Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr rund 1,31 Milliarden Euro in die Erforschung klimafreundlicher Technologien investiert. Die Zahl geht aus dem Bundesbericht Energieforschung hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll und aus dem das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” zitiert. Insgesamt hat die Bundesregierung 2021 fast 7.000 Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprojekte mit 878,2 Millionen Euro gefördert.

Weitere 314,4 Millionen Euro flossen in die institutionelle Förderung des Forschungsbereichs Energie der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren. Der Bundesbericht Energieforschung soll einen ausführlichen Überblick über die Förderpolitik der Bundesregierung bieten. Der Fokus liegt auf dem beschleunigten Transfer von Innovationen in die energiewirtschaftliche Praxis.

Der Bericht präsentiert auch ausgewählte Projekte, die in besondere Weise zum Fortschritt der Energiewende beitragen. Die Federführung für das Energieforschungsprogramm hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz inne. Außerdem sind das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Bereich der Grundlagenforschung, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Bereich der Bioenergie sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für die Förderung der nuklearen Sicherheitsforschung beteiligt.

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Der Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sozialen Pflichtzeit stößt in der CDU-Spitze auf Zustimmung. “Wenn junge Menschen einen kleinen Teil ihres Lebens Dienst an der Gesellschaft tun, profitieren alle”, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Carsten Linnemann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Dies gelte für die Gesellschaft, weil sie zusammenwachse, sowie für die jungen Leute, “weil sie einen neuen Blick auf das Leben und ihre eigenen Fähigkeiten bekommen”, betonte Linnemann.

Der CDU-Vize führte aus, die Gesellschaft werde immer pluralistischer, “gleichzeitig begegnen sich viele soziale und ethnische Milieus nicht mehr. Mit einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr könnte man dieser Entwicklung entgegentreten und die Bindekräfte in der Gesellschaft stärken”. Er stelle fest, dass immer mehr Menschen den Staat “als eine Art Bestellplattform betrachten”, sagte Linnemann.

Ein freiheitlich-demokratischer Staat brauche aber mehr, “nämlich Menschen, die nicht nur ihre Rechte, sondern auch ihre Pflichten wahrnehmen. In einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr würden diese Zusammenhänge wieder deutlicher”, sagte der Partei-Vize. Der Deutsche Pflegerat warnt davor, mit einer sozialen Pflichtzeit für junge Menschen Personallücken in der Pflege- und Gesundheitsbranche füllen zu wollen.

Sie befürworte zwar den Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Einführung einer sozialen Pflichtzeit, sagte die Präsidentin des Pflegerats, Christine Vogler, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir sollten aber verhindern, dass junge Menschen auf diesem Weg als preiswerte Pflegeersatzkräfte akquiriert werden. Das würde weder den jungen Leuten noch den zu Pflegenden gerecht werden”, sagte Vogler.

Die Idee einer sozialen Pflichtzeit nannte die Verbandschefin dennoch “ein wichtiges Vorhaben für unsere Gesellschaft”. Auf diese Weise würden junge Menschen “mit Pflege und Gesundheitsversorgung und damit mit einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe in Berührung gebracht”. Soziale Verantwortung zu fördern, sei ein wichtiges Statement, sagte Vogler.

Die Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) äußerte hingegen Kritik am Vorstoß von Steinmeier “Wir brauchen keine neuen Pflichtzeiten oder -jahre für junge Menschen”, sagte DGB-Bundesjugendsekretär Kristof Becker. “Wer junge Menschen davon überzeugen möchte, in bestimmten Bereichen zu arbeiten, der sollte für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sorgen und nicht nach Pflichtdiensten schreien”, forderte Becker. Die Politik könne hier deutlich mehr tun als bisher.

Der Chef der DGB-Jugend führte aus, wenn mehr junge Menschen als Arbeitskräfte in bestimmten Bereichen wie der Pflege gebraucht würden, dann sollten dort bessere Ausbildungs-, Arbeits- und Entlohnungsbedingungen durch die Arbeitgeber hergestellt werden. Wer sich freiwillig engagieren möchte, könne dies schon heute tun. Auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sprach sich gegen Steinmeiers Vorschlag aus.

Statt einer Verpflichtung sollten Gesetzgeber, soziale Einrichtungen und Wohlfahrtsverbände besser den Ausbau der Freiwilligendienste und die Förderung des ehrenamtlichen Engagements forcieren, sagte Bauer den Funke-Zeitungen. “Ziel des sozialen Engagements sollte allerdings nicht das Stopfen von Personallöchern in Einrichtungen und Diensten sein”, mahnte Bauer.

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Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der deutschen Regierung mehr Eindeutigkeit in der Unterstützung seines Landes gefordert. In der ZDF-Sendung “heute journal” warf Selenskyj dem Bundeskanzler vor, noch immer zu viel Rücksicht auf Russland zu nehmen. Der Krieg könne nur von Russland beendet werden.

Dazu müsste die Situation der Ukraine so gestärkt werden, dass die Verluste für das russische Volk spürbar sind. Er könne derzeit nicht zu Kompromissen bereit sein. Selenskyj äußerte deutliche Kritik an Scholz.

Obwohl “die Beziehungen zwischen der deutschen und ukrainischen Regierung keineswegs schlecht” seien, sagte der Präsident: “Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden: Es darf kein Spagat versucht werden zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland.” Deutschland habe wesentlich später als andere Staaten begonnen, die Ukraine militärisch zu unterstützen, kritisierte Selenskyj: “Deutschland ist etwas später als einige unserer Nachbarländer dazugekommen, was die Waffenlieferungen angeht. Das ist eine Tatsache”, so der Präsident. Die USA, die Slowakei, Polen, Großbritannien “waren die ersten, die geliefert haben, Bulgarien und Rumänien haben auch geholfen”, ebenso die baltischen Staaten. Deutschland und Frankreich hätten zwar politisch und rhetorisch die Ukraine unterstützt, “aber damals am Anfang des Krieges brauchten wir nicht die Politik, sondern die Hilfe”.

Inzwischen seien sie – “Gott sei Dank” – dazugekommen, um zu helfen. Über den Umfang der Waffenhilfe aus Deutschland wollte Selenskyj keine Aussage machen. Der deutsche Bundeskanzler müsse eine Position einnehmen und nicht suchen, wo es am wenigsten weh tut in den Beziehungen zu Russland und der Ukraine.

Dieser Ansatz sei falsch. Auf die Frage, ob er für einen Frieden Gebietsabtretungen der Ukraine für ihn denkbar seien, antwortete Selenskyj: “Wir sind auf dem eigenen Boden, das ist unser Volk, das ist unser Territorium und es tut sehr weh, Menschen zu verlieren, das ist so, aber wir werden alles verlieren, wenn wir Russland in diesem Krieg unterlegen sind”, sagte der Präsident. Er versuche nicht, “irgendwie zu einem Abkommen zu gelangen, wir wissen genau, was wir tun. Ich betone, wir haben keine Zweifel, wir sind nur dann bereit, Gespräche zu führen, wenn die andere Seite bereit ist, dem Krieg ein Ende zu legen. Wir haben keine Zeit für Gespräche, die nichts bringen”, sagte Selenskyj.

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Die geplante gemeinsame Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew soll offenbar am Donnerstag stattfinden. Das berichtete die italienische Zeitung “La Stampa” am Montag. Bereits am Wochenende hatte mehrere Medien übereinstimmend gemeldet, dass eine entsprechende Reise noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni stattfinden sollte.

Ein Termin war zunächst aber nicht genannt worden. Scholz, Macron und Draghi wollen mit ihrer Reise dem Vernehmen nach ein Zeichen der europäischen Einigkeit setzen. Verhandlungen über einen gemeinsamen Kiew-Besuch soll es bereits länger gegeben haben.

red / dts

In der Ukraine wird weiter heftig um die 100.000-Einwohner-Stadt Sjewjerodonezk gekämpft. Das geht aus dem täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Montag hervor. Demnach dürften Flussüberquerungen in den kommenden Monaten zu den wichtigsten Faktoren des Kriegsverlaufs gehören.

Der zentrale Abschnitt der russischen Frontlinie im Donbass liegt westlich des Flusses Siwerskyj Donez. Um in der aktuellen operativen Phase der Donbass-Offensive erfolgreich zu sein, müsse Russland entweder ehrgeizige Flankenaktionen oder Angriffsflussüberquerungen durchführen, so die Briten. Ukrainische Streitkräfte hätten es bisher oft geschafft, Brücken zu zerstören.

Russland bemühe sich unterdessen, die komplexe Koordination zu schaffen, die notwendig sei, um erfolgreiche, groß angelegte Flussüberquerungen unter Beschuss durchzuführen.

red / dts

Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zur Einführung von Fahrverboten sorgen für Kritik aus der FDP und Union. “Die SPD-Chefin sollte mehr Respekt vor der Entscheidungsfreiheit der Bürger haben”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, der “Bild” (Montagsausgabe). “Ein Fahrverbot wäre gerade für Menschen im ländlichen Raum ein gravierender Einschnitt.”

Da es zurzeit keinen Ölmangel gebe, sei die Lage nicht mit den frühen 70er-Jahren vergleichbar. “Die Rezepte von damals taugen nicht für die Gegenwart.” Auch FDP-Politikerin Carina Konrad wandte sich gegen den Esken-Vorstoß: “Das Verbot des Sonntagsbesuchs bei Oma und Opa ist keine familienfreundliche Politik und würde gerade auf dem Land die Menschen voneinander trennen, anstatt zusammen zu bringen”, sagte sie der Zeitung.

Stattdessen sollte Bundeswirtschaftsminister Habeck “seine Hausaufgaben machen” und dafür sorgen, dass der Tankrabatt auch bei den Fahrern ankomme. Esken hatte zuvor im “Tagesspiegel” angesichts steigender Spritpreise Sonntagsfahrverbote und befristete Tempolimits ins Spiel gebracht.

red / dts

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets ausgesprochen. “Das 9-Euro-Ticket ist auf drei Monate angelegt”, sagte er im Deutschlandfunk. “Wir haben ja eine Entscheidung des Gesetzgebers, die es auch auf diesen Zeitpunkt beschränkt.”

Und es sei nicht geplant, dies zu verlängern. “Wir müssen ja neben all den Maßnahmen, die wir ergreifen müssen im Energiebereich, im Mobilitätsbereich, auch einen soliden Haushalt sicherstellen”, fügte der FDP-Politiker hinzu. Es gebe einen Bedarf an “enormen Infrastrukturinvestitionen”.

Wenn man sich das Bahnnetz oder das Straßennetz anschaue, dann müsse dort Geld zur Verfügung stehen, damit Mobilität gesichert sei. “Da können wir nicht beliebig solche Anreizprogramme weiterführen”, sagte Wissing. “Ich halte es wirklich nur finanzierbar für drei Monate.”

red

Führende Republikaner und Demokraten im US-Senat haben sich auf einen parteiübergreifenden Entwurf für strengere Waffengesetze in den USA geeinigt. “Heute kündigt eine überparteiliche Gruppe von 20 Senatoren (10 Demokraten und 10 Republikanern) ein bahnbrechendes Abkommen über Waffengewalt an – das erste seit 30 Jahren – das Leben retten wird”, teilte Chris Murphy, demokratischer Abgeordneter des US-Bundesstaates Connecticut, am Sonntag mit. Der Entwurf sieht unter anderem umfangreiche Finanzmittel vor, “um Staaten beim Erlass und der Umsetzung von Kriseninterventionsanordnungen (Red Flag Laws) zu unterstützen, die es den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, Personen, die eine Gefahr für andere oder sich selbst darstellen, vorübergehend gefährliche Waffen abzunehmen”, so Murphy.

Zudem sollen drei Milliarden US-Dollar für die Sicherheit an Schulen und für den nationalen Ausbau von kommunalen Kliniken für psychische Gesundheit bereitgestellt werden. Auch der nach den zahlreichen Amokläufen geforderte “Background-Check” soll bei unter 21-jährigen Waffenkäufern angewendet werden. US-Präsident Joe Biden begrüßte den gemeinsamen Plan der Senatoren, auch wenn er ihm nicht weit genug geht: “Ich möchte Senator Chris Murphy und der überparteilichen Gruppe für ihren Vorschlag zur Waffensicherheit danken. Er beinhaltet nicht alles, was ich für notwendig halte, aber es spiegelt wichtige Schritte in die richtige Richtung wider”, teilte Biden über Twitter mit. Angesichts der Meinungsverschiedenheiten zwischen den US-Parteien bei der Frage, wie die zunehmende Waffengewalt in den USA bekämpft werden soll, gilt der gemeinsame Entwurf als großer Fortschritt. In der Vergangenheit blockierten die Republikaner Bemühungen für strengere Waffengesetze.

Insbesondere der Amoklauf im US-Bundesstaat Texas, bei dem ein 18-Jähriger Ende Mai 19 Kinder und 2 Lehrkräfte in einer Grundschule tötete, ließen die Rufe nach strengeren Waffen-Regulationen aber lauter werden.

red / dts