Mitten in der aktuellen Corona-Welle verlangen die Bundesländer in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte “Soforthilfe Corona” zurück. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten, berichtet das “Handelsblatt”. Die Zeitung beruft sich auf eine Umfrage unter den Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder, die für die Abwicklung der Corona-Hilfen zuständig sind.

Mehr als 30.000 Unternehmen und Selbstständige sind demnach betroffen. Einige Unternehmen haben schon bezahlt, ein Großteil der Forderungen steht aber noch aus. Und weitere werden hinzukommen, weil mehrere Länder noch prüfen.

Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen verlangen bei den Rückzahlungen in bestimmten Fällen zudem Zinsen. Grund für die Rückforderungen ist in der Regel, dass der Liquiditätsengpass bei den Hilfeempfängern geringer als prognostiziert ausfiel. Umsatzeinbrüche oder Zusatzkosten gehen nicht in die Rechnung ein.

Doch dafür haben die Unternehmer und Selbstständigen vielfach das Geld nutzen müssen. Zudem konnten die Antragssteller keinen Lohn für sich selbst, den sie sonst aus eigenen Einnahmen bezogen hätten, geltend machen. Inzwischen ist das Problem bis zu Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vorgedrungen.

Sein Bundeswirtschaftsministerium will nach Informationen des “Handelsblatts” auf die Länder zugehen, um Lösungen auszuloten, wie sich die Situationen der Betroffenen verbessern lässt. Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, sagte der Zeitung: “Der bisherige Vorgang hat nicht nur das Vertrauen in die beteiligten Institutionen erschüttert, sondern in den Staat als Ganzes und kann Gift für eine Gesellschaft sein, in der sich manche Menschen ohnehin schon zunehmend von der Politik abwenden.” Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, fürchtet, dass die Rückforderungen “in dieser schwierigen Zeit unnötig Insolvenzen provozieren”.

red / dts Nachrichtenagentur

Gut jeder fünfte abhängig Beschäftigte (21 Prozent) in Deutschland hat im April 2021 im Niedriglohnsektor gearbeitet. Damit wurden rund 7,8 Millionen Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle von 12,27 Euro brutto je Stunde entlohnt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Dies waren knapp 250.000 Jobs weniger als im April 2018. Der Anteil der niedrigentlohnten Jobs an allen Beschäftigungsverhältnissen blieb unverändert.

Zum Niedriglohnsektor zählen nach der internationalen Definition alle Beschäftigungsverhältnisse, die mit weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes entlohnt werden. Der leichte Rückgang der Anzahl an Niedriglohnempfänger gegenüber 2018 lässt sich darauf zurückführen, dass im April 2021 aufgrund der Coronakrise viele Beschäftigte zu 100 Prozent in Kurzarbeit waren und in der Verdiensterhebung nicht berücksichtigt wurden, da sie ausschließlich Kurzarbeitergeld erhielten. Es sei davon auszugehen, dass der Anteil der Niedriglohnempfänger in dieser Beschäftigtengruppe überproportional hoch gewesen wäre, so die Statistiker.

red / dts Nachrichtenagentur

London/Leipzig – Der Gaspreis in Europa klettert immer weiter. Terminkontrakte für Januar schossen am späten Nachmittag vorübergehend auf ein Rekordhoch von über 145 Euro pro Megawattstunde (MWh). Zwar fielen die Preise danach wieder auf 136 Euro zurück, das ist aber noch immer deutlich mehr als vor einer Woche, als eine Megawattstunde Gas mit Lieferung im Januar noch 100 Euro kostete.

Neue Tarife für Verbraucher mit Vertragsbeginn im Januar sind derzeit in der Regel weiterhin erst ab 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) abschließbar. Die sogenannte “Grundversorgung” ist mittlerweile oft günstig, wobei die Unterschiede eklatant sind. In Hamburg werden bei 18.000 kWh Abnahmemenge ab Januar 8,9 Cent pro Kilowattstunde fällig, in Berlin für Neukunden 19,28 Cent.

red / dts Nachrichtenagentur

Bonn  – Nachdem die Deutsche Post Weihnachten 2020 wegen des Lockdowns einen extremen und unerwarteten Paketboom bewältigen musste, sieht die Lage dieses Jahr etwas entspannter aus. Das sagte Tobias Meyer, Vorstand der Post für das deutsche Briefe- und Paketgeschäft, der “Rheinischen Post”. Der Auftakt des Vorweihnachtsgeschäfts sei dennoch deutlich stärker als im Vorjahr und auch stärker als allgemein erwartet gewesen.

“Seitdem bewegen sich die Mengen etwa auf dem Niveau des Vorjahres, teils auch leicht darunter.” Es würde das Geschäft auch nicht ankurbeln, dass ein Teil der Bevölkerung wegen der 2G-Regel viele Geschäfte nicht besuchen darf. “Es ist unwahrscheinlich, dass wir die enormen Zahlen aus dem Vorjahr nochmals überbieten werden. Aber das Niveau ist gegenüber 2019 natürlich massiv höher”, so Meyer. Im Trend liegen derzeit wieder Mode- und Sportartikel-Pakete: “Ebenso Apotheken und Drogerien, die schon während der gesamten Pandemie enorme Zuwächse im Online-Geschäft hatten.” Um die Belegschaft vor dem Coronavirus zu schützen, greife die Post auf zahlreiche Maßnahmen zurück.

“Wir setzen in den großen Paketzentren auch Abstandstracker ein und bieten Tests vor Ort an. Die Maßnahmen sind richtig, stellen aber natürlich eine zusätzliche Belastung dar. Auch das Arbeiten mit Maske ist nicht angenehm, aber machbar.”

Meyer sagte, dass die Post durch den Erhalt von Tausenden Stellen im Sommer wichtige Weichen für den Winter gestellt habe. Man habe dadurch bereits gut eingearbeitete Kollegen. “Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Arbeitsmarkt wieder enger geworden ist.”

Auch die Corona-Lage und die erforderlichen Corona-Schutzmaßnahmen machten den tagtäglichen Betrieb nicht einfacher.

red / dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden – Im Oktober 2021 ist in Deutschland der Bau von 29.597 Wohnungen genehmigt worden. Das waren saison- und kalenderbereinigt 3,2 Prozent weniger als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Zahl der Baugenehmigungen von Wohnungen in neuen Ein- und Zweifamilienhäusern stieg gegenüber September saison- und kalenderbereinigt um 1,4 Prozent beziehungsweise 2,5 Prozent.

Bei den Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern war hingegen ein Rückgang um 6,7 Prozent zu verzeichnen. Auch die Zahl der Genehmigungen für Wohnungen, die durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden entstehen, hat sich um 5,6 Prozent verringert. Im Zeitraum Januar bis Oktober 2021 wurden insgesamt 4,2 Prozent mehr Wohnungen genehmigt als im Vorjahreszeitraum.

Dieses Plus betrifft den Neubau fast aller Gebäudearten (Einfamilienhäuser: +3,4 Prozent, Zweifamilienhäuser: +26,3 Prozent, Mehrfamilienhäuser: +2,4 Prozent, Wohnheime: -24,0 Prozent).

red / dts Nachrichtenagentur

Der “Goldene Windbeutel” ist eine Negativauszeichnung, die Foodwatch Firmen verleiht. Die Ernährungs-Überwacher haben diesmal die Supermarktkette Rewe aufs Korn genommen. Foodwatch bezichtigt Rewe der “Klimalüge”.

Bei einer Online-Abstimmung der Verbraucherorganisation Foodwatch wählten rund 28 Prozent der mehr als 63.000 Teilnehmer das als “klimaneutral” beworbene Hähnchenbrustfilet der Rewe-Eigenmarke “Wilhelm Brandenburg” zur “dreistesten Werbelüge des Jahres”. Die Werbung erwecke den Eindruck, dass sich die Produktion des Hähnchens nicht schädlich auf das Klima auswirke.

Tatsächlich werde das Hähnchenbrustfilet weder emissionsfrei hergestellt noch würde der bei der Produktion anfallende CO2-Ausstoß ausgeglichen. Recherchen von foodwatch haben ergeben: Das Wald-Projekt in Peru, durch das die Treibhausgas-Emissionen kompensiert werden sollten, schützt den dortigen Wald nicht. Fleisch als “klimaneutral” zu bewerben, sei zudem grundsätzlich irreführend, so foodwatch. Dreiviertel aller Treibhausgas-Emissionen der Landwirtschaft entfallen auf die Tierhaltung.

“Für den Klimaschutz muss Deutschland die Tierzahlen drastisch reduzieren”, sagt Manuel Wiemann, Wahlleiter des “Goldenen Windbeutels”. Rewe verkaufe Fleisch als gut für das Klima, was eine glatte Lüge sei. Mit diesem Greenwashing müsse Schluss sein.

Mit einer Aktion an der Rewe-Zentrale in Köln hat Foodwatch am heutigen Dienstag versucht, den Negativpreis an die Konzernführung zu überreichen. Eine lebensgroße Hähnchenverpackung protestierte mit dem Schild “Ich will keine Klimalüge sein!”. Die Aktivisten standen jedoch vor verschlossenen Türen: Rewe stand für ein Gespräch nicht zur Verfügung. In einer schriftlichen Stellungnahme hatte der Handelskonzern die Kritik bereits zurückgewiesen: Der Anbieter Climate Partner, über den die Supermarktkette die CO2-Zertifikate gekauft hatte, hätte versichert, die foodwatch-Vorwürfe seien unbegründet, so Rewe.

Manuel Wiemann von foodwatch sagt dazu, Rewe zeige den Verbrauchern die kalte Schulter. Der Ausgleich eigener Emissionen über den Kauf von C02-Zertifikaten sei ein moderner Ablasshandel, mit dem Unternehmen ruckzuck auf dem Papier “klimaneutral” werden können – ohne selbst ernsthaft etwas für mehr Klimaschutz tun zu müssen. Es könne nicht verwundern, dass die Profiteure dieses Geschäftsmodells sich gegenseitig eine weiße Weste bescheinigen.

Lars Wallerang / Lars Wallerang