Polizei fahndet nach 568 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen

Die deutsche Polizei hat zum letzten Erhebungsstichtag am 31. März 2022 nach 568 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gefahndet. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Montagsausgaben berichten. Gegen diese Personen lagen demnach insgesamt 752 noch nicht vollstreckte Haftbefehle vor.

Gegen 138 Personen lag mindestens ein offener Haftbefehl wegen eines politischen Delikts vor, gegen 145 wegen Gewalttaten. 25 dieser Rechtsextremisten wurden ausdrücklich wegen politisch motivierter Gewalttaten gesucht. In allen Fällen seien polizeiliche Fahndungsmaßnahmen eingeleitet worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.

“Hierzu gehört die Speicherung in allen nationalen und, soweit die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dies zulassen, internationalen Fahndungssystemen”, heißt es in der Antwort. Die Tatsache, dass allein zwischen September und März 398 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten vollstreckt worden seien oder sich beispielsweise durch die Zahlung einer Geldstrafe erledigt hätten, zeige, dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck durchführe, so das Ministerium. 79 mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten hielten sich zum Stichtag nach Erkenntnissen der Behörden im Ausland auf, bei den meisten davon handelt es sich nicht um deutsche Staatsbürger.

Gegen 171 der von der Polizei gesuchten Rechtsextremisten liegt schon seit mindestens 2020 ein offener Haftbefehl vor. Mit einigen der flüchtigen Neonazis beschäftigt sich auch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). In dem Zentrum tauschen sich Vertreter von 40 Sicherheitsbehörden regelmäßig über Extremismus- und Terrorgefahren aus, darunter die Polizeibehörden des Bundes und der Länder und die Nachrichtendienste.

Seit dem 30. September 2021 wurden laut Angaben des Bundesinnenministeriums insgesamt 120 mit offenem Haftbefehl gesuchte Personen im Rechtsextremismus-Bereich des GETZ betrachtet. “Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Staat handele nachlässig bei der Strafverfolgung von Rechtsextremisten”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, dem RND. “Wir brauchen stattdessen ein klares Signal, dass Taten auch konsequent zu Ende verfolgt werden”, forderte sie. Die Zahlen der nicht vollstreckten Haftbefehle seien vor diesem Hintergrund nach wie vor zu hoch.

red / dts

Von der Leyen: “Putin ins Gesicht sagen, was wir von ihm halten”

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, dass es kein “Business as usual” mit Russlands Präsident Putin geben werde, sollte Putin am G20-Gipfel im Herbst dieses Jahres teilnehmen. In der ZDF-Sendung “heute journal jorunal” am Rande des G7 Gipfels in Elmau sagte von der Leyen: “Es ist wichtig, ihm ins Gesicht zu sagen, was wir von ihm halten, und was wir von dieser Art des Handelns halten.” Doch G20 sei ein zu wichtiges Gremium, auch für die Entwicklungsländer, um es sich von Putin “kaputt machen” zu lassen: “Ich glaube, es ist besser, ihm zu sagen, wenn er denn kommt, ihm ins Gesicht zu sagen, was wir davon halten. Und dann soll er mal Position auch beziehen.” Außerdem werde man der Ukraine so lange beistehen, wie es nötig ist, das sei das Grundmotto des Abends beim G7-Gipfel gewesen: “Hier geht es darum, ob die Demokratien sich durchsetzen, oder ob sich der Aggressor durchsetzt, der brutal die Ukraine überfallen hat”, so von der Leyen. “Andere Autokraten auf der Welt schauen sich sehr genau an, ob man mit brutaler Macht, militärischer Macht, heutzutage noch Grenzen verschieben kann und Länder überfallen kann, oder ob die Demokratien aufstehen und mit ihrer eigenen Kraft, und das ist vor allen Dingen die wirtschaftliche Kraft, eine entsprechende Antwort geben und sagen: Halt, bis hierhin und nicht weiter.”

red

Vermisster 8-Jähriger unter schwerem Kanaldeckel gefunden

Unter so einem schweren Kanaldeckel wurde ein seit 8 Tagen vermisstes Kind von einem Spaziergänger in Oldenburg entdeckt, nachdem er Geräusche wahrgenommen hatte.

Der geistig behinderte 8-Jährige wurde anschließend von Rettungskräften befreit und wird in aktuell in einem Krankenhaus behandelt. Die Umstände seines Verschwinden werden aktuell von der Polizei untersucht.

Der Fundort soll nur rund 300 Meter vom Wohnort des Jungen entfernt gewesen sein. Die Suche nach dem Jungen hatte bundesweites Aufsehen erregt.

Die Polizei hatte bereits eine Mordkommission eingerichtet.

red

“Drastisch” steigender Wasserbedarf – Kommunen schlagen Alarm

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat angesichts der anhaltenden Trockenheit vor unnötigem Wasserverbrauch gewarnt. Problematisch sei der “drastisch steigende” Wasserbedarf in der Landwirtschaft und in Privathaushalten, sagte Landsberg dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Gerade die Gartenbewässerung und die Befüllung von größeren Pools mit Leitungswasser in den Sommermonaten kann zum echten Problem werden.”

Auch Rasensprenger verteilten in einer Stunde bis zu 800 Liter Trinkwasser. “Das kann die Versorgungsinfrastruktur in manchen Regionen an ihre Grenzen bringen.” Es müsse daher ein Bewusstsein für einen “nachhaltigeren Umgang mit der Ressource Wasser” geschaffen werden.

“Auch Privatpersonen sollten im Rahmen ihrer Möglichkeiten Regenwasser auffangen”, mahnte Landsberg. “Die gute alte Regentonne sollte nicht abgeschafft, sondern reaktiviert werden.” Dies könne dazu beitragen, dass “kommunale Verwendungsverbote” erst gar nicht notwendig würden.

Je nach Region seien zudem “zusätzliche Verbundnetze und Fernleitungen” nötig, um regionale Unterschiede bei der Wasserverfügbarkeit auszugleichen. Dabei müsse allerdings allen klar sein, dass man zum Beispiel Fernwasserleitungen mit einer Länge von über 100 Kilometern nicht in ein oder zwei Jahren baue. “Wir brauchen deshalb auch ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für die kommunale Wasserwirtschaft”, sagte Landsberg.

Auch der Neubau von Talsperren dürfe kein Tabuthema sein, auch wenn die Planung und Umsetzung Jahre dauere.

red / dts

Zahl der Asyl-Anträge in der EU seit Jahresbeginn fast verdoppelt

Die Asylzuwanderung in die EU hat auch über die Flucht vieler Ukrainer hinaus im laufenden Jahr stark zugenommen. Das geht aus Zahlen der EU-Asylagentur EUAA hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Es wurden “339.984 Asylerstanträge zwischen 1. Januar und 14. Juni gestellt, 92 Prozent mehr als im selben Vorjahreszeitraum”, heißt es in einer vertraulichen Mitteilung der Behörde an die EU-Kommission.

Hauptnationalitäten waren Afghanen (42.900) und Syrer (34.900), die bevorzugt nach Deutschland weiterziehen, sowie Venezolaner (22.900), die fast ausschließlich in Spanien Schutz suchen. Ukrainer stellten demnach nur 22.700 Anträge im laufenden Jahr. Eine Sonderregel ermöglicht es ihnen, ohne Asylverfahren direkt einen temporären Schutztitel für Bürgerkriegsflüchtlinge in der EU zu erhalten.

Die Asylagentur verweist darauf, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt, die auf der Zusammenzählung der wöchentlich übermittelten Daten der Mitgliedstaaten beruhen. Die offiziellen Zahlen werden erst mit monatelanger Verzögerung mitgeteilt.

red / dts

Habeck duscht kürzer

Beim Einsparen von Energie will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit gutem Beispiel vorangehen. “Ich halte mich an das, was mein Ministerium empfiehlt. Meine Duschzeit habe ich noch mal deutlich verkürzt”, sagte Habeck dem “Spiegel”.

“Ich hab noch nie in meinem Leben fünf Minuten lang geduscht. Ich dusche schnell.” Das Wirtschaftsministerium hatte vor Kurzem Energiespartipps für den Alltag veröffentlicht.

“Im Sommer bin ich sehr ungern in klimatisierten Räumen, und im Winter heize ich sparsam”, erklärte Habeck. Allerdings sei er selbst ein schlechtes Beispiel. “Als Minister habe ich ein Gehalt, von dem andere nur träumen. Außerdem komme ich spät nach Hause, stehe um sechs auf und bin um sieben Uhr schon wieder weg. Da muss man im Winter gar nicht heizen.” Habeck warb dafür, dass jeder Einzelne einen Beitrag leisten könne, um Energie zu sparen.

“Es ist sinnvoll, jetzt im Sommer bei der Heizung einen hydraulischen Abgleich zu machen, damit die Wärme besser verteilt wird – das spart rund 15 Prozent Energie und Kosten. Und im Winter ein Grad runterdrehen bringt noch mal 6 Prozent weniger. Bei 41 Millionen Haushalten wird aus diesen kleinen Dingen etwas Großes”, sagte der Vizekanzler.

Zudem erklärte Habeck, er würde es begrüßen, wenn Menschen diesen Sommer mit der Bahn in den Urlaub fahren würden, statt ans Mittelmeer zu fliegen.

red / dts

Ukraine und Moldawien offiziell EU-Kandidaten

Die Ukraine und die Republik Moldau bekommen offiziell den Status als EU-Beitrittkandidaten. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, wie Ratspräsident Charles Michel am Abend mitteilte. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen und das EU-Parlament mit 529 zu 45 Stimmen eine Entschließung verabschiedet.

Georgien soll dieser Status erst zugestanden werden, sobald die Regierung bestimmte, von der Europäischen Kommission genannte Kriterien erfüllt. Die Ukraine und Moldawien gesellen sich damit zu fünf anderen Ländern, die sich bereits “Beitrittskandidaten” nennen dürfen, aber gleichzeitig auch demonstrieren, dass mit diesem Status kein Automatismus verbunden ist und es stattdessen Jahre und Jahrzehnte bis zu einer Mitgliedschaft dauern kann – oder sie auch gar nicht kommt. Albanien ist seit 2014 offizieller Kandidat, Serbien seit 2012, Montenegro seit 2010, Nordmazedonien, damals noch unter anderem Namen, seit 2005, und die Türkei sogar seit 1999.

red

Kanzler Scholz: “massiv unterstützen, und zwar solange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag weitere Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Deutschland werde das Land weiter “massiv unterstützen, und zwar solange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht”, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. “Die Ukraine bekommt die Waffen, die sie in der jetzigen Situation in der Ukraine braucht.”

Bezüglich möglicher Verhandlungen mit Russland sagte Scholz, dass nur die Ukrainische entscheiden könne, “was für sie richtig ist”. Die Devise laute: “Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine”, so der Bundeskanzler. Die Gräber, die er bei seinem Besuch nahe Kiew gesehen habe, werde er “nicht vergessen”.

Am Dienstag hatte die Bundesregierung erstmals eine Liste mit den bislang die Ukraine gelieferten Waffen veröffentlicht. Dazu gehören 3.000 Patronen “Panzerfaust 3”, 14.900 Panzerabwehrminen, 500 Fliegerabwehrraketen “STINGER”, 2.700 Fliegerfäuste “STRELA”, 16 Millionen Schuss Handwaffenmunition, 50 Bunkerfäuste, 100 Maschinengewehre MG 3.

red / dts

Finanzminister Lindner sieht Gefahr einer “ernstzunehmenden Wirtschaftskrise”

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht “die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise”. Es müsse alles unternommen werden, um die Inflation zu stoppen, sagte er am Dienstag dem ZDF-“Heute-Journal”. Dennoch bleibe Deutschland handlungsfähig, auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Deutschland könne seine Energieversorgung diversifizieren, andere Lieferketten schließen und frei handeln. Zudem könne man heimische Gas- und Ölvorkommen nutzen. Das sei inzwischen viel wirtschaftlicher als noch vor wenigen Monaten.

“Es darf jetzt keine Denktabus geben, wenn es darum geht, die Preisentwicklung für die Menschen zu kontrollieren”, so Lindner. Angesprochen auf unterschiedliche Sichtweisen in der Ampelregierung, sagte der Finanzminister: “Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten. Und in dieser Situation dürfen wir nicht wählerisch sein.”

Es gehe ja “um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit und dafür müssen wir eine Antwort finden”, so der FDP-Politiker. Daher sei es notwendig, über alle Möglichkeiten zu sprechen, auch über verlängerte Laufzeiten für die drei noch funktionsfähigen Kernkraftwerke. In der Ampel sieht Lindner keinen Streit, gibt aber zu, dass es “gegenwärtig da kein Einvernehmen” gebe.

“Mich befriedigt jedenfalls nicht, dass wir die klimaschädliche Kohle verlängern, die Möglichkeiten der Kernenergie aber nicht einmal in Erwägung ziehen.” In Bezug auf die Schuldenbremse sagte Lindner: “Ich bin hier nicht orthodox. Wenn es notwendig ist, werden Ausgaben finanziert.”

Dennoch könne Deutschland mit dem Schuldenmachen nicht so weitermachen wie bisher. “Klarer gesagt, wir können uns immer mehr Schulden gar nicht mehr leisten, weil auch der Staat inzwischen hohe Zinsen zahlt”, so der Minister. Für den Haushalt seien erhebliche Konsolidierungsanstrengungen nötig.

Es mache ihm keinen “Spaß”, den anderen Ministern zu sagen: “Dieses Vorhaben geht nicht.” Die Aufgabe sei, so Lindner: “Raus aus den Schulden, Menschen gezielt entlasten, nicht alleine lassen mit der Inflation und dann Druck von den Preisen nehmen.”

red / dts

Neuseeland beklagt Bedrohung des indopazifischen Raums durch China

Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern hat sich besorgt über eine wachsende Bedrohung des indopazifischen Raums durch China geäußert. “Die Sicherheitslage im Indopazifik hat sich in den vergangenen zehn Jahren signifikant verändert”, sagte sie der “Zeit”. Ihrem Land bereite es Sorgen, dass das “Potenzial zur Militarisierung” der Region zunehme.

Eine Absage erteilte Ardern dem Konzept einer feministischen Außenpolitik. “Außenpolitik sollte auf Humanität beruhen, ich betrachte sie nicht durch die Geschlechterbrille.” Die Regierungschefin äußerte sich auch zum Ukraine-Krieg.

“Im Krieg in der Ukraine erkennen wir eine unmittelbare Bedrohung der territorialen Integrität eines anderen Landes, der Demokratie und der regelbasierten Weltordnung, auf die auch Länder wie wir sich verlassen”, sagte sie. Sie reise anlässlich des NATO-Gipfels auch deshalb nach Europa, weil sie sagen wolle: “Es ist uns wichtig, was bei euch passiert.” Neuseeland wolle Verantwortung übernehmen, auch wenn es ein kleines Land sei.

red / dts