Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angeregt, langjährige ehrenamtliche Tätigkeit besonders zu honorieren – etwa durch einen früheren Renteneintritt. So könne der Staat Anreize für freiwilliges Engagement für die Gesellschaft schaffen, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Das Ehrenamt für die Allgemeinheit, das viele in Deutschland neben ihrer Arbeit und Familie leisteten sei ein sehr hohes Gut, so die Innenministerin.

“Man muss darüber nachdenken, wie man denjenigen etwas Gutes tun kann, die das ihr Leben lang getan haben”, forderte Faeser. “Gibt es nicht beispielsweise eine Idee davon, wie man das in der Rente anders darstellen kann? Man könnte es zum Beispiel privilegieren, indem man den Menschen, die ihr Leben lang einen solchen Dienst an der Bevölkerung geleistet haben, früher in Rente schickt – ein Jahr beispielsweise.” Für besonders wertvolle Tätigkeiten wie “dieses herausragende Ehrenamt bei der Feuerwehr oder auch bei Rettungsdiensten” müsse über solche Modelle nachdenken und diskutieren, um Anreize dafür zu setzen, so die SPD-Politikerin.

Durch die Zunahme von Naturkatastrophen mit schlimmen Folgen wie Hochwasser, Waldbrände und schwere Stürme wachse der Bedarf an Ehrenamtlern, begründete Faeser. Deshalb müsse zugleich auch weiter über verpflichtende Modelle wie ein Dienstpflichtjahr debattiert werden, forderte sie. “Wir sind sehr privilegiert mit unserem Freiwilligensystem.”

Das funktioniere sehr gut, etwa bei den Freiwilligen Feuerwehren. “Aber man kann ihnen nicht allein die Verantwortung für all diese Großschadensereignisse geben”, so Faeser. Es gebe auch Vorteile an einem verpflichtenden Dienstjahr und dem Angebot entsprechender Dienste.

red

Die Kriminalitätslage in Deutschland hat sich während der Covid-19-Pandemie deutlich verändert. Insgesamt habe es weniger Wohnungseinbrüche und Diebstahlsdelikte, dafür mehr Straftaten im Zusammenhang mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie im Bereich Cybercrime gegeben, teilte das BKA am Dienstag mit. Hohe Infektionszahlen, eine eingeschränkte Mobilität und die beschleunigte Digitalisierung sowie wirtschafts- und gesundheitspolitische Maßnahmen führten demnach beispielsweise zu einem Rückgang der Straßenkriminalität, aber einer Zunahme einzelner Wirtschafts- und Betrugsdelikte.

Für das zweite Jahr der Pandemie wurde zudem ein “gestiegenes Aggressionspotenzial” bei Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen verzeichnet. Der BKA-Bericht mit dem Titel “Auswirkungen von Covid-19 auf die Kriminalitätslage in Deutschland” zeigt unter anderem, dass insbesondere in Monaten mit steigenden bzw. hohen Infektionszahlen die Anzahl begangener Straftaten in vielen Deliktsbereichen niedriger war. So wich das Kriminalitätsaufkommen vor allem während der beiden Lockdown-Phasen im März/April und November/Dezember 2020 sowie zu Jahresbeginn 2021 von der Zeit vor der Pandemie ab.

Insgesamt hat sich der seit Jahren kontinuierlich rückläufige Trend der Straftatenanzahl auch während der Pandemie fortgesetzt. Der Rückgang bei der Anzahl begangener Straftaten fiel dabei 2021 weniger stark aus als 2020. Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität schlug sich die Pandemie hauptsächlich in Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung nieder. Dabei waren sowohl die Anzahl an Protesten als auch das Aggressionspotenzial bei diesen im zweiten Pandemiejahr höher.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie hatten zu einem Rückgang der Mobilität in der Bevölkerung und zu einem vermehrten Aufenthalt im häuslichen Umfeld geführt. Dies könnten Erklärungsansätze für den deutlichen Rückgang der Fallzahlen in den Deliktsbereichen des Wohnungseinbruchdiebstahls, Ladendiebstahls oder Taschendiebstahls sein, so das BKA. Insbesondere die Zahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls lagen in den Jahren 2020 und 2021 deutlich unterhalb des Niveaus vor der Pandemie (-36,6 Prozent im Vergleich zu 2019). Bei den Straftaten unter Nutzung des Internets als Tatmittel kam es während der Pandemiejahre unterdessen zu einer Steigerung der Fallzahlen um über 30 Prozent verglichen mit 2019. Bei der Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder wurde gar eine Steigerung um über 100 Prozent im Vergleich zu 2019 verzeichnet.

red

Immer noch werden in Deutschland im Schnitt statistisch gesehen zwei Asylbewerber pro Tag Opfer von Angriffen – und die Taten werden gewalttätiger. Im ersten Halbjahr 2022 verzeichneten die Behörden 424 solcher überwiegend rechtsmotivierten Straftaten, das waren etwa ein Viertel weniger als im Vorjahreszeitraum mit 576 Straftaten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet.

Allerdings setzten die zumeist rechtsradikalen Täter mehr Gewalt ein. Denn trotz der niedrigeren Zahl wurden 86 Opfer bei den Beleidigungen und Attacken außerhalb von Asylbewerberunterkünften verletzt. Das war ein klarer Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit 62 Verletzten.

In einem knappen Viertel der Fälle ging es um Gewalttaten wie Brandstiftung, Körperverletzung und den Einsatz von Sprengstoff und Waffen. Hinzu kamen im ersten Halbjahr 43 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – zumeist Sachbeschädigung, Schmierereien und Propaganda – sowie 12 Angriffe gegen Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer im Bereich Flucht und Asyl. Insgesamt zeigt der Trend seit Jahren nach unten, weil nach der Flüchtlingskrise 2015 inzwischen weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen und in Asylunterkünften wohnen.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, sieht keinen Anlass für Entwarnung. Bünger sagte zu den Zahlen: “Das zeigt einmal mehr: Rassistische Gewalt gehört zum Alltag in Deutschland.” Jeder rassistische Übergriff sei einer zu viel.

Bünger forderte von Bund und Ländern, rassistische Straftaten konsequent aufzuklären, und verlangte geeignete Schutzkonzepte für Asylbewerber: “Dringend notwendig wäre zudem ein Bleiberecht für Opfer rechter und rassistischer Gewalt.”

red

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht die Bundesregierung in der Pflicht, um eine Protestwelle wegen steigender Preise im Winter zu verhindern. Es drohe ein “Verzweiflungswinter” für einkommensarme Bürger, die Energierechnungen und Lebensmittel nicht mehr zahlen könnten, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider den Sendern RTL und ntv. “Ob aus dem Verzweiflungswinter ein Wutwinter wird, das hat die Bundesregierung im Grunde genommen in der Hand.”

Die Koalition müsse den Bürgern schnell Hilfe signalisieren. “Wenn der Kanzler mit seinem Versprechen ernstmacht, `you`ll never walk alone`, dann kann es auch ein Winter des neuen Zutrauens werden.” Schneider sprach sich für ein Verbot von Gas- und Stromsperren im Zuge eines neuen Entlastungspakets aus.

“Energie muss weiter fließen in die Haushalte.” Zudem forderte er mehr Tempo bei den Hilfen. Was die Bundesregierung bisher angekündigt habe, komme erst Anfang des nächsten Jahres.

9-Euro-Ticket und Tankrabatt liefen allerdings jetzt schon aus und die Gasumlage greife im Herbst. “Der wirklich schwierige Monat für die Menschen und für die Politik wird der Oktober werden. Dann brauchen wir Maßnahmen.”

Die Hartz-IV-Sätze und die Altersgrundsicherung müssten um 200 Euro im Monat steigen, der Empfängerkreis des Wohngeldes um mindestens zwei Millionen Haushalte erweitert werden. “Dann hätten wir in der Tat etwa die untersten 15 Prozent der Bevölkerung mit zielgerichteten Maßnahmen erreicht.”

red

Mehrere Länder fordern eine stärkere Mitsprache bei den Planungen der Bundesnetzagentur für eine mögliche Gasmangellage. “Das Eintreten einer Gasmangellage hätte erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen”, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) der “Welt”. Die Entscheidung über eine Rationierung von Gaslieferungen könne insofern nicht einer Bundesbehörde allein überlassen werden.

“Der Bund sollte bei der Festlegung der Grundlinien für eine Priorisierung von Gaslieferungen die Länder einbeziehen.” Es gehe um die Wärme- und Stromversorgung für die privaten Verbraucher, aber auch um die Aufrechterhaltung der industriellen Produktion, von der die Wirtschaft und viele Waren des täglichen Gebrauchs abhänge, sagte Tschentscher weiter. Weil die Produktionsketten komplex vernetzt seien, komme es bei möglichen Maßnahmen darauf an, die praktischen Auswirkungen richtig abzuschätzen.

“Dabei sind die Kenntnisse der Länder und der regionalen Gasnetzbetreiber von großer Bedeutung.” Die bisherige Rechtslage sieht vor, dass die Bundesnetzagentur in einer Gasmangellage das noch zur Verfügung stehende Gas verteilen würde. Zu einer möglichen Priorisierung von Unternehmen gibt es bislang kaum politische Bestimmungen.

Auch das Land Berlin sieht darin ein Problem. Zwar sei die Bundesnetzagentur per Gesetz “klar in der Pflicht”, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen und eine Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten, sagte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) – aber die Entscheidungen der Behörde würden im Ernstfall die einzelnen Bundesländer betreffen, weswegen diese “ernsthaft” einbezogen werden müssten. Das bisherige Vorgehen lasse dies “völlig vermissen”.

Bei einer Gasmangellage seien “weitreichende Abwägungen” zu treffen – etwa zwischen Privathaushalten und arbeitsplatzrelevanter Industrie, sagte ein Sprecher der saarländischen Staatskanzlei. Dies würde “erhebliche gesellschaftliche, politische und soziale Auswirkungen” haben, was überparteilich zwischen Bund und Ländern beraten werden müsse. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, forderte die Bundesregierung auf, klare Richtlinien vorzugeben.

Im Notfall wäre die Frage zentral, “welche Branchen, Produktgruppen und Lieferketten systemrelevant sind und deshalb priorisiert werden”, sagte Jung. Die Grundsatzfragen wären dabei “Wertentscheidungen”, die nicht von einem Behördenchef getroffen werden könnten. “Angesichts größter Auswirkungen für Gesellschaft und Wirtschaft sind hier politische Richtlinien zu wesentlichen Grundsätzen gefragt.”

red

Im Nahostkonflikt ist es am Wochenende zu einer erneuten Eskalation der Gewalt gekommen. Militante Palästinenser beschossen den Süden Israels mit zahlreichen Raketen. Die israelische Armee hatte zuvor seit Freitag Luftangriffe im Gazastreifen durchgeführt.

Dabei soll ein Anführer der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad (PIJ) gezielt getötet worden sein. Die palästinensische Seite sprach von mindestens 24 Toten und Dutzenden Verletzten als Folge der Luftangriffe. Im Ausland werden die Entwicklungen mit Sorge betrachtet.

Am Montag soll sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen. Die deutsche Bundesregierung verurteilte unterdessen den Raketenbeschuss israelischer Städte und Gemeinden. “Er muss sofort aufhören”, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag.

“Israel kann sich wie jeder andere Staat auf das Selbstverteidigungsrecht berufen. Zivilisten dürfen niemals das Ziel von Angriffen sein.” Es gelte jetzt, eine weitere Eskalation zu verhindern und “größtmögliche Zurückhaltung sowie die völkerrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit” zu wahren, so die Sprecherin weiter.

red

Ein Jahr nach dem Abzug der NATO aus Afghanistan hat Deutschland 23.614 ehemaligen afghanischen Ortskräften und Familienangehörigen die Aufnahme zugesichert. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Angaben des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Danach sind 17.556 von ihnen schon eingereist.

In der Gesamtzahl enthalten sind die Ortskräfte, etwa zivile Helfer für die Bundeswehr oder Dolmetscher: Bisher haben 5.141 Ortskräfte eine Aufnahmezusage bekommen, 3.756 davon sind bisher eingereist. Im internationalen Vergleich steht Deutschland damit besser da als andere europäische Staaten. Denn ähnlich stark am NATO-Einsatz beteiligte Länder haben weniger Afghanen eine neue Heimat geboten.

Dazu gehören Großbritannien und Italien. “Bis heute wurden 10.100 Personen in das Vereinigte Königreich umgesiedelt”, teilte die britische Botschaft der “Welt am Sonntag” mit. Die Antragsteller, die für die Streitkräfte tätig waren, seien samt Familienanhang aufgenommen worden.

Das italienische Außenministerium genehmigte bisher “1.218 Visa mit begrenzter territorialer Gültigkeit für afghanische Staatsangehörige”. Weitere 278 seien im Rahmen humanitärer Korridore ins Land eingereist. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der “Welt am Sonntag”: “Deutschland hat bislang mehr Afghaninnen und Afghanen als andere NATO-Länder aufgenommen.”

Doch Grünen-Politikern reicht das nicht. Sie drängen auf großzügigere und schnellere Hilfen. So betont etwa Nordrhein-Westfalens Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul: “Ich wünsche mir vom Bund, dass das Aufnahmeprogramm zügig umgesetzt wird.”

Aus humanitären Gründen sei es geboten und richtig, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das Thema bereits kurz nach ihrem Amtsantritt ganz oben auf die politische Agenda gesetzt habe.

red