Umfrage: Vertrauen der Bürger in Corona-Politik dramatisch gesunken

Die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland hat sich zwei Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie deutlich verschlechtert. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ sind 82 Prozent der Befragten der Ansicht, die Gesellschaft habe sich in den vergangenen beiden Jahren zum Schlechteren verändert. Für eine große Mehrheit wiegen die sozialen Folgen der Pandemie deutlich schwerer als ihre wirtschaftlichen Auswirkungen.

Besonders belastet fühlen sich die Menschen durch die Ungewissheit, wie lange die Pandemie noch dauert (73 Prozent), über die weniger gewordenen Kontakte zu Familie und Freunden (68 Prozent) sowie die Absage von Feiern und Veranstaltungen (67 Prozent). Überdurchschnittlich stark von einem Gefühl der Einsamkeit betroffen sind junge Menschen. Auch das Vertrauen in die Corona-Politik des Staates hat stark abgenommen.

Während 2020 noch 78 der Befragten äußerten, Deutschland sei gut mit der Pandemie zurecht gekommen, sagen das jetzt nur noch 44 Prozent. Der Anteil derer, die Verständnis für Corona-Proteste zeigen, ist auf 26 Prozent gestiegen. Auch die Bereitschaft, selbst an Protesten teilzunehmen, ist gewachsen.

Sie hat sich von sechs auf zwölf Prozent verdoppelt. Die Umfrage wurde vom 6. bis 20. Januar 2020 mündlich-persönlich durchgeführt. Befragt wurden 1.090 Personen.

red / dts

Gericht kassiert 2G-Regel für Einzelhandel in Baden-Württemberg

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat heute die 2G-Regel für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit habe man einem Eilantrag der Inhaberin eines Schreibwarengeschäft im Ortenaukreis stattgegeben, teilte das Gericht am Dienstag mit. Das „Einfrieren der Alarmstufe II“ sei  voraussichtlich rechtswidrig, teilte der VGH als Begründung mit. Damit gilt ab sofort für den Einzelhandel in Baden-Württemberg wieder 3G.

red

 

Angriff in Heidelberg – Täter ist tot

An der Universität Heidelberg ist es am Montag zu einem Amoklauf gekommen. Die Polizei teilte mit, ein “Einzeltäter” habe “mehrere Personen in einem Hörsaal mit einer Langwaffe” verletzt. Der Täter sei inziwschen tot.

Über mögliche Tote unter den Angegriffenen gab es zunächst keine Angaben. Der Vorfall soll sich in einem Hörsaal am Neuenheimer Feld ereignet haben. Dabei handelt es sich um ein Klinikgelände.

Zahlreiche Polizei- und Rettungskräfte waren vor Ort. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

red / dts

Nach Missbrauchsgutachten: Ex-Papst Benedikt gibt zu falsch ausgesagt zu haben

Ex-Papst Benedikt, bürgerlich Joseph Ratzinger, hat eine falsche Aussage im Zusammenhang mit dem Münchner Missbrauchsgutachten eingestanden. Entgegen seiner bisherigen Darstellung habe er doch an einer Ordinariatssitzung am 15. Januar 1980 teilgenommen, heißt es in einer Stellungnahme, über die die “Katholische Nachrichten-Agentur” (KNA) berichtet. Der Fehler sei “Folge eines Versehens bei der redaktionellen Bearbeitung” seiner Stellungnahme gewesen.

In der fraglichen Sitzung war es auch um einen besonders brisanten Fall eines Wiederholungstäters gegangen. Die Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl, die ihr Gutachten zu Fällen sexuellen Missbrauchs im Erzbistum München und Freising am Donnerstag veröffentlicht hatte, warf Ratzinger Fehlverhalten und “persönliche Verantwortlichkeit” vor. Der hatte alles abgestritten und wörtlich geantwortet: “Da ich an der Ordinariatssitzung vom 15.01.1980 nicht teilgenommen habe, kann ich zu den Ausführungen des Personalreferenten im Rahmen der Sitzung keine Aussage machen.”

Konkret geht es um die Frage, ob Ratzinger, damals Erzbischof von München und Freising, mindestens fahrlässig mit dafür gesorgt hat, dass der als Sexualstraftäter bekannte Mann wieder mit Kindern und Jugendlichen arbeiten – und diese missbrauchen konnte.

red / dts

NATO verlegt Kriegsgerät und Soldaten nach Osteuropa

Mehrere NATO-Mitglieder verlegen Schiffe und Flugzeuge nach Osteuropa. Das teilte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Montag mit. Es handele sich um ein “starkes Zeichen der alliierten Solidarität”, sagte Lungescu.

Konkret will Dänemark mehrere F-16-Jets nach Litauen verlegen, die Niederlande schicken F-35-Jets nach Bulgarien, Frankreich entsendet Soldaten nach Bulgarien und Spanien eine Fregatte ins Schwarze Meer. Zuvor hatten auch die USA angekündigt, eventuell mehrere Tausend Soldaten nach Osteuropa zu schicken. Seit Wochen baut Russland massive Truppenpräsenz nahe der Grenze zur Ukraine auf.

Die fordert ihrerseits militärische Unterstützung aus dem Westen. Streitpunkt ist eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Russland fühlt sich davon nach eigenen Angaben bedroht, in Kiew hat man wiederum Angst vor russischer Invasion.

red / dts

Nach Ukraine-Kommentar: Chef der deutschen Marine muss Posten räumen

Kay-Achim Schönbach, Chef der deutschen Marine, muss laut verschiedener Medienberichte seinen Posten räumen. Sowohl das Magazin “Business Insider” als auch die “Bild” berichten unter Berufung auf eigene Informationen und auf “Regierungskreise”, dass Schönbach von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sei. Auf Deutsch: er ist gefeuert.

Am Samstag waren Videos von ihm im Internet aufgetaucht, auf denen er sich ganz anders über den Russland-Ukraine-Konflikt äußert, als es aktuell Linie der Bundesregierung ist. “Hat Russland wirklich Interesse an einem kleinen Stück ukrainischen Bodens?”, fragte der Vizeadmiral am Freitag in Indien bei einer Diskussion auf Englisch und gab sich selbst die Antwort: “Nein, das ist Nonsens.” Russlands Präsident Wladimir Putin habe gar kein Interesse an einem Angriff, sondern er wolle eigentlich nur “Respekt”, so Schönbach weiter.

Es sei einfach, Putin diesen Respekt zu erweisen, den der nicht nur einfordert, sondern “wahrscheinlich auch verdient”, sagte der Marine-Chef weiter. Die Ukraine, so der oberste Marinesoldat der Bundeswehr, könne nicht in die NATO, sie erfülle die Bedingungen nicht. Und die Krim sei verloren.

“Sie wird nie zurückkommen.” Die Videos stammen von einem Treffen Schönbachs mit dem indischen Botschafter in Neu-Delhi. Am Samstagnachmittag ruderte Schönbach dann zurück: “Meine sicherheitspolitischen Äußerungen in einer Talkrunde eines Think Tanks in Indien gaben meine persönliche Meinung für diesen Moment vor Ort wieder. Sie entsprechen in keinster Weise der offiziellen Position des Bundesverteidigungsministeriums”, sagte er. “Unbedacht, fehleingeschätzt in der Situation, hätte ich das so nicht tun dürfen. Da gibt es nichts zu deuteln, das war ein klarer Fehler.”

Doch die Entschuldigung kam zu spät. Über die Entscheidung, dass Schönbach seinen Posten verliert, sollen am späten Samstagabend die Obleute im Verteidigungsausschuss des Bundestages informiert werden.

red / dts

94,6 Prozent: Friedrich Merz zum neuem CDU-Parteivorsitzenden gewählt

Der überwiegend übers Internet abgehaltene CDU-Parteitag hat Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden gewählt. Er bekam am Samstag laut Wahlkommission 94,6 Prozent der Stimmen. Die Delegierte folgten damit dem Mitgliedervotum, bei dem sich Merz im ersten Wahlgang mit 62,1 Prozent gegen Norbert Röttgen (25,8 Prozent) und Helge Braun (12,1 Prozent) durchgesetzt hatte, und bei dem sich rund Zweidrittel der CDU-Mitglieder beteiligt hatten.

“Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren”, sagte Merz in seiner Vorstellungsrede am Samstag. Die Partei habe den Anspruch, bald schon wieder die Regierung zu stellen. Die Ampel-Regierung griff er mit konkreten Themen an: So sei nicht nachvollziehbar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz eine Impfpflicht fordere, aber selbst keinen Entwurf vorlege.

Auch nach diesem Samstag ist Merz aber immer noch nicht ganz offiziell Parteichef: Weil der Parteitag digital stattfand, muss dessen Ergebnis noch einmal per Briefwahl bestätigt werden – auch das gilt aber nur als Formalie.

red / dts

 

Trotz Corona: Deutschland bleibt Pendlerland

Deutschland ist auch in der Corona-Pandemie eine “Pendlerrepublik”: Wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) einschätzt, sind es teure Mieten und Häuserpreise, die Millionen Beschäftigte zu stundenlanger Fahrerei zwingen.

“Längst nicht jeder kann Homeoffice machen – viele Menschen müssen weite Pendelwege in Kauf nehmen, um zur Arbeit zu kommen. Strecken von mehr als 100 Kilometern sind etwa für Bauarbeiter alles andere als eine Seltenheit”, sagt IG Bau-Bundesvorsitzender Robert Feiger. Ein Hauptproblem: Das Wohnen habe sich in den vergangenen Jahren besonders dort extrem verteuert, wo viele Arbeitsplätze entstanden seien – in Metropolen wie Berlin, München und Frankfurt, aber auch in den Ballungsräumen und Universitätsstädten, so Feiger.

Der Gewerkschafter verweist auf neueste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die die IG Bau ausgewertet hat. Demnach arbeiteten im vergangenen Jahr gut 3,5 Millionen Arbeitnehmer nicht in dem Bundesland, in dem sie lebten. So verlässt mehr als jeder zehnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sein Bundesland auf dem Weg zur Arbeit. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zahl der Fern-Pendler um 4,5 Prozent zu.

Zu den Ländern, in die besonders viele Menschen von außerhalb zum Arbeiten komen – sogenannte Einpendler -, zählen Nordrhein-Westfalen (461.000), Baden-Württemberg (426.000), Bayern (425.000), Hessen (408.000) sowie die Stadtstaaten Hamburg (368.000) und Berlin (366.000). Einen besonders hohen Anteil an Auspendlern – also Beschäftigten, die für den Job ihr Bundesland verlassen – gibt es in Niedersachsen (454.000), Rheinland-Pfalz (338.000), Brandenburg (305.000), Schleswig-Holstein (244.000) und Sachsen-Anhalt (141.000).

“Die Zahlen bewegen sich seit Jahren auf einem sehr hohen Level. Das geht nicht nur zulasten der Betroffenen, denen wertvolle Zeit für Familie und Hobbys verloren geht, sondern schadet auch der Umwelt”, sagt Gewerkschaftschef Feiger. Ein entscheidender Beitrag gegen den “Pendel-Wahnsinn” sei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. “Am Ende hilft nur eins: Mehr bezahlbare Wohnungen – und zwar möglichst in den Orten, in denen die Menschen arbeiten und leben wollen”, so Feiger. Auch vor diesem Hintergrund begrüßt er das Vorhaben der Ampel-Koalition, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu errichten – darunter 100.000 geförderte Sozialwohnungen.

Andreas Reiners / glp

Mehr als 9.300 Menschen aus Afghanistan bisher nach Deutschland ausgeflogen

Bis Mitte Januar hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben rund 20.400 Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte und deren Familien erteilt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Hinzu kommen demnach etwa 8.000 weitere Zusagen für die Aufnahme von “besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen und deren Kernfamilien”.

Seit dem 15. Mai 2021 sind laut Bundesregierung mehr als 9.300 afghanische Ortskräfte, gefährdete Personen wie Journalisten oder Menschenrechtlern und deren engste Familienmitglieder in Deutschland eingereist. Das Außenministerium teilte darüber hinaus mit, dass “viele Personen mit Aufnahmezusage bereits eigenständig Afghanistan verlassen” haben und sich in Drittstaaten wie etwa Pakistan befinden würden. Und: Grundsätzlich könnten ehemalige Ortskräfte weiterhin Gefährdungsanzeigen bei deutschen Behörden stellen.

So befinden sich auch Monate nach der Machtübernahme der Taliban noch Tausende afghanische Ortskräfte der Bundeswehr, des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungshilfeministeriums in dem Krisenstaat am Hindukusch. Das Außenministerium hob in der Antwort auf Anfrage der Linksfraktion hervor, dass ehemalige Ortskräfte und besonders gefährdete Afghanen nun “an allen deutschen Auslandsvertretungen einen Visumantrag stellen” könnten. Seit einem schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul waren für die Bearbeitung von Visumanträgen von Menschen aus Afghanistan ausschließlich die deutschen Botschaften im pakistanischen Islamabad und im indischen Neu-Delhi zuständig.

Die Bundesregierung hob hervor, dass unter anderem die Visastellen der Botschaft in Islamabad mit zwölf Mitarbeitern verstärkt wurden. Auch die Botschaft in Neu-Delhi sei mit zwei Personen aufgestockt worden. Das Auswärtige Amt schrieb: “Aktuell sind in Islamabad 29 Dienstposten, in Karachi elf und in Neu-Delhi 19 Dienstposten im Bereich der Visumbearbeitung besetzt.”

Weitere Verstärkungen etwa in Pakistan seien vorgesehen. Im Mai 2019 waren laut Angaben der Bundesregierung 47 Dienstposten in Islamabad und Neu-Delhi bei der Visumsbearbeitung eingesetzt. Die Linksfraktion übte deutliche Kritik am Einsatz der Bundesregierung zum Schutz der gefährdeten Menschen in Afghanistan.

“Erst ein Drittel der gefährdeten Personen mit einer Ausnahmezusage konnte bislang nach Deutschland kommen. So viele Monate nach der Machtübernahem durch die Taliban ist das eine erschreckende Bilanz”, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger den Funke-Zeitungen. Die Bundesregierung müsse “ihre Anstrengungen deshalb verdoppeln, um die gefährdeten Menschen so schnell wie möglich aus dieser verzweifelten Lage zu befreien”, sagte Bünger.

Die Linkspolitikerin hob hervor, dass Familienangehörige von in Deutschland anerkannten afghanischen Flüchtlingen bisher offenbar ihre Visaverfahren nicht in allen Visastellen der Region betreiben könnten – “im Gegensatz zu den Ortskräften oder gefährdeten Personen und ihren Angehörigen”.

red / dt

US-Sänger Meat Loaf im Alter von 74 Jahren gestorben

Der US-Sänger Meat Loaf ist tot. Er starb bereits am Donnerstag im Alter von 74 Jahren “an der Seite seiner Frau”, wie mehrere US-Medien berichteten. Auch seine Töchter und Freunde hätten “in den letzten 24 Stunden” Gelegenheit gehabt, Abschied zu nehmen, wie es hieß.

Nähere Details wurden nicht bekannt gemacht. Seinen mit Abstand größten Erfolg hatte er weltweit Anfang der 1990er Jahre: In Deutschland war der Sänger mit “Bat Out of Hell II” 1993 auf Platz eins der Album-Charts, ebenso in den USA und mehreren europäischen Ländern. Das 12-Minuten-Stück “I’d Do Anything for Love (But I Won’t Do That)” ist heute noch Vielen ein Ohrwurm.

2006 war Meat Loaf, der mit bürgerlichen Namen Marvin Lee Aday heisst, mit “Bat Out of Hell III” noch einmal auf Platz zwei, 2016 gelang ihm hierzulande der letzte Chart-Erfolg mit “Braver Than We Are” (Platz 6). Auch als Schauspieler stand Meat Loaf vor der Kamera: Zuletzt insbesondere in Fernsehserien wie “Ghost Wars” (2017/2018) oder “Elementary” (2017).

red / dts