Der Mineralölwirtschaftsverband “Fuels und Energie” hat die Vorschläge des Finanzministeriums zur Umsetzung des EU-Energiekrisenbeitrags vehement kritisiert. Wie aus Kreisen des Ministeriums verlautete, sollen Öl- und Gasunternehmen die geplante Abgabe auf “Zusatzgewinne” für die Jahre 2022 und 2023 zahlen. “In dieser Hinsicht geht der Vorschlag der Bundesregierung um einhundert Prozent über das von der EU vorgegebene Mindestmaß hinaus”, sagte “Fuels und Energie”-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

Die EU-Verordnung sehe die Einführung einer Solidaritätsabgabe für den Raffineriesektor für mindestens ein Jahr vor. “Die Bundesregierung möchte die Sondersteuer nun für zwei Jahre einführen”, kritisierte Küchen. Zur beabsichtigen Höhe der Steuer auf “Zufallsgewinne” von 33 Prozent merkte Küchen an, dass diese zusätzlich zu den Steuern auf Unternehmensgewinne anfallen, die durchschnittlich in Deutschland bei rund 31 Prozent und damit im EU-Vergleich mit an der Spitze lägen.

“In Summe erfolgt also schon bei diesem Vorschlag eine Abschöpfung von fast zwei Dritteln der Gewinne der Jahre 2022 und 2023”, fürchtet der Verbandschef. Bei einigen Unternehmen dürfte diese Steuerbelastung schon ab dem ersten Euro greifen, da im Referenzzeitraum coronabedingt mitunter erhebliche Verluste aufgelaufen seien, so Küchen.

red

In einer Umfrage gaben fast zwei Drittel der befragten Verbraucher an, angesichts der hohen Inflation ihre Ausgaben bereits eingeschränkt zu haben. Weitere 20 Prozent rechnen damit, dass sie dies künftig tun müssen. Dies hat eine Befragung im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Donnerstagausgaben berichten.

Die meisten Befragten kaufen günstigere Lebensmittel ein (61 Prozent) sowie weniger Kleidung und konsumieren insgesamt weniger (je 56 Prozent). Gut ein Drittel der Befragten fahren seltener mit dem Auto. Genauso viele verzichten derzeit auf Flugreisen oder schränken diese zumindest ein.

Gleichzeitig ist die Mehrheit in der Umfrage bereit, das eigene Konsumverhalten für den Klimaschutz zu verändern. 75 Prozent würden ihre Kleidung länger tragen, statt neue zu kaufen. 60 Prozent wollen energiesparende Elektrogeräte kaufen, weitere 45 Prozent würden defekte Geräte reparieren lassen anstatt sie neu zu kaufen.

Allerdings wünschen sich die Verbraucher laut Umfrage verbindliche Angaben der Hersteller zur Lebensdauer von Geräten. In diesem Fall wären 60 Prozent bereit, defekte Geräte reparieren zu lassen, wenn die vorgesehene Lebensdauer noch in weiter Ferne liegt. Die Teilnehmer der Befragung würden gerne eine Waschmaschine 12 Jahre nutzen, Staubsauger, TV-Geräte und Drucker je 10 Jahre und Handys 5 Jahre.

Um ressourcenschonende Reparaturen zu fördern, sollten Hersteller dazu verpflichtet werden, eine verbindliche Angabe zur Lebensdauer der Geräte anzugeben, fordert Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands. “Politik und Hersteller stehen in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Verbrauchern klimaschonenden Konsum zu ermöglichen”, so Pop. “Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Recht auf Reparatur ist ein wichtiger Baustein für klima- und ressourcenschonenden Konsum.”

Die Koalition müsse jetzt liefern. “Es muss sichergestellt werden, dass Hersteller ihre Produkte so designen, dass sie reparaturfähig sind. Und natürlich müssen Reparaturen auch bezahlbar sein und sich die Kosten in einem ökonomisch sinnvollen Rahmen bewegen”, sagte die Verbraucherschützerin.

red

Die deutschen Haushalte sparen auch bei winterlichen Temperaturen viel Gas ein. “Wir beobachten im Vergleich zu den Vorjahren einen Rückgang des Gasverbrauchs um 40 Prozent”, sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochsausgaben). Die ersten kälteren Novemberwochen entwickelten sich “sehr verantwortungsbewusst”.

Müller appelliert allerdings an die Bevölkerung, beim Sparen nicht nachzulassen. “Das Problem ist, dass wir das den ganzen Winter durchhalten müssen.” Und der könne in Deutschland bis in den März hineinreichen, so der Behördenleiter.

Laut Müller würden die Einsparungen von Tag zu Tag sehr schwanken. “Es gibt rund 20 Millionen Haushalte mit Gastherme, jeden Morgen werden also 20 Millionen Entscheidungen neu getroffen.” Die Bürger würden sich täglich fragen, welche Zimmer beheizt werden und welche nicht.

Diese Entscheidungen sehe man dann zusammengefasst in den Gasverbräuchen. “Darum darf man sich nicht nur einmal richtig entscheiden, man muss sich Tag für Tag aufs Neue richtig entscheiden”, so Müller.

red

Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat das Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar 2023 begrüßt, hält den Schritt aber nicht für ausreichend. “Es ist hoch erfreulich, dass niedrigere Gaspreise schon ab Januar greifen sollen und nicht erst ab März”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). “Das kann aber notwendige Direktzahlungen an bedürftige Haushalte nicht ersetzen. Denn es steigen nicht nur die Gaspreise, sondern die Preise insgesamt, insbesondere für Lebensmittel.” Schneider fügte hinzu: “Deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass die Regelsätze in der Grundsicherung nicht allein um 50 Euro, sondern um 200 Euro angehoben werden.” Außerdem müsse die Erhöhung des Wohngeldes zum Jahresanfang sofort greifen, so Schneider.

red

Das Bundesfinanzministerium will sogenannte “Übergewinne” von Mineralöl- und Gasunternehmen mit einem Steuersatz von 33 Prozent besteuern. “Der EU-Energiekrisenbeitrag ist eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung”, heißt es in der Formulierungshilfe zum Jahressteuergesetz 2022, über die die “Welt” (Mittwochsausgabe) berichtet. Alle im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen müssen demnach jenen Gewinn aus den Jahren 2022 und 2023 extra versteuern, der mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn der Jahre 2018 bis 2021 liegt.

Die Einnahmen will der Bund genauso wie die Abschöpfung von “Zufallsgewinnen” im Strombereich zur Deckung der Finanzierung der Strompreisbremse nutzen. Die zusätzlichen Einnahmen des Bundes werden in dem Entwurf auf ein bis drei Milliarden Euro beziffert. Hintergrund ist der EU-Energiekrisenbeitrag, der Anfang Oktober vom Rat in Brüssel als Reaktion auf die hohen Energiepreise beschlossen wurde und bis Jahresende umgesetzt werden muss.

Der Fraktion der Grünen geht das nicht weit genug. “Der Entwurf des Finanzministeriums für die Abgabe von Übergewinnen von Öl- und Gasfirmen bleibt deutlich hinter dem Notwendigen zurück”, sagte die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck der “Welt”. In der jetzigen Form seien Gewinnverschiebungen ins Ausland zu befürchten.

Sie gehe davon aus, dass die Abgabe großflächig umgangen werden könne. Beck forderte, dass sowohl bei der Bemessungsgrundlage als auch der Höhe des Steuersatzes nachgeschärft wird. “Die EU-Verordnung beschreibt 33 Prozent klar nur als Mindestsatz – ein höherer Satz ist möglich”, sagte sie.

Eine ähnliche Behandlung von “Übergewinnen” im Mineralöl- und “Zufallsgewinnen” im Strombereich gebiete die Marktfairness. Ersten Schätzungen zufolge müsste aus ihrer Sicht die Höhe des Satzes bei den Öl- und Gasfirmen in einer Größenordnung von 60 bis 80 Prozent liegen, um der Höhe der Abschöpfung im Strombereich ungefähr zu entsprechen.

red

Berlin – Die zum 1. März 2023 geplante Gaspreisbremse soll offenbar rückwirkend schon ab Januar gelten. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf einen Gesetzentwurf für die Gas- und Strompreisbremse, den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagmorgen in die Ressortabstimmung gegeben hat. Am Kern des Vorhabens ändert sich demnach nichts.

Die Verbraucher “erhalten von ihren Lieferanten 80 Prozent ihres Erdgas- oder Wärmeverbrauchs zu zwölf beziehungsweise 9,5 Cent je Kilowattstunde”, heißt es in dem Entwurf. Bei Industriekunden sind es 70 Prozent ihres Erdgas- oder 80 Prozent ihres Wärmeverbrauchs zu sieben beziehungsweise 7,5 Cent je Kilowattstunde. Ursprünglich war geplant, den Entwurf bereits am vergangenen Freitag im Kabinett zu beschließen, es kam aber zu Verzögerungen.

Mittlerweile wird für Mittwoch mit einem Kabinettsbeschluss gerechnet.

red