etzt ist es amtlich: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im zweiten Quartal 2020 gegenüber dem ersten Quartal um 9,7 Prozent gesunken. Laut des Statistischen Bundesamtes (Destatis) fiel der massive Rückgang des BIP damit nicht ganz so negativ aus wie in der Schnellmeldung am 30. Juli 2020 berichtet, damals war noch von minus zehn Prozent die Rede.

Trotzdem war der Einbruch der deutschen Wirtschaft damit deutlich stärker als während der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 (minus 4,7 Prozent im ersten Quartal 2009) und der stärkste Rückgang seit Beginn der vierteljährlichen BIP-Berechnungen für Deutschland ab dem Jahr 1970. Bedingt durch die anhaltende Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen brachen die privaten Konsumausgaben im zweiten Quartal um 10,9 Prozent gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres ein. Die Investitionen in Ausrüstungen – also vor allem in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – gingen sogar um 19,6 Prozent zurück.

Auch die Bauinvestitionen waren im zweiten Quartal mit minus 4,2 Prozent deutlich rückläufig. “Stabilisierend wirkten lediglich die Konsumausgaben des Staates, die um 1,5 Prozent höher waren als im Vorquartal”, so das Bundesamt. “Sie verhinderten einen noch stärkeren Rückgang des BIP.”

Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr 2020 nach vorläufigen Destatis-Ergebnissen 51,6 Milliarden Euro.

Rudolf Huber / glp

Die Zulieferer in der Automobilindustrie benötigen einen langen Atem und eine Menge Geduld. Denn jeder zweite rechnet damit, dass erst im Jahr 2022 das Vorkrisenniveau wieder erreicht wird, jeder zehnte sogar erst im Jahr 2023. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) unter den Zuliefer-Unternehmen.

Die Lage ist weiterhin sehr angespannt. Denn zwei Drittel der vom VDA befragten Unternehmen gibt an, dass die Kapazitäten derzeit nur zu 50 bis 75 Prozent ausgelastet sind. Trotzdem arbeitet nur bei etwa einem Viertel der Zulieferer mehr als die Hälfte der Belegschaft kurz. Etwa 60 Prozent der Unternehmen geben an, wegen der Corona-Krise zusätzlichen Personalabbau zu planen. Rund die Hälfte dieser Unternehmen will fünf bis zehn Prozent der Stellen abbauen. Etwa ein Drittel aller befragten Unternehmen hat dagegen Pläne, mehr als zehn Prozent des Personals abzubauen.

Annähernd 40 Prozent der Unternehmen haben bereits im Zuge des Transformationsprozesses und damit vor Beginn der Corona-Krise geplant, Produktion ins Ausland zu verlagern. Über zwei Drittel davon geben nun an, diese Planungen aufgrund der Corona-Krise zu beschleunigen.

Immerhin: Über 80 Prozent der Unternehmen geben darüber hinaus an, dass ihnen zurzeit ausreichend Finanzierungsquellen offenstehen und sie sich auch von ihren Hausbanken ausreichend unterstützt fühlen. 20 Prozent der antwortenden Zulieferer haben Hilfen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zehn Prozent haben Überbrückungshilfen für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) in Anspruch genommen oder planen dies derzeit. Etwa jedes fünfte Unternehmen (knapp 20 Prozent) gibt an, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen die Liquidität ohne größere Anpassungen nur noch für maximal zwei bis drei Monate gesichert ist.

Andreas Reiners / glp

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent habe eine positive Wirkung auf den Einzelhandel gezeigt, vermutet das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Jedenfalls seien auf deutschen Einkaufsstraßen im Juli 4,2 Millionen Passanten mehr unterwegs gewesen als noch im Vormonat. Die Steuersenkung trage also deutlich dazu bei, die Krise im Einzelhandel zu überwinden, schlussfolgern die Autoren der neuen IW-Studie.

Die Forscher haben die Daten der Firma Hystreet ausgewertet, die mittels Lasertechnik die Passanten in 41 besonders belebten Straßenabschnitten in 21 deutschen Städten zählt. Demnach waren im Juli 27,2 Millionen Passanten unterwegs, das waren 4,2 Millionen mehr als im Juni. Davon waren 1,7 Millionen aufgrund der Steuersenkung shoppen, zeigt die IW-Studie.

“Die Mehrwertsteuersenkung wirkt und hilft vor allem dem Einzelhandel dabei, die Krise zu überwinden”, sagt IW-Direktor Michael Hüther. Um den Anteil des Mehrwertsteuereffekts zu ermitteln, berücksichtigt die Studie etliche Faktoren, die die Zahl der Passanten beeinflussen – beispielsweise das Wetter. Schließlich strömen bei Regen eher weniger Menschen in die Innenstädte.

Ebenso bezieht die Studie die regional unterschiedlich hohe Zahl der Corona-Neuinfektionen mit ein, aufgrund derer weniger Menschen die Innenstädte besuchen dürften. Auch regionale Maßnahmen wie Geschäftsschließungen und Öffnungen wurden berücksichtigt.

“Die Ergebnisse legen nahe, dass rund 40 Prozent der zusätzlichen Passanten in den untersuchten Städten auf die Mehrwertsteuersenkung zurückzuführen sind”, sagt IW-Datenanalyst und Studienautor Henry Goecke. Allerdings bleibt abzuwarten, ob dies dem Einzelhandel auch langfristig helfen wird, die Corona-Krise zu überwinden – und ob der Trend in den kommenden Monaten anhält.

Lars Wallerang / glp

Krankheitskosten können steuerlich geltend gemacht werden. Und: Kinder zu haben und aufzuziehen ist – unabhängig vom Familienstand – für sehr viele Menschen eine zentrale Sinngebung ihres Lebens. Ungewollte Kinderlosigkeit wird deshalb häufig als schwere Belastung erlebt. Das waren zwei der Gründe, warum ein Gericht im Sinne einer alleinstehenden Frau urteilte: Sie hatte darum gekämpft, die Kosten für die künstliche Befruchtung von der Steuer absetzen zu können.

Die 40-Jährige, die keine Angaben zu ihrem Beziehungsstatus machte, wollte laut der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Kosten für die Kinderwunschbehandlung von rund 12.000 Euro in ihrer Einkommenssteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. In den Kosten enthalten war auch die Rechnung der Spermabank für die verwendete Samenspende.

Das Finanzamt lehnte ab. Solche Kosten seien nur bei verheirateten oder in einer festen Beziehung lebenden Frauen abzugsfähig. Es sei auch nicht Aufgabe des Steuerrechts, ein Alleinerziehungsverhältnis durch die Abzugsfähigkeit dieser Kosten zu befördern.

Die Frau erhob Einspruch und legte als Nachweis für die Erkrankung ein ärztliches Attest vor. Das bescheinigte ihr “eine stark eingeschränkte Fertilität”, die die “Wahrscheinlichkeit, dass eine Schwangerschaft auf natürlichem Wege entsteht, drastisch senkt”.

Das Gericht gab der Frau schließlich Recht. Krankheitskosten würden dem Steuerpflichtigen “zwangsläufig erwachsen” und seien daher in der Regel bei der Bemessung der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Die Empfängnisunfähigkeit einer Frau sei unabhängig von ihrem Familienstand eine Krankheit. Dementsprechend erkenne das Gericht Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität an. Auch müssten sowohl die Kosten für die Behandlung als auch die für den Spendersamen berücksichtigt werden: Die Behandlung diene insgesamt dazu, die Fruchtbarkeitsstörung der Frau auszugleichen (AZ: 1 K 3722/18 E).

Dass die Frau nicht nachgewiesen habe, in einer Partnerschaft zu leben, ändere daran nichts. Die Zwangslage der Frau sei durch die Erkrankung verursacht. Es sei eben nicht die Erwartung ihres Partners oder ihre eigene in einer bestehenden Ehe oder Partnerschaft gewesen, den körperlichen Mangel behandeln lassen zu müssen, um ein Kind bekommen zu können. Ungewollte Kinderlosigkeit werde häufig als schwere Belastung erlebt. Es verbiete sich daher, der Frau vorzuhalten, nur bei einer gefestigten Beziehung könnte man die Kosten steuerlich berücksichtigen.

Rudolf Huber / glp

Sollten Sie eine Ölheizung nutzen, könnte sich ein wenig “hamstern” durchaus lohnen. Darauf weisen die Energieexperten des Vergleichsportals Verivox hin. Denn lässt man den Tank in diesem Jahr so voll wie möglich, kann man noch von der niedrigeren Mehrwertsteuer profitieren und für eine Weile den CO2-Preis, der ab 2021 Heizöl zusätzlich verteuern wird, vermeiden.

“Heizölkunden, die noch nennenswerten Platz in ihrem Tank haben, sollten ihn möglichst bald auffüllen lassen”, sagt Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox. “Unabhängig von der weiteren Entwicklung des Nettopreises können sie so die geringere Mehrwertsteuer nutzen und den kommenden CO2-Preis zumindest hinauszögern.”

Ab 1. Januar 2021 kostet der Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid 25 Euro. Dieser CO2-Preis steigt bis 2025 auf 55 Euro an. Ein Liter Heizöl kostet durch den CO2-Preis im kommenden Jahr rund acht Cent mehr, im Jahr 2025 sind es dann schon rund 17 Cent. Dadurch steigen die zusätzlichen Kosten für ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 2.000 Litern Heizöl von 158 Euro im Jahr 2021 auf 348 Euro im Jahr 2025.

Andreas Reiners / glp

Gerade auch volljährige Kinder ab 18 Jahren können ihre Eltern kräftig zur Kasse bitten. Die sind nämlich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) dazu verpflichtet, ihrem Nachwuchs die schulische und berufliche Ausbildung zu finanzieren. Doch was müssen Eltern genau zahlen – und wann dürfen sie den Geldhahn zudrehen?

Wohnen Schüler mit 18 Jahren noch zu Hause und sind nicht verheiratet, haben sie weiter Anspruch auf Unterhalt, so die ARAG Experten. Wie viel das ist, richtet sich nach dem Einkommen der Eltern und wird in der “Düsseldorfer Tabelle” festgehalten. Aktueller Mindestunterhalt: 530 Euro im Monat. Dabei können volljährige Kinder ihren Unterhalt in bar verlangen, allerdings kann bei getrennt lebenden Eltern der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, seinen Anteil mit Kosten für Wohnen, Essen und Taschengeld verrechnen.

Teurer wird es bei volljährigen Sprösslingen, die nicht mehr zu Hause wohnen. Die haben Anspruch auf 860 Euro monatlich – ganz egal, wieviel die Eltern verdienen. Die ARAG Experten: “Studiengebühren und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht in diesem Regelsatz enthalten.”

Auch während der Ausbildung steht volljährigen Kindern Unterhalt von beiden Elternteilen zu. Der Gesetzgeber gesteht jungen Menschen dabei zu, sich zu irren oder die Meinung zu ändern. So müssen die Eltern auch weiterhin Unterhalt zahlen, wenn das Kind den Lehrberuf wechselt. Muss die Ausbildung aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen werden, zahlen die Eltern auch für den zweiten Anlauf.

Möchte das Kind nach seiner Ausbildung doch noch studieren, hängt die weitere Unterhaltspflicht der Eltern davon ab, ob das Studium inhaltlich mit der Lehre in Zusammenhang steht. Ein klassischer Fall für weitere Unterhaltszahlungen ist etwa die Banklehre, der ein Betriebswirtschaftsstudium folgt. So lange es einen nachvollziehbaren, sinnvollen Zusammenhang zwischen Lehre und Studium gibt, müssen Eltern zahlen, hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZB 192/16).

Und natürlich muss auch während des Studiums Unterhalt gezahlt werden, unabhängig von der Wahl des Studienfaches und auch davon, wie (wenig) sinnvoll der Studiengang in den Augen der Eltern ist oder welche Zukunftsperspektiven das Studium hat. Kinder sind aber verpflichtet, “zügig und zielorientiert zu studieren und dabei die durchschnittliche Studiendauer nicht wesentlich zu überschreiten”. Im Zweifelsfall müssen den Eltern sogar Leistungsnachweise vorgelegt werden.

Interessanter Aspekt dabei: Das Kindergeld muss direkt an volljährige Kinder weitergeleitet werden, egal, ob sie noch zu Hause wohnen oder nicht. “Aber es wird in voller Höhe auf den Unterhalt angerechnet”, relativieren die ARAG Experten diese Tatsache. Sie weisen zudem darauf hin, dass Kindergeld nach dem 18. Geburtstag erneut beantragt werden muss. Liegen mehr als vier Monate zwischen Schule und Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts, gibt es kein Kindergeld mehr.

Rudolf Huber / glp

Die Regionalflughäfen Erfurt-Weimar, Frankfurt-Hahn, Kassel-Calden, Niederrhein-Weeze, Paderborn-Lippstadt, Rostock-Laage und Saarbrücken müssen sofort geschlossen werden. Das fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Sie kritisieren “die Verschwendung von Steuergeldern für Flughäfen, die keinen verkehrspolitischen Nutzen haben und mit dem Angebot von Urlaubsflügen vor der Haustür die Klimakrise anheizen”. Rund 40 Millionen Euro soll laut der Studie die jährliche Unterstützung betragen.

Eine vom FÖS in Zusammenarbeit mit dem BUND veröffentlichte Studie stellt den 14 deutschen Regionalflughäfen mit ihren 200.000 bis drei Millionen Fluggästen pro Jahr ein ernüchterndes Zeugnis aus. Kein Airport schaffte demnach in allen drei Kategorien eine positive Bewertung. Benotet wurden Wirtschaftlichkeit, Verkehrsentwicklung und der Beitrag der Flughäfen zur Konnektivität – also der Anbindung der jeweiligen Region an den internationalen Flugverkehr. Zudem wurde die jährliche Klimalast der Flughäfen ermittelt. Sie liebt bei 4,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.

Nur die Flughäfen Memmingen und Bremen schafften in zwei der drei Kategorien eine positive Bewertung. Dortmund, Münster-Osnabrück, Dresden, Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen konnten nur in jeweils einem Punkt überzeugen. “Die restlichen sieben Flughäfen versagten in allen drei Kriterien und damit auf ganzer Linie”, so die Autoren.

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt: “Bislang scheuen die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen alle notwendigen Maßnahmen, um den Flugverkehr auf Klimakurs zu bringen. Die Regionalflughäfen zeigen dabei die ganze Absurdität des Fliegens auf: Die Nutzungszahlen stehen in keinem Verhältnis zu Klimaschäden und den Subventionen.”

Auch das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat die Politik aufgefordert, aus der BUND-Studie Konsequenzen zu ziehen: “Die Menschen auf dem Land und in Mittel- und Kleinstädten brauchen eine Schienenanbindung und keine Regionalflughäfen.” Statt überflüssige und klimaschädliche Regionalflughäfen zu subventionieren, müsse Deutschland alle Anstrengungen auf eine bessere Anbindung der Menschen an die Schiene konzentrieren.

Rudolf Huber / GLP

Zum bedingungslosen Grundeinkommen soll nun die erste Langzeitstudie erarbeitet werden. Hierfür kooperiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin mit dem Verein “Mein Grundeinkommen”. Zur Finanzierung der Studie mit 1.500 Probanden gibt es Spenden von 140.000 Privatpersonen.

Die derzeitige Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen beruhe selten auf fundiertem Wissen, teilt das DIW mit. Die neue Forschungsarbeit soll das ändern und neue, empirische Maßstäbe setzen.

“Diese Studie ist eine Riesenchance, um die uns seit Jahren begleitende theoretische Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen in die soziale Wirklichkeit überführen zu können”, sagt Jürgen Schupp, Senior Research Fellow des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am DIW. Bisherige weltweite Experimente seien für die aktuelle Debatte in Deutschland weitgehend unbrauchbar. Mit diesem lang angelegten Pilotprojekt für Deutschland betrete man wissenschaftliches Neuland.

Nun beginnt die Rekrutierungsphase für am Ende 1.500 Probandinnen und Probanden der Langzeitstudie, von denen 120 nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, die drei Jahre lang monatlich 1.200 Euro erhalten – bedingungslos. Die restlichen einbezogenen 1.380 Studienteilnehmer dienen als Vergleichsgruppe, um sichergehen zu können, dass in der Studie zu beobachtende Veränderungen tatsächlich auf das ausgezahlte Grundeinkommen zurückzuführen sind.

“Wir wollen herausfinden, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen Menschen und Gesellschaft verändert, sagt Michael Bohmeyer, Initiator des Vereins “Mein Grundeinkommen”. “Wir wollen wissen, was es mit Verhalten und Einstellungen macht und ob das Grundeinkommen helfen kann, mit den gegenwärtigen Herausforderungen unserer Gesellschaft umzugehen.”

Die Teilnehmer müssen keine Bedürftigkeit belegen und können unbegrenzt Geld hinzuverdienen, wenn sie wollen. Der Betrag des gezahlten Grundeinkommens orientiert sich an der Armutsgefährdungsgrenze. Das heißt, er liegt über dem Einkommensbetrag, ab welchem die Möglichkeiten zur Lebenserhaltung und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt sind.

Lars Wallerang