Das EZB-Anleihenprogramm steht in der Kritik. Es könne den Sparern schaden, heißt es oft. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln gibt jetzt allerdings Entwarnung. Hintergrund der Stellungnahme des arbeitgebernahen Instituts ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ab 2015 für teilweise verfassungswidrig erklärt hat.

Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nun innerhalb von drei Monaten nachweisen, dass das Programm mehr Vorteile als Nachteile gebracht hat. Die Studie des IW will nun zeigen, dass die Maßnahme den deutschen Sparer nicht an der Vermögensbildung gehindert hat – im Gegenteil.

Das liege vor allem an der geringen Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik: Die meisten Sparer bauen ihr Vermögen nicht über Zinsen auf, sondern über ihr Arbeitseinkommen. Für die Vermögensbildung sei daher eine gesunde Konjunktur wichtiger als ein hoher Zins. Während das das sogenannte Public Sector Purchase Programme (PSPP) lief, stieg das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahresschnitt um 4,3 Prozent – trotz Niedrigzinsen. Vor der Finanzkrise, von Anfang 2004 bis Mitte 2008, stieg das Vermögen dagegen nur um 3,7 Prozent.

“Solange das Wachstum in Deutschland gut verläuft und die Beschäftigung hoch ist, so lange ist auch in Zeiten von niedrigen Zinsen ein Vermögensaufbau möglich”, sagt Markus Demary, Studienautor und IW-Experte für Geldpolitik. Zumindest in Bezug auf die Ersparnisse sei das PSPP deshalb verhältnismäßig gewesen.

Lars Wallerang

Die Stiftung Warentest hat sich mit der Besteuerung von Renten und Pensionen beschäftig. In der aktuellen Ausgabe stehen Tipps zur Steuererklärung und wie sich die Zahllast drücken lässt. Die Steuerexperten der Stiftung Warentest sagen, warum es auch für Rentner lohnt, sich mit der Steuererklärung zu beschäftigen, wann Ehepaare eine gemeinsame Erklärung abgeben sollten, welche Einkünfte neben der Rente für die Steuer zählen und welche Ausgaben Ruheständler geltend machen können.

Tipp: Sie müssen die Erklärung nicht selbst machen, sondern können das Fachleuten wie einem Lohnsteuerhilfeverein übertragen. Das koste abhängig vom Einkommen im Schnitt 150 Euro pro Jahr, sagen die Experten. Die Steuererklärung für 2019 muss bis zum 31. Juli 2020 beim Finanzamt sein. Bis Ende Februar 2021 ist Zeit, wenn ein Lohnsteuerhilfeverein (Beratungsstellensuche.de) oder ein Steuerberater (Bstbk.de, Dstv.de) die Erklärung übernimmt.

Meist müssen die betroffenen Rentnerinnen und Rentner wegen der höheren Rente etwas mehr Steuern als im Jahr zuvor zahlen. Denn ihr einmal festgelegter, persönlicher Rentenfreibetrag steigt nicht mit, so dass auf höhere Einkommen mehr Steuern fällig werden. Zudem sinkt für jeden neuen Rentenjahrgang der Freibetrag. Wer 2019 erstmals Rente bekam, erhält nur 22 Prozent davon steuerfrei. Für alle, die bis 2005 Rentner wurden, sind es 50 Prozent der Rente von 2005.

Ähnlich ist es bei lohnsteuerpflichtigen Pensionen: Fließt die Pension seit 2019, beträgt der Freibetrag 17,6 Prozent, maximal 1.320 Euro plus 396 Euro Zuschlag. Bei Pensionsbeginn bis 2005 sind noch 40 Prozent der Pension von 2005 von der Steuer verschont, maximal 3.000 Euro plus 900 Euro Zuschlag. Wie viel das Amt kassiert, steht erst nach der Abrechnung fest – selbst wenn Steuern im Voraus bezahlt wurden.

Wie viel Steuern man im Ruhestand in etwa für 2019 zahlen muss, lässt sich mit dem neuen Rentenrechner der Stiftung Warentest online ermitteln.

Lars Wallerang

In Leipzig und Münster müssen Fahrradbesitzer ganz besonders auf ihren Drahtesel aufpassen. In diesen beiden Städten schlagen Fahrraddiebe am häufigsten zu. Laut aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden dort im Vergleich der 25 größten deutschen Städte im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Räder gestohlen.

In Leipzig kamen 2019 insgesamt 1.700 gestohlene Räder auf 100.000 Einwohner, das sind fünfmal so viele wie im Bundesdurchschnitt (335). In Münster waren es 1.374 Fahrräder. Man muss dazu sagen: Verbraucher sind dort darauf vorbereitet, denn sie sichern ihre Räder über die Hausratversicherung überdurchschnittlich häufig ab, erklären die Experten des Vergleichsportals Check24.

Auch in München und Augsburg gehen die Besitzer auf Nummer sicher: Trotz der verhältnismäßig niedrigen Diebstahlquote versichern sie ihre Räder vergleichsweise häufig über die Hausratversicherung. “Am einfachsten lassen sich Fahrräder über die Hausratversicherung gegen Diebstahl schützen”, sagt Nina Senghaas, Geschäftsführerin Hausratversicherung bei Check24. “Premiumtarife enthalten den Baustein Fahrraddiebstahl teilweise ohne Aufpreis.”

In Deutschland werden nur neun Prozent aller Fahrraddiebstähle aufgeklärt. Besonders bei hochpreisigen Fahrrädern lohnt sich daher eine Absicherung gegen Diebstahl. Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag von Check geben 21 Prozent der Fahrradbesitzer an, dass sie beim Kauf mehr als 700 Euro für ihr wertvollstes Fahrrad ausgegeben haben.

Noch teurer wird es, wenn Radler mit Unterstützung eines Elektromotors unterwegs sind. 36 Prozent der befragten E-Bike-Besitzer behaupten, mehr als 2.000 Euro für das eigene Gefährt gezahlt zu haben. Und sieben Prozent bezahlten nach eigenen Angaben sogar mehr als 3.000 Euro.

Andreas Reiners

Der Tanz in den Mai fiel aus – aber gejubelt wurde anschließend dennoch: Mit der Eurojackpot-Ziehung am Freitagabend (1. Mai) hat ein Spielteilnehmer (oder eine Tippgemeinschaft) aus Bayern ein Erlebnis der besonderen Art: 90-millionenfache Glücksgefühle, wie Westlotto am Freitagabend mitteilte.

Stück für Stück werden die Coronavirus-Maßnahmen gelockert, der Einzelhandel kehrt langsam in die Normalität zurück. Auch andere Betriebe sind bald wieder für ihre Kunden da. Möglicherweise müssen Arbeitnehmer deshalb länger arbeiten – wenn sie im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung zu Überstunden verpflichtet sind.

Grundsätzlich gilt laut dem Rechtsportal anwaltauskunft.de: Das Arbeitszeitgesetz verhindert unbegrenzte Mehrarbeit. Arbeitnehmer dürfen von Montag bis Samstag je acht Stunden arbeiten. Das sind maximal 48 Stunden pro Woche. Selbst wenn Überstunden vertraglich geregelt, also erlaubt sind, muss der Betriebsrat zustimmen – sollte das Unternehmen einen haben.

Das Arbeitszeitgesetz lässt zwar auch zehn Stunden Arbeit pro Tag zu. “Diese zusätzlichen Stunden müssen dann aber innerhalb von sechs Monaten ausgeglichen werden, und zwar durch Freizeit; lediglich in einem Tarifvertrag können andere Ausgleichszeiträume festgelegt werden”, sagt Rechtsanwältin Dr. Barbara Reinhard von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Verpflichtet der Arbeitsvertrag, der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung die Beschäftigten nicht zu Überstunden, dürfen sie sich weigern, nach Feierabend länger zu bleiben. Nur in Notfällen wie einem Serverausfall oder einem Brand sind sie dazu verpflichtet. Wie Überstunden vergütet werden, ist gesetzlich nicht näher geregelt. Es ist eine Frage für den Arbeits- oder Tarifvertrag.

Doch was sagt das Arbeitsrecht, wenn die Beschäftigten gar nicht mehr arbeiten sollen, sondern nur zu einer anderen Zeit? “Wenn die Arbeitszeiten nicht fest im Arbeitsvertrag vereinbart sind, legt sie der Arbeitgeber fest”, sagt Rechtsanwältin Nathalie Oberthür von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV.

Andreas Reiners

Die Ausgangssperre wegen der Covid-19-Pandemie macht für viele Menschen den täglichen Weg zur Arbeit überflüssig, private Reisen sind weitestgehend untersagt. Das trifft auch die örtlichen Verkehrsverbünde hart. Der Vertragsmanager Volders hat analysiert, wie stark die Zahl der Kündigungen seit dem Ausbruch der Pandemie bei den einzelnen Mobilitätsanbietern gestiegen ist.

Demnach hat der Hamburger Verkehrsbund (HVV) mit einem mehr als doppelt so hohen Anstieg zu kämpfen wie die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die Kündigungsrate stieg um 784 Prozent, das ist der höchste Wert der Untersuchung. Das Rheingebiet mit der Rheinbahn folgt mit 509 Prozent. Auch die Ruhrbahn muss eine hohe Kündigungsrate von 343 Prozent verkraften. Auf Platz vier landet die Bundeshauptstadt: Der Berliner Verkehrsbund (BVG) verzeichnet einen Anstieg der Kündigungen von 292 Prozent.

Laut Volders bietet der HVV wegen der aktuellen Situation eine Abo-Pause an. Auch die Rheinbahn ist für die Aussetzung bestimmter Abos oder Tickets offen und verweist auf eine individuelle Klärung. Die Ruhrbahn sowie die BVG haben laut der Vertragsmanager bisher noch keine konkreten Aktionen veröffentlicht.

Durch ihre Mindestlaufzeit von einem Jahr scheint die Deutsche Bahn zumindest bei der Bahncard von den Folgen der Ausgangssperre eher wenig betroffen zu sein. Die Kündigungsrate stieg um moderate 16 Prozent. Die DB verweist auf eine individuelle Klärung für Abo-Kunden bei den Servicecentern und veranlasste eine flexible Gültigkeit anderer Fahrkarten.

Rudolf Huber