SPD-Chefin Saskia Esken bringt zur Finanzierung von “Entlastungen” Steuererhöhungen für Topverdiener ins Spiel. “In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind die hohen privaten Vermögen massiv gestiegen, während andere um ihre Existenz gekämpft haben”, sagte Esken dem “Handelsblatt”. “Deshalb kann man mit Fug und Recht sagen: Sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen sollten einen noch größeren Beitrag leisten zur Finanzierung dessen, was notwendig ist.”

Esken wies zugleich darauf hin, dass es für Steuererhöhungen “momentan” keine Mehrheit gebe. Gleichwohl betonte Esken, dass es insbesondere in Krisenzeiten einen handlungsfähigen Staat brauche, der Bürger genauso unterstütze wie Unternehmen, um Arbeitsplätze und die Versorgung zu sichern. “Klar ist aber auch, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden”, sagte die SPD-Chefin.

SPD-Chefin schließt Verlängerung der Atomlaufzeiten kategorisch aus

Esken, hat der Forderung der FDP nach einem Weiterbetrieb der drei noch produzierenden Atomkraftwerke bis 2024 eine klare Absage erteilt. “Liberale und Konservative haben sich bei dem Thema schon einmal die Finger verbrannt”, sagte Esken dem “Handelsblatt” mit Blick auf den beschlossenen Atomausstieg und den damit verbundenen Milliarden-Ausgleichszahlungen an die Stromkonzerne. “Warum sie diesen Fehler wiederholen wollen, kann ich nicht nachvollziehen.”

Esken schloss aus, dass es bei dem Thema noch einmal Bewegung geben könnte. “Wir übernehmen Verantwortung, indem wir die Stresstestergebnisse umsetzen und Netzstabilität und Versorgungssicherheit gewährleisten.” Und deswegen sei es richtig, zwei AKWs im Winter in der Reserve zu lassen.

“Aber eine Verlängerung der Laufzeiten mit einer Beschaffung von neuen Brennelementen wird es nicht geben.”

red

Die Ukraine strebt einen internationalen Vertrag an, um von Russland mehr als 300 Milliarden Dollar Kompensation für Kriegsschäden einzutreiben. “Unser Ziel ist es, auf einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung im Oktober eine Resolution zu erreichen, die den Grundstein für einen internationalen Wiedergutmachungsmechanismus legen wird”, sagte der ukrainische Justizminister Denys Maliuska den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Wir wollen eine Kompensation für alle Schäden, die Russland in der Ukraine durch seinen Angriffskrieg verursacht hat. Die direkten Schäden etwa durch die Zerstörung von Infrastruktur, Wohngebäude oder Industrie betragen derzeit mehr als 300 Milliarden Dollar”, so Maliuska. “Hinzu kommen Umweltschäden und persönliche Schäden, die den Kriegsopfern zugefügt wurden, die derzeit nicht ermessen werden können. Wir gehen davon aus, dass Hunderttausende Menschen aufgrund des Krieges gestorben sind. Die Angehörigen haben ein Anrecht auf Entschädigung.” Der ukrainische Justizminister fordert hierzu auch den Zugriff auf die Reserven der russischen Zentralbank in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar, die bereits in den G7-Staaten eingefroren sind. “Zweitens sollten ausländische Vermögenswerte russischer Staatsunternehmen wie Gazprom oder Rosneft in diesen Fonds fließen.”

Darüber hinaus solle auch das Geld von Auslandskonten russischer Oligarchen und deren Vermögen herangezogen werden. Nach der UN-Sondersetzung sollten Verhandlungen mit Regierungen über die Abfassung und Ratifizierung eines Abkommens stattfinden, sagte Maliuska den Funke-Blättern. “In dem internationalen Vertrag müssten die Gründe zur Aufhebung staatlicher Immunität für die Auslandsvermögen eines Aggressorstaates wie Russland festgelegt werden.”

Danach sollte eine internationale Kommission zur Prüfung von Anträgen auf Schadensersatz an die betroffenen Personen und die Regierung der Ukraine gebildet werden. Auf der Grundlage des internationalen Vertrags sollten Änderungen an der nationalen Gesetzgebung jedes Landes vorgenommen werden, das dem Vertrag beitrete, so Maliuska. “Wir rufen Deutschland auf, in der UN-Vollversammlung dies zu unterstützen und für die Resolution zu Reparationen und Beweissicherung des Schadens zu stimmen”, betonte der Minister.

“Deutschland sollte andere Länder auffordern, seinem Beispiel zu folgen. Andere EU-Länder würden sofort mitmachen – das wäre ein `game-changer`. Bislang kam von der Bundesregierung kein Signal in diese Richtung.”

red

Die Queen ist tot. Die Königin des Vereinigten Königreichs starb am Donnerstag im Alter von 96 Jahren, wie der Buckingham Palast mitteilte. “The Queen died peacefully at Balmoral this afternoon. The King and The Queen Consort will remain at Balmoral this evening and will return to London tomorrow”, hieß es. Königin Elizabeth befand sich zuletzt auf Balmoral Castle, ihrem schottischen Landsitz, auf dem sie sich traditionell jedes Jahr von Mitte Juli bis Mitte September aufhielt. Mit einer Herrschaftszeit von 70 Jahren und 213 Tagen hatte Elizabeth den Thron länger inne als jeder britische Monarch vor ihr und sie war zuletzt auch das derzeit am längsten amtierende Staatsoberhaupt der Welt.

Seit ihrer Thronbesteigung im Jahr 1952 hatte die Queen mit 15 britischen Premierministern zu tun, erst am Dienstag ernannte sie Liz Truss in diesem Amt. Bedeutende politische Prozesse während Elizabeths Herrschaft waren die Entkolonialisierung des Britischen Weltreiches, der Kalte Krieg, der Nordirlandkonflikt und sowohl der Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Union und der Brexit. Sie hinterlässt vier Kinder, von denen der Älteste, Prinz Charles, in Kürze den Thron besteigen könnte, außerdem acht Enkel und zwölf Urenkel.

Ihr Ehemann Prinz Philip war im April 2021 im Alter von 99 Jahren gestorben, mit ihm war sie über 73 Jahre lang verheiratet.

red

Die Vorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien Deutschland, Elisabeth Müller, hat die vom Koalitionsausschuss beschlossene Kindergeld-Erhöhung um 18 Euro nur für je das erste und zweite Kind scharf kritisiert. “Diese Ankündigung löst bei kinderreichen Familien große Verwunderung und noch größeres Unverständnis aus”, sagte Müller der “Welt” (Dienstagausgabe). “Die Begründung, warum die Regierung sich zu dieser eindeutigen Ungleichbehandlung entschlossen hat, würde uns auch interessieren.”

Dass diese Sätze nur für erste und zweite Kinder an die Inflation angepasst würden, sei “absolut unverständlich”, so Müller. “Kinderreiche Familien sind durch die dramatisch steigenden Lebenshaltungskosten besonders hart getroffen, etwa durch die Preisexplosion bei den Lebensmittel- und Energiekosten. Die hören doch nicht plötzlich beim dritten Kind auf.”

Schon bislang decke das Kindergeld allenfalls ein 33 bis 40 Prozent des Bedarfs, in Großstädten mit hohen Wohnkosten nicht einmal das. Aus dem Familienministerium war zunächst keine Begründung für die Vorgehensweise zu bekommen. Das dritte Entlastungspaket sei sozial ausgewogen, sagte ein Sprecher.

“Besonders wichtig ist das Signal, dass die Bundesregierung Familien mit niedrigem Einkommen und Kinder in dieser schwierigen Situation nicht alleine lässt.” Die genaue Umsetzung der beschlossenen Entlastungsmaßnahmen und die Kindergelderhöhung würden nun “im weiteren Verfahren besprochen”. Müller kritisierte hingegen, Familien mit drei und mehr Kindern im Haushalt würden oft nicht mitgedacht.

“Offenbar ist es gerade in der Politik für viele immer noch nicht zu verstehen, dass größere Familien andere Bedürfnisse und Herausforderungen haben. Und vor allem auch andere Kostenstrukturen: Es leben einfach mehr Personen von einem einzigen Haushaltsbudget.” Bei der Beratungshotline des Vereins meldeten sich derzeit “immer mehr kinderreiche Familien der Mittelschicht mit vergleichsweise gutem Einkommen”, die große Zukunftsangst hätten, so Müller.

“Es geht schon lange nicht mehr darum, in welchen Bereichen man wie noch etwas einsparen könnte. Es geht ans Eingemachte. Die betroffenen Eltern fragen sich, wie sie ihre Rechnungen noch bezahlen sollen. Alles wird teurer, nur das Gehalt bleibt das Gleiche.”

red

In Deutschland fallen immer mehr Bioabfälle an. Das Gesamtaufkommen an Bioabfällen aus dem Siedlungsbereich belief sich im Jahr 2020 auf 14,4 Millionen Tonnen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Menge dieser Abfälle ist seit 2010 um knapp ein Viertel (+23,7 Prozent) gestiegen.

Die privaten Haushalte kompostierten vor zwei Jahren etwa 2,6 Millionen Tonnen Bioabfälle. Das waren durchschnittlich rund 31 Kilogramm selbst kompostierte Abfälle pro Kopf, wie eine erstmals durchgeführte Schätzung ergab. Neben den selbst kompostierten Haushaltsabfällen wurden weitere 11,8 Millionen Tonnen Bioabfälle von den Entsorgungsunternehmen eingesammelt.

Dazu gehören Abfälle aus der Biotonne, Garten- und Parkabfälle, Küchen- und Kantinenabfälle, Speiseöle und -fette sowie Marktabfälle. Im Corona-Jahr 2020 nahm vor allem das Aufkommen an Abfällen aus der Biotonne im Vorjahresvergleich zu, während die Menge anderer Bioabfälle teils deutlich zurückging. Insgesamt 97 Prozent aller an Abfallentsorgungsanlagen angenommenen biologischen Abfälle wurden im Jahr 2020 stofflich verwertet, also recycelt.

Bei den von den Haushalten selbst kompostierten Abfällen ist von einer vollständigen stofflichen Verwertung (Recycling) in Gärten und Pflanztöpfen auszugehen.

red

In der kanadischen Provinz Saskatchewan sind am Sonntag mindestens zehn Menschen getötet und 15 verletzt worden. In Medienberichten war von zwei Verdächtigen die Rede, die an mindestens 13 verschiedenen Tatorten in teils abgelegenen Orten auf ihre Opfer eingestochen haben sollen und auf der Flucht waren. Die Hintergründe waren zunächst unklar.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau sagte am Sonntag: “The attacks in Saskatchewan today are horrific and heartbreaking. I`m thinking of those who have lost a loved one and of those who were injured.”

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