In ihrem nächtlichen Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss haben sich SPD, Grüne und FDP auf ein drittes “Entlastungspaket” mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro geeinigt. “Es ist größer als die ersten beiden zusammen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagmittag bei der Vorstellung des Pakets in Berlin. Ziel sei es, “durch diesen Winter zu kommen”.

Das Paket umfasst unter anderem Maßnahmen auf dem Energiemarkt. So will sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass “Zufallsgewinne”, die bei vielen Energieunternehmen derzeit anfallen, “abgeschöpft” werden. Mögliche Maßnahmen seien zum Beispiel Erlös- bzw. Preisobergrenzen für “besonders profitable Stromerzeuger”.

Um die Haushalte bei den Strompreisen zu “entlasten”, will die Regierung eine “Strompreisbremse” einführen und den Anstieg der Netzentgelte dämpfen. Auch beim CO2-Preis sind “Entlastungen” geplant. Die die für den 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne im Brennstoffemissionshandel wird um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben.

Auch die bisher vorgesehenen Folgeschritte 2024 und 2025 verschieben sich entsprechend um ein Jahr. Des Weiteren plant die Regierung Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro für Rentner und in Höhe von 200 Euro für Studenten. Die Zahlung für die Rentner soll zum 1. Dezember 2022 erfolgen.

Die Auszahlung erfolgt über die Deutsche Rentenversicherung. Die Auszahlung für Studenten soll unterdessen “schnell und unbürokratisch vor Ort” erfolgen, ein genauer Zeitplan muss noch mit den Ländern geklärt werden. Die Ampelkoalition hat sich zudem darauf geeinigt, dass der Kreis der Wohngeldberechtigten auf zwei Millionen Bürger erweitert werden soll.

Für die Heizperiode September bis Dezember soll einmalig ein Heizkostenzuschuss an die Bezieher von Wohngeld gezahlt werden – danach soll er für die Wohngeldberechtigten dauerhaft in das Wohngeld integriert werden. Er beträgt einmalig 415 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt (540 Euro für zwei Personen; für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro). Das “Entlastungspaket” enthält auch eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket – viele Details sind dabei aber noch offen.

So will die Bundesregierung den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, aber nur “wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen”. Die Ampelparteien verweisen in ihrem Beschlusspapier auf Diskussionen, die derzeit stattfinden – wobei ein neues Ticket wohl zwischen 49 bis 69 Euro pro Monat kosten dürfte. Ziel sei ein “preislich attraktives Ticket” in diesem Rahmen.

Als weitere Maßnahmen nennt die Koalition in ihrem Beschlusspapier unter anderem die Einführung des sogenannten “Bürgergelds” zum 1. Januar 2023, eine weitere Anhebung der Höchstgrenze für eine Beschäftigung in sogenannten Midi-Jobs auf monatlich 2.000 Euro, Steuermaßnahmen zum Abbau der Kalten Progression sowie eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar. Die Bundesregierung plant außerdem eine Fortsetzung der “Konzertierten Aktion” mit den Sozialpartnern sowie Hilfen für energieintensive Unternehmen, die die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben können. Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden zudem über den 30. September 2022 hinaus verlängert.

Auch die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent wird verlängert. Die Verhandlungen im Koalitionsausschuss hatten am Samstagmittag mit Verzögerungen begonnen. Nachdem bis zum Abend keine Lösung präsentiert werden konnte, gingen die Beratungen in der Nacht weiter – sie endeten erst am Sonntagmorgen.

Hintergrund der Beschlüsse sind die weiterhin hohen Preissteigerungen für Energie sowie die immer höheren Lebenshaltungskosten in Deutschland. Mit den ersten beiden “Entlastungspaketen” war unter anderem bereits die EEG-Umlage abgeschafft worden. Außerdem enthielt das zweite Paket mittlerweile beendete Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket und den befristeten Tankrabatt.

Die im zweiten “Entlastungspaket” beschlossene Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten soll im September ausgezahlt werden.

red

Angesichts der wachsenden Zahl von Ukraine-Geflüchteten und Asylbewerbern aus anderen Staaten sperren sich derzeit 12 von 16 Bundesländern, weitere Schutzsuchende aufzunehmen. “Vor dem Hintergrund der hohen Zugangszahlen haben derzeit 12 Länder eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert”, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Die Belastung der Bundesländer ergibt sich aus dem Fluchtgeschehen aus der Ukraine und der allgemeinen Migration. So ist derzeit auch ein Anstieg der Feststellungen auf der Balkanroute zu beobachten.” Insgesamt sei die Gesamtzahl der Menschen, die seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sei, mit über 980.000 hoch – wenngleich zuletzt pro Tag im Schnitt nur noch 875 hinzugekommen seien. Man wisse im Ministerium, dass mehrere Bundesländer Besorgnis geäußert hätten, bald an ihre Kapazitätsgrenzen zu stoßen.

Temporäre Sperren wie jetzt seien jedoch “nicht ungewöhnlich”, fügte die Sprecherin hinzu. “Zudem ist eine Verteilung nach wie vor möglich, da große Länder auch aktuell weiter aufnehmen.” Und schließlich helfe der Bund durch die Bereitstellung von 318 Bundesliegenschaften und prüfe derzeit noch weitere Unterstützungsmaßnahmen.

Zuletzt hatten unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) gesagt, dass die Belastungsgrenze allmählich erreicht sei. Kommunen in Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen haben Aufnahmestopps verhängt, weil es zwar Unterkünfte gebe, die Höchstzahl der Personen, die Sozialhilfe bekommen könnten, aber ausgeschöpft sei.

red

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) forder die Anhebung des Kindergeldes mindestens um die Höhe des Kaufkraftverlusts durch die hohe Inflation. “Familien leiden besonders unter den hohen Preisen. Deshalb sollte das Kindergeld deutlich angehoben werden und mindestens die Inflation ausgleichen”, sagte Paus der “Rheinischen Post” (Samstag) vor dem Koalitionsausschuss an diesem Samstag.

“Damit erreichen wir vor allem die breite Masse der Familien mit unteren und mittleren Einkommen”, sagte Paus. Die Inflationsrate in Deutschland liegt aktuell bei knapp acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei einem vollen Inflationsausgleich würde das Kindergeld von derzeit 219 Euro für das erste und zweite Kind um 18 Euro auf 237 Euro im neuen Jahr angehoben.

“Eine weitere Möglichkeit ist, für bedürftige Familien den Kinderzuschlag zu erhöhen. Zentral ist auch die Anpassung des Wohngelds. Wir müssen mehr gegen die zunehmende Spaltung in Arm und Reich tun”, sagte die Ministerin.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Hartz IV zu Beginn des kommenden Jahres durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. Die Bundesregierung sei “sich einig, etwas für diejenigen tun zu wollen, die wenig Geld verdienen”, sagte er der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgaben) zum angekündigten dritten Entlastungspaket. “Wir wollen das Wohngeld so reformieren, dass mehr Leute davon profitieren, und Hartz IV werden wir zu Beginn des kommenden Jahres durch das neue Bürgergeld ersetzen. Und wir werden etwas für Rentnerinnen, Rentner und Studierende tun und für viele die Steuern senken.” Die Bundesagentur für Arbeit hatte zur Bürgergeld-Einführung massive Bedenken angemeldet. Der Zeitplan sei aus mehreren Gründen nicht realisierbar.

Die Änderungen würden einen erheblichen Aufwand bedeuten, zitiert die WAZ aus der Behörde.

red

Die Europäische Union will das Visa-Abkommen mit Russland vollständig aussetzen. Das teilte EU-Kommissionsvize Josep Borrell am Mittwochnachmittag mit. “Wir haben einen erheblichen Anstieg der Grenzübertritte von Russland in die Nachbarstaaten erlebt. Dies wird zu einem Sicherheitsrisiko”, so Borrell. “Wir sind daher heute mit den EU-Außenministern einig bezüglich einer vollständigen Aussetzung des EU-Russland-Abkommens über Visaerleichterungen”, so der EU-Außenbeauftragte. Borrell hatte im Vorfeld des Treffens neben der Visa-Frage gefordert, man müsse drei zentrale Punkte beibehalten: “Die Ukraine unterstützen, Druck auf Russland ausüben und sich mit den weitreichenderen Folgen dieses Krieges befassen, der die ganze Welt betrifft.”

red

Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am bereits Dienstagmorgen im Alter von 83 Jahren in seiner Wohnung in Berlin-Moabit, berichtet die “taz”, deren Mitgründer er war. Der 1939 in Halle (Saale) geborene Politiker war von Beruf Anwalt.

Für frühe Aufmerksamkeit sorgte vor allem seine Tätigkeit als Verteidiger von RAF-Mitgliedern, unter anderem Andreas Baader. Auf der politischen Ebene war Ströbele zunächst von 1970 bis 1975 Mitglied der SPD. Die Partei schloss ihn aber aus, nachdem er Terroristen der RAF in einem Brief als “liebe Genossen” bezeichnet hatte.

1978 war er einer der Mitbegründer der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz, des späteren Landesverbandes der Grünen in Berlin. In den Deutschen Bundestag zog er erstmals 1985 ein, dem er zunächst bis 1987 angehörte, später dann noch einmal von 1998 bis 2017. Im Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost holte er bei den Wahlen 2002, 2005, 2009 und 2013 als jeweils einziger Bundestagsabgeordneter seiner Partei ein Direktmandat. 2017 trat er dann nicht mehr an.

red