Der Schweizer Bundesrat und die Schweizerische Nationalbank haben die Übernahme der angeschlagenen Großbank Credit Suisse durch die UBS bestätigt. Die Credit Suisse sei wichtig für die Stabilität des gesamten Finanzplatzes, sagte der schweizerische Bundespräsident Alain Berset am Sonntagabend vor Journalisten. Am Freitag sei unter anderem Anhand der Liquiditätsflüsse klar geworden, dass es weiterer Maßnahmen bedürfe, um das Vertrauen in die Bank wiederherzustellen.

Der Bundesrat werde die notwendigen Rahmenbedingungen für den Erfolg der Übernahme gewährleisten, so Berset. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) teilte zeitgleich mit, “basierend auf der Notverordnung des Bundesrates” der Credit Suisse und der UBS ein “mit einem Konkursprivileg gesichertes Liquiditätshilfe-Darlehen in der Höhe von insgesamt bis zu 100 Milliarden Franken” bereitzustellen. “Zusätzlich dazu und basierend auf der Notverordnung des Bundesrates kann die Nationalbank der Credit Suisse ein mit einer Ausfallgarantie des Bundes gesichertes Liquiditätshilfe Darlehen in der Höhe von bis zu 100 Milliarden Franken gewähren.”

Durch die umfangreiche Bereitstellung von Liquidität werde sichergestellt, dass beide Banken über die notwendige Liquidität verfügen können, so die SNB.

red

Die Rentensteuer belastet immer mehr Senioren. Wie die “Bild” in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf eine neue Statistik des Bundesfinanzministeriums berichtet, müssen inzwischen rund sechs Millionen Rentner Steuern zahlen. Danach stieg die Zahl der steuerpflichtigen Senioren im Jahr 2018 auf 5,96 Millionen, 8,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Wegen der langen Steuerfristen liegen die kompletten Daten erst mit vier Jahren Verzögerung vor. Die Rentner mussten im Schnitt 5.730 Euro Steuern pro Jahr zahlen. Unter den steuerpflichtigen Senioren waren 1,26 Millionen, die nur von ihrer Rente leben, der Rest hatte Zusatzeinkünfte (z.B. Zinsen, Nebenjob). Hauptgrund für die Zunahme ist der Anstieg des steuerpflichtigen Teils der Rente in den vergangenen Jahren. 2022 war bereits eine Rente von mehr als 1.256 Euro brutto steuerpflichtig.

red

Angesichts der schwachen Klimabilanz Deutschlands wollen die Grünen den Kohleausstieg nun in ganz Deutschland auf 2030 vorziehen. Das sei ein “notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen”, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der Grünen-Bundestagsfraktion kommende Woche in Weimar, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagsausgabe) berichtet. Nach dem Willen der Fraktion sollen, wie schon im Westen, auch in Ostdeutschland die Braunkohlereviere acht Jahre früher stillgelegt werden als zunächst geplant.

Trotz großer Anstrengungen befinde sich Deutschland noch nicht auf dem 1,5 Grad-Pfad, warnen die Grünen in dem achtseitigen Papier zur Transformation der Wirtschaft. “Kohle, Öl und fossiles Gas haben in einem klimaneutralen Land keinen Platz”, heißt es weiter. Vor allem Braunkohle sei “extrem klimaschädlich”, so der Beschluss.

SPD und FDP sehen die Pläne kritisch. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition bislang lediglich formuliert, “idealerweise” bis 2030 aus der Kohle im ganzen Land auszusteigen. Im Herbst hatten sich der Bund, Nordrhein-Westfalen und RWE bereits auf einen vorgezogenen Ausstieg bis 2030 im Westen geeinigt.

Die Fraktion fordert ein ähnliches Vorgehen auch im Osten. “Wir wollen Sicherheit und Perspektiven für die Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen”, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der SZ. Es brauche eine “vorausschauende Politik, die den Strukturwandel gestaltet”. Um den betroffenen Regionen etwa in der Lausitz beim Umbau zu helfen, wollen die Grünen Teile der für den Kohleausstieg vereinbarten Milliardenhilfen vorziehen und so etwa mehr Unternehmen ansiedeln.

Auch der Aufbau von kleineren Gaskraftwerken, die später auf Wasserstoff umgestellt werden können, solle beim Strukturwandel helfen.

red

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sieht die hiesigen Finanzinstitute trotz steigender Zinsen und Nervosität an den Märkten gut gerüstet. “Die deutschen Banken sind robust, stabil und widerstandsfähig”, sagte Hilmar Zettler, Geschäftsbereichsleiter Bankenaufsicht und Einlagensicherung beim Banken-Verband, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Seit der Finanzkrise 2008 sei die durchschnittliche Kernkapitalquote deutscher Banken um rund 80 Prozent gestiegen.

Für Sparer greife zudem ein doppeltes Sicherungsnetz aus gesetzlicher und freiwilligen Einlagensicherung. “Damit bieten wir in Deutschland ein Sicherheitsnetz, das weltweit einzigartig ist”, sagte Zettler.

red

Während das EU-Parlament das Aus für Neu-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 beschlossen hat und die Bundesregierung neuerdings in dieser Frage uneins ist, stößt das Vorhaben bei den deutschen Bürgern auf deutliche Ablehnung. Rund zwei Drittel (67 Prozent) lehnen ein Ende des Verbrenners in zwölf Jahren ab, nur jeder Vierte (25 Prozent) spricht sich dafür aus, so eine Infratest-Umfrage für den ARD-“Deutschlandtrend”. Am größten ist die Zustimmung noch bei jüngeren Wahlberechtigten bis 34 Jahren (33 Prozent) und formal höher Gebildeten (34 Prozent), doch auch hier gibt es keine Mehrheit für das Verbrenner-Aus.

Lediglich bei Anhängern der Grünen stößt der Plan der EU mehrheitlich auf Zustimmung (69 Prozent). Wähler der anderen im Bundestag vertretenen Parteien missbilligen den Vorstoß teils sehr deutlich. Weiteres Thema der Umfrage: Mit Forderungen von 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich sind die Vertreter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in die aktuellen Tarifverhandlungen eingestiegen; eine knappe Mehrheit der Deutschen hat für diese deutlichen Wünsche nach besserem Einkommen Verständnis.

Mehr als jeder Zweite (52 Prozent) hält die Forderungen für angemessen (44 Prozent) oder noch nicht weitgehend genug (8 Prozent). Allerdings gehen 42 Prozent aller Befragten die Forderungen zu weit. Besonders hoch ist die Ablehnung bei Älteren.

51 Prozent der Bürger über 65 Jahren stehen den aktuellen Lohn-Vorstellungen der Gewerkschaft Verdi und des deutschen Beamtenbundes kritisch gegenüber. Anders sieht es bei den erwerbstätigen Befragten aus, denn hier ist die Zustimmung mit 59 Prozent am größten. 49 Prozent befürworten die aktuelle Forderung der Arbeitnehmer-Vertreter, für 10 Prozent dürfte der Lohnzuwachs sogar noch höher liegen.

red

Aus dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren “Abwehrschirm” gegen hohe Energiepreise ist bislang rund ein Viertel der maximal bereitgestellten Summe abgerufen worden. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesfinanzministerium. Insgesamt beläuft sich die Summe demnach auf 55,3 Milliarden Euro (Stand: 28. Februar 2023).

Dieses Geld ist größtenteils in die Rettung angeschlagener Gasimporteure geflossen, unter anderem in die Verstaatlichung des Konzerns Uniper. Das Unternehmen hatte einen wesentlichen Gas-Anteil aus Russland bezogen. Übrig bleiben demnach noch 145 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die der Bund noch ausgeben könnte.

Allerdings sind die Ausgabenzwecke in den jeweiligen Gesetzen begrenzt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) machte bereits zu Anfang des Jahres klar, dass er nicht erwarte, dass der gesamte Schutzschirm gebraucht werde. Grund sei, dass die Energiepreise aktuell nicht so hoch seien wie seinerzeit befürchtet.

Selbst wenn das Geld nicht beansprucht würde, solle es nicht für andere Zwecke zur Verfügung stehen, sagte Lindner im Februar in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”.

red

Die vom Europäischen Parlament beschlossene Verpflichtung zur Gebäude-Sanierung könnte weitreichendere Folgen für die Bevölkerung in Deutschland haben, als bislang bekannt war. Das zeigen neuen Berechnungen des Eigentümer-Verbands Haus & Grund, über die die “Bild” (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach gibt es in Deutschland etwa 14,32 Millionen Haushalte, die im Sinne der geplanten EU-Richtlinie in sanierungsbedürftigen Häusern wohnen.

Somit wären rund 28,6 Millionen Menschen hierzulande betroffen. Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag, sagte der “Bild”: “Der Beschluss von Zwangssanierungen ist ein Handstreich des EU-Parlaments gegen Immobilieneigentümer. Als Freie Demokraten haben wir daher geschlossen dagegen gestimmt. Nach unserer Auffassung sind die Ideen in der Praxis nicht umzusetzen und würden das Bauen und Wohnen für breite Teile der Bevölkerung unerschwinglich machen. Für den Klimaschutz wäre es zielführender und günstiger, stattdessen die nationale CO2-Bepreisung in ein echtes Emissionshandelssystem zu überführen. Die bisherige Systematik mit kleinteiligen Sektorzielen hat sich als nicht praxistauglich erwiesen.”

Laut der Entscheidung in Straßburg sollen alle Gebäude in Europa, die bisher zu schlecht gedämmt sind, bis 2030 bzw. 2033 saniert werden.

red

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat angesichts der Bilanz der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr die umstrittenen Heizungspläne der Bundesregierung verteidigt. “Ohne den Gebäudesektor kann Deutschland nicht klimaneutral werden”, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei deshalb richtig, dass Bau- und Wirtschaftsministerium den Vorschlag auf den Weg gebracht hätten, “um den Umstieg auf klimafreundliche Energien beim Heizen voranzutreiben und auch finanziell zu fördern”, führte die Grünen-Chefin aus.

Der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen sei auch eine Frage der Bezahlbarkeit. “Was es bedeutet, wenn der Gaspreis steigt, hat die fatale Abhängigkeit vom russischen Gas gezeigt. Mittelfristig sind die Erneuerbaren die kostengünstigste und damit sozialste Variante – auch beim Heizen”, sagte Lang.

Nach Plänen der Bundesregierung müssten ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Für den neuen Einbau konventioneller Öl- und Gasheizungen würde der Vorschlag das Aus bedeuten. Am Mittwoch hatte das Umweltbundesamt in einer Prognose die Treibhausgasemissionen für das vergangene Jahr vorgestellt.

Der Gebäudesektor konnte demnach seinen Ausstoß reduzieren, verfehlte aber erneut sein gesetzlich verankertes Klimaziel.

red