2024 reichte die Spanne der Preisanstiege bei den Wohnimmobilien in den Metropolen von 0,4 Prozent Stuttgart bis zu 1,4 Prozent in Köln und München.

Durchweg positiv entwickelten sich in den Top 7-Städten die Neuvertragsmieten in Mehrfamilienhäusern – im Durchschnitt belief sich der Anstieg auf 3,9 Prozent. Die geringste Erhöhung zeigte sich dabei in Köln mit 2,6 Prozent. Stuttgart wies wiederum mit 4,6 Prozent die stärkste Erhöhung der Neuvertragsmieten auf, gefolgt von Berlin (4,4 Prozent). Das Renditewachstum betrug in den Top 7-Städten durchschnittlich 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal 2023, wobei die einzelnen Entwicklungen uneinheitlich waren: Während die Rendite in Köln fiel (-1,5 Prozent), erhöhte sie sich in den anderen sechs Metropolen, am deutlichsten in Stuttgart (+4,0 Prozent).

Zum leichten Anstieg der Gewerbeimmobilienpreise um 0,5 Prozent auf Jahres- und um 0,3 Prozent auf Quartalssicht trugen insbesondere die Büroimmobilienpreise bei: Büros verteuerten sich zwischen den Schlussquartalen 2023 und 2024 um 0,7 Prozent. Das war auf Jahressicht die erste Preiszunahme bei Büroimmobilien seit dem dritten Quartal 2022. Gegenüber dem direkten Vorquartal bewegten sich die Büropreise um 0,2 Prozent nur minimal aufwärts. Die Einzelhandelsimmobilienpreise verzeichneten im vierten Quartal 2024 einen geringfügigen Preisrückgang in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vierten Quartal 2023. Gegenüber dem dritten Quartal 2024 notierten die Preise für Handelsimmobilien dagegen um 0,4 Prozent höher. Büro- und Einzelhandelsobjekte wiesen im Schlussquartal 2024 Zuwächse sowohl bei Renditen als auch bei Neuvertragsmieten auf: Während sich der Anstieg der Mieten bei Büros auf 2,7 Prozent belief, stand bei Handelsimmobilien ein Mietplus von 3,0 Prozent zu Buche – jeweils verglichen mit dem vierten Quartal 2023. Die positiven Renditeentwicklungen betrugen bei Büroimmobilien auf Jahressicht 2,0 Prozent, bei Handelsobjekten 3,2 Prozent, so die Analyse der Pfandbriefbanken.

red

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass die Steuerpläne von CDU, FDP und AfD das Staatsdefizit erheblich vergrößern würden. Trotz wachstumsbedingter Mehreinnahmen könnten die Steuermindereinnahmen die Haushaltslage deutlich verschärfen, wobei insbesondere Wohlhabende von den Senkungen profitieren würden.

Berlin  – Die Steuerpläne von CDU, FDP und AfD würden laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) große Löcher in den Staatshaushalt reißen, die sich auch nicht durch stärkeres Wachstum schließen lassen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Montagsausgabe).

Demnach würden die Steuerversprechen der Union das Staatsdefizit um 2,5 Prozent, die Pläne von FDP und AfD um über vier Prozent hochtreiben. Während sich laut DIW die Steuermindereinnahmen bei den SPD-Vorschlägen auf 11,4 Milliarden Euro belaufen, würden die Pläne von FDP und AfD zu Mindereinnahmen von über 180 Milliarden führen, die der Union von 111 Milliarden.

Diesen Mindereinahmen stehen auch wachstumsbedingte Mehreinnahmen gegenüber, die durch die Steuersenkungen ausgelöst würden. So könnten die FDP-Vorschläge laut DIW die Einnahmen um 50 Milliarden Euro steigen lassen, die der Union um über 30 Milliarden. Damit machten die Wachstumseffekte jeweils aber nur ein Viertel der Mindereinnahmen wett. Steuerentlastungen in der versprochenen Größenordnung seien angesichts der angespannten Haushaltslage “utopisch”, sagte DIW-Ökonom Stefan Bach.

Bei Union und FDP würden zudem gut die Hälfte der Steuersenkungen an die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung gehen. Bei der unteren Hälfte kämen dagegen nur elf Prozent an. SPD und Grüne wollen untere und mittlere Einkommen in ähnlichem Umfang entlasten, im Gegenzug aber Gutverdiener stärker zur Kasse bitten. Auch deswegen führen ihre Pläne zu deutlich geringeren Haushaltslücken.

red

2024 erlebten die Bundesländer einen deutlichen Rückgang bei den Steuereinnahmen aus dem digitalen Glücksspiel. Besonders das digitale Automatenspiel verzeichnete einen massiven Rückgang, während Sportwetten und Online-Poker nur leicht zulegten. Experten führen die Entwicklung auf die wachsende Konkurrenz illegaler Anbieter zurück.

Berlin – Die Einnahmen der Bundesländer aus dem digitalen Glücksspiel sind 2024 deutlich niedriger ausgefallen. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über welche die “Welt am Sonntag” berichtet.

Demnach verringerten sich allein die Einnahmen aus dem digitalen Automatenspiel gegenüber 2023 um 51 Millionen auf 213 Millionen Euro. Online-Poker (plus vier Millionen auf 35 Millionen Euro) und Sportwetten (plus 14 Millionen auf 423 Millionen Euro) legten nur leicht zu. Dank eines Zuwachses beim Lotto blieben die Steuereinnahmen der Bundesländer beim Glücksspiel mit 2,5 Milliarden Euro insgesamt konstant.

Den leichten Anstieg der Einnahmen bei den Sportwetten erklären Branchenvertreter mit der erhöhten Wettaktivität bei der Fußball-Europameisterschaft. Ohne diese wären die Einnahmen auch hier gefallen. Schon 2023 hatten die Bundesländer beim digitalen Glücksspiel deutlich weniger Steuern kassiert. Branchenverbände erklären den Rückgang mit den wachsenden Marktanteilen illegaler Anbieter. Der Deutsche Sportwettenverband schätzt diesen auf 30 bis 40 Prozent, der Deutsche Online Casino Verband geht sogar von 75 Prozent aus.

red

Die Sorgenfalten im Mittelstand werden tiefer: Fast jedes fünfte deutsche Familienunternehmen plant in den kommenden Monaten einen Arbeitsplatzabbau. Das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik ist auf einem Tiefpunkt, und auch Investitionen bleiben auf der Strecke. Was sind die Ursachen für diese düstere Lage? Ein Blick hinter die Zahlen!

Berlin – Rund ein Fünftel der deutschen Familienunternehmen will im laufenden ersten Quartal 2025 Arbeitsplätze abbauen. Das geht aus einer Umfrage des Verbandes “Die Familienunternehmer” bei mehr als 800 Mitgliedsfirmen im Januar hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Das sind so viele Unternehmen wie zur Hochzeit der Corona-Pandemie 2020. Demnach planen nur noch 16 Prozent der Betriebe Neueinstellungen. Dieser Wert liegt unter den Werten in der Pandemie und ist der niedrigste Wert seit Beginn der vierteljährlichen Umfrage im Jahr 2015.

Auch offene Stellen schwinden der Umfrage zufolge: Im dritten Quartal 2024 hatten noch fast 80 Prozent der Betriebe freie Stellen zu besetzen – jetzt sind es weniger als 60 Prozent. Die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage und die Auftragserwartungen der Unternehmer verharren ebenfalls auf Niedrigniveau.

Mit Investitionen halten sich die meisten Betriebe weiter zurück. Als Haupthemmnisse für Investitionen stehen in der Umfrage Bürokratie und Überregulierung auf Platz eins. 62 Prozent der Unternehmer sehen diese als Investitionsbremse. Auch die unberechenbare Wirtschafts- und Finanzpolitik, 46 Prozent der Betriebe beklagen fehlende Planungssicherheit, hemmt die Investitionsbereitschaft. Jeder Dritte verzichtet auch aufgrund der Konjunkturflaute auf Investitionen.

“Damit erreicht der Abbau an Arbeitsplätzen im Mittelstand mit diesem Quartal sogar wieder die traurige Rekordzahl aus der ebenfalls von enormer Unsicherheit geprägten Zeit der Coronapandemie”, sagte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Familienunternehmer-Verbandes. Die Lage vor der Bundestagswahl sei einfach quälend. Der Tanker Deutschland habe Maschinenschaden und das in stürmischer See, sagte sie. “Die Unberechenbarkeit der Wirtschaftspolitik muss ein Ende haben.”

red