Deutschland sendet 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 “Stinger”-Raketen an Ukraine

Die Bundesregierung hat am Samstag entschieden, zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ “Stinger” aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend mit. Die Waffen würden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert.

“Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende”, so Scholz zur Begründung. Er bedrohe die gesamte Nachkriegsordnung. “In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine”, sagte der Bundeskanzler. Zuvor hatte die US-Zeitung “Politico” berichtet, der Bund habe die Lieferung von 400 Raketenwerfern an die Ukraine über die Niederlande genehmigt. Bisher hatte sich der Bund strikt geweigert, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern.

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“Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“ – Ukrainischer Präsident Selenskyj lehnt US-Angebot ab

Das ukrainische Militär hat am frühen Samstagmorgen gemeldet, dass seit Beginn der Invasion angeblich über 3.500 russische Soldaten getötet und 200 gefangen genommen worden seien. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen. Es gab auch keine Angaben über Opfer auf der ukrainischen Seite.

14 russische Flugzeuge, 8 Hubschrauber und 102 Panzer sollen zerstört worden sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete sich am Samstagmorgen erneut mit einer Videobotschaft an die Bevölkerung, die ihn vor einem historischen Gebäude in der ukrainischen Hauptstadt zeigen. Das ukrainische Militär werde seine Waffen nicht niederlegen, sagte er. Nach US-Geheimdienstangaben hat Selenskyj eine Aufforderung der Regierung in Washington abgelehnt, sich aus Kiew in Sicherheit zu bringen. Er habe ein entsprechendes Angebot mit den Worten abgelehnt: „Der Kampf ist hier. Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“, verlautete aus US-Geheimdienstkreisen. Der ukrainische Präsident habe optimistisch gewirkt, erklärte ein ranghoher US-Geheimdienstbeamter mit Kenntnis von dem Gespräch.

Experten haben wenig Zweifel, dass die russische Armee eigentlich deutlich überlegen ist. Dennoch scheint der Vormarsch schwieriger zu sein als geplant. Offenbar gelang es russischen Kräften, die Kontrolle über ein Wasserkraftwerk der Hauptstadt Kiew zu erlangen.

Auch in anderen Landesteilen gab es Angriffe.

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Ex-NATO-Generalinspekteur: Putin zum Einsatz von Atomwaffen bereit

Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, befürchtet den Befehl zum Einsatz von Atomwaffen durch Russlands Präsident Wladimir Putin. Das sagte er der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Samstagausgaben). “Man kann Putins Worte durchaus so verstehen, dass er bereit ist, auch Nuklearwaffen einzusetzen, falls es durch das Eingreifen des Westens zu einem großen Krieg zwischen Russland und der NATO kommt.”

Auch US-Präsident Joe Biden habe dieses Risiko eines russischen Atomwaffeneinsatzes gesehen, als er den Einsatz von US-Truppen in der Ukraine ausgeschlossen habe. Zugleich sprach sich Kujat dagegen aus, der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt noch Waffen aus Deutschland zu liefern. “Wenn Deutschland jetzt, in dieser Lage, weiteres Material an die Ukraine liefern will, ist das ziemlich naiv. Wenn Russland den Krieg so wie bisher weiterführt, was ich für sicher halte, kommt dieses Gerät bei den Russen an, nicht mehr bei den Ukrainern.” Der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses hält einen lang andauernden Guerilla-Krieg in der Ukraine für möglich. “Wladimir Putin muss sich auf einen Krieg nach dem Krieg einstellen”, so Kujat.

Am Beispiel der Sowjetunion in Afghanistan könne Putin sehen, “wie lang, verlustreich und letztlich erfolglos ein Guerilla-Krieg ist. Auch in der Ukraine könnte ihm so etwas drohen, wenn etwa die USA den Widerstand der Ukrainer mit Waffen unterstützen, so, wie sie die Mudschaheddin seinerzeit mit Flugabwehrwaffen und anderen modernen Waffen ausgerüstet haben.” Die großen Verluste der Sowjets in Afghanistan seien bis heute in Russland präsent.

“Es besteht also auch die Möglichkeit, dass die Stimmung im Land kippen und sich auch gegen den Präsidenten richten könnte.”

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Explosionen und Schüsse: Heftige Kämpfe um Hauptstadt Kiew

Tag drei des Angriffs auf die Ukraine hat mit heftigen Kämpfen um Kiew und andere Regionen begonnen. Offensichtlich versuchte die russische Armee, die Hauptstadt einzukesseln. Überall in Kiew waren am frühen Samstagmorgen Explosionen zu hören, das ukrainische Militär sprach von “aktiven Kampfhandlungen” auf der Straße.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll laut Medienberichten ein Angebot der US-Amerikaner ausgeschlagen haben, sich evakuieren zu lassen. Er sei weiter in der Hauptstadt, hieß es. Dem ukrainischen Militär soll es gelungen sein, zwei russische Transportmaschinen abzuschießen.

Es gebe “Verluste” in den eigenen Reihen. Konkrete Zahlen zu möglichen Todesopfern wurden nicht genannt. Insgesamt war die Lage unübersichtlich, das Internet fiel in weiten Teilen des Landes aus.

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UN-Resolution zur Verurteilung russischen Angriffs scheitert – China und Indien enthalten sich

Die UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine ist im Sicherheitsrat erwartungsgemäß am Veto Russlands gescheitert. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) enthielten sich bei der Abstimmung am Freitagabend in New York. Die übrigen elf Mitglieder stimmten für die Resolution, neben den ständigen Mitgliedern USA, Großbritannien und Frankreich auch Norwegen, Irland, Albanien, Gabun, Mexiko, Brasilien, Ghana und Kenia.

Dass die Resolution am Veto Russlands scheiterte, war schon vorher klar, die drei Enthaltungen sind aber mehr als die Kritiker Russlands gehofft hatten. Mit dem Resolutionstext sollte der Angriff Russlands “aufs Schärfste” verurteilt und die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine bekräftigt werden.

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Baerbock: EU friert Vermögen von Putin und Lawrow ein

Die EU-Staaten planen, die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und Russlands Außenminister Sergei Lawrow einzufrieren. “Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss”, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitagnachmittag. Deswegen liste man bei den Sanktionen nicht nur Oligarchen und Abgeordnete, “sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow”.

Sie seien “verantwortlich, dass unschuldige Menschen in der Ukraine sterben”. Mit Blick auf das Finanzsystem seien ebenfalls “zahlreiche Maßnahmen getroffen” worden: “Wir sanktionieren große, große Banken, wir haben etliche Bereiche im Wirtschaftsbereich mit Embargos belegt.” Das werde “die Zukunft Russlands gefährden”, so die Ministerin.

Zur viel kritisierten Entscheidung, Russland zunächst nicht aus dem Swift-Abkommen auszuschließen, sagte die Grünen-Politikerin: “Anders als wenn wir gezielt Banken listen wirkt eine Entkopplung vom Swift-System in die Breite. Wir haben im Iran gesehen, dass wir damit zum Beispiel humanitäre Projekte nicht mehr finanzieren können.” Die Verantwortlichen für das Blutvergießen hätten “Wege und Mittel, natürlich ihre Finanzleistungen trotzdem durchzuführen”.

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Bericht: 25 Milliarden Euro Vermögen von russischen Staatsbürgern in Deutschland einfrierbar

Im Rahmen der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland will die Bundesregierung in erheblichem Umfang auch gegen russische Investoren vorgehen. Nach Angaben offizieller deutscher Stellen halten russische Staatsbürger in Deutschland Vermögenswerte im Umfang von rund 25 Milliarden Euro, die eingefroren werden könnten, schreibt der “Spiegel”. Darunter fallen Firmenbeteiligungen, Wertpapiere und Bankguthaben.

Allein 2019 tätigten russische Firmen und Privatleute Direktinvestitionen von 8,9 Milliarden Euro in Deutschland. Einer der bekanntesten russischen Investoren ist Gazprom, der über eine Tochtergesellschaft in Berlin Anteile an deutschen Gasnetzbetreibern hält und bis Donnerstag als Sponsor auf den Trikots des Fußballklubs Schalke 04 zu sehen war. Die tatsächlichen Vermögen von Russen hierzulande dürften aber noch viel höher ausfallen.

Der Grund: Der Immobilienbesitz russischer Staatsbürger blieb bei der Erhebung unberücksichtigt. Tatsächlich kauften Russen in deutschen Metropolen zuletzt Häuser und Wohnungen im großen Stil auf. Fachleute führten den Immobilienboom der vergangenen Jahre nicht zuletzt darauf zurück, dass Russen auf diesem Weg Flucht- und Schwarzgeld in Deutschland anlegten, wie das Magazin schreibt.

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Berichte über höhere Radioaktivität in Tschernobyl

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine und der Eroberung des Reaktors in Tschernobyl messen Experten dort mehr Radioaktivität. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter teilte mit, dass es aktuell Berichte über erhöhte Radioaktivitätswerte in der Umgebung des stillgelegten Kernkraftwerks gebe, berichtete das Magazin “RegionalHeute.de” am Freitag. Die Mitarbeiter des BfS seien in engem Austausch mit internationalen Partnern, darunter auch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA), und verfolgten die Lage.

So würden sämtliche Messeinrichtungen regelmäßig überwacht, darunter auch die Spurenmessstelle auf dem Schauinsland bei Freiburg. Aufgrund der aktuellen Wetterlage sei allerdings kurzfristig nicht zu erwarten, dass möglicherweise radioaktiv kontaminierte Luft Deutschland erreiche, hieß es weiter.

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Russland-Krieg: Explosionen in der Hauptstadt Kiew

Russland hat seinen Angriff auf die Ukraine am Freitag fortgesetzt. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren am Morgen Explosionen zu sehen und zu hören. Laut Berichten der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform beschossen russische Streitkräfte Kiew mit “Marschflugkörpern oder ballistische Raketen”.

Den ukrainischen Streitkräften soll es aber auch gelungen sein, ein russisches Flugzeug abzuschießen. Die Maschine sei in ein mehrstöckiges Wohngebäude im Stadtbezirk Darnyzja gestürzt. Über mögliche Tote und Verletzte wurde zunächst nichts bekannt.

Bereits am Donnerstag, dem ersten Tag des großangelegten Angriffs auf die Ukraine, soll es über 100 Todesopfer gegeben haben.

red / dts

EU-Staaten stimmen weitreichenden Sanktionen gegen Russland zu

EU-Gipfel stimmt umfangreichen Sanktionen gegen Russland zu

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstagabend auf einem Sondergipfel umfangreichen Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Etwa die Bereiche Energie, Finanzen und Transport sind davon betroffen, wie die EU mitteilte. Auch bei Exportkontrollen und Visa wird es Einschränkungen geben.

Zudem werde man Weißrussland bei weiteren folgenden Sanktionen einschließen, hieß es in einer Erklärung. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden bereits Strafmaßnahmen gegen Moskau auf den Weg gebracht. Der Währungshandel werde eingeschränkt, von vier russischen Großbanken werde das Vermögen in den USA eingefroren, so Biden.

Zudem kämen weitere Personen der russischen Elite auf die Sanktionsliste. Auch die Raumfahrt werden betroffen, Russland künftig international noch weniger konkurrenzfähig sein.

Krieg in Ukraine fordert über 100 Tote an einem Tag

Am ersten Tag des großangelegten Angriffs russischer Truppen auf die Ukraine hat es über 100 Todesopfer gegeben. Der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Liashko sagte am Donnerstagabend, auf ukrainischer Seite habe es mindestens 57 Tote und 169 Verletzte gegeben. Unter den Opfern seien sowohl Soldaten als auch Zivilisten.

In Berichten der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform war von 32 getöteten Zivilisten die Rede. Bereits am Vormittag war gemeldet worden, dass ukrainische Truppen in der Region Luhansk einen Ort zurückerobert und dabei mindestens 50 russische Söldner getötet hätten – die in der Rechnung des Gesundheitsministers nicht enthalten waren. Russische Truppen hatten am frühen Morgen von mehreren Seiten mit einem Angriff auf die Ukraine begonnen.

 Biden verkündet neue Sanktionen gegen Russland

Nach der militärischen Eskalation in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden neue Sanktionen gegen Russland verkündet. Der Währungshandel werde eingeschränkt, von vier russischen Großbanken werde das Vermögen in den USA eingefroren. Damit solle auch die Finanzierung des russischen Militärs unterbunden werden.

Zudem kämen weitere Personen der russischen Elite auf die Sanktionsliste, sagte Biden. Auch die Raumfahrt werden betroffen sein, Russland werde künftig international noch weniger konkurrenzfähig. Gleichzeitig kündigte der US-Präsident militärische Maßnahmen an – allerdings nur zur Verteidigung der NATO-Mitgliedsländer.

US-Truppen würden nicht in der Ukraine kämpfen, sagte Biden. Betreffend der steigenden Energiekosten sagte der US-Präsident, er wisse, dass viele seiner Landsleute schon darunter litten. Er wolle alles dafür tun, um dieses Leid zu lindern.

Russische Truppen hatten am frühen Morgen von mehreren Seiten mit einem Angriff auf die Ukraine begonnen.

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