Die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 könnte als Anschluss für Flüssiggasterminals an der Ostseeküste umfunktioniert werden. Diesen heiklen Plan verfolgt laut eines Berichts des “Spiegel” das Bundeswirtschaftsministerium. Überlegt wird, den auf deutschem Territorium liegenden Teil des Röhrensystems zu enteignen und vom Rest der Pipeline abzukappen.

Die Röhren, die vom Land auf das Meer führen, könnten dann an ein mobiles LNG-Terminal angeschlossen werden. Dazu sollen sich Mitarbeiter aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) mit Vertretern der Nord Stream 2 Holding getroffen haben, die dem russischen Gazprom-Konzern gehört. Der Vorteil: Am Ende der Pipeline hängt ein perfektes Verteilnetz mit Verdichtern und Leitungen, die das Gas direkt nach Süddeutschland transportieren könnten.

Technisch ist das Anheben und Auftrennen der Pipeline offensichtlich möglich. Aber es gebe sehr schwerwiegende Umweltprobleme, sagen Experten, die mit dem Vorgang betraut sind. Das Gebiet ist naturrechtlich geschützt.

Jede Änderung der Pipeline löst fast zwangsläufig ein neues Planfeststellungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung aus. Das russische Staatsunternehmen Gazprom dürfte einen solchen Schritt ablehnen. Dort hofft mancher Manager sogar noch darauf, die Pipeline in zwei oder drei Jahren, wenn der Krieg einmal vorbei sein und sich die Beziehungen verbessert haben sollten, zu reaktivieren.

Offenbar fürchte man sich in Berlin vor einer Vergeltungsaktion der Russen – etwa die Enteignung deutscher Unternehmen in Russland, heißt es aus Industriekreisen. Das Ministerium will die Überlegungen offiziell nicht kommentieren – aber auch nicht dementieren. Es werde nach weiteren Orten für Terminals gesucht, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums dem “Spiegel”, “die Frage der vorhandenen Infrastruktur für eine Anbindung ist dabei ein wichtiger Faktor”.

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Angesichts der sich zuspitzenden Gas-Krise in Deutschland fordert der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, eine Absicherung der kommunalen Stadtwerke. Lewe sagte der “Rheinischen Post” (Freitag), der Druck wachse mit jedem Tag durch die rasant steigenden Energiepreise. “Die Stadtwerke müssen unter den Schutzschild des Bundes für die Wirtschaft kommen, wenn sie in Liquiditätsnöte geraten.”

Würden sie die Preise ungebremst weitergeben, “werden sich viele Menschen ihr Leben nicht mehr leisten können”, sagte er. “Werden die Preissteigerungen nicht weitergegeben, drohen Pleiten der kommunalen Versorger”, warnte Lewe. Die Städte seien sehr besorgt über den Gasmangel und seine Folgen.

“Die Lage ist sehr ernst.” Nun müsse alles dafür getan werden, die Gasspeicher weiter zu füllen, sagte der Oberbürgermeister der Stadt Münster. “Damit wir alle im Winter warme Wohnungen haben und die kritische Infrastruktur in den Städten abgesichert ist.”

Die Städte unterstützten deshalb die Vorsorgemaßnahmen des Bundes. “Wir sparen bei unseren kommunalen Betrieben und über 180.000 kommunalen Gebäuden, wo es geht. Auch der Umbau auf erneuerbare Energien geht weiter”, sagte Lewe.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Stufe des nationalen Notfallplans Gas offiziell ausgerufen. Von dem sogenannten Preisanpassungsmechanismus mache man vorerst aber noch nicht Gebrauch, sagte der Minister am Donnerstag in Berlin. Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist Habecks Ministerium zufolge die seit dem 14. Juni bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preisniveau am Gasmarkt.

Zwar seien die Gasspeicher mit 58 Prozent stärker gefüllt als im Vorjahr, doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, sei ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar. Dies zeigten Berechnungen der Bundesnetzagentur. Damit liege aktuell eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer “erheblichen Verschlechterung” der Gasversorgungslage führe; die Ausrufung der Alarmstufe sei daher “notwendig”.

Die europäischen Partner seien über den Schritt informiert worden. “Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen”, sagte Habeck. Die Drosselung der Gaslieferungen sei ein “ökonomischer Angriff” Putins.

“Es ist offenkundig Putins Strategie, Unsicherheit zu schüren, die Preise zu treiben und uns als Gesellschaft zu spalten.” Dagegen wehre man sich. “Es wird aber ein steiniger Weg, den wir jetzt als Land gehen müssen”, fügte Habeck hinzu.

Auch wenn man es noch nicht so spüre, sei man in einer “Gaskrise”. Gas sei von nun an ein “knappes Gut”. Die Preise seien jetzt schon hoch, und man müsse sich auf weitere Anstiege gefasst machen.

Das werde sich auf die industrielle Produktion auswirken und für viele Verbraucher eine große Last werden. “Es ist ein externer Schock”, so der Grünen-Politiker. Die Befüllung der Gasspeicher habe jetzt oberste Priorität.

Habeck sprach in diesem Zusammenhang von einer “nationalen Kraftanstrengung”. Die zweite Stufe der Notverordnung könnte Erdgas für Verbraucher theoretisch erheblich verteuern, dies soll durch den Verzicht auf die Preisanpassungsklausel aber vorerst nicht geschehen. Mit dieser könnten Versorger Mehrkosten direkt an ihre Kunden weitergeben.

Bei der Frühwarnstufe, die seit dem 30. März gilt, war eine pauschale Preisanpassung durch die Versorger generell noch nicht möglich. Der Mechanismus könne in “bestimmten Situationen” notwendig sein, um einen Kollaps der Energieversorgung zu verhindern, sagte Habeck dazu. “Aber er hat auch Schattenseiten, daher arbeiten wir auch an alternativen Konzepten.”

Es gelte, den Markt trotz hoher zusätzlicher Kosten am Laufen zu halten. Der Notfallplan Gas hat drei Stufen, als dritte gibt es noch die Notfallstufe.

red / dts

Dieselkraftstoff ist in Deutschland mittlerweile wieder teurer als vor der Einführung des sogenannten Tankrabatts. Ein Liter Diesel kostet aktuell im Bundesschnitt 2,050 Euro und damit 0,6 Cent mehr als am 31. Mai, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Gegenüber der Vorwoche stieg der Dieselpreis um 1,4 Cent.

Rein steuertechnisch beträgt der Abschlag seit dem 1. Juni beim Diesel rund 17 Cent je Liter. Ein Liter Super E10 kostet im bundesweiten Mittel derzeit 1,893 Euro. Das sind 5,1 Cent weniger als in der Vorwoche.

Beim Benzin bleibt auch noch etwas vom Tankrabatt übrig. Am letzten Mai-Tag hatte ein Liter E10 noch im Schnitt 2,151 Euro gekostet.

red

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen allgemeine Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation ausgesprochen. “Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben”, sagte er dem “Stern”. Er sei “offen, über unterschiedliche Maßnahmen zu diskutieren, die gezielt Menschen mit unteren und normalen Einkommen entlasten”.

Heil warnte allerdings vor überzogen Erwartungen: “Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen.” Politiker von Grünen und FDP hatten zuletzt für die Senkung der Mehrwertsteuer oder einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression plädiert. “Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist”, so der SPD-Politiker weiter.

Es gehe auch darum, dass das Land in schwierigen Zeiten sozial zusammenhalte. “Wir werden nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet.” Heil geht nicht davon aus, dass die Inflation langfristig anhalten wird: “Ich hoffe, dass sich viele Preise im kommenden Jahr wieder normalisieren werden.”

Dennoch brauche es eine langfristige Unterstützung für Arbeitslose und Menschen mit niedrigem Einkommen, da mit dauerhaft hohen Energiepreisen zu rechnen sei. Bei der konzertierten Aktion mit Politik, Arbeitgebern und -nehmern solle es “konkrete Verabredungen geben, was die jeweiligen Partner beitragen können”. Heil findet es “vollkommen in Ordnung, dass die Gewerkschaften angemessene Lohnerhöhungen fordern”.

Denn die hohe Inflation sei nicht durch zu hohe Lohnsteigerungen entstanden.

red / dts