In der Ukraine wächst die Sorge vor einem Chemiewaffeneinsatz durch Russland. Aus der Hafenstadt Mariupol gab es am Montagabend Berichte, wonach russische Streitkräfte mit einer Drohne eine unbekannte chemische Substanz abgeworfen haben sollen. Eine Bestätigung von offiziellen Stellen gab es zunächst nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte in einer Videobotschaft vor dem Einsatz von chemischen Waffen, bestätigte aber nicht, dass dies bereits geschehen sei. Großbritannien kündigte unterdessen einer Untersuchung der Berichte an. “Wir arbeiten mit Partnern zusammen, um Details zu überprüfen”, teilte die britische Außenministerin Liz Truss mit.

Jeder Einsatz solcher Waffen wäre eine weitere Eskalation des Konflikts. Man würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin und sein Regime zur Rechenschaft ziehen.

red / dts

Die zuletzt stark in die Kritik geratene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) tritt nun doch von ihrem Regierungsamt zurück. “Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen”, hieß es in einer am Montagnachmittag verbreiteten Erklärung. “Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht.”

Für O-Töne oder Interviews gebe es keine Möglichkeit, teilte das Familienministerium mit. Details zu einer möglichen Nachfolgeregelung wurden zunächst nicht mitgeteilt. Spiegel war zuvor unter anderem wegen einer vierwöchigen Frankreich-Reise kurz nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr immer mehr in die Kritik geraten.

Sie war damals rheinland-pfälzische Umweltministerin. Am Sonntagabend hatte sich Spiegel für ihr Verhalten nach der Flutkatastrophe in einer denkwürdigen Pressekonferenz emotionsreich entschuldigt. Die Kritik an der Ministerin war im Anschluss aber nicht abgerissen.

red

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Stichwahl erreicht. Nach der Auszählung fast aller Stimmen kam Macron auf 27,6 Prozent, Le Pen lag bei 23,4 Prozent. Beide konnten sich damit im Vergleich zu vor fünf Jahren etwas verbessern.

Schon damals waren sie in die Stichwahl eingezogen, wobei sich Macron mit deutlichem Vorsprung durchsetzte. Diesmal wird laut Umfragen ein knapperes Ergebnis erwartet. Der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon verpasste in der ersten Runde mit rund 22 Prozent knapp die Stichwahl.

Die anderen Bewerber spielten kaum eine Rolle. Der rechtsextreme Publizist Eric Zemmour kam auf etwa 7 Prozent, die rechtskonservative Kandidatin Valérie Pécresse sowie der grüne Kandidat Yannick Jadot jeweils auf etwas weniger als 5 Prozent. Die Stichwahl soll am 24. April stattfinden.

red / dts

Das Neun-Euro-Ticket im Regionalverkehr soll zum 1. Juni kommen – und bundesweit gültig sein. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben) unter Berufung auf Informationen aus dem Verkehrsausschuss des Bundestages. Demnach ist der Bund bereit, die gesamten Kosten von geschätzt 2,5 Milliarden Euro für das dreimonatige Experiment zu übernehmen.

Eine regional beschränkte Gültigkeit sei unpraktikabel, hieß es. “Das Neun-Euro-Ticket muss bundesweit gültig sein”, sagte Martin Kröber, SPD-Verkehrsexperte im Bundestag, dem RND. Sonst benachteilige es jene Pendler, die über die Grenzen von Bundesländern und Tarifverbünden unterwegs sind. Wegen des nötigen Gesetzgebungsprozesses sei der 1. Juni der frühestmögliche Zeitpunkt.

Schon dieser Termin wird demnach knapp: Am 18. oder 19. Mai soll der Bundestag über einen noch zu erarbeitenden Gesetzentwurf abstimmen, am 20. Mai der Bundesrat. Damit würden auch in den Haupt-Sommerferienmonaten Juli und August Neun-Euro-Tickets verfügbar sein und nicht nur Pendler zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn bewegen. Sie könnten auch eine Welle von Low-Budget-Reisen mit Regionalzügen in den Sommerferien auslösen.

Unstrittig sei inzwischen, dass Zeitkarten-Abonnenten eine Gutschrift oder eine Erstattung für die Differenz zwischen ihrem Abopreis und dem Neun-Euro-Ticket bekommen. Wie diese genau ausgezahlt wird, soll den Verkehrsunternehmen überlassen werden, hieß es auch dem Verkehrsausschuss. Auch Inhaber von vergünstigten Semestertickets sollen profitieren.

SPD-Verkehrspolitiker Kröber sagte dem RND: “Auch Studierende, die Semestertickets erworben haben, müssen in den Genuss der Rückerstattung kommen.” Die Tickets sollen online, über die DB Navigator App und am Schalter erhältlich sein, voraussichtlich aber nicht am Automaten.

red / dts

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich für ihr Verhalten nach der Flutkatastrophe im letzten Jahr emotionsreich entschuldigt. In einer Erklärung packte sie am Sonntagabend ungewöhnlich private Details aus, sprach vor Journalisten von der Krankheit ihres Mannes und der Belastung der Familie durch Corona. “Deshalb haben wir uns als Familie entschieden, am Sonntag, dem 25. Juli in den Urlaub zu fahren. Das war 10 Tage nach der Flutkatastrophe und das war ein Fehler.” Am Ende ihres bemerkenswerten Statements wendet sie sich überraschend zur Seite, legt die zitternde Stimme ab und sagt: “Jetzt muss ich es noch irgendwie abbinden” – und entschuldigt sich anschließend noch einmal. Viele Journalisten kommentierten, sie hätten so etwas noch nie erlebt.
Menschlich müsse man durchaus Mitgefühl mit Frau Spiegel haben, als Ministerin sei sie aber nicht mehr tragbar.

red / dts

Die russischen Truppen haben sich sechs Wochen nach Beginn des Angriffs offenbar aus dem gesamten Norden der Ukraine wieder zurückgezogen. Das teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht am Freitagmorgen mit, der sich auf Geheimdiensterkenntnisse stützt. Zumindest ein Teil dieser zurückgezogenen Truppen würden in den Osten verlegt, um in der Donbas-Region eingesetzt zu werden.

“Viele dieser Streitkräfte müssen erheblich aufgestockt werden, bevor sie weiter östlich stationiert werden können, wobei jede Massenverlegung aus dem Norden wahrscheinlich mindestens eine Woche dauern wird”, heißt es in dem Bericht. Der russische Beschuss im Osten und Süden der Ukraine gehe unterdessen weiter und die russischen Streitkräfte seien von der strategisch wichtigen ostukrainischen Stadt Isjum, die noch immer unter ihrer Kontrolle ist, weiter nach Süden vorgedrungen.

red / dts