Panorama

Entschädigung für Olympia-Attentat wird neu verhandelt

Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf, den Streit, um Entschädigungen für Angehörige des Olympia-Massakers in München 1972 zu schlichten. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Das Haus bestätigte demnach: “Die Bundesregierung bedauert, dass es bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gelungen ist, mit den Hinterbliebenen einen Konsens zu erzielen. Daher werden die vertrauensvollen Gespräche fortgesetzt.” Die Bundesregierung führe die Gespräche selbst. Aus Regierungskreisen will die “Bild” erfahren haben, dass sich das Kanzleramt eingeschaltet hat.

Hintergrund: Am 5. September soll der Opfer des Olympia-Attentats von 1972 in München gedacht werden. Doch die Angehörigen und Israels Präsident wollen die Gedenkfeier bislang boykottieren, dadurch droht ein Eklat. Ron Prosor, Israels neuer Botschafter in Deutschland, hofft ebenfalls noch auf eine Einigung.

Prosor sagte “Bild” (Mittwochausgabe): “Wir haben zwei Wochen Zeit, um daran zu arbeiten. Ich hoffe, dass eine Lösung gefunden werden kann. Die Familien verdienen einen Abschluss.”

red

Fast eine Million Menschen aus Ukraine nach Deutschland geflüchtet

Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind mehr als 967.000 Kriegsflüchtlinge zumindest vorübergehend nach Deutschland gekommen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag auf Basis des Ausländerzentralregisters mit. Demnach sind davon rund 36 Prozent Kinder und Jugendliche (351.000 Menschen unter 18 Jahren), darunter die meisten im Grundschulalter.

“Wir erleben in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). In dieser Situation habe man geschafft, was in Europa nie zuvor gelungen sei: “die gemeinsame, schnelle und unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten”. Gemeinsam habe man “viele Leben gerettet”.

Von den seit dem 24. Februar im Ausländerzentralregister erfassten Geflüchteten aus der Ukraine sind rund 97 Prozent ukrainische Staatsangehörige. Unter den Erwachsenen sind rund 74 Prozent Frauen. Rund acht Prozent der Geflüchteten sind ältere Menschen über 64 Jahre.

Von den in Deutschland erfassten Geflüchteten kann eine erhebliche Zahl in andere EU-Staaten weitergereist und auch in die Ukraine zurückgekehrt sein. Bei der Zahl von mehr als 967.000 Personen handelt sich somit um die Zahl derjenigen, die sich seit Kriegsbeginn vorübergehend in Deutschland aufgehalten haben oder weiter aufhalten. Laut den Angaben des UNHCR sind insgesamt rund 3,8 Millionen Kriegsflüchtlinge zumindest zeitweise wieder aus anderen europäischen Staaten in die Ukraine zurückgekehrt.

Die Bundespolizei geht von etwa 700 Geflüchteten aus der Ukraine aus, die derzeit täglich nach Deutschland einreisen.

red

Wasserknappheit: Gemeinden fordern Regeln zur Einschränkung von Trinkwasser

Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts der drohenden Wasserknappheit bei extremer Trockenheit die Einführung klarer gesetzlicher Regeln zur Einschränkung der Trinkwassernutzung gefordert. “Auch wenn derzeit keine akute Wasserknappheit droht, braucht es allgemein anerkannte Regeln, nach denen vor Ort bei der Trinkwasserversorgung entschieden werden kann, welche Nutzungen eingeschränkt werden”, sagte Landsberg der “Rheinischen Post” (Montag). Hierzu gebe es bislang keine eindeutigen verbindlichen Regeln.

“Im Rahmen der im letzten Jahr vorgestellten Nationalen Wasserstrategie hat das Bundesumweltministerium jedoch eine solche Wassernutzungshierarchie in Aussicht gestellt”, sagte Landsberg. “Hierbei muss und wird die öffentliche Wasserversorgung stets Vorrang haben”, betonte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Nach Angaben des Gemeindebundes gibt es derzeit bereits 24 Landkreise in Deutschland, die die Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern wie Seen und Bächen beschränkt haben.

red

ÖPNV: Keine Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn

Wer in Baden-Württemberg mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, muss weiterhin eine Maske tragen. Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2) oder einer medizinischen Maske gilt laut aktueller Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg weiterhin während der gesamten Fahrt in den Bussen und Bahnen. An den Haltestellen gilt die Maskenpflicht nicht mehr. Darauf weist der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) in einer Mitteilung hin.

Während in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens auf Freiwilligkeit gesetzt wird, ist die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr durch die Landesverordnung weiterhin vorgeschrieben und nicht nur eine Empfehlung – ähnlich wie in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Arztpraxen. Wer ohne Maske mit den Öffentlichen fährt, muss laut Verordnung des Landes Baden-Württemberg mit einem Bußgeld von mindestens 100 Euro und bis zu 250 Euro rechnen. Befreit sind nach wie vor Kinder unter 6 Jahren, Fahrgäste mit entsprechendem Attest sowie gehörlose und schwerhörige Fahrgäste sowie ihre Begleitpersonen.

„Es gibt bei manchen Fahrgästen eine gewisse Verunsicherung, ob man in Bussen und Bahnen noch eine Maske tragen muss. So ist es aber nach wie vor! Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hat sich im ÖPNV, wo oftmals nicht ausreichend Abstand eingehalten werden kann als besonders wirkungsvolles Mittel vor einer Ansteckung mit dem Covid-Virus erwiesen. Mehrere Studien haben gezeigt, dass der ÖPNV durch regelmäßigen Luftaustausch an den Haltestellen, durch die Klimaanlagen, aber auch und gerade durch das Tragen der Maske sicher ist. Die Maske ist nach wie vor eine sehr einfache Möglichkeit, um sich vor Infektionen mit dem Coronavirus zu schützen. Die Zahl der Neuinfektionen ist über den Sommer immer noch hoch, daher appellieren wir an jeden Fahrgast mit gutem Beispiel voranzugehen und die Maske wie bisher korrekt über Mund und Nase zu tragen“, sagt VVS-Geschäftsführer Thomas Hachenberger.

Mehrheit ist für die Maskenpflicht in Bus und Bahn

Ergebnisse einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen, dass die deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Maskenpflicht im ÖPNV für richtig hält und für den kommenden Herbst und Winter befürwortet – 63 Prozent sprechen sich demnach für die Maske im öffentlichen Nahverkehr aus.r

red

Moskau macht Ukraine für Autobombenanschlag verantwortlich

Russland macht die Ukraine für einen Autobombenanschlag auf ein Fahrzeug des ultranationalistischen russischen Politikers Alexander Dugin nahe Moskau verantwortlich. Dabei kam am Samstagabend seine Tochter Darja Dugina ums Leben, die aber selbst auch in der Öffentlichkeit steht und den russischen Angriff auf die Ukraine ebenso wie ihr Vater befürwortete. Bislang ist unklar, ob der Anschlag ihr oder ihrem Vater galt.

Die 29-Jährige saß selbst am Steuer des Fahrzeuges, das ihrem Vater gehört, mit dem Sie zuvor eine Veranstaltung besucht hatte. Die Ukraine wies eine Verantwortung für den Anschlag umgehend zurück. In russischen Staatsmedien war von “ukrainischen Terroristen” die Rede, und dass diese Tat gerächt werden müsse.

red

Jeder zweite Rettungsdienst-Einsatz kein echter Notfall

Die Rettungsdienste und Notaufnahmen der Krankenhäuser sind überlastet, weil immer mehr Menschen die Notrufnummer 112 anrufen oder in die Notaufnahmen der Krankenhäuser gehen, obwohl das gar nicht nötig wäre. Tobias Thiele, Sprecher der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, sagte der “Bild am Sonntag”. “Wir haben 2022 gut 2.000 Rettungsdienst-Mitarbeiter befragt. Sie schätzen, dass 50 Prozent ihrer Einsätze keine medizinischen Notfälle waren.” Der Arzt und FDP-Gesundheitsexperte im Bundestag, Andrew Ullmann, sieht als eine Ursache, dass es in vielen Haushalten keine Gesundheitskompetenz mehr gebe und das System zu kompliziert sei: “Die Notaufnahme wird dann zum ersten Ansprechpartner bei jedem Gesundheitsproblem. Das ist fatal.”

Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saar (ZRF-Saar) berichtet von einem starken Anstieg der Zahl der Notrufe im Saarland. Ein Sprecher sagte der “Bild am Sonntag”: “Der Durchschnittswert lag in den Jahren 2019 und 2020 bei 11.000 Notrufen pro Monat, im Jahr 2021 bei 13.000 und im ersten Halbjahr 2022 bei 16.000 Notrufen pro Monat.” Stephan Pilsinger, Gesundheitsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert in “Bild am Sonntag”: “Wer wegen Bagatellen, etwa wegen eines mäßig entzündeten Mückenstichs, die 112 anruft, soll im Wiederholungsfall 20 Euro zahlen müssen.”

red

EU erwartet vorgezogene Präsidentschaftswahl in der Türkei noch in diesem Jahr

Die EU rechnet mit vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Türkei. “Es gibt mehrere Hinweise darauf, dass Präsident Erdogan die Wahlen auf dieses Jahr vorziehen dürfte, wahrscheinlich auf den Herbst. Das könnte relativ kurzfristig passieren”, hieß es laut Bericht der “Welt am Sonntag” übereinstimmend in Kreisen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und von EU-Diplomaten.

Bisher sind die kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für Mitte Juni 2023 geplant. Als ein wichtiger Grund für den vorgezogenen Wahltermin wurde in Kreisen des EAD und von EU-Diplomaten genannt, dass sich die angeschlagene türkische Wirtschaft nach den Tourismus-Einnahmen dieses Sommers kurzfristig erholen und dies zu einer besseren Stimmung in der Bevölkerung führen könnte. Laut türkischem Statistikamt betrugen die Einnahmen aus dem Tourismusgeschäft zwischen April und Juni allein 8,7 Milliarden US-Dollar – ein Plus von 190 Prozent gegenüber dem Vorjahrjahreszeitraum.

Dagegen würden sich die hohen Energiepreise infolge des ungünstigen Wechselkurses insbesondere in den Wintermonaten negativ auf Verbraucher und Wähler auswirken. Auch die internationalen Aktivitäten von Präsident Recep Tayyip Erdogan als Vermittler zwischen dem Westen und Russland, seine Drohungen im Norden Syriens einzumarschieren und die erneute Entsendung eines Gasbohrschiffes in das östliche Mittelmeer dürften nach Angaben aus Diplomatenkreisen ein Zeichen dafür sein, dass Erdogan Stärke demonstrieren wolle, um seine Position vor der Präsidentschaftswahl zu verbessern.

red

Tausende Menschen bei “Tag der offenen Tür” der Bundesregierung

Mehrere tausend Menschen haben nach Angaben der Bundesregierung am Samstag am “Tag der offenen Tür” im Bundeskanzleramt und den Ministerien teilgenommen. In einer Erklärung vom Abend war von einem “sehr erfolgreichen” Start nach zwei Jahren “Coronapause” die Rede. Am Sonntag wird es noch einmal die Gelegenheit geben, einen Blick in die Gebäude der Bundesregierung zu werfen.

Als besonderer Publikumsmagnet gilt dabei am Sonntagnachmittag der Rundgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), auch ein Gespräch des Kanzlers auf der Bühne im Kanzlerpark ist vorgesehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich in seinem Ministerium ebenfalls mit dem interessierten Publikum unterhalten. Dabei gibt es erhebliche Sicherheitsvorkehrungen.

Zumindest für das Bundeskanzleramt entsprechen die Sicherheitskontrollen denen auf Flughäfen.

red

Sozialverband: Viele Rentner wissen nicht mehr ein noch aus

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert entsetzt auf die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dass das dritte Entlastungspaket keine speziellen Hilfen für Rentner enthalten soll. “Wenn der Finanzminister glaubt, dass diese Menschen keine Hilfe benötigen, sollte er sich vielleicht mal persönlich mit ihnen unterhalten”, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Den SoVD erreichten täglich zahlreiche Hilferufe von Rentnern, die nicht mehr ein und aus wissen.

Die profitierten mitunter am wenigsten von den bisherigen Entlastungsmaßnahmen. Von der Energiepauschale seien sie ausgeschlossen gewesen und auch der Tankrabatt habe der Mehrheit der Rentner nicht geholfen, “da sie überhaupt kein Auto besitzen”, sagte Bauer. “Und wer ernsthaft glaubt, dass die Rentenerhöhung aus diesem Jahr die Lösung der extremen finanziellen Belastungen der vergangenen Monate wäre, der hat schlichtweg den Bezug zur Realität verloren. Die Rentenanpassung gleicht nicht einmal ansatzweise die Inflation aus.” Lindner müsse die tatsächlichen Gegebenheiten anerkennen und Rentner schnellstmöglich entlasten. Der hatte seine Vorstellungen für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung erläutert.

Spezielle Hilfen für Rentner lehnte Lindner mit Verweis auf die Rentenerhöhung in diesem Jahr ab.

red

Finnlands Ministerpräsidentin Marin wegen Party-Besuchen in der Kritik

Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin steht im eigenen Land in der Kritik, nachdem Videos veröffentlicht wurden, die sie in ausgelassener Feierlaune auf diversen Partys zeigen. Am Freitag musste sich die 36-Jährige auf einer Pressekonferenz kritischen Fragen stellen. Sie sei in einem möglichen Notfall “immer erreichbar”, sagte sie.

Es sei zudem “unwahrscheinlich”, dass die Ministerpräsidentin nachts gebraucht werde. Alle Sitzungen würden im Voraus einberufen. “Während meiner gesamten Amtszeit als Ministerpräsidentin hat es solche Situationen nicht gegeben, dass es mitten in der Nacht zu einer plötzlichen Situation gekommen wäre, für die ich zum Beispiel in den Regierungspalast hätte gehen müssen.”

Und wenn es zu einer Krisensituation komme, würde sie es am Samstagabend vor Mitternacht wissen. Ein Angriff auf Finnland werde beispielsweise nicht unerwartet erfolgen. “Wir haben eine so kompetente Armee und Grenzbehörden, dass die wissen, ob sich Soldaten einer fremden Macht an der finnischen Grenze versammeln.”

Die Videos zeigen Marin auf eigentlich eher harmlos wirkenden Feiern, in einem offensichtlich auf einer Homeparty gedrehten Sequenz scheinen überhaupt nur wenige Party-Gäste anwesend. Die politischen Gegner zeigen sich dennoch empört und forderten unter anderem einen Drogen-Test. Wohl eher unerwartete Rückendeckung bekam Marin aus Deutschland: Bundesjustizminister Buschmann (FDP) zeigte kein Verständnis für die Kritik an der finnischen Ministerpräsidentin: “Ich kann das nicht verstehen”, sagte er am Freitag RTL/ntv.

“Schlimmer als Politiker mit Lebensfreude sind doch Politiker mit verkniffenen Gesichtern, die freudlos durchs Leben gehen. Wir sollten uns alle Politiker wünschen, die noch Mensch sind.” Die finnische Ministerpräsidentin sei “eine beeindruckende Persönlichkeit, die ihr Land in einer schwierigen Krise vorbildlich führt”, so der Minister.

“Wenn sie in ihrer Freizeit ein wenig Spaß hat, dann sollten wir ihr das gönnen.”

red

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