Kurz vor der Verkündung des Urteils zur Umwidmung nicht verbrauchter Coronamittel zugunsten des Klimaschutzes hat die Unionsfraktion im Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Schuldenbremse im Grundgesetz stärken wird. “Es kann nicht sein, dass Kredite, die der Bundestag unter Aussetzung der Schuldenbremse zur Bewältigung einer ganz bestimmten Krise und für ein bestimmtes Haushaltsjahr bewilligt hat, ihrer Zweckbestimmung nach einfach umgewidmet und in anderen Haushaltsjahren eingesetzt werden”, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Anderenfalls könnte künftig jeder Finanzminister – so wie Christian Lindner es aktuell macht – verschleiern, wie viel Schulden er tatsächlich macht. Transparenz und Ehrlichkeit in der Haushaltsführung sind grundlegend für nachhaltige Politik.” Am Mittwoch will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur Normenkontrollklage der Unionsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 bekannt geben. Die Ampel-Koalition hatte kurz nach der Regierungsübernahme nicht verbrauchte Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Umfang von 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds verschoben.

Das “Sondervermögen” heißt inzwischen Klima- und Transformationsfonds. Aus ihm werden am regulären Bundeshaushalt vorbei vorrangig Klimaschutzprojekte und Maßnahmen zur Senkung der Strompreise finanziert. Sollte Karlsruhe das Vorgehen für verfassungswidrig erklären, wären zentrale Teile der Ampel-Finanzplanung hinfällig.

red

Wegen der angespannten Finanzlage sind 60 Prozent der deutschen Krankenhäuser nicht mehr in der Lage, die tariflich vereinbarten Weihnachtsgelder für ihre Beschäftigten aus den normalen Betriebseinnahmen zu bezahlen. Das geht aus der Herbstumfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bei Allgemeinkrankenhäusern hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Danach benötigen diese Kliniken für die Auszahlung der Weihnachtsgelder Zuschüsse der Träger, kurzfristige Liquiditätskredite von Banken oder beides.

Nahezu 100 Prozent der Krankenhäuser sicherten in der Umfrage trotz der Finanzschwierigkeiten allerdings zu, die Weihnachtsgelder in voller Höhe und zum vorgesehenen Zeitpunkt auszahlen. Die aktuelle wirtschaftliche Situation beschreiben die Kliniken weit überwiegend als düster: Zwei Drittel der Allgemeinkrankenhäuser bewerten sie als schlecht (43 Prozent) oder sehr schlecht (24 Prozent). Ein Drittel der Häuser nennt die Lage mittelmäßig (26 Prozent), gut (sechs Prozent) oder sehr gut, wobei dieser Anteil lediglich ein Prozent beträgt.

Aufgrund der gegenwärtigen Situation erwarten 42 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser, ihr Leistungsangebot in den nächsten sechs Monaten reduzieren zu müssen, etwa indem sie Betten sperren oder Stationen vorübergehend schließen. 23 Prozent der Häuser gehen von Einschränkungen beim Leistungsumfang aus, zum Beispiel durch die Verschiebung planbarer Operationen, und 49 Prozent von Personalreduzierungen. Acht Prozent schließen Standortschließungen für die nächsten sechs Monate nicht mehr aus.

“Die Studie beweist erneut die dramatische Notlage, in der sich die Krankenhäuser befinden”, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem RND. “Wir laufen offensichtlich auf spürbare Versorgungslücken zu”, warnte er mit Blick auf die von den Kliniken erwarteten Leistungseinschränkungen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde sich bald für diesen “kalten Strukturwandel” zum Nachteil der Patienten verantworten müssen, so der Verbandschef. Es müsse endlichen einen vollen Inflationsausgleich geben, forderte er.

Bisher habe Lauterbach als Lösungen nur Mogelpackungen vorgelegt. Ab Montag trifft sich die Klinik-Branche zum jährlichen Krankenhaus-Tag in Düsseldorf.

red

Die CDU will im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl das Bürgergeld wieder abschaffen. Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms sei eine entsprechende Forderung enthalten, schreibt die “Bild” in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf “Parteikreise”. Demnach soll die Sozialleistung in ihrer jetzigen Form beendet und durch ein anderes Modell ersetzt werden, das Erwerbsfähige nach einigen Monaten zur Aufnahme einer Arbeit verpflichten soll.

Wie “Bild” weiter schreibt, soll die Bürgergeld-Abschaffung auch eines der zentralen Themen im nächsten Bundestagswahlkampf der CDU werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bestätigte der Zeitung, seine Partei wolle “das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen”. Ziel müsse sein, dass arbeitsfähige Personen auch wirklich arbeiten müssten.

“Wir müssen die Anreize zur Jobaufnahme erhöhen”, sagte Linnemann zu “Bild”: “Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten.”

red

Die Deutsche Bahn reagiert auf die angedrohten Streiks der Lokführergewerkschaft GDL und plant einen Notfall-Fahrplan für die Weihnachtsfeiertage. Laut “Bild am Sonntag” sollen im Falle von Streiks zu Weihnachten besonders lange Züge wie der 376 Meter lange XXL-ICE mit 918 Sitzplätzen auf stark frequentierten Strecken eingesetzt werden. Dies betrifft vor allem Verbindungen von Hamburg über Köln, Frankfurt und Stuttgart nach München.

Der Notfall-Plan sieht vor, dass im Fernverkehr weniger als 20 Prozent der üblichen Züge verkehren – nur 140 statt 700 Züge pro Tag. Um grenzüberschreitende Verbindungen aufrechtzuerhalten, sollen ausländische Lokführer eingesetzt werden. Busse können aufgrund von Fahrzeug- und Fahrermangel nicht genutzt werden.

GDL-Chef Claus Weselsky sieht Streiks als unvermeidlich an, da die Beschäftigten bereit seien, die Auseinandersetzung zu suchen. Politiker kritisieren Weselskys Rhetorik. Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident, findet die Aussagen angesichts internationaler Krisen unangemessen und appelliert an die GDL, den Menschen das Weihnachtsfest nicht zu verderben. Thomas Bareiß (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, bezeichnet einen Streik vor Weihnachten als Super-GAU und betont, dass es im Interesse der Beschäftigten liege, dies zu vermeiden. In der Weihnachtswoche des Vorjahres waren 3,2 Millionen Fahrgäste mit den Fernverkehrszügen der Bahn unterwegs.

red

Die EU hat seit 2014 fast eine Milliarde Euro für die Vernichtung von Lebensmitteln ausgegeben, fast die Hälfte davon für Wein. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner hervor, wie der “Spiegel” berichtet. Demnach wurden allein 2020 und 2021 mehr als 290 Millionen Euro aufgewendet, um Wein zu entsorgen.

In diesem Jahr rechnet die Kommission mit weiteren gut 175 Millionen. Von den insgesamt 468 Millionen Euro entfielen rund 252 Millionen auf französischen Wein. In Deutschland wurde 2020 und 2021 kein Wein mit EU-Geldern entsorgt, 2023 wird mit sechseinhalb Millionen Euro gerechnet.

522 Millionen Euro hat die EU seit 2014 aufgewendet, um andere Lebensmittel zu vernichten. Agrarkommissar Janusz Wojciechowski verweist auf “Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarmärkte”. Teilweise würden Lebensmittel vorübergehend vom Markt genommen und später verkauft.

Warum das nicht mit dem Wein geschah, ließ er offen. Die EU müsse die Wettbewerbsfähigkeit stärken, fordert FDP-Mann Körner, “nicht die Subventionierung von Wettbewerbsunfähigkeit”.

red

Die Deutschen blicken weniger pessimistisch auf den Winter als noch vor einem Jahr. Das hat eine Umfrage im Auftrag der Wirtschaftsauskunftei Schufa ergeben, über die “Welt am Sonntag” exklusiv berichtet. Demnach blicken etwa zwei Drittel der Deutschen eher sorgenvoll in die Zukunft oder haben eine sehr große Angst vor ihr – vor einem Jahr waren es noch drei Viertel.

Im Herbst 2022 waren die Verbraucher in Deutschland wegen steigender Strompreise und hoher Forderungen der Energieanbieter für Abschlagszahlungen verunsichert und sahen sich zu Sparmaßnahmen gezwungen. Im Frühjahr hellte sich die Stimmung wieder etwas auf. Seitdem ist sie weitestgehend stabil geblieben.

Für die Umfrage wurden im Oktober 1.000 Verbraucher in Deutschland befragt. Tatsächlich äußern nur noch 36 Prozent der Befragten, dass sie große oder sehr große Angst vor Engpässen bei der Öllieferung für Privathaushalte haben. Vor einem Jahr war es noch jeder Zweite.

Bei der Sorge vor mangelnder Gasversorgung fiel der Anteil von mehr als 60 Prozent auf gut 40 Prozent. Insgesamt befürchtet derzeit jeder zweite Verbraucher, dass es zu Problemen bei der Energieversorgung kommt. Im Herbst 2022 waren es gut 70 Prozent.

Auch wenn es hier zu einer Erleichterung gekommen ist, bleibt die Zukunftsangst der Umfrage zufolge auf hohem Niveau. Insbesondere die allgemeinen Preissteigerungen machen vielen zu schaffen. Fast jeder zweite Verbraucher geht davon aus, dass die Teuerung weiter zunehmen wird.

Nur jeder Zehnte rechnet damit, dass die Inflationsrate absehbar wieder sinkt. Im Februar lag dieser Wert noch bei fast 30 Prozent. Der Umfrage zufolge ist die Zahl der Haushalte mit Einkommenseinbußen gestiegen und immer mehr Menschen haben ihre Rücklagen aufgebraucht.

Das zeigt sich auch an den Zahlungsschwierigkeiten: So haben zunehmend Menschen Probleme, ihre Miete oder die Raten für ihren Immobilienkredit zu bezahlen. Der Anteil ist inzwischen auf acht Prozent gestiegen, im vergangenen Jahr waren es noch rund fünf Prozent. Jeder fünfte Verbraucher leiht sich Geld bei Freunden oder Verwandten, jeder dritte hat in den vergangenen sechs Monaten Rechnungen später bezahlt.

“Die finanzielle Situation ist weiterhin angespannt und hat sich sogar bei einem Teil der Bevölkerung weiter verschärft”, sagte Schufa-Vorstand Ole Schröder. Die Menschen hätten ihr Konsumverhalten an die gestiegenen Preise angepasst, sie kauften schlicht weniger ein. “Unsere Umfrage zeigt aber auch, dass viele Menschen aktuell kein Geld zur Seite legen können, die Reserven weiter aufgebraucht sind und zunehmend finanzielle Unterstützung benötigt wird, um über die Runden zu kommen.”

red

Das Deutschlandticket hat der Deutschen Bahn einen deutlichen Zuwachs im Regionalverkehr beschert. “Seit der Einführung des Deutschlandtickets haben wir konstant mehr Fahrgäste in unseren Zügen, von Mai bis jetzt waren es 18 Prozent mehr”, sagte die für den Regionalverkehr zuständige DB-Vorständin Evelyn Palla den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgaben). “Mehr als 50 Prozent der Fahrgäste von DB Regio sind Deutschlandkartenbesitzer”, sagte Palla.

Damit sei das Deutschlandticket “ein wirklich großer Erfolg”. Öffentlicher Nahverkehr werde durch die bundesweite 49-Euro-Fahrkarte für Bus und Bahn leistbar und einfach. Fahrgäste könnten in jeden Regionalzug, S- und U-Bahn oder jeden Bus einsteigen.

“Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Es ist eine Revolution im ÖPNV”, sagte Palla. Am Montag hatten sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine Fortführung des Tickets in 2024 geeinigt.

Die Verkehrsminister der Länder beraten nun über eine dauerhafte Finanzierung und eine mögliche Preiserhöhung ab Mai 2024. Palla lobte die Beschlüsse: “Die ständigen Diskussionen über eine Fortführung sind schädlich für den ÖPNV. Für Verbraucher ist Planbarkeit extrem wichtig”, sagte die Managerin. “Ob der Preis am Ende erhöht wird, entscheiden Bund und Länder, nicht die Deutsche Bahn.”

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Steuerversprechungen. Neben der Erhöhung des Bürgergelds, sei es auch wichtig, die arbeitenden Familien zu entlasten. “Wir können nicht nur Sozialleistungen an die Inflation anpassen, sondern es muss dann auch eine zusätzliche steuerliche Entlastung im nächsten Jahr geben, für die Menschen, die Steuern zahlen”, sagte der FDP-Politiker am Freitag dem Fernsehsender RTL. Und er fügte hinzu: “Wir müssen die Menschen, die Bürgergeld beziehen, stärker aktivieren für den Arbeitsmarkt”.

Damit meint er auch ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Die FDP kämpft seit Monaten mit sinkenden Umfragewerten. Laut neuesten Erhebungen hätte sie aktuell Schwierigkeiten, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen.

Eine Partei von Sahra Wagenknecht könnte laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für das ZDF-Politbarometer jeden sechsten bis siebten FDP-Wähler für sich gewinnen.

red