Degressive Abschreibungen, Körperschaftsteuer runter, Elektroautos steuerlich attraktiver: Der Bundestag hat das Investitionsprogramm der Bundesregierung beschlossen. CDU und SPD feiern es als Aufbruch – Grüne, Linke und AfD kritisieren das Paket aus unterschiedlichen Gründen.

Berlin (red) – Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen. Für das Gesetzespaket stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Grünenfraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen, während sich die Abgeordenten der AfD enthielten.

Der angenommene Gesetzesentwurf der schwarz-roten Bundesregierung sieht eine Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten auf 30 Prozent auf bewegliche Wirtschaftsgüter vor. Zudem ist die schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1. Januar 2028 von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent ab dem Jahr 2032 geplant. Für Personengesellschaften soll der Steuersatz auf einbehaltene Gewinne künftig in drei Schritten von derzeit 28,25 Prozent auf 25 Prozent ab dem Jahr 2032 sinken. Außerdem sollen Elektrofahrzeuge stärker steuerlich gefördert werden und die steuerliche Forschungszulage ausgeweitet werden.

Es wird damit gerechnet, dass die Maßnahmen zu niedrigeren Steuereinnahmen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro führen werden. Bis 2029 soll der Steuerausfall auf 11,3 Milliarden Euro steigen. Vor allem die Länder und Kommunen sind davon betroffen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wertete die Einigung auf das Paket als “wichtiges Signal”, dass das Land zur wirtschaftlicher Stärke zurückkehre. Man signalisiere den Bürgern, dass man alles dafür tue, dass ihre Arbeitsplätze sicher sind. “Es geht etwas voran, wir modernisieren unser Land und wir setzen auf die wirtschaftliche Stärke”, sagte der SPD-Chef.

Aus der AfD kam Kritik daran, dass die Unternehmenssteuersenkung erst ab 2028 in Kraft tritt. Mathias Middelberg (CDU) bezeichnete das Gesetz als richtigen Schritt, um die deutsche Wirtschaft “endlich wieder im dritten Jahr der Rezession hinfahren zu bringen”. Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte, man hätte Entlastungen für die Unternehmen bereits vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können, doch die CDU habe blockiert. Die Linke kritisierte, dass mit den Steuersenkungen vor allem das reichste Prozent der Bevölkerung entlastet werde.

Obwohl milliardenschwere Cum-Ex-Deals den Staat noch immer beschäftigen, will Finanzminister Klingbeil die Ermittlerstellen beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken. Ein Fünftel der Positionen ist aktuell unbesetzt – Kritik kommt von der Linken.

Berlin (red) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.

“Eine Aufstockung der Stellen bei der Gruppe `Kapitalmarkt` in der Sondereinheit zu Cum/Ex beim Bundeszentralamt für Steuern ist derzeit nicht vorgesehen”, heißt es in der Antwort. Demnach sind zudem mehr als ein Fünftel dieser Experten-Stellen unbesetzt.

“Fast ein Viertel der zuständigen Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern sind nicht besetzt und es soll kein zusätzliches Personal geben”, sagte Linken-Politiker Christian Görke. “Der Finanzminister muss sofort die zuständigen Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern besetzen und aufstocken sowie die Länder unterstützen”, forderte er.

Während die Bahn überteuert und oft verspätet ist, boomt der Kurzstreckenflug. Ex-Linken-Chefin Janine Wissler will das ändern – mit einem klaren Verbot unter bestimmten Bedingungen.

Berlin (red) – Die ehemalige Chefin der Linken, Janine Wissler, fordert ein künftiges Verbot von Kurzstreckenflügen unter 500 Kilometern.

Der “Rheinischen Post” (Mittwoch) sagte sie: “Kurzstreckenflüge unter 500 Kilometern oder fünf Zugstunden wollen wir durch ein starkes Bahnangebot und faire Preise überflüssig machen – und sie perspektivisch auch untersagen, wo bereits sehr gute Bahnverbindungen bestehen.”

Dazu sollten klimafreundliche Alternativen wie die Bahn “endlich Vorrang” bekommen. Weiter sagte Wissler: “Es kann nicht sein, dass die Bahn teuer und der klimaschädliche Flug billig ist. Das wollen wir ändern – durch Investitionen, Preissenkungen und klare Regeln.”

Hintergrund der Forderung sind die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Aus ihnen geht hervor, dass im vergangenen Jahr 48 Prozent der Flüge von und zu Deutschlands größtem Flughafen Frankfurt eine maximale Distanz von 1.000 Kilometern hatten. Die am häufigsten geflogene Inlandsstrecke war im vergangenen Jahr Frankfurt-Berlin mit mehr als 9.200 Starts und Landungen. Hamburg und München folgen dahinter mit jeweils rund 8.300 Starts und Landungen.

Der Bund will die Kommunen bei den Folgen des Investitionssofortprogramms entlasten und übernimmt Mindereinnahmen sowie Zinsen und Tilgung des Länderanteils am Sondervermögen. Zudem sind neue Milliardenprogramme für Bildung, Kitas und Krankenhäuser geplant.

Berlin (red) – Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung entstehen, vollständig zu übernehmen. “Die Kompensation erfolgt über eine entsprechende Anpassung der Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden”, heißt es im Beschlusspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom Montagabend, über das die Sender RTL und ntv am Dienstag berichten.

Die Mindereinnahmen der Länder übernimmt der Bund anteilig. Die Kompensation soll über eine Laufzeit von 2026 bis 2029 in Höhe von zusätzlich 8 Milliarden Euro über zwei Programme mit Mitteln aus dem Sondervermögen erfolgen. Dafür legt der Bund zum einen ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur und Kitas auf mit einem Gesamtvolumen von 4 Milliarden Euro befristet auf 4 Jahre. Zusätzlich erhöht der Bund zum anderen seine Zuschüsse beim Transformationsfonds für Krankenhäuser, durch den diese systematisch modernisiert werden sollen, um eine Milliarde für die kommenden vier Jahre – so dass erstmal insgesamt 3,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.

Die Zinsen und die Tilgung des 100 Milliarden-Anteils der Länder am Sondervermögen übernimmt ebenfalls der Bund. Um die Mittel schnell einsetzen zu können, soll keine Genehmigungen von Einzelprojekten erfolgen, sondern pauschale Zuweisungen. “Bund und Länder sind sich darüber hinaus einig, dass die Zusätzlichkeit entfällt, die Verwendungsbreite bei der Umsetzung (auch auf Bereiche wie etwa Sport, Kultur, Innere Sicherheit, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau erstreckt) erweitert und eine Doppelförderung ermöglicht wird”, heißt es weiter in dem Papier. Im Grundgesetz ist die Zusätzlichkeit des Sondervermögens festgeschrieben.

Der letzte Punkt, bei dem der Bund den Ländern entgegenkommt, bezieht sich auf Länder-Maßnahmen, mit denen diese ihre Kommunen durch eine Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten. Der Bund will sich mit 250 Millionen Euro pro Jahr finanziell zur Hälfte beteiligen. Für den gleichen Zeitraum sollen die Geberländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

“Der Bund wird die ostdeutschen Bundesländer entlasten, indem er bei dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG) in der Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern weitere zehn Prozentpunkte übernimmt”, heißt es weiter. Über die Umsetzung der Maßnahmen soll der nächste Koalitionsausschuss noch beraten.

Die Länder müssen dies nun auch jeweils durch ihr Kabinett verabschieden. Am Ende soll die in der Bund-Länder-AG gefundene Lösung Grundlage für eine Protokollerklärung des Bundes für die Verabschiedung im Bundesrat am 11. Juli sein.

Jeder fünfte Mensch in Deutschland konnte sich 2024 keinen einwöchigen Urlaub leisten, so das Statistische Bundesamt. Besonders Alleinerziehende und größere Familien waren betroffen. Im EU-Vergleich liegt Deutschland unter dem Durchschnitt.

Wiesbaden (red) – Im Jahr 2024 lebte jede fünfte Person (21 Prozent) in einem Haushalt, der sich nach eigenen Angaben keine einwöchige Urlaubsreise leisten konnte. Das waren 17,4 Millionen Menschen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) unter Berufung auf die Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mit.

Damit war der Anteil geringfügig niedriger als im Jahr zuvor. Im Jahr 2023 sahen sich noch 23 Prozent der Bevölkerung finanziell außer Stande, für eine Woche Urlaub zu verreisen.

Alleinerziehenden fehlt laut Destatis besonders häufig das Geld für einen Urlaub: 38 Prozent der Alleinerziehenden und ihrer Kinder konnten sich im Jahr 2024 nach eigenen Angaben keine einwöchige Urlaubsreise leisten. Auch unter Alleinlebenden war der Anteil mit 29 Prozent überdurchschnittlich hoch. Am seltensten waren dagegen zwei Erwachsene betroffen, die ohne Kinder in einem Haushalt lebten (15 Prozent).

Bei zwei Erwachsenen mit einem oder mehreren Kindern im Haushalt lag der Anteil bei 19 Prozent. Hier hängt es stark von der Zahl der Kinder ab, ob man sich eine Urlaubsreise leisten kann oder nicht. Hatten 16 Prozent der Personen in Haushalten mit zwei Erwachsenen und einem oder zwei Kindern kein Geld für eine solche Reise, so traf dies nach Angaben des Bundesamts auf 29 Prozent der Personen in Haushalten mit zwei Erwachsenen und mindestens drei Kindern zu.

EU-weit lebte im Jahr 2024 gut ein Viertel der Bevölkerung in Haushalten (27 Prozent), die sich keine einwöchige Urlaubsreise leisten können. Deutschland lag somit nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat unter dem Durchschnitt aller Staaten der Europäischen Union (EU). Am seltensten war die Bevölkerung in Luxemburg (9 Prozent), Schweden (12 Prozent) und den Niederlanden (13 Prozent) betroffen. Vergleichsweise selten hatten dagegen Menschen in Rumänien genug Geld für den Urlaub: 59 Prozent konnten sich dort nach eigenen Angaben keine solche Reise leisten.

Immer mehr Menschen beziehen ihre deutsche Rente im Ausland – inzwischen gehen 6,5 Prozent aller Zahlungen in andere Länder. Grund ist vor allem die Rückkehr vieler einst angeworbener Arbeitskräfte in ihre Heimat. Italien, Spanien und Österreich sind die häufigsten Ziele.

Berlin (red) – Immer mehr Menschen beziehen im Ausland Renten, weil sie früher in Deutschland gearbeitet haben. Gut 1,7 Millionen Renten zahlte die Deutsche Rentenversicherung 2024 ins Ausland.

Das geht aus Zahlen der Rentenversicherung hervor, über die der “Tagesspiegel” (Montagsausgabe) berichtet. Vor zwanzig Jahren hatte die Zahl der ins Ausland gezahlten Renten noch bei rund 1,4 Millionen gelegen. Seitdem hat es also einen Anstieg um rund 23 Prozent gegeben. Im Ergebnis werden nun rund 6,5 Prozent aller Rentenzahlungen ins Ausland geleistet.

“Das Europarecht und die mit vielen Staaten abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen stellen sicher, dass den Menschen keine Nachteile bei der Rente entstehen, wenn sie im Ausland leben und arbeiten”, sagte Hans-Werner Veen, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund, anlässlich der Sitzung der Vertreterversammlung in Münster.

Der Anstieg beruht demnach zu einem großen Teil auf der Zuwanderung von Arbeitnehmern vor allem aus Italien, Spanien, Griechenland, dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei. Sie kamen in den Sechziger- und Siebzigerjahren nach Deutschland, arbeiteten hier und leisteten Zahlungen in die Rentenkasse. Viele dieser Menschen sind nun im Ruhestand in ihr Heimatland zurückgekehrt und lassen sich die Rente, die sie in Deutschland erarbeitet haben, dorthin überweisen.

Von den gut 1,7 Millionen Auslandsrenten gehen rund 1,23 Millionen in Länder der Europäischen Union. Dabei liegt Italien vorn, gefolgt von Spanien und Österreich. Bei den Ländern außerhalb Europas liegen die USA vorn. Rund 86 Prozent aller Auslandsrenten gehen an ausländische Staatsangehörige, rund 14 Prozent an Deutsche, die als Ruheständler im Ausland leben. Hier liegt Österreich vorn, gefolgt von der Schweiz und Spanien.

Steigende Löhne – sinkende Existenzen? Bauernpräsident Rukwied warnt: Ein höherer Mindestlohn ohne Ausnahmen für Saisonkräfte könnte für viele Obst-, Gemüse- und Weinbaubetriebe das Aus bedeuten. Sein Vorschlag: 80 Prozent Mindestlohn für Erntehelfer – und mehr Respekt vor der Tarifautonomie.

 Berlin (red) – Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt angesichts der anstehenden Beratungen der Mindestlohnkommission vor einer Erhöhung des Mindestlohns. “Sollte dies ohne Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte kommen, wäre das ein Strukturwandelbeschleunigungs- und Ausstiegsprogramm für viele Gemüse-, Obst- und Weinbaubetriebe”, sagte Rukwied der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).

Die deutschen Landwirte stünden “im europäischen Wettbewerb und unsere Konkurrenten haben jetzt schon deutlich geringere Kosten”. Saisonarbeitskräfte hätten ihren Lebensmittelpunkt schließlich nicht in Deutschland. “Wir schlagen vor, dass sie 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten”, so der Bauernpräsident.

Rukwied forderte überdies die Politik auf, die Tarifautonomie zu respektieren. Die Tarifpartner müssten sich unabhängig und ohne politische Vorgaben einigen. “Das hat über Jahrzehnte gut funktioniert. Von diesem Prinzip sollten wir nicht abrücken.”