Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union ist 2022 deutlich angestiegen. In den ersten zehn Monaten des Jahres seien in der EU fast 790.000 Asylanträge gestellt worden, sagte die Direktorin der Europäischen Asylbehörde EUAA, Nina Gregori, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Dies sei ein Anstieg um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

“Die geopolitischen Entwicklungen in diesem und im vorigen Jahr hatten direkte Auswirkungen auf den Bedarf an internationalem Schutz und führten zu einer zunehmenden Vertreibung in EU-Länder”, sagte Gregori. In den letzten Monaten habe sich dieser Trend noch verstärkt. Allerdings müsse man berücksichtigen, dass die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr trotz des Anstiegs unter der Zahl der Jahre 2015 und 2016 liegen werde – damals waren jeweils um die 1,3 Millionen Asylbewerber registriert worden.

In die neuen Zahlen nicht eingerechnet sind allerdings die Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach einer EU-Entscheidung keinen Antrag auf Asyl stellen müssen: In der EU sind nach Gregoris Worten 4,7 Millionen Menschen aus der Ukraine für vorübergehenden Schutz registriert worden. Sie sagte, die Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine sei in diesem Jahr die größte Herausforderung gewesen, die europäischen Aufnahmesysteme seien damit “unter erheblichen Druck gesetzt” worden. Die Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz habe aber einen Zusammenbruch der nationalen Asylsysteme in der EU verhindert.

Gregori sagte, der Anstieg der Asylbewerber-Zahlen werde in absehbarer Zeit anhalten. “Instabilität und Bedrohungen der menschlichen Sicherheit sind ein Merkmal der Welt, in der wir leben. Leider sind sie nicht vorübergehend.”

Zuletzt waren nach Behörden-Daten Migranten aus Syrien die größte Gruppe von Asylantrag-Stellern in der EU, gefolgt von Menschen aus Afghanistan und aus der Türkei. Die Entwicklung in der EU entspricht auch dem Trend in Deutschland. Hier waren nach Daten des Bundesamtes für Migration (BAMF) bis Ende November knapp 190.000 Asylbewerber mit Erstanträgen registriert worden – dies entspricht laut BAMF einem Anstieg um 43,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahres-Zeitraum.

Deutschland bleibt damit weiter wichtigstes Zielland für Asylbewerber in der EU. Die EUAA-Chefin mahnte auch Fortschritte bei der geplanten EU-Asyl- und Migrationsreform an. Sie begrüße die Ankündigung auf EU-Ebene, dass eine strukturelle Lösung für das Asyl- und Migrationsmanagement bis zu den Europawahlen 2024 gefunden werden solle; über ein Gesetzespaket zur Reform des europäischen Asylsystems wird bereits seit mehreren Jahren ergebnislos diskutiert. “Fortschritte bei diesen Themen sind wichtig”, mahnte Gregori.

Das EUAA ist als europäische Asylagentur die Nachfolgebehörde des bisherigen EASO und hat mit einer Reform zu Jahresanfang mehr Kompetenzen erhalten.

red

Paris – Bei einer Schießerei im Zentrum von Frankreichs Hauptstadt Paris sind am Freitag mindestens drei Menschen ums Leben gekommen und vier Personen verletzt worden. Das teilten die Ermittlungsbehörden am frühen Nachmittag mit. Ein 69-jähriger Mann wurde festgenommen und ins Krankenhaus eingeliefert.

Über seinen Gesundheitszustand gab es zunächst keine Informationen. Nach Polizeiangaben ereignete sich der Vorfall in der Rue d`Enghien im 10. Arrondissement, wo der mutmaßliche Täter um sich geschossen haben soll. In Medienberichten wurde ein möglicher Zusammenhang zu einem kurdischen Kulturzentrum hergestellt, das sich in der Nähe des Tatortes befindet.

Der 69-jährige Verdächtige sei französischer Staatsangehörigkeit und bekannt für zwei versuchte Morde in den Jahren 2016 und 2021, wie es weiter hieß. Die weiteren Hintergründe und Umstände waren zunächst unklar.

red

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, hat einen Stopp aller Flugverbindungen zwischen Deutschland und China gefordert. Damit reagierte Hardt auf die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen in China. “Die durch die verfehlte Corona-Politik der chinesischen Regierung verursachten explodierenden Covid-Zahlen in China bedrohen die ganze Welt mit einer neuen Infektionswelle”, sagte Hardt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben).

“Wir dürfen den Fehler von vor drei Jahren nicht wiederholen und sollten jetzt alle Flugverbindungen von und nach China sofort einstellen.” Hardt fügte hinzu: “Erst wenn wir sicher sind, dass aus China keine neue, gefährliche Mutation droht, sollten wir die Flugverbindungen wieder aufnehmen.” Hardt sprach sich zudem dafür aus, das Angebot an China zu erneuern, dort wirksame mRNA-Impfstoffe einzusetzen.

“Die Arroganz des Diktators Xi in Peking ist schier grenzenlos, seine Hybris kostet jeden Tag Menschenleben im eigenen Land”, sagte Hardt. Er hoffe sehr, dass die Führung in Peking erkenne, “dass selbst China nicht ohne Kooperation mit anderen Ländern auskommt und die Wissenschaft über den Starrsinn der Kommunistischen Partei die Oberhand behält.”

red

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre begrüßt. “Die Debatte ist nicht neu. Bereits seit den 1950er Jahren wird über eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre diskutiert. Inzwischen werden bis auf Bremen alle Landesparlamente und das Europäische Parlament für fünf Jahre gewählt”, sagte Frei der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Auch dem Bundestag täte es gut, wenn pro Wahlperiode effektiv ein Jahr zusätzlich für die Gesetzgebung zur Verfügung stünde.” Für eine Änderung des Artikel 39 des Grundgesetzes dürfte es seiner Ansicht nach auch eine Mehrheit im Parlament geben.

“Allerdings kam in der Vergangenheit eine verfassungsändernde Mehrheit vor allem auch deshalb nicht zustande, weil sachfremde Verknüpfungen zu anderen Themen vorgenommen wurden”, sagte Frei.

red

Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin will den Krieg gegen die Ukraine unvermindert fortsetzen. “Die Militäroperation geht weiter”, sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit der russischen Militärführung in Moskau. “Unsere Truppen wachsen ständig.”

Dieser Prozess werde weitergehen, so Putin. Russland werde sein “militärisches Potenzial” weiter ausbauen. Unter anderem solle die Ausbildung “verbessert” werden.

Auch bei der nuklearen Abschreckung will der russische Präsident keinen Rückzieher machen. Man werde die Kampfbereitschaft in diesem Bereich weiter aufrechterhalten bzw. ausbauen, so das Staatsoberhaupt. Der Termin am Mittwoch war mit Spannung erwartet worden.

Viele Experten erhofften sich Hinweise auf die militärischen Ziele Russlands für das kommende Jahr.

red

Kiew/Washington – Die USA wollen der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem zur Verteidigung gegen Luftangriffe liefern. Man werde die ukrainischen Streitkräfte in einem Drittland in der Bedienung der Raketenbatterie schulen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Dies werde allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen.

Die US-Regierung bestätigte zudem, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des Krieges in Washington erwartet wird. Der ukrainische Präsident schrieb selbst bei Twitter, dass er auf dem Weg in die USA sei, um “die Resilienz und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken”. Er werde auch eine Rede vor dem Kongress halten, kündigte Selenskyj an.

Seit Russland im Februar angegriffen hat, hatte Selenskyj in der Ukraine ausgeharrt, zumindest sind keine Auslandsreisen bekannt. Andere hohe Repräsentanten der ukrainischen Regierung haben durchaus schon mehrere Auslandsreisen unternommen.

red

Washington – Der Ausschuss des US-Repräsentantenhauses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol im Januar 2021 fordert eine strafrechtliche Verfolgung des damaligen Präsidenten Donald Trump. Am Ende seiner letzten öffentlichen Sitzung verabschiedeten die Ausschussmitglieder am Montag einstimmig einen entsprechenden Abschlussbericht. Trump habe das offizielle Verfahren behindert, die USA betrogen, falsche Angaben gemacht und einen Aufstand unterstützt, wie es in einer Erklärung hieß.

Der eigentliche Abschlussbericht wird erst am Mittwoch veröffentlicht. Bei dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington kamen am 6. Januar 2021 fünf Menschen ums Leben. Zahlreiche Personen wurden verletzt, darunter 140 Polizisten.

red