Joachim Rukwied, Präsident des Bauernverbandes, warnt vor weiterhin hohen Butterpreisen aufgrund der knappen Milchversorgung und gestiegenen Produktionskosten. Der Preis für Butter liegt aktuell bei Rekordhöhen zwischen 2,39 und 4 Euro für 250 Gramm. Rukwied betont, dass höhere Preise notwendig sind, um den höheren Standards in der deutschen Landwirtschaft gerecht zu werden.

Berlin – Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, rechnet in nächster Zeit nicht mit einem sinkenden Butterpreis. Rukwied sagte der “Rheinischen Post” (Freitag): “Butter ist gerade so ein bisschen wie die Dubai-Schokolade.” Er ergänzte: “Aufgrund der knappen Versorgung auf dem Milchmarkt und der Milchpreisentwicklung gehen wir erstmal nicht von rückläufigen Butterpreisen aus.”

Auch seien die Milchpreise erneut um zwei bis drei Prozent gestiegen, so der Präsident. Zuletzt lag der Preis für Butter zwischen 2,39 Euro und vier Euro für 250 Gramm und war damit auf ein Rekordhoch geklettert. Insgesamt seien die Kosten für die Erzeugung bei Lebensmitteln stark gestiegen, “daher brauchen wir Bauern auch höhere Preise, um auskömmlich wirtschaften zu können”, betonte Rukwied.

“Lebensmittel werden in Deutschland zu höheren Standards erzeugt als in vielen anderen Ländern. Daher müssen die heimischen Produkte zwangsläufig einen höheren Preis haben.” Wer überdies “mehr Tierwohl und mehr Umwelt und Naturschutz haben will muss auch mehr bezahlen”, sagte der Bauernpräsident.

red

Jan van Aken, Spitzenkandidat der Linken, schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Hygieneartikel und den öffentlichen Nahverkehr sofort auf null zu setzen. Er kritisiert den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz als unzureichend und fordert eine umfassende Preisaufsicht, um den Steuervorteil direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Berlin -Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken schlägt im Kampf gegen steigende Preise vor, die Mehrwertsteuer für Güter des täglichen Gebrauchs abzuschaffen.

“Als Sofortmaßnahmen soll die Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Hygieneartikel und den öffentlichen Nahverkehr auf null runter”, sagte er den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft”. Damit Hersteller und Einzelhandel den vollen Steuernachlass an die Verbraucher weitergeben, solle die Steuersenkung “selbstredend mit Preisaufsicht” vonstattengehen.

Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf fünf von aktuell sieben Prozent zu senken, reiche nicht aus. “Das ist zu wenig, aber geht in die richtige Richtung.” Ohnehin habe die SPD die Idee von den Linken kopiert: “Wieder gut bei uns abgeschrieben.” Ob Scholz seinen Vorschlag zudem wirklich umsetzen werde, sei unklar. “Da habe ich erhebliche Zweifel”, so van Aken.

red

Kiel – Wenige Tage vor Silvester hat der Zoll vor dem Kauf von nicht zugelassenen Feuerwerkskörpern gewarnt. “Unerlaubtes Feuerwerk ist äußerst gefährlich und kann mit extremen Risiken verbunden sein”, sagte Gabriele Oder, Sprecherin des Hauptzollamts Kiel am Donnerstag. “Selbst bei vorsichtiger Verwendung können diese Feuerwerkskörper zu schlimmen Verletzungen, wie Verbrennungen, Verlust von Gliedmaßen und Augenlicht oder Verätzungen führen.”

Zusätzlich sei mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. “Bei Aufgriffen mit unerlaubten Feuerwerkskörpern leitet der Zoll immer ein Strafverfahren ein, und die Feuerwerkskörper werden beschlagnahmt oder sichergestellt”, so Oder.

Die Einfuhr von nicht konformitätsbewertetem und nicht mit dem CE-Kennzeichen versehenem Feuerwerk ist nach dem Sprengstoffgesetz verboten und strafbar. Dies gilt auch, wenn die CE-Kennzeichnung gefälscht sein sollte. Der Zoll rät daher dringend, nur konformitätsbewertetes und mit dem CE-Kennzeichen versehenes Feuerwerk zu kaufen.

Außerdem sei zu beachten, dass in Deutschland auch für bestimmte Feuerwerkskörper der Kategorie F2 bereits eine besondere sprengstoffrechtliche Erlaubnis erforderlich ist. Für Feuerwerk der Kategorien F3 (Mittelfeuerwerk) und F4 (Großfeuerwerk) ist diese Erlaubnis ohne Ausnahme erforderlich.

Der Zoll weist hierbei insbesondere auf verschiedene Arten von Böllern hin. Die in Deutschland der Kategorie F2 zugehörigen zugelassenen und ab 18 Jahren erhältlichen “Silvester-Böller” beinhalten Schwarzpulver, während “BKS Böller” aus einem Blitzknallsatz (BKS) bestehen. Dieser verhält sich beim Entzünden deutlich aggressiver als Schwarzpulver. Größere Mengen BKS sind in der Lage, so viel Energie aufzubringen, dass aus einer Explosion eine Detonation wird. Deshalb sei größte Vorsicht geboten und in Deutschland für die Verwendung eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis erforderlich, so der Zoll.

In manchen EU-Mitgliedstaaten sind BKS-Böller auch in der Kategorie F2 eingruppiert und damit erlaubt, allerdings nicht in Deutschland. Hierzulande sind BKS-Böller lediglich in den Kategorien F3 und F4 zu finden.

red

Deutschlands Kommunen stehen vor einem personellen und digitalen Umbruch: Laut Städte- und Gemeindebund droht ein massiver Fachkräftemangel die öffentliche Verwaltung und Daseinsvorsorge an ihre Grenzen zu bringen. Bis 2030 könnten Hunderttausende Stellen unbesetzt bleiben – eine Gefahr, die auch Deutschlands Standort betrifft.

Berlin – Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Kollaps der öffentlichen Verwaltung. “Fehlendes Personal wird die Arbeit des öffentlichen Dienstes und vor allem der Kommunen massiv beeinträchtigen und kann die Daseinsvorsorge an den Rand des Zusammenbruchs bringen”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

“In den kommenden zehn Jahren werden annähernd 500.000 der rund 1,65 Millionen Beschäftigten in den Kommunen in den Ruhestand gehen.” Bereits heute seien mehr als 100.000 Stellen in den Kommunen unbesetzt, weil kein Personal gefunden werde. Bis zum Jahr 2030 würden in den Kommunen rund 230.000 Mitarbeiter fehlen. Das wirke sich nicht nur auf die Bearbeitungszeiten in den Behörden aus. “In den nächsten fünf Jahren gehen beispielsweise mehr als 50.000 Busfahrer in den Ruhestand, zudem fehlen bereits jetzt mehr als 100.000 Fachkräfte in den Kitas”, warnte Berghegger. Wenn man nicht schnell und entschieden gegensteuere, werde dies gravierende Folgen für die Bürger und den Standort Deutschland insgesamt haben.

Der Hauptgeschäftsführer sprach von einem “schleichenden Blackout”. Um den Betrieb in der öffentlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten, sei der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zwingend notwendig, sagte Berghegger. “Es ist daher mehr als fahrlässig, dass die Politik in Deutschland immer noch Vorbehalte bei der Digitalisierung hat. Wenn es um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geht, werden stets zunächst die Risiken diskutiert”, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. “Wenn Digitalisierung in Deutschland weiterhin im Schneckentempo umgesetzt wird, verspielen wir mutwillig unsere Zukunftschancen.”

Die Politik dürfe Beschäftigung nicht mehr aus der Perspektive des letzten Jahrhunderts denken, mahnte Berghegger. “Wir sollten flexible, an die jeweilige Lebenssituation angepasste Modelle entwickeln, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten.” Neben digitalen Werkzeugen könne auch “eine gemeinsame oder geteilte Erbringung von Aufgaben” eine Rolle spielen.

red

Nach extremen Preisausschlägen auf dem Strommarkt während der jüngsten Dunkelflaute will das Bundeskartellamt die Preisbildung genau prüfen. Besonders RWE steht wegen seiner Marktmacht im Fokus der Behörde.

Bonn – Das Bundeskartellamt will die jüngsten Ausschläge auf dem Strommarkt prüfen, nachdem angesichts von wenig Sonne und Wind die Preise zuletzt kurzfristig Rekordmarken erreichten.

“Um sicher zu gehen, werden wir uns die Preisbildung genau ansehen”, sagte Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe). Er fügte an: “Das Risiko eines Missbrauchs ist durchaus gegeben.”

Die kurzfristigen Preisanstiege während der Dunkelflaute könnten aber auch ein normales und unverfälschtes Marktergebnis sein. Das inländische Angebot sei knapp gewesen und Strom musste importiert werden. Die notwendigen Daten zum konkreten Kraftwerkseinsatz hätte die Wettbewerbsbehörde. “Die Energieunternehmen wissen, dass sie unter dieser Aufsicht stehen”, sagte Mundt.

Dabei hat das Kartellamt offenbar besonders des Energiekonzern RWE im Visier. Mundt sagte, nach den Untersuchungen der Behörde wäre derzeit alleine RWE in der Lage, die Preise missbräuchlich durch eine Zurückhaltung von Kapazitäten gezielt zu beeinflussen, was natürlich nicht bedeutet, dass RWE so etwas tut. “Der Kraftwerkspark von RWE ist für den Strommarkt in Deutschland unverzichtbar”, so der Präsident der Behörde.

Die Wettbewerbslage auf dem Strommarkt habe sich zuletzt “jedenfalls nicht verbessert.” Bei der Erzeugung elektrischer Energie sei RWE in vielen Stunden unverzichtbar, um die allgemeine Stromnachfrage zu decken. Bei der für die Stabilität des Stromnetzes wichtigen Regelenergie sei dagegen EnBW “ein mit Abstand führenden Anbieter”. Mundt rechnet beim Strom mit zunehmende Preisausschläge nach oben.

red

Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt vor Änderungen am Heizungsgesetz und wirft der Union vor, Verbraucher in die Kostenfalle zu treiben. Sie fordert Planbarkeit und soziale Unterstützung beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungen – räumt aber zugleich Fehler in der Einführung des Gesetzes ein.

Berlin – Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt vor Korrekturen am Heizungsgesetz. Verbraucher und Vertreter der Branche wünschten sich Planbarkeit und keine neue Unruhe im Markt, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Natürlich werden Gesetze evaluiert, aber beim Gebäudeenergiegesetz geht es jetzt um Verlässlichkeit.”

Scharf kritisierte Brantner die Ankündigung der Union, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Damit locke sie die Bürger in eine Kostenfalle. “Denn genau das bedeutet es, wenn CDU/CSU einzig auf einen steigenden CO2-Preis setzen”, sagte sie. “Die Union würde damit das Heizen mit Gas und Öl teurer machen und gleichzeitig die finanzielle Hilfe beim Umstieg auf eine klimaneutrale Heizung streichen.” Brantner kündigte den Widerstand der Grünen gegen die Unionspläne an: “Wir werden die Bürger nicht im Stich lassen.”

Zugleich räumte Brantner anfängliche Versäumnisse von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein. “Beim Heizungsgesetz nicht auch sofort die soziale Staffelung mit vorgestellt zu haben, war ein Fehler”, sagte er. “Das hat er angesprochen und korrigiert.”

red

Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in Verkehrs- und Logistikberufen bleibt eine Herausforderung: Rund 30.000 Stellen sind unbesetzt, von Berufskraftfahrern bis hin zu Zugführern. Trotz zahlreicher Arbeitsloser fehlen oft die passenden Qualifikationen. Experten fordern Anreize für junge und ältere Arbeitnehmer sowie weniger Bürokratie bei der internationalen Fachkräftegewinnung.

Berlin – Bundesweit fehlen knapp 30.000 qualifizierte Arbeitskräfte in Verkehrs- und Logistikberufen, also etwa Berufskraftfahrer, Speditions- und Logistikkaufleute sowie Bus- und Straßenbahnfahrer. Das geht aus einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten.

Für die Studie war der Durchschnitt der offenen Stellen zwischen Juli 2023 und Juni 2024 betrachtet worden. Zwar sei die Fachkräftelücke nach dem starken Anstieg zur Corona-Pandemie im Betrachtungszeitraum um 25 Prozent gesunken, liege aber weiterhin auf einem hohen Niveau, schreibt der Studienautor Jurek Tiedemann.

Allein bei den Berufskraftfahrern im Lkw- und Güterverkehr gebe es 4.508 mehr offene Stellen als passend qualifizierte Arbeitslose. Ebenfalls hoch ist die Fachkräftelücke bei Bus- und Straßenbahnfahrern (4.083 mehr offene Stellen als passend Qualifizierte) sowie in der Lagerwirtschaft (3.851). Besonders große Schwierigkeiten haben Betriebe, die den Eisenbahnverkehrsbetrieb steuern und überwachen, damit, Fachkräfte zu finden. 91,5 Prozent der offenen Stellen konnten zuletzt nicht besetzt werden, auch wenn die absolute Fachkräftelücke mit 2.875 mehr offenen Stellen als Qualifizierten geringer als in den anderen Berufen ausfällt.

Dabei übersteigt eigentlich die Zahl der gemeldeten qualifizierten Arbeitslosen mit 149.000 die der offenen Stellen mit 109.000. Theoretisch seien für qualifizierte Arbeitskräfte also alle Stellen besetzbar. Entgegen der allgemeinen Situation auf dem Arbeitsmarkt gebe es bei Verkehrs- und Logistikberufen seit 2010 mehr Arbeitslose als offene Stellen. Trotzdem können offene Stellen nicht besetzt werden. “Offene Stellen und Arbeitslose verteilen sich also auf unterschiedliche Berufe”, schlussfolgert Tiedemann. “Obwohl der Fachkräftemangel konjunkturbedingt in Verkehrs- und Logistikberufen zurückgegangen ist, werden weiterhin viele qualifizierte Fachkräfte gesucht.

Das Fehlen dieser Fachkräfte ist gerade in Zeiten komplexer Lieferketten und globaler Vernetzungen eine Herausforderung für die Wirtschaft”, heißt es in der Studie. Oft könnten Just-in-Time-Lieferungen durch den Mangel an Berufskraftfahrern nicht eingehalten werden. Dies führe zu Verzögerungen oder gar den Produktionsstopps entlang der Lieferkette. Das Fehlen von Busfahrern, Straßenbahnfahrern sowie Zugführern gestalte zudem die Mobilitätswende schwierig. “Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollten mehr junge Menschen für eine Ausbildung begeistert werden und Anreize gesetzt werden, ältere Beschäftigte länger am Arbeitsmarkt zu halten. Zudem sollten bürokratische Hürden, insbesondere bei der Rekrutierung internationaler Fachkräfte, weiter gesenkt werden”, sagte Studienautor Tiedemann den Funke-Zeitungen.

Das KOFA ist am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) angesiedelt und ein Projekt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Es soll kleine und mittlere Unternehmen bei ihrer Personalarbeit unterstützen.

red

Die finanzielle Situation vieler Kommunen spitzt sich zu: Der Deutsche Städtetag rechnet 2024 mit einem Rekorddefizit von mehr als 13 Milliarden Euro. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy fordert Lösungen bei Altschulden und mahnt Bund und Länder, ihrer Verantwortung nachzukommen.

Berlin – Nach Angaben des Deutschen Städtetages ist die finanzielle Lage der Kommunen vielerorts dramatisch. “Die kommunalen Haushalte steuern in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit von über 13 Milliarden Euro zu, mehr als doppelt so viel wie noch im letzten Jahr”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgabe).

Bund und Länder würden den Kommunen seit Jahrzehnten immer mehr Aufgaben zuweisen, ohne für eine vernünftige Finanzierung zu sorgen. Inflation und steigende Sozialausgaben täten ihr Übriges. “Durch die vorgezogenen Neuwahlen kommen weitere Unsicherheiten dazu”, sagte der Städtetagschef. Er und seine Kollegen wüssten nicht, ob sie sich auf angekündigte Fördermittel des Bundes verlassen könnten.

Dedy hofft, dass es in der Frage einer Altschulden-Regelung noch eine Lösung gibt. “Städte im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind besonders betroffen. Für sie ist das eine fast schon existenzielle Frage. Sie kommen häufig aus eigener Kraft nicht aus der Schuldenspirale heraus”, so der Hauptgeschäftsführer. “Die anderen Bundesländer kostet das Ganze nichts. Kommunen in Bayern oder Baden-Württemberg hätten keine Nachteile.” Für eine Altschuldenlösung mit Bundesmitteln bräuchte es aber eine Grundgesetzänderung.

Wegen der prekären Finanzlage der Gemeinden stehe vor Ort vieles auf dem Prüfstand, fügte Dedy hinzu. “Die Zeit ausgeglichener kommunaler Haushalte ist vorbei.” Zwar würden die Städte ihre Pflichtaufgaben erfüllen wie Sozialleistungen, Grundschulen und Kitas oder Gesundheitsämter. “Freiwillige Aufgaben aus Kultur, Sport, Vereinsleben schauen sich die Städte genauer an. Die meisten Städte, die gerade ihre Haushalte aufstellen, fragen nicht mehr, ob sie bei freiwilligen Aufgaben sparen, sondern bei welchen.”

red