Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, lehnt die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA ab. “Ich halte die Entscheidung, Julian Assange an die USA auszuliefern, für falsch”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das es immer und insbesondere in diesen Zeiten zu schützen gilt.”

Nouripour fügte hinzu: “Der Rechtsweg ist allerdings auch noch nicht ausgeschöpft. Und Außenministerin Annalena Baerbock ist zu dem Fall auch weiterhin in Gesprächen mit Vertretern aus Großbritannien und den USA.” Der Fall Assange zeige jedenfalls: Es brauche besseren Schutz für Hinweisgeber.

“Und es ist gut, dass sich die Ampel-Regierung jetzt darum kümmert.” Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson will Assange an die USA ausliefern. Ihm droht eine Strafe von bis zu 175 Jahren Haft.

red / dts

Die Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung werden in den nächsten vier Jahren deutlich steigen. Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Finanzplan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Demnach soll der Zuschuss im nächsten Jahr von 108 Milliarden Euro auf 112,4 Milliarden Euro klettern.

Im Jahr 2026 sollen dann 128,8 Milliarden Euro und damit fast jeder dritte Euro im Bundeshaushalt an die Rentenkasse fließen. Das entspricht einem Plus von gut 18 Prozent.

red / dts

Weil zum 1. Juli die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 310,40 Euro steigen, verdient der Bundeskanzler erstmals mehr als 30.000 Euro im Monat. Das berichtet “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für den AfD-Bundestagsabgeordneten Springer. Danach erhält Olaf Scholz (SPD) als Abgeordneter und Bundeskanzler künftig insgesamt 30.139,81 Euro pro Monat.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt künftig 25.573,08 Euro überwiesen genauso wie viele andere Minister. Die SPD-Ministerinnen Nancy Faeser (Innen) und Christine Lambrecht (Verteidigung) erhalten dagegen weiterhin 20.425,57 Euro pro Monat, da sie kein Bundestagsmandat besitzen.

Anders als wie in vielen anderen Branchen wird aus dem Verdienst von Bundestagsabgeordneten kein Geheimnis gemacht: Auf der Webseite des Deutschen Bundestags ist die sogenannte Abgeordnetenentschädigung öffentlich einsehbar. Seit 1. Juli 2021 beträgt sie demnach monatlich 10.012,89 Euro. Dazu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale, die Teil der sogenannten Amtsausstattung ist: Mit zusätzlichen 4583,39 Euro pro Monat sollen die Abgeordneten alle Ausgaben decken, die zur Ausübung ihres Mandats anfallen. Dazu zählen etwa Kosten für ihren Zweitwohnsitz in Berlin oder für die Betreuung ihres Wahlkreises.

red / dts

Trotz der umstrittenen Menschenrechtslage und Berichten über willkürliche Verhaftungen zwingen deutsche Behörden wieder mehr abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr in die Türkei. “Im Zeitraum Januar bis Mai 2022 wurden insgesamt 204 Personen in die Türkei abgeschoben”, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Die meisten Menschen türkischer Herkunft wurden aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg abgeschoben.

Setzt sich diese Abschiebepraxis fort, würde Deutschland demnach bis Ende 2022 knapp 500 Personen zurück in die Türkei schicken. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr schoben die Länderbehörden laut Angaben der Bundesregierung 361 Menschen in das Land ab, 2020 waren es 318. Die Zahl der Rückführungen war vor allem aufgrund der Corona-Lockdowns und der damit verbundenen Reisebeschränkungen gesunken. Vor der Pandemie lag die Zahl der Rückführungen in die Türkei nach Angaben der Bundesregierung bei 429 im Jahr 2019.

In einer früheren Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hatte die Bundesregierung festgehalten, sie sehe “die Lage von Menschenrechten und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, insbesondere mit Blick auf Oppositionelle und regierungskritische Stimmen, weiterhin mit großer Sorge”. Insbesondere der Druck auf linke, kurdische Aktivisten habe zugenommen. Zugleich halten die deutschen Behörden fest: “Hinweise zu systematischer Folter oder Misshandlungen liegen der Bundesregierung nicht vor.”

Für “allgemeine Kriminelle” sieht die Bundesregierung zudem rechtsstaatliche und faire Verfahren nicht gefährdet. Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an der deutschen Abschiebepraxis in die Türkei. “Dass der Anstieg bei den Abschiebungen in die Türkei sich weiter fortsetzt, ist höchst besorgniserregend”, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, den Funke-Zeitungen.

“Wir wissen aus der Praxis, dass von diesen Abschiebungen immer wieder Menschen betroffen sind, denen in der Türkei willkürliche Haft, Folter und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen drohen.” Bünger fordert ein Abschiebestopp in die Türkei. “Bund und Länder dürfen sich nicht länger zu Erfüllungsgehilfen von Erdogans Unterdrückungspolitik machen.”

red / dts

Der bekannte türkische Filmschauspieler Cüneyt Arkin ist tot. Nach übereinstimmenden Medienberichten starb der 84-Jährige Arkin, der mit bürgerlichen Namen Fahrettin Cüreklibatir heißt, an Herzversagen in einer Privatklinik in Istanbul.

Die Klinik im Istanbuler Bezirk Beşiktaş teilte am Abend mit: „Cüneyt Arkın, einer der bedeutendsten Schauspieler des türkischen Kinos, ist trotz aller Wiederbelebungsmaßnahmen in unserem Krankenhaus, in das er mit einem Rettungswagen gebracht wurde, an Herzstillstand gestorben. Wir sind sehr traurig über den Verlust eines großen Schauspielers des türkischen Kinos.”

Bekannt wurde Arkin unter anderem durch seine Rollen in den Filmen Kara Murat, Malkoçoğlu und Battal Gazi. Insgesamt hat er in mehr als 300 Filmen und Fernsehserien mitgewirkt und gilt als einer der bekanntesten und beliebtesten Schauspieler aller Zeiten in der türkischen Community.

red

Eine genetische Untersuchung des Umweltministeriums Baden-Württemberg am Senckenberg-Institut hat bestätigt, dass die im Gemeindegebiet von Breitnau getöteten Schafe von einem Wolf gerissen wurden.

Ein erstmals in Baden-Württemberg nachgewiesener Wolf hat mehrere Schafe getötet, die am 2. Juni dieses Jahres im Gemeindegebiet von Breitnau im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald tot aufgefunden worden waren.

Das bestätigte das Ergebnis der genetischen Untersuchung am Senckenberg-Institut. Ob sich der Rüde mit dem wissenschaftlichen Namen GW2672m noch in der Region aufhält oder schon weitergezogen ist, konnte nicht beantwortet werden, so das Umweltministerium.

Bei dem Angriff des Wolfes damals waren drei Schafe sofort gestorben, ein weiteres musste von seinen Leiden erlöst werden, ein anderes war zunächst verschwunden und später tot aufgefunden worden und ein weiteres hatte der Wolf verletzt.

red

Innerhalb der Bundesregierung gibt es offenbar Überlegungen, das zeitlich befristete Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr in veränderter Form als “Klima-Ticket” fortzuführen. Dies geht aus dem Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm hervor, über den das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet. So soll “mit tariflichen Maßnahmen die Attraktivität des ÖPNV dauerhaft gesteigert werden, z.B. anschließend an das befristete `9 für 90`-Ticket mit veränderten Konditionen durch ein vergünstigtes Klima-Ticket als einheitliche Länder-Nahverkehrs-Monats- bzw. Jahresfahrkarte für den Schienenpersonenregionalverkehr und den ÖPNV”.

Zuständig für die Tarife im Nah- und Regionalverkehr sind eigentlich Länder und Kommunen. Dies könnte sich ändern, seit der Bund das Neun-Euro-Ticket als Teil seines Entlastungspakets eingefordert hatte. Der Bund werde ein Klima-Ticket “finanziell unterstützen”, heißt es im Entwurf des Klimaschutzsofortprogramms.

“In welcher Form dies möglich ist, wird geprüft.” Mit dem Programm legt die Bundesregierung fest, wie sie bis 2030 die Kohlendioxid-Emissionen im Land senken will, um ihre Klimaziele zu erreichen. Zuständig ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der die Vorschläge aus den Fachministerien bündelt.

Das Bundeskabinett soll das Programm am 13. Juli beschließen.

red