Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnen nach den Silvester-Krawallen schnelle Verurteilungen der Straftäter und harte Strafen an. “Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen. Nur so kann sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”.

“Junge Gewalttäter müssen sofort klar und deutlich spüren, dass ihr Handeln Konsequenzen hat.” Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der “Bild am Sonntag”: “Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Er darf sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen. Bei Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind Haftstrafen bis zu mehreren Jahren möglich. Das muss konsequent durchgesetzt werden.” Der Justizminister weiter: “Bei Personen ohne Aufenthaltsrecht müssen die Möglichkeiten für Ausweisung und Abschiebung genutzt werden.”

Mit Blick auf gewalttätige Jugendliche verlangte Faeser ein Ende der Sparmaßnahmen im Justizbereich und den Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz: “Wir haben Häuser des Jugendrechts in mehreren Bundesländern, wo Polizei und Justiz unter einem Dach arbeiten. So etwas brauchen wir in ganz Deutschland. Aber das klappt nur, wenn man nicht an der Justiz spart. Eines geht nicht: dass dieselben Politiker vormittags ein hartes Durchgreifen des Staates fordern und nachmittags nach Sparmaßnahmen rufen”, so die SPD-Politikerin.

red

Russland macht Deutschland nach der Entscheidung, auch Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem an die Ukraine zu liefern, schwere Vorwürfe. “Entschieden verurteilen wir diesen Beschluss und betrachten ihn als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine”, teilte die russische Botschaft in Berlin am Freitag mit. “Besonders zynisch” sei, dass darüber “kurz vor dem orthodoxen und in der christlichen Welt hochverehrten Weihnachtsfest und vor dem Hintergrund des in diesem Zusammenhang vom russischen Präsidenten einseitig erklärten Waffenstillstands entschieden wurde”, so die russische Botschaft.

Es gebe “keinen Zweifel”, dass sich Berlin “unter großem Druck aus Washington” auf die Lieferungen eingelassen habe, und “im Sinne einer zerstörerischen Logik der transatlantischen Solidarität” handele. “Von unserer Seite betonen wir erneut, dass die Lieferungen tödlicher und schwerer Waffen an das Kiewer Regime, die nicht nur gegen russische Militärs, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbas eingesetzt werden, die moralische Grenze darstellen, die die Bundesregierung hätte nicht überschreiten sollen.” Das gelte auch mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands vor der russischen Bevölkerung für die Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs.

“Mit dieser Entscheidung von Berlin wird immer mehr deutlich, dass die Bundesrepublik und der kollektive Westen kein Interesse daran haben, eine friedliche Konfliktlösung zu suchen”, schreibt die russische Botschaft in Berlin. Die Ukraine werde “de facto zu einem militärischen Übungsplatz” gemacht und das ukrainische Volk zur Erreichung geopolitischer Ziele des Westens instrumentalisiert. Das ziehe “die Feindseligkeiten in die Länge” und führe zu sinnlosen Opfern und Zerstörungen.

“Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen an das Kiewer Regime zu liefern, wird die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen”, schließt die russische Botschaft ihre Mitteilung.

red

Trotz des Mangels an Ganztagsbetreuung für Grundschüler liegen derzeit Fördergelder des Bundes in Höhe von knapp drei Milliarden Euro auf Eis oder wurden von den Bundesländern nicht abgerufen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine CDU/CSU-Anfrage hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Freitagsausgaben berichten. Demnach stehen 2,75 Milliarden Euro an Bundesförderung zum Ausbau der Ganztags-Infrastruktur nicht zur Verfügung, weil die dafür nötige Verwaltungsvereinbarung seit mehr als einem Jahr nicht unterzeichnet ist.

Zudem haben die Bundesländer im Jahr 2022 von den 750 Millionen Euro bereitstehender Bundesgelder für den schnelleren Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder 72 Prozent abgerufen, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Damit blieben 208 Millionen Euro ungenutzt. Schlusslicht beim Aufbau von Betreuungsplätzen ist demnach Bayern, das knapp 19 Prozent der ihm zustehenden rund 117 Millionen Euro Bundeshilfen angefordert hat.

Berlin rief etwas mehr als ein Drittel der 38,5 Millionen Euro ab, die der Bund für neue Ganztagsinfrastruktur der Hauptstadt bereithielt. Im Plan liegen dagegen Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und das Saarland, die ihre Mittel jeweils komplett abgerufen haben, sowie Baden-Württemberg mit 98,7 Prozent. Bund und Länder hatten sich 2021 darauf geeinigt, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 schrittweise einzuführen – zunächst für die erste Klassenstufe, dann schrittweise für jede weitere.

Ab 2029 soll der Anspruch für alle Kinder bis zur vierten Klasse gelten. In dem Schreiben bekennt sich die Bundesregierung zu dieser Gesetzeslage. Dass der Bund auch ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Ganztagsbetreuung die Verteilung seiner zusätzlichen 2,75 Milliarden Euro noch nicht in die Wege geleitet hat, erklärt das Familienministerium in dem Schreiben mit internen Abstimmungen: Die Verhandlungen über die nötige Verwaltungsvereinbarung für das “Investitionsprogramm Ganztagsausbau” sei vor allem so “zeitintensiv”, weil sichergestellt werden solle, dass die Bundeshilfen nicht gegen die Bildungshoheit der Länder im Grundgesetz verstoßen.

Wann das Geld bereitsteht, ist offen: “Das Unterschriftenverfahren wird eingeleitet, sobald die Abstimmungen abgeschlossen sind”, heißt es in dem Schreiben. Angesichts des lahmenden Ausbaus der Angebote zweifelt die Union an der Umsetzbarkeit des Rechtsanspruchs. “Es ist mehr als deutlich, dass bis 2026 nicht ausreichend Betreuungsplätze für Grundschulkinder zur Verfügung stehen”, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher.

Besonders die fehlende Freigabe für die 2,75 Milliarden Euro an Bundesmitteln kritisierte die CDU-Bundesvize scharf: “Die Ampel lässt Länder, Kommunen und Träger einfach im Regen stehen”, so Breher.

red

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr hat sich im vorigen Jahr unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine gegenüber dem Vorjahr fast verfünffacht. Das teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben mit, wie das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet. “Im Jahr 2021 sind im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 201 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, im Jahr 2022 waren es insgesamt 951 Anträge”, sagte der Sprecher.

Im September hatte die Zahl noch bei 657 gelegen. Damals hatte eine Sprecherin des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr überdies erklärt, dass auch “die tatsächlichen Bewerberzahlen für den militärischen Dienst in der Bundeswehr seit Anfang 2022 rückläufig” seien. Viele Kriegsdienstverweigerer begründen ihre Anträge angesichts des Krieges gegen die Ukraine und einer möglichen Eskalation damit, dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten.

Die Anträge müssen beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr gestellt werden. Das leitet sie an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weiter.

red

Die Bundesregierung geht nun auch juristisch gegen Klimaaktivisten vor, die Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen abmontiert haben. “Solche Taten sind kein Protest mehr, sie sind schlichtweg strafbar”, sagte Oliver Luksic (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Verkehrszeichen einfach verschwinden zu lassen zeugt von Rücksichtslosigkeit gegenüber Verkehrsteilnehmern wie auch gegen Recht und Gesetz.”

Die “Autobahn GmbH” des Bundes werde daher in allen Fällen Anzeige erstatten, sagte der FDP-Politiker. Luksic ist auch Aufsichtsratschef der bundeseigenen Gesellschaft, die sich um das Autobahnnetz in Deutschland kümmert. Die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” wollten mit der Aktion gegen die Klimapolitik des Bundesverkehrsministeriums protestieren, das bisher ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ablehnt.

Einige der abmontierten Verkehrszeichen blieben verschwunden und müssen nun ersetzt werden. Betroffen waren einige Autobahn-Abschnitte in mehreren Bundesländern.

red