Eisenbahngewerkschaft und Personalvertretung der Deutschen Bahn haben nach dem Pfingstwochenende mit 9-Euro-Ticket eine gemischte Zwischenbilanz gezogen. “Die 9-Euro-Aktion hat erwartungsgemäß einen großen Ansturm auf die Regionalzüge ausgelöst, der bundesweit zu deutlich mehr Fällen von Überlastung geführt hat”, sagte der Vize-Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats DB Regio, Ralf Damde, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben) am Montagabend nach Gesprächen mit Bahn-Betriebsräten aus ganz Deutschland. “Zu den befürchteten tätlichen Übergriffen gegen das Bahnpersonal kam es nicht, wohl aber zu verbalen”, so Damde.

Der massive zusätzliche Personalbedarf habe allein über Pfingsten Tausende Überstunden nötig gemacht. Trotz der vielen zusätzlich eingesetzten Fahrzeuge mussten Passagiere abgewiesen werden, so Damde weiter. “Überall in Deutschland waren die Bahnsteige und die Züge voll, in mehreren Fällen mussten überfüllte Züge geräumt werden – aber zum Glück keine Bahnhöfe.”

Laut ersten Auswertungen der Problemmeldungen der Zugführer hat es an jedem Tag bundesweit etwa 400 Züge mit zu hoher Auslastung gegeben, sodass Passagiere abgewiesen werden mussten oder Fahrräder nicht mitgenommen werden können. “Vor allem Fahrräder sind nach wie vor ein großes Problem”, sagte Damde dem RND. Ausdrückliches Lob sprach der Bahn-Betriebsrat den Fahrgästen aus, die Appelle zu Rücksichtnahme und Geduld überwiegend ernstgenommen hätten. “Es kam zwar zu Aggressionen, etwa wenn ein Fahrrad draußen bleiben musste oder Menschen nicht mehr in den Zug kamen, aber diese blieben verbal”, so Damde.

Insgesamt gab es pro Tag rund 700 Meldungen von Überlastung, Problemen mit Passagieren oder Störungen an die Einsatzzentrale. Das sei signifikant mehr als an einem durchschnittlichen Wochenende und auch signifikant mehr als an Pfingstwochenende vor Corona. Zu erhöhtem Personal- und Zeitaufwand führte demnach, dass viele Reisende ohne Bahn-Erfahrung sich auf den Bahnsteigen oder in großen Bahnhöfen nicht zurecht fanden, erklärte Damde.

“Insgesamt brauchten die Passagiere deutlich mehr Hilfestellung als sonst. Dazu gehörte auch, dass viele Menschen, die lange nicht Zug gefahren sind, nicht wussten, dass im ÖPNV nach wie vor Maskenpflicht herrscht.” Der zusätzliche Einsatz von Fahrzeugen habe flächendeckend zu Überstunden für das Bahn-Personal geführt, vor allem bei Lokführern, Kundenbetreuern, Service-, aber auch Reinigungskräften und dem Personal für die Instandhaltung, erklärte Damde.

“Störungen können nicht mehr in der Werkstatt, sondern müssen an Fahrzeugen im Dauereinsatz von mobilen Teams vor Ort behoben werden.” Das Personal habe die Zusatzaufgaben über die Betriebsteile hinweg sehr kooperativ und engagiert ausgeübt, sagte er. “Im Ausnahmefall ist das möglich, aber dauerhaft nicht. Viele Bahn-Angestellte gehen schon jetzt auf dem Zahnfleisch”, so Damde.

red / dts

Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den der “Spiegel” berichtet. Gleichzeitig will die Regierung Straftäter konsequenter abschieben.

Den Gesetzentwurf für ein “Chancen-Aufenthaltsrecht” will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Kürze vorlegen. Damit sollen Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben. Von der Neuregelung könnten mehr als 100.000 Menschen profitieren.

Konkret sollen die Betroffenen einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen, dass sie etwa die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können, bekommen sie ein langfristiges Bleiberecht. Straftäter sollen von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben, genauso wie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht und so bisher ihre Abschiebung verhindert haben.

Zu dem Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP sich im Koalitionsvertrag verpflichtet. Gleichzeitig verpflichtet sich Innenministerin Faeser zu einem schärferen Kurs bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, die sich nicht gesetzestreu verhielten. “Insbesondere die Ausreise von Straftätern und Gefährdern muss konsequenter vollzogen werden”, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Dafür sollen unter anderem die Regeln zur Abschiebungshaft verschärft werden. Auch das hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt.

red / dts

Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Misstrauensvotum seiner eigenen Partei überstanden. Am Montagabend stimmten von den insgesamt 359 konservativen Abgeordneten im britischen Unterhaus 211 für ihn, 148 sprachen sich gegen ihn aus. Für einen Vertrauensentzug hätten mindestens 180 Tories gegen Johnson stimmen müssen.

Dem Misstrauensvotum musste sich Johnson stellen, nachdem mindestens 54 und damit 15 Prozent der Tory-Abgeordneten einen entsprechenden Antrag beim Parteikomitee eingereicht hatten. Johnson ist aufgrund zahlreicher Lockdown-Partys in der Regierungszentrale Downing Street zunehmend in die Kritik geraten. Zunächst hatte Johnson bestritten, dass es zu Regelverstößen während des Lockdowns gekommen ist.

Ein Untersuchungsbericht stellte allerdings zahlreiche Zusammenkünfte am Regierungssitz fest. Johnson wurde für seine Vergehen anschließend mit einer Geldstrafe belegt. Es war das erste Mal, dass ein amtierender Premierminister das Gesetz gebrochen hat.

red / dts

Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) arbeitet an einem Buch über seine Erfahrungen in der Corona-Pandemie. “Die Frage, was die Pandemie mit dem Land gemacht hat und was das für die 20er-Jahre bedeutet, beschäftigt mich seit zwei Jahren”, sagte Spahn der “Bild am Sonntag”. “Ich werde mich in einem Buch mit dieser Frage auseinandersetzen.”

Der Titel des Buches soll ein bekanntes Spahn-Zitat aufgreifen: “Wir werden einander viel verzeihen müssen: Wie die Pandemie uns verändert hat – und was sie uns für die Zukunft lehrt”. Der Erscheinungstermin im Heyne Verlag ist für den 28. September geplant – fast genau ein Jahr nach der Bundestagswahl. Nach der Wahlniederlage der Union hatte Spahn überlegt, ob er seine politische Karriere überhaupt fortsetzen solle: “Nach der harten Wahlniederlage bin ich in mich gegangen und habe festgestellt, dass ich weiterhin große Freude an der politischen Arbeit habe und für die Themen brenne. Jetzt muss sich die CDU inhaltlich erneuern. Und dafür mache ich im Maschinenraum unserer Partei mit.”

red

Bei einem Zugunglück im oberbayerischen Landkreis Garmisch-Partenkirchen sind am Freitag mehrere Personen ums Leben gekommen und weitere verletzt worden. In Medienberichten war von mindestens drei Todesopfern und mehreren Schwerverletzten die Rede. Die Polizei teilte mit, am Mittag sei ein Zug auf Höhe Burgrain entgleist.

“Wir sind mit allen verfügbaren Kräften, Rettungsdienst und weiteren Helfern vor Ort”, sagte ein Polizeisprecher. Auch Hilfskräfte aus Österreich sollen im Einsatz sein. Auf Bildern war zu sehen, wie Doppelstockwagen von DB Regio teilweise neben einem Gleis einen Abhang heruntergerutscht waren.

red / dts

Fast jeder zweite Deutsche will nach eigener Aussage das sogenannte Neun-Euro-Ticket nutzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest für den ARD-“Deutschlandtrend”. Demnach werden 46 Prozent von dem Ticket auf jeden Fall bzw. wahrscheinlich Gebrauch machen (+2 im Vergleich zu Mitte Mai).

Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent will das Ticket eher nicht bzw. auf keinen Fall nutzen (+/-0). In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern überwiegt die Zahl der Menschen, die das Neun-Euro-Ticket nutzen wollen: Dort sind es 58 Prozent. In kleineren Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern sagen dagegen sechs von zehn (61 Prozent), dieses Angebot eher nicht bzw. auf keinen Fall zu nutzen.

In Haushalten, in denen ein Auto zur Verfügung steht, ist die Nachfrage nach dem Neun-Euro-Ticket leicht unterdurchschnittlich. 58 Prozent werden das Angebot eher nicht bzw. auf keinen Fall nutzen. Allerdings sagt knapp jeder vierte Autofahrer (23 Prozent), dank des Neun-Euro-Tickets in den kommenden Monaten seltener auf das Auto zurückzugreifen.

Den Öffentlichen Personennahverkehr preislich attraktiver zu machen, könnte diesem in Deutschland auch langfristig Nutzer zuführen. So sorgen beim ÖPNV grundsätzlich vor allem die bestehenden Preise für Unmut: 60 Prozent der Deutschen sind damit weniger bzw. gar nicht zufrieden, 22 Prozent sind damit sehr zufrieden bzw. zufrieden. Aber auch bei der Zuverlässigkeit von Fahrplänen überwiegen die negativen Urteile (46:36 Prozent).

Die Anbindung des eigenen Wohnorts an den Nahverkehr ruft demgegenüber weniger Verärgerung hervor: Die Hälfte ist damit zufrieden (51 Prozent), 43 Prozent sind unzufrieden. Im ländlichen Raum, wo eine grundsätzlich kritischere Sicht auf den ÖPNV besteht, wird allerdings auch die Streckenanbindung mehrheitlich kritisch bewertet: 60 Prozent sind damit unzufrieden, 33 Prozent zufrieden. Für die Erhebung wurden vom 30. Mai bis 1. Juni 1.337 Personen befragt.

red / dts