Behörden haben im vergangenen Jahr häufiger Daten zu Konten, Depots und Schließfächern bei Banken abgefragt als je zuvor. Das berichtet die “Welt” (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Demnach waren es 2021 mit 1,14 Millionen Abrufen zwölf Prozent mehr als 2020, als mit 1,01 Millionen Abrufen erstmals die Millionen-Marke geknackt wurde.

Die meisten Abrufe kamen 2021 erneut von Gerichtsvollziehern. Sie initiierten 685.000 Abfragen, ein Plus von drei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Deutlich größer war der Zuwachs bei der Zahl der Abfragen von Finanzbehörden.

286.000 Abfragen bedeuten ein Plus von 27 Prozent gegenüber 2020. Die übrigen kamen von Sozialbehörden und sonstigen Bedarfsträgern. 2015 gab es insgesamt nur 302.000 Abrufe. Kritik an den seit Jahren steigenden Zahlen kommt aus den Reihen von CDU und CSU.

Dort fordert man eine Evaluierung des Verfahrens. “Gerade im Bereich der Finanzverwaltung werden wir hinterfragen, in wie vielen Fällen aufgrund der Informationen aus dem Kontenabruf Bußgeld- oder Strafverfahren eingeleitet wurden”, sagte Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, der “Welt”. Sie sehe zwar die Bedeutung für den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Sozialbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Behörden müssten das Instrument aber immer angemessen einsetzen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hatte bereits im Vorjahr eine Evaluierung der Kontenabfrage gefordert. Bis heute habe sich der Gesetzgeber dazu allerdings nicht geäußert, teilte die Datenschutzbehörde der “Welt” mit. Bei der SPD begrüßt man dagegen die Entwicklung.

“Die von den Finanz- und Sozialämtern durchgeführten Kontenabrufe zeigen, dass Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Sozialleistungsbetrug mit mehr Nachdruck verfolgt werden. Das ist gut so”, sagte Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, der “Welt”. Der Datenschutz stehe den Kontenabrufen nicht entgegen.

Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass der Kontenabruf für eine gleichmäßige Besteuerung erforderlich sei und nicht gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung verstoße. Ursprünglich wurde das Kontenabrufverfahren zum Zwecke der Geldwäschebekämpfung und der Terrorismusabwehr eingeführt. Mit der Zeit bekamen immer mehr Stellen die Möglichkeit, Konten von Bürgern zu ermitteln: 2005 die Finanzämter und Sozialbehörden, um Steuerbetrüger und andere säumige Zahler zu ermitteln, 2013 die Gerichtsvollzieher, um private Forderungen von Gläubigern einzutreiben.

Den Stellen wird die Existenz von Konten, Depots und Schließfächern mitgeteilt, wann sie eingerichtet und gegebenenfalls aufgelöst wurden. Sie bekommen aber keine Informationen zu Kontoständen und Kontobewegungen.

red / dts

Millionen geimpften Arbeitnehmern droht im Fall von Corona-Quarantäne das Ende der Lohnzahlung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, aus dem die “Bild” (Donnerstagausgabe) zitiert. Danach haben Arbeitnehmer in Quarantäne, die einmal geimpft sind oder deren Zweitimpfung mehr als drei Monate zurückliegt, künftig keinen Anspruch auf eine Lohnzahlung.

Das Fehlen der Covid-19-Auffrischungsimpfung würde dann “zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs” führen, zitiert “Bild” aus dem zweiseitigen Gutachten. Schließlich hätte der Betroffene den Arbeitsausfall mit einer jüngst von der STIKO “öffentlich empfohlenen” dritten Impfung verhindern können. Bislang erhalten nur Ungeimpfte im Quarantäne-Fall keinen Lohn mehr.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA, Dennis Ratke (CDU), kritisierte, die Arbeitnehmer dürften am Ende nicht “für das schlechte Corona-Management der Bundesregierung bezahlen”. Die Regierung müsse daher sicherstellen, “dass sich jeder schnell boostern lassen kann”, sagte er der “Bild”. Der Obmann für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz, sagte der “Bild”, Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Minister Hubertus Heil und Karl Lauterbach (alle SPD) müssten schnell Klarheit für die geimpften Arbeitnehmer schaffen.

Die Regierung dürfe die Arbeitnehmer “nicht im Regen stehen lassen”.

red / dts

Die deutschen Verbraucher und Unternehmen müssen sich wohl auf weitere Preiserhöhungen einstellen. Laut einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, wollen viele Unternehmen an der Preisschraube drehen. Die sogenannten Ifo-Preiserwartungen gingen im Dezember nur geringfügig auf 44,6 Punkte zurück.

Im November hatten sie mit 44,9 einen neuen Höchststand erreicht. Unternehmen äußern sich dabei zu ihren Plänen für Preiserhöhungen in den kommenden drei Monaten. “Das wird bis auf die Verbraucherpreise durchschlagen”, sagte Timo Wollmershäuser, Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen.

“Die Inflation wird im Verlauf dieses Jahres nur langsam zurückgehen. In den kommenden Monaten werden die monatlichen Raten noch über vier Prozent liegen und sich erst gegen Ende 2022 allmählich der Zwei-Prozent-Marke nähern.” Für das Gesamtjahr rechne man nun mit einer Inflationsrate von etwa 3,5 Prozent.

“Die Unternehmen geben sie die gestiegenen Kosten für Energie sowie bei der Beschaffung von Vorprodukten und Handelswaren weiter”, so Wollmershäuser. Selbst wenn sich der Anstieg der Energiepreise in den kommenden Monaten nicht fortsetzten sollte und die Börsenpreise für Erdgas, Strom und Rohöl unverändert blieben, sorge das noch eine Zeit lang für hohe Inflationsraten: Denn der Anstieg der Verbraucherpreise werde immer im Vergleich zum Vorjahr gemessen; demnach müssten die Verbraucher in diesem Jahr im Schnitt zehn Prozent mehr für Energie ausgeben. Die Lohnkosten dürften hingegen die Inflation nicht zusätzlich antreiben.

“Die bisherigen Lohnverhandlungen deuten auf keine Lohn-Preis-Spirale hin”, sagte Wollmershäuser. “Wir erwarten, dass die Tariflöhne in diesem und im kommenden Jahr um knapp zweieinhalb Prozent zulegen.” Das wäre dann so stark wie im Durchschnitt der Jahre vor der Coronakrise.

Die sehr hohen Umfragewerte ziehen sich durch alle Wirtschaftszweige. Im Einzelhandel liegen die Preiserwartungen bei 60 Saldenpunkten, gefolgt vom Großhandel mit 57 und der Industrie mit 55. Im Baugewerbe wurde ein Wert von 42 erreicht. Der geringste Wert mit 34 Saldenpunkten wurde bei den Dienstleistern gemessen.

Dennoch stellt das für diesen Wirtschaftszweig einen neuen Rekordwert dar. Die Saldenwerte bei den Preiserwartungen geben an, wie viel Prozent der Unternehmen ihre Preise erhöhen wollen. Abgezogen wird der Prozentwert derer, die ihre Preise senken wollen.

red / dts

Rheinland-Pfalz ist zum Geberland im Finanzausgleich aufgestiegen. Nachdem das Bundesland im Jahr 2020 noch mit 334 Millionen Euro von dem System profitierte, habe es im vergangenen Jahr auf einen dreistelligen Millionenbetrag verzichten müssen, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochsausgabe). Ende November standen nach ihren Angaben auf dem Geberkonto der Landesregierung 155 Millionen Euro.

Die Veränderung von insgesamt etwa 500 Millionen Euro dürfte wie in der Stadt Mainz allein auf den Impfstoffhersteller Biontech zurückzuführen sein, der schon der Landeshauptstadt einen unverhofften Geldregen beschert hat: Gewaltige Gewerbesteuereinnahmen machten 2021 in der Stadtkasse aus einem erwarteten Defizit ein Plus von mehr als 1 Milliarde Euro. Biontech hat alleine in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres mehr als 7 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet. Bayern hat mit rund 9 Milliarden Euro nach eigenen Angaben 2021 abermals am meisten zum Ausgleich unter den Bundesländern beigesteuert.

Die Zahllast Hessens erhöhte sich im vergangenen Jahr um rund 1 Milliarde Euro auf 3,55 Milliarden Euro. Insgesamt wurden rund 17 Milliarden Euro von finanzstarken zu armen Ländern umverteilt.

red / dts