In der Debatte über die Novelle des Bundespolizeigesetzes hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, die Einführung von “Kontrollquittungen” der Bundespolizei zur besseren Transparenz bei Einsätzen gefordert. Es sei “wünschenswert, dass von Polizeikontrollen betroffene Personen eine Kontrollquittung erhalten, auf der der Grund der Kontrolle dargelegt wird”, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Hier möchten wir zusammen mit dem Bundesinnenministerium an praktikableren Lösungen arbeiten.”

Die nun geplante Novelle des Bundespolizeigesetzes sei “hier eine echte Chance mehr Rechtssicherheit für Personenkontrollen zu schaffen und Diskriminierung vorzubeugen”, sagte die Innenpolitikerin. Seit September 2021 hat Bremen bei der Landespolizei bereits das Ausstellen von “Quittungen” für Polizeikontrollen eingeführt. Nach der neuen Vorschrift ist nach Angaben der Bremer Innenbehörde bei einer sogenannten “anlasslosen” Kontrolle an einem sogenannten “besonderen Kontrollort” auf Verlangen der betroffenen Person “unverzüglich eine Bescheinigung über die Identitätsfeststellung und ihren Grund auszustellen”, heißt es auf Nachfrage der Funke-Zeitungen.

Das können Orte wie der Hauptbahnhof sein, oder Orte, an denen Waffenverbotszonen ausgewiesen sind. Seit der Einführung 2021 wurden erst 13 “Kontrollquittungen” ausgestellt. Der Kriminologie und Polizeiforscher Martin Thüne spricht sich für eine Ausweitung des Bremer Modells aus und befürwortet das Ausstellen von “Kontrollquittungen” etwa bei der Bundespolizei.

“Wer der Polizei weitgehende Befugnisse ermöglicht, der muss immer auch Ausgleich schaffen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen von Polizeikontrollen oder Überwachungsmaßnahmen, etwa besserer Datenschutz, aber auch Transparenz bei der Kontrolle”, sagte Thüne den Funke-Zeitungen. “Dabei sind die Kontrollquittungen, wie sie Bremen schon verteilt, ein wichtiges Instrument.” Es schaffe “Sicherheit und Transparenz für die kontrollierten Menschen, aber eben auch für die Polizisten selbst”, so Thüne.

Die Ampel-Regierung will das Bundespolizeigesetz novellieren. Ursprünglich wollte das Bundesinnenministerium die Gesetzesnovelle bereits noch in diesem Jahr ins Kabinett bringen, nun wird sie für Januar erwartet.

red

Während die anderen Parteien im Bundestag auf Distanz zur radikalen Klimabewegung der “Letzten Generation” gehen, wirbt die Linken-Spitze um Verständnis für deren Protestformen. “Die allermeisten Staus in diesem Land werden nicht durch Klimaaktivisten ausgelöst, sondern zum Beispiel durch marode Brücken, weil viel zu viele Autos auf den Straßen sind und der ÖPNV vernachlässigt wird”, sagte Linken-Chefin Janine Wissler der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe). “Ich finde Aktionen des zivilen Ungehorsams absolut legitim”, sagte sie weiter.

“Das Neue ist nicht, dass wir solche Bewegungen unterstützen. Das Neue ist eher, dass die Grünen sich von solchen Bewegungen distanzieren”, sagte Wissler weiter. Die Grünen befürworten zwar die Ziele der Bewegung, lehnen aber radikale Protestformen ab.

“Die Absichten der `Letzten Generation` halte ich für ehrenvoll, manches Mittel nicht”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der SZ. “Ziviler Ungehorsam muss sein, auch mit drastischen Mitteln. Aber da, wo Menschen gefährdet werden, ist die rote Linie überschritten”, so Kaddor. Für mehr Klimaschutz brauche man gesellschaftliche Mehrheiten, sagte auch Grünen-Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger.

“Und da halte ich die Proteste der `Letzten Generation` für kontraproduktiv.” Die “Letzte Generation” sieht die Ampel-Regierung dagegen in der Pflicht, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die Mehrheit dafür sei längst da, sagte Sprecherin Carla Rochel.

“Olaf Scholz wurde als Klimakanzler gewählt, die Grünen für ihre Wahlversprechen.” Das Problem sei, dass die Regierung nicht den Willen der Mehrheiten umsetze, so Rochel. “Der Schutz der Lebensgrundlagen ist durch das Grundgesetz verpflichtend und daran muss sich auch die aktuelle Regierung halten.”

red

“Zeitenwende” ist das Wort des Jahres 2022. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden, wie am Freitag bekannt gegeben worden. Das Wort war nach Beginn des Kriegs in der Ukraine von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwendet worden. Der russische Überfall am 24. Februar 2022 markiere eine “Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinentes”, hatte er gesagt.

Bundespräsident Steinmeier sprach im gleichen Zusammenhang von einem “Epochenbruch”, dieses Wort machte allerdings nichts die gleiche Karriere. Auf Platz zwei wurde stattdessen der sich ebenfalls auf den Russland-Ukraine-Krieg beziehende Ausdruck “Krieg um Frieden” gewählt, auf Platz drei landete die “Gaspreisbremse”. Auf den Positionen vier bis zehn folgen “Inflationsschmerz”, “Klimakleber”, “Doppel-Wumms”, “neue Normalität”, “9-Euro-Ticket”, “Glühwein-WM” und “Waschlappentipps”.

Die Wörter des Jahres der Gesellschaft für deutsche Sprache wurden 2022 zum 46. Mal in Folge bekannt gegeben. Traditionell suchen die Mitglieder des Hauptvorstandes und die wissenschaftlichen Mitarbeiter der GfdS nicht nach den am häufigsten verwendeten Ausdrücken, sondern wählen solche, die das zu Ende gehende Jahr in besonderer Weise charakterisieren.

Im Jahr zuvor war “Wellenbrecher” das sogenannte “Wort des Jahres”.

red

Nach der Razzia gegen das mutmaßliche Reichsbürger-Terrornetzwerk ist die Rolle der AfD und die Sicherheit des Bundestags in den Fokus geraten. “Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion”, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln.”

Den Ermittlern zufolge plante das Netzwerk einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag. Der Gruppe gehörte auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann an. “Nach der Verhaftung einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten der AfD, die den Bundestag stürmen lassen wollte, müssen dringend ihre bestehenden Kontakte in das Parlament überprüft werden”, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann den Funke-Zeitungen.

“Ich gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei ihren Umsturzplänen.” Der Bundestag solle auch sein Sicherheitskonzept “insgesamt” überprüfen, forderte Hartmann. “Persönlich fühle ich mich sicher, aber mein Vertrauen ist nicht grenzenlos.”

Die Ermittlungen gegen das Reichsbürger-Netzwerk sei eine weitere Warnung. “Wir reden hier nicht über Einzelfälle, sondern müssen die Hinweise erst nehmen und auch Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeitenden und Zugangsberechtigten überarbeiten.” Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wollte sich auf Anfrage nicht konkret zu möglichen Verschärfungen der Sicherheitsvorkehrungen äußern.

“Die Bundestagspolizei stand und steht im ständigen Austausch mit der Berliner Polizei und anderen Sicherheitsbehörden”, sagte Pau den Funke-Zeitungen. “Möglicher Änderungsbedarf bei der Sicherheit des Bundestages wird fortlaufend intern evaluiert und dann gegebenenfalls unverzüglich umgesetzt.”

SPD und Grüne fordern mehr Sicherheit für Bundestag

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner haben als Konsequenz aus dem mutmaßlich durch “Reichsbürger” geplanten Putsch mehr Schutz für den Bundestag gefordert. “Das Sicherheitskonzept des Bundestags ist nicht dafür gemacht, dass Verfassungsfeinde mit Zutrittsprivilegien ins Parlament gewählt werden. Das ist ein Schwachpunkt der wehrhaften Demokratie”, sagte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Wir müssen das Schutzkonzept für den Bundestag erhöhen, ohne den Alltag der demokratischen Abgeordneten zu sabotieren”, forderte er. Bezogen auf den Zutritt zum Bundestag sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem RND: “Wir werden den Bundestag besser schützen müssen. Wer sich in einer extremistischen Partei engagiert, darf als ehemaliger Abgeordneter keinen freien Zugang zum Bundestag haben.”

Gegen Feinde der Demokratie müsse sich der Bundestag mit seinem Hausrecht schützen. “Da dürfen wir nicht zimperlich sein.” Zugleich betonte Stegner, die Rechte von Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten demokratischer Parteien sollten nicht eingeschränkt werden.

Bei Besuchern von Abgeordneten sieht er hingegen sehr wohl den Bedarf nach mehr Kontrollen.

red

Der bundesweite Probealarm im Rahmen des “Warntags 2022” ist aufgehoben worden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sendete am Donnerstag wie im Vorfeld angekündigt um 11:45 Uhr eine amtliche Entwarnung. Der Probealarm war kurz vor 11 Uhr ausgelöst worden.

Im Gegensatz zum letzten Versuch vor rund zwei Jahren klappte der Versand dieses Mal an die meisten der angeschlossenen Empfänger. Über das sogenannte “Cell Broadcast” bekamen Handynutzer in Deutschland erstmals einen Warnhinweis. Alle Handys können diese Art der Warnung allerdings nicht empfangen, da die Geräte einige technische Grundvoraussetzungen erfüllen müssen.

Vor allem viele ältere Handys können vom Cell-Broadcast-System des BBK nicht angesteuert werden. In sozialen Netzwerken klagten am Donnerstag einige Nutzer darüber, keine entsprechende Warnung bekommen zu haben. Aus den Reihen der Ampelkoalition wurde der Warntag in einer ersten Einschätzung als Erfolg gewertet.

So sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dass es “eine richtige und wichtige Entscheidung” gewesen sei, Cell-Broadcast in den Mix aus Warnmitteln aufzunehmen. “In Notfällen und bei Katastrophen können per Cell Broadcast Warnungen einfach, schnell und zielgenau an eine große Anzahl von Menschen versendet werden.” Nach den Vorstellungen des Bundesamtes soll der bundesweite Warntag jährlich am zweiten Donnerstag im September stattfinden.

Aufgrund der Flutkatastrophe, die vor allem weite Teile von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz getroffen hatte, wurde er im Jahr 2021 ausgesetzt. In diesem Jahr musste die Übung wegen technischen Schwierigkeiten mit “Cell Broadcast” in den Dezember verschoben werden.

red

Nach den bundesweiten Razzien gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene fordert der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, einen Sicherheitscheck für alle Personen, die in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden. Bereits jetzt werde versucht, die Anzahl von rechtsextremistischen Personen in diesem Bereich zu ermitteln. “Es sind mehr als Einzelfälle”, sagte Haldenwang in den ARD-Tagesthemen.

Er sagte allerdings auch: “Die große, überwältigende Masse der Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes.” Haldenwang erklärte, dass deutschlandweit mehr als 21.000 Personen der Reichbürger-Szene zuzuordnen seien, zehn Prozent davon seien gewaltbereit. “Es ist unser Bestreben diese Gruppierungen sukzessive zu entwaffnen.”

Man habe seit vielen Jahren einen wachen Blick auf diese Szene, so Haldenwang, “und wir wissen, was sich in dieser Szene tut”. Der heutige Einsatz gegen führende Mitglieder einer Reichsbürger-Gruppierung sei ein sehr deutliches Signal gewesen. Zudem habe sich immer stärker herausgestellt, dass ein gewaltsamer Umsturz mit Waffengewalt geplant gewesen sei.

“Es gab Planungen, den Bundestag zu stürmen, es gab Planungen, die Regierung abzusetzen. Das hatte eine solche Intensität der Planung, dass hier gehandelt werden musste.”

red

Olaf Scholz (SPD) hat zum ersten Jahrestag der Ampelkoalition angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl wieder als Bundeskanzler zu kandidieren. “Natürlich trete ich an”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France. “Ich will, dass die Regierungskoalition so gut dasteht, dass sie erneut das Mandat erhält.”

Auf schlechte Umfragewerte angesprochen, sagte Scholz: “Ich bin dankbar für das Maß an Unterstützung, das ich habe – und für die Möglichkeit, noch weitere Unterstützung zu gewinnen.” Er sei “zufrieden, dass wir in diesen aufgeregten Zeiten mit vielen Herausforderungen als Regierung ziemlich stabil dastehen”, sagte der SPD-Politiker. “Unser Land wird wohl gut durch den Winter kommen.”

Man unterstütze die Ukraine, damit sie sich der russischen Aggression widersetzen könne. “Und wir haben den Erneuerbaren Energien neuen Schwung verliehen und die Modernisierung unserer Wirtschaft eingeleitet”, sagte Scholz. Das sei eine Gemeinschaftsleistung der drei Regierungsparteien.

red