Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine und Moldawien offiziell den Status als Beitrittskandidat zu verleihen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel mit. Die Ukraine habe schon vor dem Krieg wichtige Schritte unternommen, eine voll funktionsfähige Marktwirtschaft zu werden.

Auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sei in der Ukraine bereits “viel erreicht” worden, so von der Leyen. Bei Moldawien gehe die Bewertung der EU-Kommission “etwa in die gleiche Richtung”. Keinen Beitrittkandidatenstatus bekommt aber vorerst Georgien.

Dieses Land habe “die gleichen Wünsche und das gleiche Potential” wie die Ukraine und Moldawien, so von der Leyen. Ein Kandidatenstatus solle aber später geprüft werden.

red / dts

Der Sozialverband VdK hat juristische Schritte gegen den staatlichen Energiebonus angekündigt und will mit einer Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), ihr Verband halte es “für nicht hinnehmbar, dass so viele Menschen, die es dringend bräuchten, keine Energiepreispauschale bekommen”. Dies verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.

“Deshalb will der Sozialverband VdK auch dagegen durch alle Instanzen klagen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen”, sagte Bentele. Gerade arme Rentner, aber auch pflegende Angehörige sowie Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekämen, gingen bei der Energiepauschale leer aus, kritisierte die VdK-Präsidentin. “Wir brauchen angesichts der Preissteigerungen eine dauerhafte Entlastung aller Menschen mit kleinen oder ohne Einkommen”, sagte sie, die bislang beschlossenen, einmaligen Maßnahmen reichten nicht.

Der Bundesverband der Freien Berufe forderte für Selbstständige Nachbesserungen beim Energiebonus. “Während die Kompensation für Verbraucher und Arbeitnehmer durch Direkthilfen zu Recht sofort wirksam wird, werden Selbstständige auf die Wartebank geschoben”, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Peter Klotzki den Funke-Zeitungen. Kompensationen für Kosten erst auf dem Weg der Steuererklärung zu leisten, führe “nicht zur direkt notwendigen Entlastung” und sei keine Ermutigung zur Selbstständigkeit, kritisierte Klotzki.

“Hier sollte die Politik nachsteuern”, sagte er.

red / dts

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für einen Beitrittsstatus der Ukraine und von Moldau zur Europäischen Union ausgesprochen. “Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau”, sagte er am Donnerstag bei seinem Besuch in Kiew.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pflichtete ihm bei. Auch Rumänien unterstütze den Status, so Macron. Italiens Präsident Mario Draghi sprach sich ebenfalls dafür aus.

“Die Ukraine gehört zur europäischen Familie”, so Kanzler Scholz. Vergangenen Samstag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt eine baldige Bewertung des Beitrittsgesuchs der Ukraine angekündigt. Diese solle Ende dieser Woche stattfinden.

“Der Weg ist klar, es ist ein Weg der nach vorn weist”, hatte sie gesagt. “Ich schätze die enormen Anstrengungen und die Entschlossenheit der Ukraine in diesem Verfahren”, so die CDU-Politikerin.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt am Donnerstag von Luftalarm empfangen worden. Ortsansässige berichteten von heulenden Sirenen in Kiew. Die weiteren Hintergründe des Alarms waren zunächst unklar.

Scholz reist zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi und wird sich vermutlich nur wenige Stunden dort aufhalten. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zeigte sich unterdessen hoch erfreut über die Ankunft des Trios. “Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht”, sagte er der “Bild”.

“Das ist ein Zeichen großer Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko ist, Kiew zu besuchen, denn es können weiter jederzeit Raketen einschlagen.” Klitschko sagte der Zeitung, der Besuch habe “vor allem große Symbolbedeutung” und zeige die Unterstützung für die Ukraine in Zeiten des Krieges. “Stabilität in Europa kann es nur dann geben, wenn Putin diesen grausamen Krieg gegen unser Land endlich beendet.”

Um einen möglichen Besuch von Scholz in der Ukraine hatte es wochenlang Diskussionen gegeben. Mitte April sorgte die Absage einer Ukraine-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Aufregung. Zu den Hintergründen dieser Absage gab es verschiedene Versionen, Berlin zeigte sich teilweise brüskiert.

red / dts

Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt – das waren 65.196 von knapp 819.000 Personen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet. Als Grund nannte die Abgeordnete die aufwendigen bürokratischen Prozeduren wie die Registrierung und Aufenthaltserteilung.

So dauere es mehrere Wochen, bis die Bundesdruckerei eine elektronische Aufenthaltserlaubnis erstelle. Auch die erkennungsdienstliche Behandlung der Geflüchteten benötige viel Zeit. Gut 30 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine verfügen über eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, eine Art vorläufige Aufenthaltsbescheinigung.

Knapp ein weiteres Drittel hat einen Antrag gestellt, was aber noch nicht offiziell bescheinigt wurde. Hinzu kommen weitere gut 30 Prozent, die (bislang) keine staatlichen Leistungen und keinen Aufenthaltstitel beantragt haben. Geflüchtete aus der Ukraine können visumfrei in die EU einreisen und sich auch ohne Antrag zumindest bis Ende August legal in Deutschland aufhalten.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisierte die viel zu langsame Bearbeitung: “Deutschland erweist sich mal wieder als ein Hort der Bürokratie, zulasten der Geflüchteten.” Dies sei ein Problem für die Integration: “Das erschwert die Partizipation der Betroffenen, denn nur Menschen mit diesen Papieren können sich an die Jobcenter wenden und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten.” Die Zahlen des Innenministeriums zeigen den Stand vom 1. Juni.

Zu diesem Zeitpunkt waren rund 819.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland registriert. Inzwischen ist die Zahl laut Bundesinnenministerium auf 850.000 gestiegen.

red / dts

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut eines Medienberichts dem Weg nach Kiew. Das ZDF meldete am Mittwochabend unter Berufung auf eine “sichere Quelle”, Scholz werde gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt eintreffen. Um einen möglichen Besuch von Scholz in der Ukraine hatte es wochenlang Diskussionen gegeben.

Mitte April sorgte die Absage einer Ukraine-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Aufregung. Zu den Hintergründen dieser Absage gab es verschiedene Versionen.

red

Die umstrittenen Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 waren unzulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Merkel habe als Regierungsmitglied “die Integrität des freien und offenen Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen” verletzt, sagte die vorsitzende Richterin Doris König zur Begründung.

Die AfD hatte gegen die Bundeskanzlerin geklagt, weil Merkel nach Ansicht der Partei durch ihre Stellungnahme gegen die Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf verstoßen habe und damit das Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sei. Merkel hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten verurteilt und während eines Staatsbesuches in Südafrika verlangt, dass “das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss”. Kemmerich war durch eine Mehrheit aus CDU- und AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD wurde innerhalb der CDU als Tabubruch gesehen. Kemmerich trat kurze Zeit nach der Wahl zurück. Seitdem regiert in Thüringen eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen.

red / dts