Im vergangenen Jahr sind in den Verbraucherzentralen knapp 50.000 Beschwerden über Energie- und Wärmeverträge eingegangen. “Im Bereich Strom, Gas, Nah- und Fernwärme wurden von Januar bis November 2022 in den Verbraucherzentralen bundesweit mehr als 49.000 Beschwerden erfasst”, sagte ein Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbandes dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Am häufigsten waren die Vertragsabwicklung (53 Prozent), Vertragsbeendigung (19 Prozent) und Vertragsschluss-/anbahnung (14 Prozent) Grund für die Verbraucherbeschwerden.”

Hingegen seien von Januar bis November 2021 im Bereich Strom, Gas und Fernwärme in den Verbraucherzentralen bundesweit knapp 16.000 Beschwerden erfasst worden. “Am häufigsten waren Rechnungstellung/Inkasso (29 Prozent), Preis (22 Prozent) und unlautere Geschäftspraktiken (17 Prozent) Grund für die Verbraucherbeschwerden”, hieß es weiter. Die Verbraucherzentrale wies darauf hin, dass die Erfassungskategorien der Verbraucherbeschwerden zwischen den Jahren 2021 und 2022 verändert worden seien, weswegen die Zahlen beider Jahre nicht vergleichbar seien.

red

Die staatliche Förderbank KfW warnt mit ungewohnt deutlichen Worten vor einer wirtschaftlichen Zeitenwende zum Negativen in Deutschland. Das Fundament für weiteres Wohlstandswachstum bröckelt, heißt es in der Analyse, über die die FAZ vorab in ihrer Montagausgabe berichten wird. Der Rückgang des Fachkräfteangebots sowie die schwache Produktivitätsentwicklung in den Unternehmen sehen die KfW-Fachleute als Bedrohung.

Wenn sich daran nicht ändert, träte Deutschland noch in diesem Jahrzehnt in eine “Ära anhaltend stagnierenden, womöglich schleichend schrumpfenden Wohlstands” ein. “Zunehmende Verteilungskonflikte und eine verstärkte Nutzungskonkurrenz um knappe Ressourcen” seien zu erwarten. KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib warnt vor einem Problem historischen Ausmaßes: “Die Kombination von langfristig schrumpfendem inländischem Arbeitskräfteangebot und schwacher Produktivitätsentwicklung stellt eine einzigartige Herausforderung dar, die so in der Nachkriegszeit für uns neu ist”, sagte die Ökonomin der FAZ. Die Fachleute der Förderbank sehen drei Rezepte, um die Misere abzuwenden: erstens mehr Menschen in Deutschland in Arbeit bringen, zweitens mehr Zuwanderer ins Land locken und drittens die Arbeitsproduktivität steigern.

Keine dieser Stellschrauben könne das Problem alleine lösen. Die Nettozuwanderung müsste beispielsweise von 330.000 Personen im Jahr 2021 auf 1,8 Millionen Zuwanderer im erwerbsfähigen Alter je Jahr steigen, wenn allein dieser Hebel genutzt werde, um die Lücke zu schließen. “Eine Nettozuwanderung in dieser Größenordnung erscheint unrealistisch”, heißt es in der Studie.

Konkret macht sich die KfW für eine ganze Reihe von Maßnahmen stark. Um die Erwerbsquote in Deutschland zu steigern, müssten vor allem die kulturellen und finanziellen Hürden für Frauen abgebaut werden, die sie bislang daran hindern, mehr Stunden berufstätig zu sein. “Eine Reform des Ehegattensplittings, die eine Arbeitsaufnahme für beide Ehepartner finanziell attraktiv macht, würde die Fehlanreize verringern”, sagte Chefvolkswirtin Köhler-Geib.

Um mehr Zuwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren ist es nach Ansicht der KfW unter anderem nötig, ihnen schneller Deutschkurse anzubieten, damit sie im Beruf rascher Fuß fassen können. Auch müsse die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse erleichtert werden.

red

Verdi hat die Beschäftigten in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung auch für Samstag zum bundesweiten Streik aufgerufen. Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post versucht Verdi mit ihren seit Donnerstagabend stattfindenden Streiks den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Bislang beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft am Donnerstag und Freitag über 15.000 Beschäftigte an den Streiks.

Dazu aufgerufen waren in allen Bundesländern die Brief- und Paketzentren sowie am Freitag punktuell auch die Paket- und Briefzustellung. “Die Streiks sind ein deutliches Zeichen unserer Mitglieder in Richtung Arbeitgeber”, sagte Andrea Kocsis, stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin mit der Deutschen Post. Die Arbeitgeber hätten in dieser Woche in der zweiten Tarifverhandlungsrunde deutlich gemacht, dass sie nicht bereit und auch gar nicht in der Lage seien, die Reallohnverluste der Beschäftigten auszugleichen.

“Das ist eine Provokation, auf die Beschäftigten nun eine klare Antwort geben und ihren Forderungen mit Streiks Nachdruck verleihen.” Bei der Deutschen Post sind laut Verdi fast 90 Prozent der Tarifbeschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 3 eingruppiert. Das Monatsgrundentgelt in diesen Entgeltgruppen beträgt zwischen 2.108 und 3.090 Euro brutto.

Diese Tarifbeschäftigten seien im besonderen Maße von der hohen Inflation betroffen, da sie einen großen Anteil ihres Nettoeinkommens für Nahrungsmittel und Energie aufbringen müssten. Die letzte Tariferhöhung im Januar 2022 betrug zwei Prozent. Verdi fordert für die Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten.

Die Ausbildungsvergütungen sollen für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat angehoben werden. Die Fortsetzung der Tarifverhandlungen ist für 8./9. Februar geplant.

red

Unmittelbar vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst weist die Präsidentin und Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA, Karin Welge (SPD), die Gewerkschaftsforderung von 10,5 Prozent Gehaltserhöhung und mindestens 500 Euro pro Beschäftigten entschieden zurück. “Das können wir so nicht leisten und viele andere Kommunen auch nicht”, sagte Welge, die zugleich Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen ist, dem “Spiegel”. Die Kommunen seien von der Inflation und den derzeit hohen Energiepreisen genauso betroffen wie ihre Beschäftigten.

Sie hält die Forderung in dieser Gesamthöhe daher für unangemessen. “Wir haben die unglückliche Situation, dass durch die vielen notwendigen finanziellen Hilfsmaßnahmen des Staates seit der Coronakrise der Eindruck entstanden ist, Geld sei heute und auch morgen unendlich verfügbar. Ich bin ausdrücklich nicht dieser Auffassung”, sagte die VKA-Präsidentin.

Sie bezeichnete sich als “ausgemachte Freundin eines gesunden Gewerkschaftslobbyismus”, die Tarifautonomie habe sich bewährt. Aber nun gehe es um gemeinsame Verantwortung. “Wenn wir in den Abschlüssen überzeichnen, werden wir weniger der notwendigen Investitionen in die Zukunft leisten können”, sagte Welge.

Sie hoffe dennoch, bis Ende März zu einer Einigung zu kommen: “In Zeiten des Krieges in Europa sollten wir bei aller notwendigen Auseinandersetzung von der ritualisierten Dramaturgie solcher Runden Abstand nehmen.” Am 24. Januar findet in Potsdam die erste Verhandlungsrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen statt.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spart voraussichtlich zig Milliarden Euro bei der Energiepreisbremse. Durch den drastischen Rückgang der Großhandelspreise für Erdgas und Strom sinken nun auch manche Endverbrauchertarife – und damit die nötigen Zuschüsse. Seit dem vergangenen Spätsommer sind die Börsenpreise um bis zu 80 Prozent zurückgegangen.

Der “Spiegel” berichtet, die notwendige Subvention werde nur noch zehn Prozent der ursprünglich veranschlagten Summe ausmachen. Demnach müsste der Bund beim aktuellen Preisniveau in diesem Jahr lediglich geschätzte 9,2 Milliarden Euro für Zuschüsse zu Energierechnungen aufwenden: davon 7,8 Milliarden Euro für Gas und 1,4 Milliarden Euro für Strom. Im Oktober noch hatte der Bundestag einen 200 Milliarden Euro schweren “Abwehrschirm” gegen hohe Energiepreise beschlossen, Finanzminister Lindner war sich sicher, mindestens 83 Milliarden Euro davon für die Preisbremsen zu benötigen.

Sie sehen vor, dass Privathaushalte und Kleinunternehmen für ein Kontingent von 80 Prozent des erwarteten 2022er-Verbrauchs in diesem Jahr maximal 40 Cent je Kilowattstunde Strom und 12 Cent je Kilowattstunde Erdgas bezahlen. Betreiber von Holzpellet- und Ölheizungen müssen indes wohl deutlich länger auf versprochene Staatshilfe hoffen: Die Ampelkoalition hatte sich im Dezember auf Zuschüsse geeinigt – deren genaue Umsetzung seither aussteht, weil die Regierung um die richtige Form streitet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) musste gerade im Energieausschuss des Bundestags einräumen, dass noch nicht einmal feststeht, welches Ministerium die Regelung in die Hand nimmt.

red