Die Kommunen sollen nach dem Willen des Deutschen Städtetages künftig stadtweit Tempo 30 einführen können. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, …
Landkreise am Limit: Unterbringung von Flüchtlingen wird zum Problem
Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). …
Neuer Verteidigungsminister schließt Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine aus
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in einer Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen an die Ukraine eine rote Linie. „Ich …

Verfassungsschutz fürchtet angesichts Türkei-Wahlen Konflikte in Deutschland
Am 14. Mai wählt die Türkei einen neuen Staatspräsidenten und ein neues Parlament: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt im Vorfeld …

E-Scooter-Problematik: Städte- und Gemeindebund fordert härtere Strafen gegen falsches Abstellen
Anlässlich der E-Scooter-Situation in vielen Städten nimmt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Anbieter in die Pflicht. „Es ist notwendig, …
Fast 30000 Menschen in Deutschland ohne Staatsangehörigkeit
In Deutschland waren zuletzt knapp 30.000 staatenlose Personen gemeldet. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf Angaben des …

Nach Messerangriff auf Insassen in Regionalbahn: Opfer 17 und 19 Jahre alt
Brockstedt/Itzehoe – Nach dem Angriff auf Insassen einer Regionalbahn bei Brokstedt in Schleswig-Holstein hat die Polizei die zunächst unbekannten Identitäten …

Autobahn GmbH klagt gegen Klimaaktivisten wegen Waldbesetzung
Das Bundesverkehrsministerium hat eine Klage der bundeseigenen Autobahn GmbH gegen Klimaaktivisten angekündigt, die wegen des Autobahnbahnbaus ein Waldstück im Hessischen …

Rheinmetall bereitet große Munitionslieferungen für Leopard-Panzer in die Ukraine vor
Der Rüstungskonzern Rheinmetall steht bereit, große Mengen an Munition für die Leopard-Panzer zu liefern, die Deutschland und andere Länder in …

Türkei stellt drittgrößte Gruppe von Asylantragstellern in EU – Zahlen auf Rekordhoch
Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei ist in der EU stark angestiegen. Im vergangenen November haben nach vorläufigen Angaben …
