Wirtschaft

Verbraucherschützer drängen auf Verlängerung der Gassteuersenkung

Um die Belastung der Gaskunden zu reduzieren, spricht sich die Verbraucherzentrale NRW für die Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes über den Jahreswechsel hinaus aus. Sie argumentiert, dass die vorzeitige Beendigung der Mehrwertsteuersenkung mitten in der Heizperiode und überraschend früh erfolgt. Verbraucher benötigen Zuverlässigkeit bei den steuerlichen Entlastungsmaßnahmen, betonte Christina Wallraf, die Energieexpertin der Verbraucherzentrale NRW. Sie merkte an, dass die Energiekostenbelastung der Haushalte immer noch höher ist als vor der Krise. Im Vergleich zu 2021 sind selbst die vergleichsweise günstigen Verträge für Neukunden um rund 60 Prozent teurer. Daher sollte die Mehrwertsteuersenkung für Gas bis zum Ende der kommenden Heizperiode beibehalten werden, schlug Wallraf vor.

Auf der anderen Seite argumentiert Manuel Frondel, Energieexperte des RWI-Leibniz-Instituts, dass es sinnvoll sei, dass der Bund die Mehrwertsteuer für Gas zum 1. Januar wieder auf das ursprüngliche Niveau von 19 Prozent anhebt. Er erklärte, dass die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für Gas aus geoökologischen, klimatischen und haushaltspolitischen Gründen gerechtfertigt sei. Um die sozialen Belastungen auszugleichen, sollte das bereits versprochene Klimageld zur Kompensation der CO2-Bepreisung schnellstmöglich, jedoch ausschließlich an einkommensschwache Haushalte, ausgezahlt werden, schlug Frondel vor.

red

Schrottreife Autos sicher entsorgen: So vermeiden Sie Geldstrafen

Irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem man sich von seinem geliebten Auto trennen muss, weil diese bspw. schrottreif sind. In vielen Fällen wird versucht, solche Fahrzeuge zu verschenken, jedoch kann das unachtsame Abstellen dieser Geschenke am Straßenrand rechtliche Konsequenzen für die ehemaligen Besitzer haben. Um derartige Probleme zu vermeiden, empfiehlt die R+V Versicherung, schriftliche Vereinbarungen zu treffen oder professionelle Verwertungsunternehmen in Anspruch zu nehmen.

Jedes Jahr werden rund drei Millionen Autos in Deutschland endgültig abgemeldet. Rund 500.000 von ihnen sind Altfahrzeuge – also Abfall. Das Problem: Diese Wagen enthalten auch Motoröl, Bremsflüssigkeit und andere umweltgefährdende Schadstoffe.
“Wer sein Auto verschenkt, muss deshalb sicherstellen, dass es später nicht einfach am Straßenrand abgestellt wird”, erklärt Rico Kretschmer, Abteilungsleiter Schadenmanagement bei der R+V Versicherung. Sonst drohe eine Anzeige wegen umweltgefährdender Abfallentsorgung – selbst wenn der Wagen vor dem Verschenken ordnungsgemäß abgemeldet worden sei.

Grund dafür: Es haftet immer der letzte Halter. Und die Strafen für illegale Abfallentsorgung sind hoch. Ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro ist möglich – und im Extremfall sogar eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Wer sein schrottreifes Auto verschenken möchte, sollte die Entsorgung deshalb schriftlich regeln: “Nur so besteht kein Haftungsrisiko”, sagt R+V-Experte Kretschmer. Er rät zudem, einen Passus mit in die Vereinbarung aufzunehmen, der die Gewährleistung für den Zustand des Fahrzeugs und dessen Rücknahme ausschließt.

Weitere Tipps:
Der Eigentümer kann sich vom Beschenkten auch unterschreiben lassen, dass ein Wechsel stattgefunden hat. Am besten kopiert man auch den Ausweis des oder der Beschenkten.

Wichtig ist, den Schrottwagen vor dem Verschenken bei der Zulassungsstelle abzumelden. Dazu sollte der Halter die schriftliche Vereinbarung mit den Beschenkten, die abgeschraubten Kennzeichen sowie Fahrzeugschein und -brief mitnehmen.

Eine Alternative zum Verschenken ist der Abschluss eines Kaufvertrags zu einem symbolischen Preis, beispielsweise einem Euro. Dafür können Vordrucke aus dem Internet verwendet werden. Wichtig ist, dass Gewährleistung und Rücknahme ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Auf der sicheren Seite ist, wer das Auto einem zertifizierten Verwertungsbetrieb überlässt oder es bei einem Vertragshändler abgibt. Die Hersteller sind verpflichtet, vollständige Fahrzeuge kostenlos zurückzunehmen.

mid/asg

CDU-Generalsekretär fordert Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, spricht sich für eine verpflichtende Arbeitsanforderung für alle gesunden Empfänger des Bürgergeldes aus. Linnemann äußerte in einem Interview mit der “Bild am Sonntag” die Ansicht, dass Personen, die nach sechs Monaten des Bürgergeldbezugs immer noch keine Beschäftigung gefunden haben, zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden sollten. Wenn diese Verpflichtung nicht erfüllt wird, sollten die Unterstützungsleistungen “deutlich” gekürzt werden, so seine Forderung.

Linnemann betont, dass etwa 600.000 Personen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren weder erwerbstätig sind noch eine Ausbildung absolvieren. Er argumentiert, dass das Bürgergeld für diese Gruppe die falschen Anreize schafft. Darüber hinaus bemängelt er, dass die Arbeitsvermittler in den Arbeitsagenturen ihrer Hauptaufgabe, der Jobvermittlung, aufgrund von Ressourcenmangel nicht mehr ausreichend nachkommen können.

Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt heute etwa 50 Prozent weniger Stellen als vor einem Jahrzehnt, was Linnemann als unbefriedigend ansieht. Er ist der Meinung, dass jeder, der Sozialleistungen bezieht und arbeitsfähig ist, eine Arbeit annehmen sollte. Wenn jemand keine Anstellung findet, sollte er stattdessen gemeinnützige Arbeit verrichten. Linnemann betont gleichzeitig, dass Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, keinesfalls schlechtergestellt werden sollten. Im Gegenteil, er plädiert dafür, diese Gruppe möglicherweise sogar stärker zu unterstützen als heute.

red

Hier sind die teuersten Studienorte in Deutschland

Zum Auftakt des Wintersemesters 2023/2024 behalten die bayerische Landeshauptstadt München und die Bundeshauptstadt Berlin ihren Ruf als die teuersten Studienorte in Deutschland. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Moses Mendelssohn Instituts für Immobilienforschung in Zusammenarbeit mit dem Internetportal “WG gesucht” hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Sonntagsausgaben berichten.

Demnach müssen Studierende in München durchschnittlich stolze 750 Euro pro Monat inklusive Nebenkosten für ein WG-Zimmer hinblättern, was einem Anstieg von 50 Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. In Berlin wiederum stiegen die durchschnittlichen Angebotsmieten für WG-Zimmer innerhalb eines Jahres um satte 100 Euro auf nunmehr 650 Euro monatlich. Das bedeutet, dass sich die Mietpreise in diesem Segment in Berlin in nur einem Jahr nahezu verdoppelt haben. Frankfurt am Main sichert sich den dritten Platz in dieser traurigen Rangliste mit durchschnittlichen Mieten von 630 Euro pro Monat, ein Anstieg von 50 Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Auch in Hamburg und Köln sind die Mieten inzwischen spürbar gestiegen, wobei Hamburg bei 600 Euro (vorher 536 Euro) und Köln bei 570 Euro (vorher 510 Euro) liegt. Selbst öffentlich geförderte Studentenwohnheime können die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in den Hochschulstädten nicht vollständig entschärfen. Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Studierendenwerks waren zum Stichtag 10. Oktober mehr als 32.000 Studierende in elf beliebten Städten auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz, wobei allein in München und Umgebung mehr als 12.000 und in Berlin mehr als 3.000 Studierende auf einen Platz warteten.

Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Deutschen Studierendenwerks, betonte die Dringlichkeit des Problems: “Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studierende in den Hochschulstädten ist seit Jahrzehnten ein eklatanter Missstand, ein Strukturdefizit des deutschen Hochschulsystems und ein soziales Problem

red

Leichte Entspannung an der Zapfsäule: Spritpreise in Deutschland geben nach

Die zuletzt sehr hohen Preise an den Zapfsäulen sind gesunken. Für einen Liter Diesel müssen Autofahrer derzeit im bundesweiten Mittel 1,797 Euro bezahlen und damit 6,3 Cent weniger als vor einer Woche. Das ergibt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Auch der Benzinpreis ist deutlich gesunken und liegt aktuell bei 1,802 Euro je Liter Super E10 – das sind 5,2 Cent weniger als vor Wochenfrist.

Eine vollständige Entwarnung für die Autofahrer bedeutet die aktuell entspanntere Lage bei den Spritpreisen gleichwohl nicht, dafür bleibt die Situation im Nahen Osten zu labil. Ein Barrel Rohöl der Sorte Brent kostete vor etwa zwei Wochen noch rund 95 US-Dollar und sank zwischenzeitlich auf rund 84 Dollar. Erst in den letzten Tagen kletterte der Preis wieder auf rund 88 Dollar.

mid/wal

 

Autozulieferer Schaeffler: Verbrennungsmotoren werden auch nach 2035 gefragt sein.

Georg Schaeffler, der Eigentümer des gleichnamigen Auto- und Industriezulieferers aus Herzogenaurach, äußert sich zur schrittweisen Abschaffung des Verbrennungsmotors. In einem Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) erklärt Schaeffler, dass das Jahr 2035 ein politisch gesetztes Ziel sei. Er vermutet, dass der Übergang zu Elektrofahrzeugen länger dauern würde, wenn es diese politische Vorgabe nicht gäbe.

Trotz der jüngsten Übernahmeangebote von Vitesco, einem Autozulieferer, der einen Großteil seines Geschäfts mit Teilen für Benzin- und Dieselmotoren tätigt, betont Schaeffler, dass die Akquisition darauf abzielt, das Unternehmen auf den bevorstehenden Technologiewandel vorzubereiten. Er sieht die Übernahme als eine strategische Ausrichtung von Schaeffler für die Transformation der Autoindustrie hin zum Elektroantrieb in den kommenden 15 bis 20 Jahren.

Obwohl das Geschäft mit Verbrennungsmotoren schrumpfen wird, weist Schaeffler darauf hin, dass die Nachfrage nach Verbrennungsmotortechnologie noch lange über das Jahr 2035 hinaus im globalen Süden bestehen bleibt.

Klaus Rosenfeld, der Vorstandsvorsitzende von Schaeffler, hebt die Bedeutung des traditionellen Verbrennergeschäfts hervor. Dieses wird in den kommenden Jahren weiterhin Gewinne erzielen, um die notwendigen hohen Investitionen in die Elektromobilität zu finanzieren. In einigen Ländern wie Großbritannien, Kanada und Thailand wurde ein Verbot von Verbrennungsmotoren für das Jahr 2035 angekündigt, während Norwegen plant, bis 2025 vollständig auf Elektrofahrzeuge umzusteigen. China hat bereits Quoten für Elektrofahrzeuge eingeführt und plant ein umfassendes Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2060.

red

Deutscher Landkreistag fordert Arbeitspflicht für Flüchtlinge

Vor dem Flüchtlingsgipfel zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz am kommenden Freitag erhebt der Deutsche Landkreistag die Forderung nach einer verpflichtenden Arbeit für alle Flüchtlinge in Deutschland. Reinhard Sager, der Präsident des Landkreistags, unterstrich diese Forderung in einem Gespräch mit der Zeitung “Bild” (Freitagausgabe). Er betonte, dass “eine Arbeitspflicht eingeführt werden muss”, die für sämtliche Anwärter auf Asyl in Deutschland gelten sollte. Die Bedingungen der Arbeit, sei es in gemeinnützigen Tätigkeiten oder im Gastgewerbe, sollten für jeden Flüchtling gleichermaßen gelten. Allerdings sei zu beachten, dass gesundheitlich beeinträchtigte oder behinderte Personen von dieser Verpflichtung ausgenommen werden sollten.

Sager äußerte zugleich seine Enttäuschung darüber, dass der Landkreistag nicht zur Teilnahme an den Gesprächen im Kanzleramt eingeladen wurde. Er kritisierte, dass sie, trotz der Hauptrolle, die die Landkreise bei der Flüchtlingsversorgung übernehmen, nicht an dem Gipfeltreffen teilnehmen werden. Stattdessen appellierte er an die 16 Ministerpräsidenten, die Landkreise besser zu unterstützen.

Es sei erwähnenswert, dass nach deutschem Grundgesetz niemand zu einer Zwangsarbeit gezwungen werden darf. Die einzigen Ausnahmen sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und die allgemeine, gleiche öffentliche Dienstpflicht. Vorstöße für eine obligatorische Arbeit gab es zuletzt, insbesondere im Kontext von Arbeitssuchenden. Die AfD-Bundestagsfraktion schlug im Oktober des letzten Jahres beispielsweise vor, dass Arbeitslosengeldempfänger, die die “Bürgerarbeit” ablehnen, anstelle von Geldleistungen lediglich Sachdienstleistungen erhalten sollten. Ähnliche Forderungen kamen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Thüringens FDP-Vorsitzendem Thomas Kemmerich. Auch das rot-grün regierte Niedersachsen unterstützt die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Flüchtlinge, ebenso wie die CSU.

red

Amazon-Chef Bräuniger: Kein Tarifvertrag nötig, da wohl über 90% Mitarbeiter zufrieden sind

Der Chef von Amazon Deutschland, Rocco Bräuniger, lehnt weiterhin die Einführung eines Tarifvertrags für die rund 36.000 Mitarbeiter des Unternehmens ab. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte Bräuniger, dass Amazon in kontinuierlichem Austausch mit den Betriebsräten und den Mitarbeitern stehe. Er erklärte, dass in jedem Logistikzentrum des Unternehmens ein Betriebsrat vorhanden sei oder sich in Gründung befinde. Zudem erhielten mehr als 90 Prozent der Mitarbeiter in den Logistikzentren Bestnoten, und über die Hälfte der Belegschaft sei bereits seit mehr als fünf Jahren bei Amazon tätig.

Bräuniger betonte, dass Amazon Löhne von mindestens 14 Euro pro Stunde zahle. Während in der Branche die Umsatzzahlen zuletzt rückläufig waren, sei dies bei Amazon nicht der Fall. Das Unternehmen wachse sogar weiter. Im Jahr 2022 hätten über 47.500 Unternehmen ihre Produkte über Amazon verkauft, und es seien rund 725 Millionen Produkte über die Plattform verkauft worden.

Amazon gab an, zwischen 2010 und 2022 mehr als 36 Milliarden Euro in Deutschland investiert zu haben, davon allein 13 Milliarden im Jahr 2022. Diese Investitionen umfassten sowohl Ausgaben für neue Standorte als auch Betriebsausgaben, wie sie beispielsweise für neue Arbeitsplätze anfielen. Amazon feiert an diesem Wochenende sein 25-jähriges Bestehen in Deutschland.

red

Streit um Flüchtlingsfinanzierung: Länder fordern 10.000 Euro Kopfpauschale pro Geflüchtetem

Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Stephan Weil, der Regierungschef von Niedersachsen (SPD), eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert, im Vergleich zu dem, was der Bund vorsieht. Weil betonte in einem Interview mit der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe), dass es auf nationaler Ebene verschiedene Themen gebe, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert würden. Inzwischen herrsche Einigkeit zwischen den Ländern und dem Bund darüber, dass ein flexibleres System der Flüchtlingsfinanzierung mit angemessener Beteiligung des Bundes notwendig sei. Allerdings müsse noch über die genaue Höhe der Kopfpauschale verhandelt werden, wie Weil erklärte.

Der Bund plädiert derzeit dafür, nicht mehr als 5.000 Euro pro geflüchteter Person zu zahlen, während die Länder und Kommunen gemeinsam vertreten, dass die Pauschale bei 10.000 Euro liegen sollte, so der Standpunkt von Weil. Er betonte weiter, dass viele Kommunen zurecht darauf hinweisen, dass sie finanziell erheblich überfordert seien. Mit jedem weiteren ankommenden Flüchtling würden die Kosten für die Schaffung von Unterkünften und Versorgungseinrichtungen zunehmen.

red

Gaspreisbremse verlängert, aber Mehrwertsteuer steigt: Haushalte profitieren kaum

Viele Haushalte werden von der Verlängerung der Gaspreisbremse bis März 2024 nur begrenzt profitieren, insbesondere wenn die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent angehoben wird. Eine Analyse von Verivox zeigt, dass der Gaspreis im Jahr 2024 insgesamt um 18 Euro steigen wird, was einer Erhöhung um 0,8 Prozent entspricht. Trotz der geplanten Verlängerung der Gaspreisbremse bis Ende März 2024 würden die durchschnittlichen Kosten für Gas bei einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden von 2.497 Euro auf 2.460 Euro sinken.

Dies entspricht einer Entlastung von 38 Euro oder 1,5 Prozent. Aufgrund der gleichzeitigen Anpassung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent würden die jährlichen Kosten jedoch auf 2.516 Euro ansteigen, was einer Erhöhung von 18 Euro (0,8 Prozent) entspricht. Lediglich Verbraucher, die noch in teuren Gas-Grundversorgungstarifen ihres Anbieters verbleiben, würden von den Preisbremsen profitieren.

In diesen Fällen würden die jährlichen Kosten um 56 Euro von 3.177 Euro auf 3.121 Euro sinken, was einer Entlastung von 1,8 Prozent entspricht. Auch die Stromkosten würden durch die Verlängerung der Preisbremse nur geringfügig sinken, von 1.486 Euro auf 1.480 Euro pro Jahr. Dies entspricht einer Ersparnis von sechs Euro oder 0,4 Prozent.

Da die neuen Tarife bereits flächendeckend unter dem staatlichen Preisdeckel liegen, profitieren sie nicht von einer Verlängerung der Preisbremsen. Diese Verlängerung ist hauptsächlich für Verbraucher von Interesse, die sich noch in der örtlichen Grundversorgung befinden. In diesen Fällen würden die Stromkosten von durchschnittlich 1.868 Euro auf 1.842 Euro sinken, was einer Entlastung von 26 Euro oder 1,4 Prozent entspricht.

red

Seite 124 von 399
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 359 360 361 362 363 364 365 366 367 368 369 370 371 372 373 374 375 376 377 378 379 380 381 382 383 384 385 386 387 388 389 390 391 392 393 394 395 396 397 398 399