Gregor Gysi kritisiert, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland auch die dortige Bevölkerung treffen. “Es kann doch nicht unser Ziel sein, dass es der russischen Bevölkerung schlecht geht”, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestags-Linksfraktion dem “Spiegel”. Gysi forderte, einige Bereiche von den Sanktionen auszunehmen.

“Bestimmte Maschinen würde ich weiterhin liefern, wenn die wichtig sind für einen riesigen Industriebetrieb, der ansonsten zehntausend Leute entlassen muss”, sagte er. Der Linken-Politiker warnte davor, dass die Sanktionen “Gegenantworten” Russlands zur Folge hätten, etwa im Energiebereich. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), verteidigte dagegen die bestehenden Maßnahmen und forderte eine Ausweitung.

“Ich bin für mehr Sanktionen und nicht für weniger Sanktionen”, sagte der SPD-Politiker. Er brachte schärfere Restriktionen, insbesondere für die russische Elite, ins Spiel. “Wir müssen diesen Menschen, die im Windschatten von Putin reich und mächtig geworden sind, komplett das Wasser abgraben”, sagte Roth.

Er könne nicht akzeptieren, dass Oligarchen etwa in London und Berlin weiterhin Luxuswohnungen kaufen könnten. Gysi rechnet zudem nicht damit, dass die Ukraine den Angriff durch Russland vollständig zurückschlagen kann. “Sie kann nicht gewinnen”, sagte er dem “Spiegel”.

Militärisch sei Russland nicht zu schlagen, sagte der Außenexperte. “Dann müssten wir einen Atomkrieg führen.” Die Stärke der Kremltruppen werde unterschätzt.

“Was man machen kann, ist, dass ein dauerhafter Krieg stattfindet”, sagte der Linken-Politiker. Dabei werde Russlands Präsident Wladimir Putin womöglich feststellen, dass er nicht gewinnen könne. “Ich will aber nicht einen jahrelangen Krieg”, sagte Gysi.

Roth warf ihm vor, einem Narrativ Putins aufzusitzen. “Er spielt ganz bewusst mit dem Einsatz von Atomwaffen”, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Kremlchef. Aus seiner Sicht seien die russischen Truppen in der Ukraine bereits jetzt gescheitert, sagte Roth.

Im Süden des Landes hätten die ukrainischen Truppen sogar eine “realistische Chance”, von Russland besetztes Territorium wieder zu befreien. Der SPD-Politiker appellierte, die Waffenlieferungen an Kiew rasch fortzusetzen.

red

Die Einnahmen durch die Hundesteuer sind auch im zweiten Pandemie-Jahr 2021 weiter gestiegen. Mit rund 401 Millionen Euro wurde erneut ein neuer Rekordwert erreicht, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Im Jahr 2020 hatten die Einnahmen aus der Hundesteuer bei 380 Millionen Euro gelegen, was ebenfalls bereits ein Rekordwert war. Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind in den letzten Jahren durchgehend gestiegen: Im Zehn-Jahresvergleich beträgt das Plus sogar 46 Prozent. 2011 hatte die Hundesteuer den Städten und Gemeinden noch 275 Millionen Euro eingebracht.

Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine Gemeindesteuer. Höhe und Ausgestaltung der Steuersatzung bestimmt die jeweilige Kommune. Vielerorts hängt der Betrag, den die Hundebesitzer entrichten müssen, auch von der Anzahl der Hunde im Haushalt oder von der Hunderasse ab.

Insofern bedeuten höhere Steuereinnahmen nicht zwangsläufig, dass auch die Anzahl der Hunde gestiegen ist.

red

Der für Tarife zuständige Vorstandschef des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR); Luis Castrillo, geht davon aus, dass sich der Preis für das Nachfolgemodell des Neun-Euro-Tickets am oberen Ende der Preisspanne bewegt. Castrillo sagte der “Rheinischen Post” (Dienstag): “Mit den drei Milliarden Euro von Bund und Ländern lässt sich nach unserer Auffassung ein 69-Euro-Tticket finanzieren. Für 49 Euro wären eher vier Milliarden Euro und mehr notwendig.”

Damit die Entlastung bei den Bürgern ankomme, sei jetzt aber von der Politik Tempo gefordert, da die Umsetzung bundesweit drei bis sechs Monate dauere, so der VRR-Chef.” Wichtig ist, dass wir eine Lösung hinbekommen, bei der alle VRR-Kunden profitieren.” Castrillo kritisierte die zeitliche Befristung auf ein Jahr.

“Die Mobilitätswende erfordert eine langfristige Finanzierung. So schaffen wir die ambitionierten Klimaziele nicht.”

Länder fordern mehr Geld für 49-Euro-Ticket

Aus den Ländern kommt scharfe Kritik an den Plänen der Ampel für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Grundsätzlich sei die Ankündigung begrüßenswert, “aber es bleibt dabei, dass der Bund das Nachfolgeangebot auch vollständig finanzieren muss”, sagte die Thüringer Ministerin für Infrastruktur, Susanna Karawanskij (Linke), dem “Spiegel”. Ähnlich äußerte sich Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU).

“Wenn der Bund zusätzlich tarifliche Entlastungen möchte, muss er sie auch selbst bezahlen”, sagte Bernreiter dem Nachrichtenmagazin. “So wie der Bund das gerade aufgleist und die Länder unter Druck setzen möchte, wird es nichts mit einer zeitnahen Umsetzung”. Der Bund müsse die Verkehrsunternehmen zunächst bei den explodierenden Energiepreisen unterstützen, forderte Bernreiter.

Sonst drohe eine Verschlechterung des Angebotes. “Was hilft ein günstiges Ticket, wenn gleichzeitig Verbindungen eingestellt werden müssen?” Auch das Kabinett in Brandenburg sieht die Lage so. “Die zugesagten 1,5 Milliarden für einen 9-Euro-Ticket-Nachfolger sind schlicht zu kurz gegriffen”, hieß es laut “Spiegel” aus dem Brandenburger Ministerium für Infrastruktur.

Der Bund könne nicht einfach eine Zahl in den Raum stellen und gleichzeitig einen großen Teil der finanziellen Last den Ländern überhelfen.

red

In ihrem nächtlichen Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss haben sich SPD, Grüne und FDP auf ein drittes “Entlastungspaket” mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro geeinigt. “Es ist größer als die ersten beiden zusammen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagmittag bei der Vorstellung des Pakets in Berlin. Ziel sei es, “durch diesen Winter zu kommen”.

Das Paket umfasst unter anderem Maßnahmen auf dem Energiemarkt. So will sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass “Zufallsgewinne”, die bei vielen Energieunternehmen derzeit anfallen, “abgeschöpft” werden. Mögliche Maßnahmen seien zum Beispiel Erlös- bzw. Preisobergrenzen für “besonders profitable Stromerzeuger”.

Um die Haushalte bei den Strompreisen zu “entlasten”, will die Regierung eine “Strompreisbremse” einführen und den Anstieg der Netzentgelte dämpfen. Auch beim CO2-Preis sind “Entlastungen” geplant. Die die für den 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne im Brennstoffemissionshandel wird um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben.

Auch die bisher vorgesehenen Folgeschritte 2024 und 2025 verschieben sich entsprechend um ein Jahr. Des Weiteren plant die Regierung Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro für Rentner und in Höhe von 200 Euro für Studenten. Die Zahlung für die Rentner soll zum 1. Dezember 2022 erfolgen.

Die Auszahlung erfolgt über die Deutsche Rentenversicherung. Die Auszahlung für Studenten soll unterdessen “schnell und unbürokratisch vor Ort” erfolgen, ein genauer Zeitplan muss noch mit den Ländern geklärt werden. Die Ampelkoalition hat sich zudem darauf geeinigt, dass der Kreis der Wohngeldberechtigten auf zwei Millionen Bürger erweitert werden soll.

Für die Heizperiode September bis Dezember soll einmalig ein Heizkostenzuschuss an die Bezieher von Wohngeld gezahlt werden – danach soll er für die Wohngeldberechtigten dauerhaft in das Wohngeld integriert werden. Er beträgt einmalig 415 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt (540 Euro für zwei Personen; für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro). Das “Entlastungspaket” enthält auch eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket – viele Details sind dabei aber noch offen.

So will die Bundesregierung den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, aber nur “wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen”. Die Ampelparteien verweisen in ihrem Beschlusspapier auf Diskussionen, die derzeit stattfinden – wobei ein neues Ticket wohl zwischen 49 bis 69 Euro pro Monat kosten dürfte. Ziel sei ein “preislich attraktives Ticket” in diesem Rahmen.

Als weitere Maßnahmen nennt die Koalition in ihrem Beschlusspapier unter anderem die Einführung des sogenannten “Bürgergelds” zum 1. Januar 2023, eine weitere Anhebung der Höchstgrenze für eine Beschäftigung in sogenannten Midi-Jobs auf monatlich 2.000 Euro, Steuermaßnahmen zum Abbau der Kalten Progression sowie eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar. Die Bundesregierung plant außerdem eine Fortsetzung der “Konzertierten Aktion” mit den Sozialpartnern sowie Hilfen für energieintensive Unternehmen, die die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben können. Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden zudem über den 30. September 2022 hinaus verlängert.

Auch die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent wird verlängert. Die Verhandlungen im Koalitionsausschuss hatten am Samstagmittag mit Verzögerungen begonnen. Nachdem bis zum Abend keine Lösung präsentiert werden konnte, gingen die Beratungen in der Nacht weiter – sie endeten erst am Sonntagmorgen.

Hintergrund der Beschlüsse sind die weiterhin hohen Preissteigerungen für Energie sowie die immer höheren Lebenshaltungskosten in Deutschland. Mit den ersten beiden “Entlastungspaketen” war unter anderem bereits die EEG-Umlage abgeschafft worden. Außerdem enthielt das zweite Paket mittlerweile beendete Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket und den befristeten Tankrabatt.

Die im zweiten “Entlastungspaket” beschlossene Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten soll im September ausgezahlt werden.

red