In Berlin ist nahe des Breitscheidplatzes im Bezirk Charlottenburg ein Auto in eine Menschenmenge auf dem Bürgersteig gefahren und zur Hälfte in einem Ladengeschäft zum Stehen gekommen. Dabei wurden nach neuesten Angaben mindestens acht Menschen verletzt und laut Berichten von “Bild” und “RBB” auch mindestens eine Person getötet. Unter den Verletzten sollen auch mehrere Schwerverletzte sein.

“RBB Inforadio” hatte zunächst von 30 Verletzten gesprochen, die Zahl dann aber nach unten korrigiert. Bei dem Fahrzeug soll es sich um einen silberfarbenen Renault-Kleinwagen handeln, der Fahrer wurde “festgehalten” und werde vernommen, wie es von der Polizei hieß. Es soll noch unklar sein, ob der Mann absichtlich oder versehentlich in die Menschenmenge fuhr.

Der Bereich Kurfürstendamm/Rankestraße/Tauentzienstraße wurde gesperrt. Der Vorfall weckte zunächst Erinnerungen an den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Dezember 2016. Damals war der islamistische Terrorist Anis Amri in unmittelbarer Nähe mit einem Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Breitscheidplatz gefahren. Beim Attentat und als dessen Folge starben insgesamt 13 Personen, darunter der beim Raub des Sattelzugs ermordete Fahrer.

Mindestens 67 weitere Besucher des Marktes wurden zum Teil schwer verletzt.

red / dts

Bei ihrem ersten großen Auftritt nach ihrer Kanzlerschaft hat Angela Merkel (CDU) Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine scharf verurteilt, zeigte sich aber auch selbstkritisch. “Es ist einfach nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, um das zu verhindern. Eines will ich nochmal ganz klar sagen: Der Überfall auf die Ukraine findet keinerlei Rechtfertigung. Es ist ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriff, für den es keine Entschuldigung gibt”, sagte Merkel im Gespräch mit dem “Spiegel”-Journalisten Alexander Osang. Der russische Präsident Wladimir Putin habe ihr 2007 gesagt, dass für ihn der Zerfall der Sowjetunion die schlimmste Sache des 20. Jahrhunderts gewesen sei. Für sie sei es aber die größte Befreiung gewesen, so Merkel.

Die ehemalige Kanzlerin erklärte, dass es nie wirklich gelungen sei, den Kalten Krieg zu beenden. “Ich hatte den Eindruck, dass ich mich während meiner gesamten Kanzlerschaft mit den Fragen zur ehemaligen Sowjetunion auseinandergesetzt habe”, sagte Merkel. Auf die Frage, ob sie Putin für berechenbar halte, sagte sie: “Man muss genau hinhören. Nach dem Vorfall auf der Krim mehr zu machen, war einfach nicht mehrheitsfähig, aber wir haben nicht nichts getan. Russland flog beispielsweise aus der G8. Ich habe gesagt, ihr wisst, dass er Europa zerstören will. Aber ich konnte nicht so tun, als würde es ihn nicht geben.”

Sie frage sich, ob man noch mehr hätte tun können, um eine solche “Tragik” zu verhindern. Angela Merkel war vom 22. November 2005 bis zum 8. Dezember 2021 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

red / dts

Die Reinvermögen der großen Parteien sind von 2019 auf 2020 um 77,5 Millionen Euro auf 696,7 Millionen Euro gestiegen – ein Plus von 12,5 Prozent. Wie “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten des Bundestages berichtet, war die SPD die reichste Partei. Ihr Reinvermögen legte um 20,2 Millionen Euro auf 263,6 Millionen Euro zu.

Danach folgte die CDU mit 218 Millionen Euro (plus 28,9 Millionen Euro). Das Reinvermögen der Grünen stieg demnach um 11,9 Millionen Euro auf 72,5 Millionen Euro. Die Linke steigerte ihr Vermögen um 6,8 Millionen Euro auf 45,3 Millionen Euro.

Die AfD verzeichnete einen Vermögenszuwachs um 6,6 Millionen Euro auf 32,6 Millionen Euro. Bei der FDP standen 5,2 Millionen Euro mehr in der Bilanz, ihr Vermögen stieg auf 23,6 Millionen Euro. Die einzige Bundestagspartei mit einer negativen Vermögensbilanz 2020 war dem “Bild”-Bericht zufolge die CSU.

Ihr Reinvermögen schrumpfte um 2,1 Millionen Euro von 43,3 Millionen Euro auf 41,2 Millionen Euro.

red / dts

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist während einer Auslandsreise in Pakistan positiv auf Corona getestet worden. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Die Reise werde abgebrochen und alle Termine würden abgesagt, wie es hieß.

Die Ministerin hatte den Angaben zufolge beim Mittagessen einen Geschmacksverlust festgestellt und anschließend einen Corona-Test gemacht, der positiv ausfiel. Zudem habe es in ihrer Familie am Wochenende einen positiven Fall gegeben. Ursprünglich wollte Baerbock bis Mittwoch in Pakistan bleiben und anschließend nach Griechenland und in die Türkei weiterreisen.

Wann sie nach Deutschland zurückkommt war zunächst unklar.

red

In der Ukraine wird heftig um die 100.000-Einwohner-Stadt Sjewjerodonezk gekämpft. Am Wochenende haben ukrainische Streitkräfte Teile der Stadt zurückerobert, obwohl russische Streitkräfte wahrscheinlich weiterhin östliche Bezirke besetzen. Russlands Plan bestehe wahrscheinlich weiterhin darin, das Gebiet Sjewjerodonezk sowohl vom Norden als auch vom Süden abzuschneiden, heißt es im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Dienstag.

Die russischen Fortschritte seien in der letzten Woche ins Stocken geraten. Russland müsse bald einen Durchbruch erzielen, um die Kontrolle über das gesamte Gebiet Donezk zu erreichen, hieß es in der Analyse.

red / dts

Eisenbahngewerkschaft und Personalvertretung der Deutschen Bahn haben nach dem Pfingstwochenende mit 9-Euro-Ticket eine gemischte Zwischenbilanz gezogen. “Die 9-Euro-Aktion hat erwartungsgemäß einen großen Ansturm auf die Regionalzüge ausgelöst, der bundesweit zu deutlich mehr Fällen von Überlastung geführt hat”, sagte der Vize-Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats DB Regio, Ralf Damde, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben) am Montagabend nach Gesprächen mit Bahn-Betriebsräten aus ganz Deutschland. “Zu den befürchteten tätlichen Übergriffen gegen das Bahnpersonal kam es nicht, wohl aber zu verbalen”, so Damde.

Der massive zusätzliche Personalbedarf habe allein über Pfingsten Tausende Überstunden nötig gemacht. Trotz der vielen zusätzlich eingesetzten Fahrzeuge mussten Passagiere abgewiesen werden, so Damde weiter. “Überall in Deutschland waren die Bahnsteige und die Züge voll, in mehreren Fällen mussten überfüllte Züge geräumt werden – aber zum Glück keine Bahnhöfe.”

Laut ersten Auswertungen der Problemmeldungen der Zugführer hat es an jedem Tag bundesweit etwa 400 Züge mit zu hoher Auslastung gegeben, sodass Passagiere abgewiesen werden mussten oder Fahrräder nicht mitgenommen werden können. “Vor allem Fahrräder sind nach wie vor ein großes Problem”, sagte Damde dem RND. Ausdrückliches Lob sprach der Bahn-Betriebsrat den Fahrgästen aus, die Appelle zu Rücksichtnahme und Geduld überwiegend ernstgenommen hätten. “Es kam zwar zu Aggressionen, etwa wenn ein Fahrrad draußen bleiben musste oder Menschen nicht mehr in den Zug kamen, aber diese blieben verbal”, so Damde.

Insgesamt gab es pro Tag rund 700 Meldungen von Überlastung, Problemen mit Passagieren oder Störungen an die Einsatzzentrale. Das sei signifikant mehr als an einem durchschnittlichen Wochenende und auch signifikant mehr als an Pfingstwochenende vor Corona. Zu erhöhtem Personal- und Zeitaufwand führte demnach, dass viele Reisende ohne Bahn-Erfahrung sich auf den Bahnsteigen oder in großen Bahnhöfen nicht zurecht fanden, erklärte Damde.

“Insgesamt brauchten die Passagiere deutlich mehr Hilfestellung als sonst. Dazu gehörte auch, dass viele Menschen, die lange nicht Zug gefahren sind, nicht wussten, dass im ÖPNV nach wie vor Maskenpflicht herrscht.” Der zusätzliche Einsatz von Fahrzeugen habe flächendeckend zu Überstunden für das Bahn-Personal geführt, vor allem bei Lokführern, Kundenbetreuern, Service-, aber auch Reinigungskräften und dem Personal für die Instandhaltung, erklärte Damde.

“Störungen können nicht mehr in der Werkstatt, sondern müssen an Fahrzeugen im Dauereinsatz von mobilen Teams vor Ort behoben werden.” Das Personal habe die Zusatzaufgaben über die Betriebsteile hinweg sehr kooperativ und engagiert ausgeübt, sagte er. “Im Ausnahmefall ist das möglich, aber dauerhaft nicht. Viele Bahn-Angestellte gehen schon jetzt auf dem Zahnfleisch”, so Damde.

red / dts

Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den der “Spiegel” berichtet. Gleichzeitig will die Regierung Straftäter konsequenter abschieben.

Den Gesetzentwurf für ein “Chancen-Aufenthaltsrecht” will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Kürze vorlegen. Damit sollen Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben. Von der Neuregelung könnten mehr als 100.000 Menschen profitieren.

Konkret sollen die Betroffenen einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen, dass sie etwa die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können, bekommen sie ein langfristiges Bleiberecht. Straftäter sollen von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben, genauso wie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht und so bisher ihre Abschiebung verhindert haben.

Zu dem Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP sich im Koalitionsvertrag verpflichtet. Gleichzeitig verpflichtet sich Innenministerin Faeser zu einem schärferen Kurs bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, die sich nicht gesetzestreu verhielten. “Insbesondere die Ausreise von Straftätern und Gefährdern muss konsequenter vollzogen werden”, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Dafür sollen unter anderem die Regeln zur Abschiebungshaft verschärft werden. Auch das hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt.

red / dts

Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Misstrauensvotum seiner eigenen Partei überstanden. Am Montagabend stimmten von den insgesamt 359 konservativen Abgeordneten im britischen Unterhaus 211 für ihn, 148 sprachen sich gegen ihn aus. Für einen Vertrauensentzug hätten mindestens 180 Tories gegen Johnson stimmen müssen.

Dem Misstrauensvotum musste sich Johnson stellen, nachdem mindestens 54 und damit 15 Prozent der Tory-Abgeordneten einen entsprechenden Antrag beim Parteikomitee eingereicht hatten. Johnson ist aufgrund zahlreicher Lockdown-Partys in der Regierungszentrale Downing Street zunehmend in die Kritik geraten. Zunächst hatte Johnson bestritten, dass es zu Regelverstößen während des Lockdowns gekommen ist.

Ein Untersuchungsbericht stellte allerdings zahlreiche Zusammenkünfte am Regierungssitz fest. Johnson wurde für seine Vergehen anschließend mit einer Geldstrafe belegt. Es war das erste Mal, dass ein amtierender Premierminister das Gesetz gebrochen hat.

red / dts