Washington/Atlanta – Knapp einen Monat nach den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten den letzten zu vergebenen Sitz im US-Senat verteidigt. Laut Prognosen mehrerer US-Fernsehsender setzte sich der demokratische Senator Raphael Warnock bei der Stichwahl in Georgia gegen seinen Herausforderer Herschel Walker von den Republikanern durch. Am 8. November waren beide noch unter der Marke von 50 Prozent geblieben, wobei Warnock da bereits vorn gelegen hatte.

Künftig haben die Demokraten damit 51 Sitze im US-Senat, gegenüber 49 für die Republikaner. Somit konnten sie ihre Mehrheit in den sogenannten Midterms um ein Mandat ausbauen. Bei der bisherigen Pattsituation hatte die Vorsitzende bei Abstimmungen im Senat den Ausschlag gegeben – und das ist die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris.

red

Annalena Baerbock ist die derzeit beliebteste Politikerin in Deutschland. Im aktuellen Politiker-Ranking des RTL/ntv-Trendbarometers finden sich auf den ersten fünf Rängen drei politische Akteure der Grünen und zwei der CDU: Annalena Baerbock mit 46 Vertrauenspunkten, gefolgt von Daniel Günther mit 45 und Winfried Kretschmann, Hendrik Wüst und Robert Habeck mit jeweils 44 Punkten. Erst auf Rang sechs folgt der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz mit 43 Punkten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht mit 38 Punkten auf Rang neun, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mit 29 Punkten auf Rang 14. Bei den eigenen Anhängern haben auch im Dezember wie schon im September das größte Vertrauen Annalena Baerbock (82 Punkte), Robert Habeck (80 Punkte), Olaf Scholz (78 Punkte) und Markus Söder (78 Punkte). Das geringste Vertrauen bei den eigenen Anhängern haben – wie bereits im Mai, Juli und September – Saskia Esken (44 Punkte), Christine Lambrecht (37 Punkte) und Janine Wissler (39 Punkte). Der Rückhalt des CSU-Vorsitzenden Markus Söder bei den Unions-Anhängern ist damit größer als der des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (63 Punkte).

Im Politiker-Ranking ermittelt Forsa regelmäßig, bei welchen Politikern die Befragten das Land “in guten Händen” sehen. Ihre Einschätzung können die Befragten mit Werten von 0 (“ist überhaupt nicht in guten Händen”) bis 100 (“ist voll und ganz in guten Händen”) abstufen. Dafür wurden vom 30. November bis 2. Dezember 1.517 Menschen befragt.

red

Nach dem Angriff auf zwei Mädchen in der Gemeinde Illerkirchberg im baden-württembergischen Alb-Donau-Kreis ist eine 14-Jährige ihren Verletzungen erlegen. Das berichtet der SWR unter Berufung auf Polizeiangaben. Ein Mann hatte die Kinder am Montagmorgen auf dem Weg zur Schule angegriffen.

Die beiden Mädchen waren dabei schwer verletzt worden. Sie wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Wie es um den Gesundheitszustand des zweiten Kindes steht, war zunächst unklar.

Der mutmaßliche Täter war im Anschluss an die Tat in ein benachbartes Haus geflüchtet. Dort nahm die Polizei insgesamt drei Personen fest, darunter auch den Verdächtigen. Weitere Details wurden noch nicht veröffentlicht.

Medienberichten zufolge soll der Mann die Kinder mit einem Messer angegriffen haben. Ermittlungen zu den Hintergründen wurden eingeleitet.

Update: Wie das Polizeipräsidium in Ulm mitteilt, handelt es sich bei dem Opfer um eine Deutsche mit Migrationshintergrund.

red

In der Gemeinde Illerkirchberg im baden-württembergischen Alb-Donau-Kreis hat ein Mann am Montagmorgen zwei Kinder auf dem Weg zur Schule angegriffen. Die beiden Mädchen seien dabei schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Sie wurden in Krankenhäuser eingeliefert.

Der mutmaßliche Täter war im Anschluss an die Tat in ein benachbartes Haus geflüchtet. Dort nahm die Polizei insgesamt drei Personen fest, darunter auch den Verdächtigen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.

Medienberichten zufolge soll der Mann die Kinder offenbar mit einem Messer angegriffen haben. Ermittlungen zu den Hintergründen wurden eingeleitet.

red

In diesem Jahr suchen weit mehr Menschen Zuflucht in Deutschland als im Spitzenjahr der Flüchtlingskrise 2015. Damals wurden etwa 890.000 Migranten registriert, 2022 werden es rund 1,2 Millionen Menschen sein. Zum einen sind seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine mehr als eine Million Menschen aus dem umkämpften Land in die Bundesrepublik geflohen, sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis ohne Verfahren; zum anderen steigt auch der Zustrom von Asylsuchenden stark an. Laut eines Berichts der “Welt am Sonntag” wurden bis Ende Oktober 181.612 entsprechende Anträge gestellt, meist von Syrern, Afghanen, Türken und Irakern.

Im November nahm die Zahl weiter zu. Die Behörden rechnen damit, dass bis zum Jahresende die Marke von 200.000 erreicht wird. In Ländern und Kommunen wächst nun die Kritik an der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der “Welt am Sonntag”: “Wir laufen auf 200.000 Asylbewerber in diesem Jahr zu. Genau diese Zahl wurde erst in der vergangenen Legislatur als Obergrenze definiert.” Zähle man die Menschen aus der Ukraine hinzu, müsse es leicht nachvollziehbar sein, “dass wir in den Ländern und Kommunen am Limit sind”.

Schuster kritisierte die Migrationspolitik der Ampel scharf: “Wir in Sachsen stehen für die Ukraine ein, ohne Wenn und Aber.” Darum seien aber die Kapazitäten freier Wohnungen bald erschöpft. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weist auf die angespannte Lage hin: Offenkundig sei, “dass Deutschland insgesamt wieder an den Rand seiner Aufnahmefähigkeit kommt. Man hört ja Hilferufe aus allen Teilen des Landes.” Die Bundesregierung, vor allem SPD und Grüne, ignorierten diese Hilferufe. Zur derzeitigen Asylpraxis sagte Herrmann: “Es passt alles nicht zusammen. Will man ein gemeinsames europäisches Asylrecht, dann muss es auch an den Außengrenzen funktionieren. Das tut es derzeit nicht.” Deutschland müsse sich entscheiden: “Will man den europäischen Weg, oder muss man zurück zum deutschen Recht?” Im Moment werde “weder das geltende europäische Recht noch das geltende deutsche Recht konsequent umgesetzt.”

Herrmann: “Das EU-Recht muss dringend reformiert werden.”

red