Die Frau, die am Montag mit einem Protestauftritt im Russischen Fernsehen für Aufsehen gesorgt hat, ist offenbar mit einer überraschend glimpflichen Strafe davon gekommen. Laut Medienberichten wurde sie am Dienstag dazu verurteilt, 30.000 Rubel Strafe zu zahlen – umgerechnet 256 Euro. Die Frau war am Montag während einer vielgesehenen Nachrichtensendung im Kreml-treuen Fernsehsender Kanal 1 ins Studio gestürmt und hatte ein Schild in die Kameras gehalten, auf dem unter anderem auf Englisch “No War” geschrieben stand.

Dazu rief sie auf Russisch: “Stoppt den Krieg! Glaubt nicht die Propaganda! Sie belügen euch hier!” Die Frau, die für den Sender arbeitete, war nur wenige Sekunden im Bild gewesen und anschließend festgenommen worden. Manche Experten hatten mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe gerechnet. Kanal 1 ist eines der meistgesehenen Programme in Russland und gehört zu etwas mehr als der Hälfte dem russischen Staat.

red / dts

Der Migrationsexperte Gerald Knaus warnt wegen des Ukraine-Krieges vor der größten Flüchtlingswelle weltweit seit 1945. Der Vorsitzende des Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) in Berlin sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Das könnte nicht nur die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa werden – das ist sie bereits – sondern die größte Flüchtlingskatastrophe der Welt seit damals.” Der Osteuropa-Kenner fügte hinzu: “Die letzte vergleichbare Fluchtbewegung waren die zehn Millionen Menschen, die 1971 bei der Gründung von Bangladesch nach Indien geflohen sind.” Grund dafür sei die brutale Art der Kriegsführung, die die Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin auch bereits in Tschetschenien, Syrien und in der Ostukraine betrieben habe: “Er lässt Städte belagern und Infrastruktur zerstören. Das führt immer zu enorm hohen Zahlen von Vertriebenen, weil es so brutal ist.” In Tschetschenien mit 1,4 Millionen Einwohnern habe Putins Krieg im Jahr 2000 ein Viertel der Bevölkerung innerhalb weniger Monate vertrieben. Knaus sagte: “Wenn man das auf die Ukrainer anwendet, dann wären das 10 Millionen ukrainische Flüchtlinge. Diese werden in andere Länder Europas kommen.” Knaus empfiehlt Deutschland, in ganz Europa für die Aufnahme von Flüchtlingen zu werben. Es müsse sofort eine Liste geben, wie viele Menschen wo aufgenommen werden können, dann könnten Reiseunternehmen, Fluglinien oder das Militär die Aufgabe des Transports übernehmen.

Der Migrationsforscher sagte: “Dabei müssen wir hier in den Dimensionen der Berliner Luftbrücke von 1948 denken – und dies als Geschichte weitererzählen, die das Beste in uns hervorbringt. Denn Empathie ist eine Ressource, die durch das Erzählen von Geschichten wächst. Mit der richtigen Organisation kann sie Berge versetzen.”

red / dts

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein türkischer Amtskollege Recep Erdogan haben in einem gemeinsamen Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. “Halten sie inne, in diesem Konflikt kann es nur eine diplomatische Lösung geben”, sagte Scholz auch im Namen Erdogans bei seinem Antrittsbesuch als Bundeskanzler in der Türkei. “Wir sind uns einig, dass es so schnell wie möglich einen Waffenstillstand geben muss”, sagte Scholz weiter.

Für flüchtende Menschen müsse es in der Ukraine sichere Korridore geben. Auch Erdogan, der sich seit der Invasion Russlands in die Ukraine als Vermittler zwischen den Konfliktparteien bemüht, betonte, in Gesprächen mit Russland weiterhin eine diplomatische Lösung finden zu wollen. Ein erstes Treffen auf türkischem Boden zwischen dem russischen Außenminister und seinem ukrainischen Amtskollegen blieb in der vergangenen Woche ergebnislos.

red / dts

Menschen aus Russland oder mit russischen Wurzeln sehen sich in Deutschland seit dem Angriff auf die Ukraine häufig Anfeindungen ausgesetzt. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamts. Demnach registrierten die Ermittler 318 strafrechtlich relevante Ereignisse im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt.

Dabei geht es um Sachbeschädigungen über Beleidigungen bis hin zu Bedrohung im Internet und auf der Straße. Bei der Berliner Polizei wurden seit 24. Februar bislang 86 Sachverhalte bekannt. Wie der “Spiegel” weiter berichtet, sind viele deutsch-russische Vereine und Organisationen durch den Krieg in der Ukraine in eine existenzielle Krise geraten.

“Wir stehen vor den Trümmern unserer Arbeit”, sagte Martin Hoffmann, geschäftsführender Vorstand des Deutsch-Russischen Forums in Berlin. Das Forum hat in der Vergangenheit oft die Politik des Kremls verteidigt. Nun aber habe Putin eine rote Linie überschritten, so Hoffmann.

“Wir sind sehr erschüttert, dass nun alles infrage gestellt ist, woran wir geglaubt haben”, sagte der geschäftsführende Vorstand. Für Karin von Bismarck, Vorstandsvorsitzende des Wirtschaftsclubs Russland, hat der Krieg die ehrenamtliche Arbeit grundlegend verändert. Der Verein setzt sich seit 2010 für eine bessere wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ein.

Der Fokus müsse jetzt allein auf zivilgesellschaftlicher Hilfe liegen, sagte Bismarck dem Nachrichtenmagazin. “Uns ist es wichtig, dass sich jetzt kein absolutes Feindbild gegenüber Russen entwickelt.”

red / dts

Der Deutsche Landkreistag begrüßt Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Ukraine-Flüchtlinge künftig verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Das sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der “taz” (Samstagausgabe). “Bislang hat sich die Verteilung insbesondere nach freiwilligen Aufnahmeangeboten der Länder wie der vielen engagierten Bürger gerichtet.”

Man habe im “sehr konstruktiven Gespräch” mit der Ministerin unter anderem eine verbesserte Ausstattung der Ausländerbehörden angemahnt. Auch müssten die finanziellen Folgen der Fluchtbewegungen noch mit Bund und Ländern geregelt werden. “Wir sind zuversichtlich, dass es wie in der Vergangenheit gelingt, die Kommunen angemessen zu entlasten”, sagte Ruge.

Auch Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags fordert den Bund zur Unterstützung auf. “Die Städte tun alles, um geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen”, sagte Dedy der “taz”. Die Aussagen Faesers gingen “in die richtige Richtung” – nun müssten “rasch konkrete Taten folgen”.

Dedy forderte einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um eine bessere Verteilung und Registrierung der Menschen zu besprechen. “Und wir brauchen unbedingt auch klare Zusagen, uns Kosten zu erstatten.” Mehr als 110.000 Kriegsflüchtlinge sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine bislang nach Deutschland gekommen.

Länder und Kommunen hatten in den vergangenen Tagen an den Bund appelliert und gefordert, dieser müsse sich um die Verteilung der Menschen kümmern und finanzielle Unterstützung leisten. Am Freitagmittag erklärte Bundesinnenministerin Faeser nach Gesprächen mit der Innenministerkonferenz und den kommunalen Spitzenverbänden, neben der Verteilung der Menschen sollten in Bundesimmobilien zusätzliche Unterkünfte entstehen und den Menschen schnell Zugang zu Sozialleistungen, medizinischer Versorgung, Arbeitsmarkt sowie Schul- und Kitaplätzen verschafft werden. Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist grundsätzlich Aufgabe der Länder, der Bund übernimmt aber seit 2015 einen Teil der Kosten.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP eine Verstetigung dieser Beteiligung vereinbart.

red / dts

US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Krieges härtere Sanktionen gegen Russland angekündigt. “Wir werden den bevorzugten Handelsstatus für Russland widerrufen”, sagte er am Freitagvormittag (Ortszeit) in Washington. “Wir verbieten auch die Einfuhr von Waren für entscheidende Sektoren der russischen Wirtschaft, darunter etwa Meeresfrüchte”, sagte Biden.

Russland werde Kredite etwa bei der Weltbank nicht mehr wie bisher aufnehmen können. Zudem seien noch mehr russische Oligarchen und ihre Familien auf Sanktionslisten gesetzt worden. Ihre Gewinne könnten nicht mehr in den USA geparkt werden.

Die “Schmerzen der Sanktionen” müssten in Moskau zu spüren sein, sagte Biden. Auch die Einfuhr von Luxuswaren nach Russland werde eingeschränkt. “Das sind nicht die letzten Maßnahmen, die wir ergreifen werden”, kündigte der Demokrat an.

“Wir werden Russland härter als bisher treffen. Unsere Partner und die USA handeln da einstimmig”, sagte Biden. Die Auswirkungen seien bereits zu spüren, der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft sei absehbar.

Zudem werde man die Ukraine weiter unterstützen.

red / dts

Am 16. Kriegstag in der Ukraine sind die Kämpfe weitergegangen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte eine Videoansprache, in der er den von Russland aufgestellten Vorwurf zurückwies, dass in der Ukraine Chemiewaffen oder Massenvernichtungswaffen entwickelt wurden. Russland hatte zuvor für Freitag eine UN-Sondersitzung beantragt, in der es um diesen Vorwurf gehen soll.

Satellitenbilder zeigen unterdessen, dass russische Soldaten weiter sehr langsam ins Landesinnere vorrücken. Berichten zufolge haben Putins Streitkräfte mehrere ukrainische Städte umzingelt. Der ukrainische Präsident teilte mit, aus den umkämpften Städten seien in den vergangenen zwei Tagen fast 100.000 Menschen evakuiert worden.

red / dts

Die Friedensforscherin Julia Strasheim sieht aktuell noch keine Basis für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. “Wir sind noch weit entfernt von einem nachhaltigen Friedensprozess und davon, dass die Ursachen des Konflikts aufgearbeitet und Lösungen gesucht werden”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). Solange Russland glaube, seine Ziele mit militärischen Mittel erreichen zu können, werde es keine ernsthaften Gespräche geben, so die Programmleiterin Europa und internationale Politik der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung in Hamburg.

Strasheim reagierte damit auf das ergebnislose Gespräch zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. “Die Friedensforschung sagt uns: Verhandlungen und Gespräche zwischen zwei Seiten, die beide Maximalpositionen vertreten, führen dann zum Ziel, wenn sich beide Seiten in einer Pattsituation befinden, die schmerzhaft für sie ist, die sie zwingt zu erkennen, dass Gewalt nicht die gewünschten Ergebnisse bringt. Und davon ist man ja derzeit in der Ukraine ganz weit entfernt.”

Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen seien ein Weg, ein Patt herbeizuführen, so Strasheim weiter. Man müsse aber auch sehen, dass diese Druckmittel nicht kurzfristig wirkten, sondern mittelfristig. “Auch beenden sie einen Krieg nicht automatisch, sondern können ihn auch verlängern und verschärfen.”

Strasheim prognostizierte, es werde keine Lösung morgen geben und auch nicht in den nächsten Wochen. Sie verwies auf das Beispiel Kambodscha und hob hervor: “Dort begannen diplomatische Gespräche 1980, ein Friedensvertrag wurde 1991 geschlossen. Und auch danach war die Gewalt nicht überall beendet.”

Strasheim bezeichnete es zugleich als gut, dass Gesprächskanäle offen bleiben. “Diese frühen Gespräche können spätere Verhandlungen vorbereiten. Die Kriegsparteien lernen, miteinander zu reden, sie lernen Befehlsketten der anderen Seite zu durchblicken, sie einigen sich auf Prozesse.”

Weitersprechen sei das höchste Gebot. Als mögliche Vermittler nannte die Friedensforscherin China, Israel und die Türkei. Möglich seien aber auch mehrere Vermittler, “oder es schalten sich internationale Organisationen ein, beispielsweise die Vereinten Nationen oder die OSZE”.

red / dts