Die Bundesländer gehen von noch größeren Finanzproblemen im Nahverkehr aus, als bislang bekannt. “Bis 2031 baut sich in der derzeitigen Finanzplanung der Länder ein Gesamtdefizit von über 30 Milliarden Euro auf”, heißt es in einer Auswertung einer Arbeitsgruppe der Länder vom 5. September, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Bislang hatten die Länder Ausfälle durch höhere Kosten für dieses und das nächste Jahr auf jeweils gut drei Milliarden Euro beziffert und Ausgleichszahlungen in dieser Höhe vom Bund gefordert.

Die neuen Berechnungen machen klar, dass die Länder massive Lücken nicht nur über zwei, sondern über zehn Jahre schließen müssen. Das langfristige Defizit sei Folge der stark steigenden Kosten bei “Energie, Personal und Material”, heißt es in dem Papier weiter. Die Länder warnen eindringlich vor den Folgen auch für Passagiere, wenn der Bund seine Mittel nicht erhöht.

“Die bisher im Regionalisierungsgesetz zur Verfügung gestellten Mittel reichen nicht aus, um den Status quo der Bestandsverkehre zu finanzieren.” Damit drohen im schlimmsten Fall in den nächsten Jahren Einschnitte bei Takten oder Linien im Nahverkehr, obwohl der Bund für das Erreichen der gesetzlichen Klimaziele die Passagierzahlen im Nahverkehr bis 2030 eigentlich verdoppeln will. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe seien ein Zwischenfazit, heißt es in den Ländern.

Doch die endgültigen Defizite dürften eher größer als kleiner ausfallen. Denn in ihren Zulieferungen hätten noch nicht alle Länder die stark steigenden Kosten berücksichtigt. Die neuen Zahlen gelten auch als Rückschlag für eine schnelle Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung des Nahverkehrs und einem Nachfolgeangebot für das Neun-Euro-Ticket.

Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Verteilung der Lasten beim milliardenschweren Entlastungspaket verhandeln.

red

Ungeachtet steigender Zinsen, schlechter werdender Stimmung und Berichten über eine platzende Immobilienblase haben die Preise für Häuser und Wohnungen zumindest auch im zweiten Quartal weiter zugelegt. Wohnimmobilien in Deutschland verteuerten sich zwischen April und Juni um durchschnittlich 10,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Damit lag die Veränderungsrate des sogenannten “Häuserpreisindex” gegenüber dem Vorjahresquartal zum fünften Mal in Folge über 10 Prozent.

Gegenüber dem Vorquartal haben sich Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser im Schnitt um 2,5 Prozent verteuert. Obwohl der Preisanstieg sowohl in den Städten als auch in ländlichen Regionen nahezu durchweg schwächer als in den Vorquartalen war, erhöhten sich die Preise gegenüber dem Vorjahresquartal auch im 2. Quartal 2022 deutlich. Den größten Preisanstieg gab es in den dünn besiedelten ländlichen Kreisen: Hier erhöhten sich die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 13,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, Eigentumswohnungen verteuerten sich um 11,7 Prozent.

In den Top 7 Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf) stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 12,2 Prozent und für Eigentumswohnungen um 10,6 Prozent gegenüber dem 2. Quartal 2021. Am schwächsten fiel der Preisanstieg in den städtischen Kreisen aus: Dort lag die Teuerungsrate für Häuser mit +7,8 Prozent zum ersten Mal seit dem 1. Quartal 2021 wieder im einstelligen Bereich. Für Wohnungen musste im 2. Quartal 2022 in städtischen Kreisen 7,3 Prozent mehr bezahlt werden als im Vorjahresquartal. Mit der aktuellen Veröffentlichung wurde auch das Ergebnis des 1. Quartals 2022 für den bundesweiten Häuserpreisindex um -0,7 Prozentpunkte revidiert (vorläufiger Wert: +12,3 Prozent, revidierter Wert: +11,6 Prozent, bezogen auf die Veränderungsrate zum Vorjahresquartal), so die Statistiker.

red

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dämpft Hoffnungen, dass viele Unternehmen von der im jüngsten Entlastungspaket der Ampel-Koalition vorgesehenen Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung Gebrauch machen. “Viele Unternehmen würden ihren Mitarbeitern sicherlich eine Einmalzahlung egal in welcher Höhe ermöglichen, aber sie können es nicht, weil die massiv gestiegenen Energiekosten ihnen jede Luft zum Atmen nehmen”, sagte Dulger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Die 3.000 Euro sind kein Selbstläufer.”

Die grundsätzliche Möglichkeit steuer- und abgabenfreier Einmalzahlungen allerdings lobte der Arbeitgeberchef. “Wir wissen, dass viele Beschäftigte in dieser schwierigen Lage dringend mehr Geld in der Tasche brauchen. Gleichzeitig ist es für viele Unternehmen schwer, jetzt Tariferhöhungen zu realisieren”, sagte er.

“Als alter Tarifverhandler weiß ich, dass Einmalzahlungen in schwierigen Zeiten eine Lösung sein können, von der beide Seiten etwas haben. Die Beschäftigten bekommen schnell zusätzliches Geld, für die Arbeitgeber entstehen langfristig keine höheren Kosten.” Die Bundesregierung forderte Dulger auf, nun zügig die rechtlichen Rahmenbedingungen vorzulegen.

“Wir warten aktuell noch auf den Gesetzestext”, sagte er.

red

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, fordert von der Bundesregierung eine einfache Gestaltung der geplanten Strompreisbremse. “Wir sehen aufgrund der sehr hohen Preise, dass breitere Entlastungen beispielsweise durch eine Strompreisbremse angezeigt sind. Da Entlastungen zeitnah bei den Verbrauchern ankommen müssen, braucht es dafür aber unbedingt eine einfache und praktikable Ausgestaltung”, sagte Liebing der “Rheinischen Post” (Freitag).

“Am besten geeignet ist dafür eine pauschale Lösung durch einen Rabatt auf den Energiepreis oder ein Energiegeld.” Liebing warnte den Bund davor, die Preisbremse nach dem Einkommen der Stromkunden zu differenzieren: “Aufwändige und kundenspezifische Änderungen in einem Massenmarkt wären weder schnell noch ohne hohen Aufwand umsetzbar: Modelle mit einem Basiskontingent müssen ebenfalls einfach umsetzbar sein und dürfen nicht nach Personenzahl oder gar Einkommensverhältnissen differenzieren. Über diese Daten verfügt kein Stadtwerk.”

Zugleich forderte der VKU-Chef, dass der Bund die Kosten der Strompreisbremse trägt: “Stadtwerke können eine Strompreisbremse nicht selbst finanzieren oder auch nur kurzzeitig zwischenfinanzieren. Daher muss die Strompreisbremse zwingend durch den Bund getragen und durch eine zeitgleiche Erstattung an die Stadtwerke abgesichert werden.” Die Ampel hat im dritten Entlastungspaket eine Strompreisbremse angekündigt, bei der es für den Basisverbrauch der Bürger einen vergünstigten Preis geben soll.

red

Nach der Uniper-Verstaatlichung plant der Bund offenbar weitere drastische Eingriffe in den deutschen Gasmarkt. Auch die Securing Energy for Europe (Sefe), die bereits unter Treuhandschaft des Bundes steht, soll in den Besitz des Staates übergehen, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eigene Informationen. Das Unternehmen mit Sitz in Berlin ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.

Der Einstieg des Bundes bei Sefe steht im Kontext der Rettung des Leipziger Gasimporteurs VNG, der Anfang des Monats staatliche Unterstützung nach dem Energiesicherungsgesetz beantragt hatte. VNG hatte über die ehemalige Gazprom-Tochter einen großen Liefervertrag für russisches Gas abgeschlossen. Der wird von Russland nicht mehr bedient, weshalb VNG sich für teures Geld an den Spotmärkten Ersatz beschaffen muss.

Diese Kosten werden derzeit von Sefe getragen. Die Verstaatlichung der Sefe würde den Weg für weitere Milliardenhilfen frei machen, vermutlich direkt aus dem Bundeshaushalt oder der Gasumlage, falls diese zum 1. Oktober starten sollte. Auf diesem Weg soll laut “Spiegel” auch VNG gestützt werden, gegen deren Verstaatlichung sich die Bundesregierung entschieden habe.

red

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im August um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Das Aufkommen der Gemeinschaftsteuern ging demnach um 1,4 Prozent zurück.

Sowohl die Lohnsteuer als auch die Steuern vom Umsatz wiesen im August nur geringe Einnahmezuwächse auf. Die schwache Entwicklung bei der Lohnsteuer sei unter anderem auf die Auswirkungen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 zurückzuführen, so das Ministerium. Die übrigen Gemeinschaftsteuern verzeichneten Einnahmerückgänge.

Die Einnahmen aus den Bundessteuern gingen um 12,3 Prozent zurück. Der sogenannte Tankrabatt von Juni bis August 2022 führt laut BMF zu einer deutlichen Reduzierung des Energiesteueraufkommens in den Monaten August bis Oktober. Die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten unterdessen einen Rückgang um 1,7 Prozent.

Das sei maßgeblich bedingt durch Einnahmerückgänge bei der Grunderwerb- und Erbschaftsteuer, hieß es.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auch nach der angekündigten Verstaatlichung von Uniper bekräftigt, dass die umstrittene Gasumlage zum 1. Oktober in Kraft treten soll. Man leite die Ressortabstimmung im Laufe des Tages ein, sagte er am Mittwochmorgen in Berlin. Hintergrund sei, dass ein “rechtssicherer Weg” gefunden worden sei.

Der Minister fügte allerdings hinzu, dass sich durch die Verstaatlichung von Uniper die Frage stelle, ob die Gasumlage weiter erhoben werden könne. Dies werde noch geprüft, was aber “mindestens drei Monate” dauern werde. Die Umlage bezeichnete Habeck in diesem Zusammenhang als “Brücke”.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor mitgeteilt, 99 Prozent des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper übernehmen zu wollen. Konkret erwirbt der Bund im Rahmen einer 8 Milliarden Euro umfassenden Kapitalerhöhung eine Aktienbeteiligung an Uniper zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie. Der Bund übernimmt zudem die Aktienbeteiligung des bisherigen Mehrheitsaktionärs Fortum zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie, was einem Kaufpreis von 0,48 Milliarden Euro entspricht.

Der Erwerb der Aktien durch den Bund kann allerdings erst nach Erfüllung diverser regulatorischer Anforderungen und der Genehmigung durch die Hauptversammlung von Uniper erfolgen. Außerdem bedarf das angepasste Unterstützungspaket der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission.

red

Ohne richterlichen Beschluss oder Zustimmung der Nutzerschaft gewährt Amazon laut eines Medienberichtes bei seinen smarten Türklingeln der Polizei in Deutschland Zugriff auf Daten wie Videoaufnahmen. Das habe das Unternehmen eingeräumt, berichtet das “Handelsblatt” in seiner Dienstagausgabe. Ein Amazon-Sprecher sagte, die Daten würden weitergegeben, “wenn die Strafverfolgung eine unmittelbare Bedrohung nachweisen kann und die Zeit drängt”.

Dringlichkeitsanträge seien aber selten. Amazon beantwortete jedoch nicht, wie oft bereits in Deutschland Videoaufnahmen oder andere persönliche Daten an die Polizei oder andere Behörden übergeben worden sind. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann und Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink äußerten sich besorgt über den Umgang der Amazon-Tochter Ring mit personenbezogenen Daten.

Zimmermann sagte, solange der Hersteller keine eigene Aussage zur rechtmäßigen Nutzung des Produktes gebe, seien “große Bedenken” angemeldet. “Kritisch dürfte vor allem die anlasslose, längere Speicherung und Verarbeitung der Aufnahmen ohne Einwilligung sein.” Der Datenschützer Brink brachte Bußgelder gegen Amazon ins Spiel.

“Wenn ein Unternehmen Daten seiner Kunden – zum Beispiel Vertragsdaten oder Videoaufnahmen – an Ermittlungsbehörden herausgibt, ohne dazu verpflichtet zu sein, läuft es Gefahr, die Kunden in ihren Rechten zu verletzen”, sagte Brink. “Von der eigenmächtigen Herausgabe ihrer Daten betroffene Kunden können sich bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde über solche Unternehmen beschweren.”

red

Die Gasspeicher in Deutschland sind seit Sonntag zu über 90 Prozent gefüllt. Genau betrug der Füllstand 90,07 Prozent und damit 0,32 Prozent mehr als am Vortag, wie aus öffentlich einsehbaren Daten hervorgeht. EU-weit liegt der Füllstand der Gasspeicher nun bei 85,99 Prozent, das sind 0,33 Prozent mehr binnen eines Tages.

In Österreich liegt der Speicherstand mit 74,35 Prozent deutlich niedriger, 0,56 Prozent kamen hier aber binnen eines Tages hinzu. Aus Russland kommt mittlerweile überhaupt kein Gas mehr nach Deutschland. Die Pipeline, die über Polen bei Mallnow in Deutschland ankommt, bringt schon seit Monaten kein Gas mehr aus Russland, Nord Stream 1 seit Ende August nicht mehr.

Zuletzt versiegte auch die Pipeline, die über Waidhaus russisches Erdgas nach Deutschland einführen kann.

red