Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und damit offiziell die “Nummer drei” der USA, ist am Dienstag auf Taiwan gelandet. Die Boeing C-40C der US-Luftwaffe setzte am Abend (Ortszeit) am Flughafen von Taipeh auf. Sie war auf den letzten Kilometern von der taiwanesischen Luftwaffe eskortiert worden, während China aus Ärger den gesamten Luftraum über der Taiwanstraße sperrte und Kampfjets losschickte.

Dem Vernehmen nach will Pelosi auf Taiwan übernachten. Peking hatte zuvor lautstark gegen den Besuch auf der Insel protestiert und ihn als “gefährlich” bezeichnet. Auch eine mehrtägige “Militärübung” im Südchinesischen Meer wurde angesetzt.

China betrachtet Taiwan lediglich als abtrünnige Provinz, und den Besuch einer so hochrangigen US-Politikerin als Unterstützung für Unabhängigkeitsbestrebungen und damit als Provokation. Faktisch ist Taiwan seit Jahrzehnten unabhängig und wirtschaftlich mittlerweile extrem hoch entwickelt. Nach jahrzehntelanger Einparteienherrschaft gilt das Land mittlerweile neben Japan als einer der demokratischsten Staaten Asiens.

Deutschland unterhält offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan – aus Rücksicht auf den Handelspartner China.

red

Kabul/Afghanistan – Aiman az-Zawahiri, der mutmaßliche Nachfolger von Osama bin Laden an der Spitze der Terrororganisation al-Qaida, wurde bei einem Drohnenangriff in Kabul getötet. Das meldeten US-Medien am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. US-Präsident Joe Biden hat das später bei einer Ansprache in der Nacht bestätigt.

Demnach sollen die USA am Wochenende in Afghanistan einen gezielten Luftschlag gegen az-Zawahiri verübt haben. Der galt seit dem Tod Osama bin Ladens im Mai 2011 als Nummer eins in der Hierarchie des Terrosnetzwerks. Die USA hatten 25 Millionen US-Dollar für seine Gefangennahme oder seinen Tod ausgesetzt.

Die Terrororganisation wird für viele Anschläge verantwortlich gemacht. Auch die Terroranschläge am 11. September 2001 auf die Zwillingstürme in New York wird ihnen zugeschrieben. Dabei starben 2753 Menschen.

red

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, dass es die Möglichkeiten für Schulschließungen im Herbst nicht mehr geben wird. Über das neue Infektionsschutzgesetz werde zwar noch gesprochen, über diesen Punkt sei sich die Ampel-Koalition aber einig, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Die FDP hatte schon länger gefordert, Schulen offen zu halten.

Lauterbach wollte diese Maßnahme bisher nicht kategorisch ausschließen. Lauterbach ruderte zudem bezüglich seiner Empfehlung zurück, dass sich auch unter 60-Jährige zum vierten Mal impfen lassen sollen. Sie sollten eine weitere Booster-Impfung allerdings erwägen.

Der Bundesgesundheitsminister war unter anderem von der Ständigen Impfkommission kritisiert worden, die sich gegen eine generelle vierte Impfung für Jüngere ausgesprochen hatte.

red

Nach Angaben von Verbraucherschutz-Chefin Ramona Pop steigt die Nachfrage nach Energieberatungen aktuell rapide stark an. “Unsere Energieberatungsangebote werden derzeit überrannt. Die Nachfrage ist deutlich gestiegen”, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

“Für dieses Jahr rechnen wir, wenn wir den bisherigen Verlauf sehen, im Vergleich zu 2021 mit 50 Prozent mehr Energieberatungen.” Die Verbraucherzentralen wollen das “Angebot schnellstmöglich ausweiten”, sagte Pop weiter. “Dazu sind wir mit dem Bund im Gespräch.”

Auf die Frage, was die Verbraucherzentralen benötigen, um die Energieberatung breiter aufzustellen, nannte sie “finanzielle Unterstützung”. Pop ergänzte: “Aber vor allem braucht es qualifiziertes Personal.” Sie warnte Verbraucher davor, sich Heizlüfter anzuschaffen, um in der Energiekrise Geld zu sparen.

Das sei ein Trugschluss. “Man spart mit Heizlüftern kein Geld, ganz im Gegenteil, man treibt die Stromrechnung in die Höhe”, mahnte sie. “Hinzu kommt die Gefahr, dass die Stromverteilnetze überlastet werden, wenn massig Heizlüfter angeworfen werden.”

red

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop hat sich für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets über den August hinaus starkgemacht. “Wir fordern eine Fortführung mit einem 29-Euro-Ticket ab September”, sagte die neue Vorständin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Verkaufszahlen und volle Züge zeigten, dass die Menschen das Ticket wirklich nutzen.

“Ein großer Vorteil ist die Einfachheit, man muss nicht mehr die komplizierten Tarifstrukturen verschiedener Verkehrsverbünde verstehen, um das richtige Ticket zu kaufen”, sagte die frühere Berliner Wirtschaftssenatorin. Mit einem günstigen Preis sei es für viele bezahlbar, klimaverträglich unterwegs zu sein. “Wir müssen den Umstieg auf den Öffentlichen Nahverkehr fördern”, sagte die frühere Grünen-Politikerin.

“Wenn man den Umstieg ernst meint, muss man dafür Geld in die Hand nehmen.” Allerdings müsse auch das Angebot ausgebaut werden, insbesondere im ländlichen Raum, warnte VZBV-Chefin Pop. “Der Abbau von Bahnstrecken in den vergangenen Jahrzehnten war eine Fehlentscheidung.”

Anders sieht es bei einer möglichen Verlängerung des umstrittenen Tankrabatts auf Benzin und Diesel aus. “Das sehen wir skeptisch”, sagte Pop den Funke-Zeitungen. Gefördert würden vor allem jene mit großen Autos, die viel verbrauchen.

“Menschen mit geringem Einkommen können sich solche Spritschlucker gar nicht leisten. Das ist nicht das gerechteste Modell.” Zudem stehe die Frage im Raum, ob das Geld tatsächlich bei den Verbrauchern angekommen ist oder nicht doch vor allem die Gewinne der Konzerne erhöht hat.

“Ein von der Höhe des Einkommens unabhängiges Mobilitätsgeld wäre da sinnvoller”, so die Verbraucherschützerin. Bei der Neuordnung der E-Auto-Förderung müsse die Bundesregierung Klarheit schaffen, auf welche Förderungen sich Verbraucher verlassen können. “Bislang hat sich die E-Auto-Förderung bewährt. Sie war sinnvoll, um den Umstieg voranzubringen – aus klimapolitische Gründen, aber auch zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen”, sagte Pop. Auch die Automobilindustrie sei gefragt, für attraktive Preise zu sorgen. Die VZBV-Chefin hob hervor: “Noch mehr muss beim Ausbau der Ladeinfrastruktur geschehen.”

red

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnt vor dauerhaften Bildungsrückständen einer ganzen Generation und fordert einen Ausbau des Corona-Aufholprogramms. “Die Defizite, die sich durch Unterrichtsausfall und Fernunterricht in den Corona-Jahren bei vielen Schülern angestaut haben, sind noch immer erheblich”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Die Politik kleistert diese Tatsache momentan damit zu, dass sie Anforderungen absenkt, Prüfungen erleichtert und das Sitzenbleiben erschwert oder gar verbietet”, kritisierte Meidinger.

Am Ende gebe es im Zweifelsfall sogar noch mehr gute Noten, aber entscheidende Kompetenzen würden nur unzureichend vermittelt. “Die Lücken in Mathe, Deutsch und Fremdsprachen könnten aber einer ganzen Generation von Schülern ihr Leben lang auf die Füße fallen”, so der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Das sei wie bei einem Gebäude: “Man kann nicht unten und in der Mitte einfach reihenweise Steine weglassen. Dann kracht alles zusammen.” Um Bildungsrückstände abzubauen und die psychischen Folgen der Pandemie abzufedern, hat der Bund noch zu Zeiten der großen Koalition ein Programm mit zwei Milliarden Euro für Lernförderprogramme und soziale Projekte aufgelegt. “Das Corona-Aufholprogramm funktioniert nur unzureichend”, sagte Meidinger.

“Es muss finanziell noch einmal aufgestockt werden und noch über Jahre weiterlaufen, wenn es wirklich wirksam sein soll.” Das größte Problem sei, dass durch den ohnehin schon gravierenden Lehrermangel das Personal fehle, so der Lehrervertreter. “Die Politik muss jetzt im Kampf gegen Corona-Lernlücken alles mobilisieren, was geht”, forderte Meidinger.

Das gelte für den Einsatz pensionierter Lehrkräfte, die allerdings oft schon geflüchtete Kinder aus der Ukraine unterrichteten, aber auch für die Rekrutierung von Lehramtsstudenten und die Gewinnung von Quereinsteigern.

red

Seit November 2019 hat die Bundespolizei 49 Rechtsextremisten die Ausreise aus Deutschland untersagt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichten. Insgesamt hat die Bundespolizei in diesem Zeitraum 55 Ausreiseuntersagungen angeordnet – einzelnen Neonazis wurde die Ausreise aus der Bundesrepublik demnach mehr als einmal verboten.

Als häufigste Begründung für die Untersagung der Ausreise nennt das Ministerium “die avisierte Teilnahme an rechtsextremistischen Gedenk-, Musik- oder Kampfsportveranstaltungen im Ausland” und die dadurch begründete “Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland”. Wie viele Ausreiseuntersagungen es bis Oktober 2019 gegeben hatte, konnte das Bundesinnenministerium aufgrund datenschutzrechtlicher Löschfristen nicht mehr mitteilen. Etwa die Hälfte der Ausreiseuntersagungen stand in Verbindung mit der geplanten Teilnahme deutscher Neonazis an rechtsextremen Gedenkdemonstrationen in Ungarn und Bulgarien in den Jahren 2020 und 2022. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine weitere parlamentarische Anfrage der Linken hervor.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in diesem Februar wurden außerdem vereinzelt deutsche Rechtsextremisten von der Bundespolizei an der Ausreise in die Ukraine. Der Ukraine-Krieg habe zuletzt aber deutlich gemacht, dass die Behörden große Probleme hätten, deutsche Rechtsextremisten an einer Ausreise zu hindern, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, dem RND. “Die nun vorgelegten Zahlen der gesamten Ausreiseuntersagungen der letzten Jahre belegen dies”, sagte Renner. Es sei absolut notwendig, dass die Sicherheitsbehörden die Reisebewegungen von Rechtsextremisten insgesamt besser in den Fokus nehmen.

“In den vergangenen Jahren haben hunderte deutsche Rechtsextremisten an Veranstaltungen oder Kundgebungen im Ausland teilgenommen. Diese dienen häufig als Vernetzungstreffen und bestärken die Szene in ihrem Handeln”, so Renner. Es sei nicht ausreichend, nur im Rahmen von bekannten Großveranstaltungen verstärkte Kontrollen durchzuführen.

“Ausreisen müssen grundsätzlich verstärkt verhindert werden”, forderte die Linken-Politikerin.

red

Nach vier Jahren Rückgang ist die Zahl der Inobhutnahmen in Deutschland erstmals wieder angestiegen. Im Jahr 2021 haben die Jugendämter rund 47.500 Kinder und Jugendliche zu ihrem Schutz vorübergehend in Obhut genommen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Das waren das knapp 2.100 Fälle oder 5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Besonders stark fiel die Zunahme mit über 3.700 Fällen oder 49 Prozent bei Inobhutnahmen nach unbegleiteten Einreisen aus dem Ausland aus. Zurückgegangen sind dagegen auch im zweiten Corona-Jahr 2021 die Inobhutnahmen aufgrund dringender Kindeswohlgefährdungen: Hier registrierten die Behörden rund 1.800 Fälle oder 6 Prozent weniger als 2020. Etwas mehr Kinder und Jugendliche als im Vorjahr haben sich mit der Bitte um Inobhutnahme selbst an ein Jugendamt gewandt (+170 Fälle oder +2 Prozent), nachdem die Zahl der Selbstmeldungen 2020 deutlich zurückgegangen war (-800 Fälle oder -10 Prozent gegenüber 2019). Damit wurden 2021 insgesamt rund 28.500 Inobhutnahmen (60 Prozent) wegen dringender Kindeswohlgefährdungen, knapp 11.300 nach unbegleiteten Einreisen (24 Prozent) und gut 7.700 (16 Prozent) aufgrund von Selbstmeldungen durchgeführt.

Bei der Interpretation der Ergebnisse seien aber auch die coronabedingten Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen, so das Bundesamt: So lasse sich anhand der Daten nicht ausschließen, dass der erneute Rückgang der Inobhutnahmen aufgrund von dringenden Kindeswohlgefährdungen 2021 auch mit den allgemeinen Kontaktbeschränkungen in Zusammenhang stehe. Einschränkungen im Schul- oder Kitabetrieb könnten zum Beispiel dazu beigetragen haben, dass ein Teil der Kinderschutzfälle unentdeckt geblieben und das Dunkelfeld dadurch gewachsen ist. Die amtliche Statistik erfasst nur jene Fälle, die den Behörden bekannt gemacht wurden.

Im Kindesalter standen im Jahr 2021 andere Gründe für eine Inobhutnahme im Vordergrund als im Jugendalter, so das Bundesamt weiter: Knapp 20.200 (42 Prozent) aller in Obhut genommenen Jungen und Mädchen waren 2021 unter 14 Jahre alt, also noch im Kindesalter. In gut der Hälfte dieser Fälle war der Anlass der Inobhutnahme die Überforderung der Eltern (53 Prozent). Eine besondere Bedeutung kam bei den Kindern auch dem Schutz vor Vernachlässigung (26 Prozent) und vor körperlichen (18 Prozent) sowie psychischen Misshandlungen (12 Prozent) zu.

Etwas anders war das Bild bei den knapp 27.400 Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren: Hier wurden die Inobhutnahmen am häufigsten nach unbegleiteten Einreisen aus dem Ausland eingeleitet (38 Prozent). Eine wichtige Rolle spielten auch Überforderungen der Eltern (24 Prozent) und allgemeine Beziehungsprobleme (12 Prozent). Jedes achte Kind (12 Prozent) und fast jeder dritte Jugendliche (31 Prozent) war vor der Inobhutnahme von Zuhause ausgerissen.

Jungen wurden 2021 mit 56 Prozent zwar etwas häufiger in Obhut genommen als Mädchen, das sei aber ausschließlich auf den hohen Jungenanteil an den unbegleitet eingereisten Minderjährigen zurückzuführen. Ohne deren Berücksichtigung lag der Jungenanteil an allen Inobhutnahmen 2021 mit 46 Prozent sogar knapp unter dem der Mädchen. Die meisten Minderjährigen wurden vor der Inobhutnahme von beiden Eltern gemeinsam (25 Prozent), einem alleinerziehenden Elternteil (22 Prozent) oder durch ein Heim betreut (13 Prozent).

Gut jeder zweite Fall konnte nach spätestens zwei Wochen beendet werden (53 Prozent) und sogar etwa jeder dritte innerhalb von fünf Tagen (34 Prozent). Jede achte Inobhutnahme dauerte mit drei Monaten oder mehr jedoch vergleichsweise lang (12 Prozent). Der Großteil der betroffenen Kinder und Jugendlichen war während der Inobhutnahme in einer geeigneten Einrichtung, zum Beispiel einem Heim, untergebracht (80 Prozent).

Danach kehrte über ein Drittel der Jungen und Mädchen an den bisherigen Lebensmittelpunkt -zu den Sorgeberechtigten, in die Pflegefamilie oder das Heim -zurück (35 Prozent). Knapp ein weiteres Drittel der Kinder und Jugendlichen bekam dagegen ein neues Zuhause in einer Pflegefamilie, einem Heim oder einer betreuten Wohnform (31 Prozent), so die Statistiker.

red

Baden-Württemberg will seinen Gasverbrauch deutlich reduzieren, um eine Mangellage im Winter zu vermeiden. Wenn es dem Land gelinge, 20 Prozent einzusparen, werde man nicht in eine “Gasmangellage” kommen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Energieversorgern. “Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch gelingen wird”, so Kretschmann.

Praktisch jeder Redebeitrag des Krisengipfels habe gezeigt, dass ein entsprechender Wille vorhanden sei. Nach dem Sommer will die Landesregierung eine entsprechende Kampagne starten, mit der zu Einsparungen aufgerufen werde. Der Ministerpräsident wandte sich dagegen, bestimmte Verbrauchergruppen abzuschalten.

Dazu sei die Gesellschaft zu stark vernetzt. Stattdessen sollten beim Energiesparen alle ihren Beitrag leisten, sowohl Industrie, als auch private Verbraucher und die öffentliche Hand.

red