Impfpflicht für Polizisten ? NRW-Polizeigewerkschaft kann sich das vorstellen

Düsseldorf  – Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens, kann sich eine Impfpflicht für Polizisten vorstellen. “Auch wir werden in unseren Reihen Verweigerer haben”, sagte Mertens der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Wenn der Innenminister eine Impfpflicht für die Polizei vorsehen würde, dann könnte ich das Argument gut nachvollziehen und wir als GdP könnten uns vorstellen, das zu unterstützen.”

Der Polizeigewerkschafter sagte weiter: “Da die Polizei auch zur Überprüfung der 2G-Regeln eingesetzt wird und eine systemrelevante Berufsgruppe ist, müssen wir auch eine Impfpflicht akzeptieren.”

red / dts Nachrichtenagentur

Das ist das “Wort des Jahres” 2021

Wiesbaden – “Wellenbrecher” ist das sogenannte “Wort des Jahres” 2021. Das teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache am Freitag mit. “Das aus Küstenschutz und Schiffbau bekannte Wort nahm durch das auch 2021 beherrschende Thema – die Corona-Pandemie – eine Reihe von neuen Bedeutungen an”, hieß es in der Begründung. Übertragene Verwendungsweisen wie diese seien aus sprachwissenschaftlicher Sicht “jahrestypisch”.

Ob diese langfristig im Wortschatz bleiben, hänge wesentlich davon ab, ob es gelinge, die Pandemie nachhaltig einzudämmen. Mit der besonderen Schreibweise wurde “SolidAHRität” auf Platz zwei gewählt. Platz drei ging an “Pflexit”.

Nach dem Vorbild von Grexit, Brexit, Polexit wurde das Wort aus Pflege und Exit gebildet. Die Wörter des Jahres der Gesellschaft für deutsche Sprache wurden in diesem Jahr zum 45. Mal in Folge bekannt gegeben. Es entscheidet dabei eine Jury.

red / dts Nachrichtenagentur

Kinderpornografie: Ermittler lassen nach Ermittlungserfolg Missbrauchsaufnahmen im Netz

Berlin – Deutsche Ermittler lassen große Mengen sogenannter Kinderpornografie im Internet. Das zeigen Recherchen von “Spiegel”, dem NDR-Magazin “Panorama” und dem Funk-Format “Strg_F”. Demnach wäre es technisch mit einfachen Mitteln möglich, solche Aufnahmen löschen zu lassen.

So ließ das Bundeskriminalamt nach seinem großen Ermittlungserfolg gegen die Darknet-Plattform “Boystown” im Frühjahr offenbar keine Bilder oder Videos entfernen, die über die Seite verbreitet wurden. Dabei lagen zahlreiche Aufnahmen auf Servern sogenannter Clearnet-Filehoster, die auf Hinweise von externen Stellen schnell reagieren. Im Zuge der Recherche meldeten Reporter sechs von Pädokriminellen häufig verwendeten Speicherdiensten, dass über ihre Server Missbrauchsabbildungen zum Download angeboten werden.

Die Unternehmen löschten daraufhin mehr als 13 Terabyte Videos und Fotos aus dem Netz. Die Strategie der deutschen Ermittlungsbehörden ist jedoch stark auf die Identifikation und Verfolgung von Tätern ausgerichtet. Das Löschen von Missbrauchsdarstellungen betrachten sie bislang kaum als ihre Aufgabe.

Die Recherche der drei Medien gibt auch Einblicke in die vermutliche größte Missbrauchsseite, die es im Darknet je gab. Auf der noch online befindlichen Plattform sind 3,7 Millionen Nutzerkonten registriert. Allein ein Unterforum mit dem Namen “Spielplatz”, in dem Pädokriminelle Missbrauchsaufnahmen von Kindern zwischen null und 14 Jahren verbreiten, wurde mehr als 1,1 Milliarden Mal angeklickt.

red / dts Nachrichtenagentur

Designierte Außenministerin Baerbock für härtere Gangart gegenüber China

Berlin – Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will einen härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten wie China verfolgen. “Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik, aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss”, sagte sie der “taz” (Donnerstagsausgabe). Für sie sei eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte.

“Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde.” Konkret schlägt Baerbock unter anderem Importbeschränkungen für den europäischen Binnenmarkt vor. “Wenn es keinen Zugang mehr gibt für Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem”, sagte sie.

Einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking schloss sie nicht aus: “Wir sollten natürlich auch die Olympischen Spiele genauer in den Blick nehmen. Da gibt es für Regierungen unterschiedliche Formen des Umgangs, die in den kommenden Wochen sicherlich diskutiert werden.” Die parteiinternen Streitigkeiten der Grünen über die Besetzung der Ministerposten will Baerbock dagegen hinter sich lassen.

“Allein schon angesichts der Pandemie ist wichtig, dass die Regierung jetzt sehr zügig gebildet wird und ihre Arbeit aufnimmt”, sagte sie der “taz”. Der bisherige Fraktionschef Anton Hofreiter, der bei der Vergabe der Kabinettsposten leer ausging, werde “im Bundestag eine starke Rolle spielen”.

red / dts Nachrichtenagentur

Großer Zapfenstreich: Kanzlerin bringt Stabsmusikkorps mit Musikwünschen in Schwierigkeiten

Berlin  –  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Stabsmusikkorps der Bundeswehr mit ihren Musikwünschen für den Großen Zapfenstreich am Donnerstag in Schwierigkeiten gebracht. “Die Wünsche kamen spät und haben mich überrascht: Die beiden Songs sind in unserem Notenarchiv nicht vorhanden”, sagte Dirigent und Oberstleutnant Reinhard Kiauka der “taz” (Donnerstagsausgabe). Merkel hatte für ihre Abschiedszeremonie unter anderem die Titel “Du hast den Farbfilm vergessen” von Nina Hagen und “Für mich soll`s rote Rosen regnen” von Hildegard Knef ausgewählt.

Kiauka zufolge erreichten die Wünsche das Stabsmusikkorps erst am Dienstag vergangener Woche. Für das Stück von Nina Hagen habe noch gar keine Blasmusik-Version existiert. Ein Klarinettist des Musikkorps der Bundeswehr in Siegburg habe deswegen in kürzester Zeit ein neues Arrangement geschrieben.

“Er hat das binnen zwei Tagen angefertigt, was fantastisch ist, weil ich es so schon am Freitag in der Probe ausprobieren konnte.” Für das Stück von Hildegard Knef lagen bei einem Musikverlag zwar Blasmusiknoten vor. “Der Song musste aber erst bestellt, gedruckt und geliefert werden, sodass ich das erst ab Montag einstudieren konnte”, sagte Kiauka.

Der Dirigent nimmt der Kanzlerin die kurzfristigen Musikwünsche aber nicht übel. “Wir wollen die Musik so aufpolieren, dass sie am Donnerstagabend richtig schön klingt und sich die Frau Bundeskanzlerin an ihren Wünschen auch wirklich erfreuen kann”, sagte er.

red / dts Nachrichtenagentur

 

 

 

Umfrage: 43 Prozent der Lehrer in Deutschland haben keinen Dienstcomputer

Berlin – Deutschlands Schulen sind auch nach 20 Monaten Coronapandemie immer noch nicht ausreichend für digitalen Unterricht ausgerüstet. Jeder zweite Lehrer hat noch keinen Computer von seinem Dienstherren bekommen. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) unter knapp 7.000 Lehrkräften bundesweit.

Demnach haben gut 43 Prozent der Lehrkräfte noch immer kein digitales Endgerät von ihren Schulen bekommen. Knapp 50 Prozent der befragten Lehrkräfte gaben an, an Schulen zu unterrichten, an denen das WLAN nicht optimal für den Unterricht nutzbar ist. 62,5 Prozent der befragten Gymnasiallehrkräfte können an ihrer Schule nicht auf einen professionellen IT-Betreuer zurückgreifen.

Nur knapp 23 Prozent der Befragten erklärten, von einem professionellen Administrator bei der Digitalisierung ihrer Arbeit betreut zu werden. “Dies ist für die politisch Verantwortlichen ein Armutszeugnis nach mehr als 20 Monaten Pandemie”, sagte Susanne Lin-Klitzing, die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Die Schulen müssen unbürokratischer, schneller und besser ausgestattet werden”, so Lin-Klitzing weiter.

Allerdings könnten 69 Prozent der befragten Gymnasiallehrkräfte inzwischen an ihren Schulen mit geeigneten und datenschutzkonformen Lernplattformen arbeiten. Bei 13,8 Prozent der Befragten war dies allerdings noch immer nicht der Fall. “In der etwas ruhigeren Phase der Pandemie haben es zudem nahezu alle Landesregierungen versäumt, den Einsatz und Umgang mit digitalen Medien auf rechtlich tragfähige Beine zu stellen”, sagte Lin-Klitzing den Funke-Zeitungen.

Der Philologenverband fordere daher die Landesregierungen auf, die Mitbestimmungsrechte der Personalräte nicht “weiterhin sträflich zu vernachlässigen” und notwendige Dienstvereinbarungen zu schließen. “Schulleitungen und Lehrkräfte werden hier immer noch im rechtsfreien Raum allein gelassen”, so Lin-Klitzing. Die Umfrage wurde im Oktober und November 2021 online durchgeführt.

Es beteiligten sich 6.690 Lehrkräfte an Gymnasien und zum Abitur führenden Schulen im gesamten Bundesgebiet.

red / dts Nachrichtenagentur

 

Kampf gegen Pandemie: Griechenland beschließt Impfpflicht für Über-60-Jährige

Athen – In Griechenland soll künftig eine Corona-Impfpflicht für Über-60-Jährige gelten. Das kündigte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag an. Demnach müssen Menschen über 60 bis zum 16. Januar mindestens eine Impfung nachweisen.

Sollte dies nicht der Fall sein, droht ihnen eine Geldbuße von monatlich 100 Euro. Die Einnahmen sollen in das Gesundheitssystem fließen. In Griechenland sind aktuell etwa 63 Prozent der Bürger “vollständig” geimpft.

Von den Über-60-Jährige gelten 520.000 noch als ungeimpft. Einen Lockdown soll es in Griechenland nach dem Willen der Regierung nicht geben. Stattdessen hatte sie zuletzt den Druck auf Ungeimpfte erhöht.

Ihnen wurde unter anderem der Zutritt zu Restaurants, Kinos, Museen und Fitnessstudios untersagt.

red / dts Nachrichtenagentur

 

Herbst 2021 zu warm und zu trocken

Offenbach – Der Herbst 2021 ist in Deutschland zu warm und deutlich zu trocken gewesen. Das teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach ersten Auswertungen am Montag mit. Mit 9,8 Grad Celsius lag demnach der Temperaturdurchschnitt um 1,0 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990. Gegenüber der aktuellen und wärmeren Vergleichsperiode 1991 bis 2020 betrug die Abweichung +0,5 Grad.

Der erste Herbstmonat präsentierte sich meist spätsommerlich. So trat der bundesweit heißeste Tag im Herbst, am 9. September mit 30,0 °C in Huy-Pabstorf, westlich von Magdeburg auf. Zum Tag der Deutschen Einheit wurde im Alpenvorland sogar nochmals ein Sommertag verzeichnet.

Auch der November verlief meist mild, brachte aber auch besonders zum Ende Vorstöße kälterer Meeresluft aus Nordwesten. Am tiefsten sank das Quecksilber dabei in Zwiesel im Bayrischen Wald am 25. November mit -7,7 °C. Wie 2020 fiel der Herbst insgesamt deutlich zu trocken aus. Bundesweit summierten sich im Mittel rund 130 Liter pro Quadratmeter und damit knapp 30 Prozent weniger Niederschlag als im Durchschnitt der Referenzperiode 1961 bis 1990 (183 l/m²).

Verglichen mit der Periode 1991 bis 2020 (190 l/m²) lag die negative Abweichung bei 31 Prozent. Die Sonnenscheindauer blieb im Herbst mit rund 350 Stunden um 13 Prozent über ihrem Soll von 311 Stunden (Periode 1961 bis 1990). Im Vergleich zu 1991 bis 2020 (319 Stunden) lag die positive Abweichung bei gut 10 Prozent.

dts Nachrichtenagentur

 

 

Mindestens 250 Bußgeldverfahren zu Quarantäne-Vergehen in Großstädten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Jahresbeginn wurden in den zehn größten deutschen Städten mindestens 15 Personen in Quarantänestationen in Kliniken oder Gefängnissen zwangseingewiesen. Zudem haben die Behörden mindestens 250 Bußgeldverfahren eingeleitet, mit Strafen von teils mehreren hundert Euro, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine eigene Kommunen-Abfrage. Demnach griffen besonders die Behörden in München zum letzten Mittel: Seit Jahresbeginn wurden elf Verweigerer zwangsweise abgesondert.

In Stuttgart waren es zwei Infizierte, in Düsseldorf und Frankfurt je einer beziehungsweise eine. Zudem haben die zehn größten Städte seit Jahresbeginn mindestens 250 Bußgeldverfahren angestoßen. Die mögliche Höchstsumme von 25.000 Euro verhängten die Behörden bei Weitem nicht.

In Düsseldorf etwa werden je nach Schwere des Quarantäneverstoßes zwischen 250 Euro und 500 Euro erhoben, wie es dort hieß. In Köln maximal 1.000 Euro, in Essen bisher höchstens 528,50 Euro. Die meisten Städte gaben an, nur in Fällen zu handeln, in denen es einen konkreten Verdacht gibt.

Die tatsächliche Zahl könnte jeweils höher sein. Ämter in Leipzig meldeten dem Bericht zufolge, es sei nicht möglich, alles auszuwerten – aus Kapazitätsgründen. Einzelne Berliner Bezirke ließen die Anfrage der Zeitung unbeantwortet.

 

Cem Özdemir (Grüne) will Landwirte für mehr Klimaschutz gewinnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Cem Özdemir (Grüne), will mit dem aus seiner Sicht halbherzigen Klimaschutz der Großen Koalition brechen und den Klimaschutz in der Landwirtschaft vorantreiben. Das sagte er dem “Spiegel”. Özdemir weiter: “In der Vergangenheit war es doch immer so im Kabinett: Die Umweltministerin gab eigentlich ganz gute Klima- und Umweltziele vor, dann kam der damalige Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister oder eben die damalige Landwirtschaftsministerin und hat den Klima- und Artenschutz in die Tonne getreten”, sagte Özdemir dem “Spiegel”.

Das werde die künftige Ampelregierung anders machen. “Klimaschutz ohne Landwirtschaft kann nicht gelingen, Gesellschaft ohne Landwirtschaft auch nicht”, sagte der Grünen-Politiker. Ihm gehe es “um Klima- und Artenschutz und genau deshalb auch um die Menschen, die dahinterstehen und die will ich mitnehmen”.

Der ehemalige Grünen-Chef will deshalb auf die Landwirte zugehen. “Das heißt für mich raus aus der Wohlfühlbubble und rein ins Land.” Özdemir hat sich bislang auf Verkehrs- und Außenpolitik konzentriert. Er verwies jedoch auf familiäre Verbindungen in die Landwirtschaft.

“Bevor mein Vater als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen ist, war er Landwirt aus einfachsten Verhältnissen”, sagte er.