Die Union, Grüne und SPD plädieren für eine zügige Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern. “Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden”, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Das zu gewährleisten sei auch ein wichtiges Signal an alle russischen Soldaten, sich nicht instrumentalisieren zu lassen, “wenn sie die Möglichkeit haben, sich dem zu entziehen.”

SPD-Faktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohen würden, “halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund”. Überdies biete man schon jetzt verfolgten Oppositionellen, Wissenschaftlern und Journalisten in Deutschland Schutz, ergänzte Wiese. Wie die Zeitung unter Berufung auf eine Sprecherin des Innenministerium berichtet, wurden seit Kriegsbeginn aus diesen Personengruppen 274 russischen Staatsangehörigen und 164 Familienangehörigen eine Aufnahme ermöglicht.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte: “Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, russischen Oppositionellen in Deutschland eine sichere Anlaufstelle zu bieten.” Bevor sie jahrelang in russischen Gefängnissen säßen, sei es “besser, wenn sich Regimegegner aus dem Exil heraus für Veränderungen in ihrer Heimat einsetzen”, sagte Hofreiter. Die Union dringt auch auf die erleichterte Aufnahme russischer Deserteure in Deutschland.

“Humanitäre Visa müssen jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden”, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Das muss auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen. Wir müssen ermöglichen, dass sie in Sicherheit leben können. Sie verdienen unsere Unterstützung.”

red

Russland will die annektierten Gebiete in der Ukraine mit allen Mitteln verteidigen – notfalls auch mit Atomwaffen. Das teilte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands, Dmitri Medwedew, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Der ehemalige russische Präsident fügte hinzu, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen.

Zudem schreibt er, dass die für das Wochenende angekündigten Volksabstimmungen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten auf jeden Fall stattfinden sollen. Es gebe in dieser Frage keinen Weg zurück, so Medwedew. Die Territorien würden bei einem entsprechenden Ergebnis in das russische Staatsgebiet aufgenommen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Mittwoch bei der Verkündung der Teilmobilmachung der Streitkräfte einen möglichen Einsatz von Nuklearwaffen angedeutet. Man werde “alle Mittel” einsetzen, um Russlands “territoriale Integrität” zu verteidigen. “Und ich bluffe nicht”, sagte der russische Staatschef in einer Fernsehansprache.

red

Der Präsident des Deutschen Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hält die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Krieg gegen die Ukraine für menschenverachtend. “Die Teilmobilmachung wird Putin nicht ausreichend Soldaten für seinen Krieg bringen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Viele Verträge russischer Soldaten laufen in den nächsten Wochen aus, und die große Zahl an Gefallenen muss auch ersetzt werden.”

Bis Reservisten durch die Teilmobilmachung in den Einsatz gehen könnten, würden jedoch Wochen vergehen, da dies von der ärztlichen Untersuchung bis zur Einkleidung und Zuordnung zu Kampfeinheiten Zeit benötige. Training und Ausbildung seien in dieser Berechnung noch gar nicht enthalten. Sensburg fügte hinzu: “So schlecht vorbereitete Soldaten in einen Krieg zu schicken, ist menschenverachtend und wird militärisch ein Desaster für Russland. Aus meiner Sicht werden die russischen Truppen dadurch sogar eher geschwächt als gestärkt.” Denn auch Reservisten müssten gut ausgebildet und vorbereitet werden. Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr hat rund 115.000 Mitglieder.

red

Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als in den Jahren zuvor. Das geht aus dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2021 hervor, welches am Mittwoch vom Bundesinnenministerium und dem BKA veröffentlicht wurde. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren stieg demnach 2021 um 17,2 Prozent auf 696 (Vorjahr: 594 Verfahren).

Ein Grund für die Steigerung der Zahl der Ermittlungsverfahren dürfte in der Auswertung von Daten kryptierter Kommunikation liegen, die das Bundeskriminalamt seit Anfang 2020 durch internationale Partner zur Verfügung gestellt bekam und in der Folge gemeinsam mit den Bundesländern auswertete. Wie das aktuelle Bundeslagebild zeigt, lassen sich mehr als ein Viertel aller im Bereich Organisierter Kriminalität eingeleiteter Ermittlungsverfahren (187 Verfahren, 26,9 Prozent) auf sichergestellte Daten des mittlerweile abgeschalteten Kommunikationsdienstes Encro-Chat zurückführen. Im vergangenen Jahr wurde erstmals eine Schadenssumme von über zwei Milliarden Euro festgestellt.

Dies sei auf einzelne, besonders schadensträchtige Verfahren zurückzuführen, die für das Berichtsjahr 2021 erstmalig gemeldet wurden, so die Behörden. Die Anzahl der Tatverdächtigen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 14,9 Prozent auf 7.503 (Vorjahr: 6.529). Deutsche Tatverdächtige bildeten mit einem Anteil von 39,9 Prozent (2020: 38,9 Prozent) unverändert den Hauptanteil aller Verdächtigen.

Die Täter organisierten sich mehrheitlich in Gruppierungen von bis zu zehn Personen. Solche Kleingruppen machen mehr als zwei Drittel der Gruppierungen aus. Fast ein Drittel besteht aus Gruppierungen von bis zu 50 Personen.

Größere Gruppierungen machen einen Anteil von 2,2 Prozent aus. Die größte in 2021 festgestellte Tätergruppierung umfasste 182 Personen. Fast die Hälfte aller OK-Gruppierungen war 2021 im Bereich der Rauschgiftkriminalität aktiv (48,1 Prozent).

Damit bleibt Rauschgifthandel und -schmuggel das Hauptbetätigungsfeld, gefolgt von Wirtschaftskriminalität (16,2 Prozent) und Eigentumskriminalität (9,1 Prozent). Nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes sind OK-Gruppierungen zunehmend bereit, mit zum Teil drastischen Mitteln Gewalt- oder Einschüchterungshandlungen vorzunehmen. Die von der Polizei registrierten Straftaten reichen dabei von Erpressungs- und Raubdelikten bis hin zu Körperverletzungs- und versuchten sowie vollendeten Tötungsdelikten.

Damit steige auch die Gefahr von bewaffneten Auseinandersetzungen weiter, die teils im öffentlichen Raum ausgetragen werden, so die Behörden.

red

Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg folgte am Dienstag seiner Linie, wonach eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht erlaubt ist. Konkret ging es in dem Verfahren um die Klagen von zwei Internetdienstanbietern gegen die Datenspeicherpflicht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte in der Frage den EuGH eingeschaltet. Die Luxemburger Richter hatten in der Vergangenheit schon mehrere Urteile zur Vorratsdatenspeicherung in verschiedenen Ländern gesprochen. Die Rechtsauffassung war dabei stets, dass EU-Staaten Kommunikationsdienstleister nicht zu einer flächendeckenden und pauschalen Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten verpflichten dürfen.

Gewisse Ausnahmen hatte der Gerichtshof in der Vergangenheit aber bereits zugelassen, wie zum Beispiel die Beschränkung auf bestimmte Personengruppen oder Orte. Auch ein vorübergehendes Speichern, wenn es um eine Bedrohung der nationalen Sicherheit geht, ist laut EuGH möglich. Zudem wäre eine Speicherung der IP-Adressen von Internetnutzern unter Umständen möglich.

Das Urteil vom Dienstag dürfte noch für Streit in der Ampelkoalition sorgen. Während sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein enger gefasstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ausspricht, ist die FDP strikt dagegen. Auch die Grünen hatten sich bereits ablehnend geäußert.

res