Russland hat seinen Angriff auf die Ukraine am Freitag fortgesetzt. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren am Morgen Explosionen zu sehen und zu hören. Laut Berichten der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform beschossen russische Streitkräfte Kiew mit “Marschflugkörpern oder ballistische Raketen”.

Den ukrainischen Streitkräften soll es aber auch gelungen sein, ein russisches Flugzeug abzuschießen. Die Maschine sei in ein mehrstöckiges Wohngebäude im Stadtbezirk Darnyzja gestürzt. Über mögliche Tote und Verletzte wurde zunächst nichts bekannt.

Bereits am Donnerstag, dem ersten Tag des großangelegten Angriffs auf die Ukraine, soll es über 100 Todesopfer gegeben haben.

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EU-Gipfel stimmt umfangreichen Sanktionen gegen Russland zu

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstagabend auf einem Sondergipfel umfangreichen Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Etwa die Bereiche Energie, Finanzen und Transport sind davon betroffen, wie die EU mitteilte. Auch bei Exportkontrollen und Visa wird es Einschränkungen geben.

Zudem werde man Weißrussland bei weiteren folgenden Sanktionen einschließen, hieß es in einer Erklärung. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden bereits Strafmaßnahmen gegen Moskau auf den Weg gebracht. Der Währungshandel werde eingeschränkt, von vier russischen Großbanken werde das Vermögen in den USA eingefroren, so Biden.

Zudem kämen weitere Personen der russischen Elite auf die Sanktionsliste. Auch die Raumfahrt werden betroffen, Russland künftig international noch weniger konkurrenzfähig sein.

Krieg in Ukraine fordert über 100 Tote an einem Tag

Am ersten Tag des großangelegten Angriffs russischer Truppen auf die Ukraine hat es über 100 Todesopfer gegeben. Der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Liashko sagte am Donnerstagabend, auf ukrainischer Seite habe es mindestens 57 Tote und 169 Verletzte gegeben. Unter den Opfern seien sowohl Soldaten als auch Zivilisten.

In Berichten der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform war von 32 getöteten Zivilisten die Rede. Bereits am Vormittag war gemeldet worden, dass ukrainische Truppen in der Region Luhansk einen Ort zurückerobert und dabei mindestens 50 russische Söldner getötet hätten – die in der Rechnung des Gesundheitsministers nicht enthalten waren. Russische Truppen hatten am frühen Morgen von mehreren Seiten mit einem Angriff auf die Ukraine begonnen.

 Biden verkündet neue Sanktionen gegen Russland

Nach der militärischen Eskalation in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden neue Sanktionen gegen Russland verkündet. Der Währungshandel werde eingeschränkt, von vier russischen Großbanken werde das Vermögen in den USA eingefroren. Damit solle auch die Finanzierung des russischen Militärs unterbunden werden.

Zudem kämen weitere Personen der russischen Elite auf die Sanktionsliste, sagte Biden. Auch die Raumfahrt werden betroffen sein, Russland werde künftig international noch weniger konkurrenzfähig. Gleichzeitig kündigte der US-Präsident militärische Maßnahmen an – allerdings nur zur Verteidigung der NATO-Mitgliedsländer.

US-Truppen würden nicht in der Ukraine kämpfen, sagte Biden. Betreffend der steigenden Energiekosten sagte der US-Präsident, er wisse, dass viele seiner Landsleute schon darunter litten. Er wolle alles dafür tun, um dieses Leid zu lindern.

Russische Truppen hatten am frühen Morgen von mehreren Seiten mit einem Angriff auf die Ukraine begonnen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der militärischen Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt die Führung in Moskau scharf kritisiert. Es gebe keine Rechtfertigung für das Handeln Russlands – “das ist Putins Krieg”, sagte er am Donnerstagmittag in Berlin. Der Kanzler rief deutsche Bürger in der Ukraine erneut auf, das Land unverzüglich zu verlassen.

Zudem bestätigte er eine Sondersitzung des Bundestags am Sonntag. Dort wolle er eine Regierungserklärung zu der Krise abgeben. Nach der Eskalation in dem Konflikt stehen im Laufe des Donnerstags noch zahlreiche Termine auf der Tagesordnung, bei denen sich die internationale Gemeinschaft abstimmen will.

Zunächst gibt es eine NATO-Krisensitzung, später soll ein virtueller G7-Gipfel zur Krise stattfinden. Als aktueller Vorsitzender der G7 werde er sich dabei für eine einheitliche und klare Reaktion aussprechen, so Scholz. Am Abend wollen dann die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem Krisengipfel zusammenkommen.

Dabei werde man weitere harte Sanktionen auf den Weg bringen, sagte Scholz weiter. “Es ist gut, dass wir das sorgfältig vorbereitet haben.” Man werde der russischen Führung klar machen, dass sie einen “bitteren Preis” für die Eskalation des Konflikts zahlen werde.

“Putin hat einen großen Fehler begangen.” Zudem will sich Scholz für ein baldiges Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten einsetzen.

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Nach der militärischen Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt werden bereits dutzende Tote gemeldet. Das ukrainische Innenministeriums sprach am Donnerstag von sieben getöteten ukrainischen Soldaten durch russischen Beschuss. Weitere 15 seien verletzt worden, 19 Soldaten würden vermisst.

Die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldete, die ukrainische Armee habe die Stadt Schtschastja in der Region Luhansk zurückerobert, dabei seien “rund 50 russische Söldner getötet” worden, die ukrainische Armee kontrolliere die Stadt. Es seien zudem sechs russische Flugzeuge abgeschossen und vier russische Kampfpanzer zerstört worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die ukrainische Regierung rief unterdessen alle Bürger zur Landesverteidigung auf. “Wir werden von Norden, Osten und Süden angegriffen”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache. “Wir werden jedem eine Waffe in die Hand drücken, der bereit ist, unsere Ukraine zu verteidigen.”

Die diplomatischen Beziehungen zu Russland seien abgebrochen, hieß es.

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Russland hat in der Nacht zum Donnerstag mit einer Militäraktion in gesamten Ukraine gestartet – und sich dabei nicht nur auf die Konfliktregionen in der Ostukraine beschränkt. Die ukrainische Regierung meldet Raketenangriffe auf Kiew und weitere Städte. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Operation in der Nacht in einer Fernsehansprache offiziell angekündigt. Kurz darauf gab es Berichte über Explosionen aus dem Donbass, aber auch aus Charkiw, Odessa, Mariupol und der Hauptstadt Kiew.

Der ukrainische Außenminister schrieb auf Twitter, dass Russland eine “umfassende Invasion” der Ukraine gestartet habe. Es handele sich um einen “Angriffskrieg”. Die internationale Gemeinschaft reagierte entsetzt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte den “rücksichtslosen” Angriff auf das Schärfste. Die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse sprach bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats davon, dass die “russische Aggression” politisch, wirtschaftlich und moralisch einen “beispiellosen Preis” haben werde.

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Angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt wird es vorerst kein Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin geben. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies sicherlich nicht geplant, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Dafür sei zunächst Deeskalation in dem Konflikt notwendig.

“Diplomatie kann nicht erfolgreich sein, wenn Russland nicht seinen Kurs ändert”, so Psaki. Zuvor war bekannt geworden, dass auch ein Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow abgesagt wurde. Dieses war eigentlich für Donnerstag in Genf geplant.

Der Ukraine-Konflikt hatte sich am Montag nach der Erklärung aus Moskau, die prorussischen Separatistengebiete in der Ostukraine als eigenständige Staaten anzuerkennen, zugespitzt. Direkt im Anschluss hatten die EU und die USA Sanktionen gegen Russland angekündigt.

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Russland schickt Truppen in die Separatistengebiete in der Ost-Ukraine. Kurz nach der formalen Anerkennung der beiden “Volksrepubliken” rollten am späten Montagabend bereits Militärkolonnen in den Donbass, wie Augenzeugen vor Ort bestätigten. Nach Darstellung aus Moskau handelt es sich um “Friedenstruppen”.

Das russische Verteidigungsministerium verbreitete in der Nacht zu Dienstag ein entsprechendes Dekret Putins. Der hatte die Anerkennung der Separatistengebiete am Abend mit einer einstündigen Erklärung im Fernsehen begründet. Die EU und die USA kündigten unmittelbar danach bereits umfangreiche Sanktionen an.

Mit dem nun erfolgten tatsächlichen Einmarsch russischer Truppen dürfte es den westlichen Alliierten leichter fallen, diese auch umzusetzen. Am Abend gab es in Brüssel bereits Diskussionen unter EU-Diplomaten, weil Sanktionen eigentlich nur für den Fall einer Invasion angedroht worden waren.

Putin-Rede versetzt Märkte in Schockstarre – Gas und Öl teurer

Die Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend hat die Märkte regelrecht in Schockstarre versetzt. Nachbörslich gingen die Kurse von Aktien durch alle Branchen während der Rede in den Keller, um sich danach wieder etwas zu erholen. Offenbar hatten manche Investoren angesichts des einstündigen “Geschichtsexkurses” des russischen Präsidenten noch mehr erwartet als “nur” die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ost-Ukraine.

Die US-Börsen waren wegen eines Feiertages geschlossen, aber auch Papiere von US-Schwergewichten wie Amazon oder Google-Muttergestellschaft Alphabet machten im deutschen Späthandel diese Berg-und-Talfahrt durch. Der Goldpreis konnte nur leicht profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.904 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 54,09 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 96,63 US-Dollar, das waren 3,3 Prozent mehr als am Freitag. Und US-Gas verteuerte sich am Montag um rund sieben Prozent auf 4,76 US-Dollar pro MMBtu. Das entspricht allerdings weiterhin nur rund 14 Euro pro Megawattstunde, US-Gas ist damit immer noch weitaus günstiger als das Gas in Europa, wo etwa das fünffache aufgerufen wird.

In einer am Montagabend im russischen Fernsehen übertragenen Ansprache hat Russlands Präsident Wladimir Putin rund eine Stunde lang über seine Version des Zerfalls der Sowjetunion und die Situation der Ukraine referiert – und am Ende die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ost-Ukraine verkündet. Die EU und die USA hatten umgehend Sanktionen angekündigt.

Scholz spricht mit Biden und Macron – Konsequenzen angedroht

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Abend mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen, nachdem der russische Präsident die beiden so genannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am Montag formal anerkannt hat. “Alle drei Gesprächspartner waren sich einig, dass dieser einseitige Schritt Russland ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Gespräch. “Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf.”

Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben, hieß es. “Der Bundeskanzler, der US-Präsident und der französische Präsident erklärten sich solidarisch mit der Ukraine und würdigten die bislang zurückhaltende Reaktion, die die Ukraine unter Führung von Präsident Wolodymyr Selensky unter Beweis gestellt hat.” Die Partner seien sich einig gewesen, “nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine”.

Zugleich werde man sich nach Kräften dafür engagieren, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern.

Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat zur Ukraine-Krise

New York –  Kurz nach der Entscheidung Russlands, Truppen in die Separatistengebiete in der Ostukraine zu schicken, ist es im UN-Sicherheitsrat zu einem verbalen Schlagabtausch gekommen. Die formale Anerkennung der “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk sei unvereinbar mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, sagte UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo. “Wir bedauern auch den heutigen Befehl, russische Truppen in der Ostukraine zu stationieren, Berichten zufolge in einer `Friedensmission`”, fügte sie hinzu.

Die nächsten Stunden und Tage seien entscheidend. “Das Risiko eines größeren Konflikts ist real und muss um jeden Preis verhindert werden”, so DiCarlo. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sprach in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats von einem ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch in die Ukraine.

Der Entsendungsbefehl sei der Versuch Moskaus, “einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen”. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte unterdessen, dass die Entscheidung Russlands “schwerwiegende und weitreichende Folgen” haben werde. Es werde neue Sanktionen und “schwerwiegende wirtschaftliche Folgen” geben.

Dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensia zufolge ist der Kreml weiter offen für eine “diplomatische Lösung” Konflikts. Der Großteil des Sicherheitsrats reagierte aber mit scharfer Kritik auf die russischen Maßnahmen. China verzichtete auf klare Worte gegenüber Russland.

Stattdessen forderte Chinas UN-Botschafter Zhang Jun alle Konfliktparteien zur “Zurückhaltung” auf. Nach dem Entsendungsbefehl Putins sollen Medienberichten zufolge bereits erste Panzer und Militärfahrzeuge um Donezk gesichtet worden sein. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

Im Laufe des Dienstags wird die weitere Reaktion des Westens auf die russischen Ankündigungen mit Spannung erwartet. Die EU und die USA hatten bereits umfangreiche Sanktionen angekündigt, diese aber noch nicht konkretisiert. Auf deutscher Seite stellt sich auch die Frage, wie es mit der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 weitergeht.

Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt auf niedrigem Niveau

Nürnberg – Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Ukraine kommend Zuflucht in Deutschland suchen, ist zuletzt gestiegen – allerdings noch auf einem niedrigen Niveau. Das sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Demnach hätten im Januar 107 Frauen und Männer aus der Ukraine einen Asylantrag gestellt, davon 77 erstmalig.

Im Dezember waren es 85 (davon 68 Erstanträge), im Januar des vergangenen Jahres 54 (davon 37 Erstanträge). Zu der Frage, mit welcher Entwicklung die Behörde rechne, wenn Russland die Ukraine angreife, äußerte sich die Sprecherin zurückhaltend. “Da die Zahl der in Deutschland asylsuchenden Geflüchteten von zahlreichen volatilen Faktoren abhängt, ist eine aussagekräftige Einschätzung über die künftige Entwicklung der Zugangszahlen von Asylsuchenden nicht möglich”, sagte sie.

“Im gesamten Flüchtlingsmanagement wird immer die Herausforderung bestehen, auf unterschiedliche Szenarien eingestellt zu sein.”

red / dts

Trotz stark rückläufiger Tendenz gibt es immer noch jeden Tag drei Übergriffe gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheime in Deutschland. Die Behörden registrierten im vergangenen Jahr mehr als 1.250 überwiegend rechtsmotivierte Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, wie es aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Demnach enthält die Statistik Beleidigungen und Sachbeschädigungen ebenso wie Gewalttaten.

Es zeigt sich aber vor allem wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ein deutlicher Rückgang: Die Zahl der registrierten Fälle sank um ein Viertel gegenüber 2020. Somit war es nach diesen vorläufigen Daten das niedrigste Niveau, seit es eine systematische Erfassung gibt (2014). 2020 hatten die Behörden noch 1.690 Attacken auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte gemeldet, 2019 waren es noch 1.749 solcher Fälle. Der Höhepunkt war im Jahr 2016 infolge der Flüchtlingskrise mit mehr als 3.500 Vorfällen verzeichnet worden.

Dabei blieb allerdings die Zahl der Gewalttaten mit 216 Taten auch im vergangenen Jahr ähnlich hoch wie 2020 (damals waren es 246). Bei diesen Fällen benutzten die Täter Sprengsätze, legten Brände oder verwendeten Waffen, die zu teils gefährlichen Körperverletzungen führten, hieß es. Die meisten Übergriffe richteten sich nach Ministeriumsangaben auch 2021 direkt gegen Asylbewerber außerhalb von Unterkünften (1.184 Angriffe).

Dabei wurden 153 Personen verletzt. Weitere 70 Anschläge zielten auf Flüchtlingsunterkünfte ab. Darüber hinaus registrierten die Behörden im vergangenen Jahr insgesamt 20 Angriffe auf Hilfsorganisationen und deren freiwilligen Helfer.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte: “Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass geflüchtete Menschen beleidigt, erniedrigt, angegriffen und verletzt werden. Jeder rassistische Angriff ist einer zu viel.” Bünger sagte, dass diese Menschen nach Deutschland gekommen seien, um Schutz zu suchen: “Doch gefunden haben sie rassistische Anfeindungen und Gewalt.”

Die Linken-Politikerin forderte von Bund und Ländern, dass sie endlich geeignete Schutzkonzepte entwickelten: “Dringend notwendig wäre zudem ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt.”

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Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich weiter zu. Man habe fünf “Saboteure” aus der Ukraine auf russischem Boden getötet, teilte das russische Militär am Montag mit. Zudem seien zwei ukrainische Militärfahrzeuge zerstört worden.

Auf russischer Seite gebe es keine Opfer. Beweise für den Vorfall in der Region Rostow wurden zunächst nicht vorgelegt. Die NATO hatte Russland zuletzt Pläne für eine totale Invasion der Ukraine unterstellt und Moskau vorgeworfen, einen Vorwand für diese zu inszenieren.

Die russische Seite weist diese Vorwürfe zurück. Die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts gehen unterdessen weiter. Unter anderem ist noch am Montag ein Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant.

In den kommenden Tagen steht zudem ein mögliches Gipfeltreffen von Putin und US-Präsident Joe Biden im Raum.

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Im festgefahrenen Ukraine-Konflikt haben US-Präsident Joe Biden und das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin offenbar einem von Frankreich vorgeschlagenen Gipfeltreffen zugestimmt. Das teilten der Elysée-Palast und das Weiße Haus in der Nacht zum Montag mit. Der Kreml äußerte sich zu dem geplanten Gipfel zunächst nicht.

Nach US-Angaben sei Biden “grundsätzlich” zu einem solchen Treffen bereit. Voraussetzung sei aber, dass bis dahin keine Invasion der Ukraine stattfinde. Weitere Details sollen bei einem Treffen von US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Donnerstag geklärt werden.

Die NATO hatte Russland zuletzt Pläne für eine totale Invasion der Ukraine unterstellt. Moskau weist dies zurück.

red / dts