Kämpfe in Ukraine gehen weiter – Russischer Militärkonvoi vor Kiew

Der russische Großangriff auf die Ukraine geht in Tag sechs. Nachdem die ersten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Weißrussland gescheitert waren, gibt es keine Signale der Entspannung. Die Angriffe Russlands konzentrierten sich weiter vor allem auf die Millionenstadt Charkiw im Osten des Landes und auf Kiew.

Der Druck auf die Hauptstadt wird zudem weiter erhöht: Auf Satellitenbildern, über die mehrere Medien übereinstimmend berichten, ist nördlich von Kiew ein russischer Militärkonvoi zu sehen, der rund 65 Kilometer lang sein soll. In der Seehafenstadt Cherson im Süden des Landes sollen russische Truppen unterdessen einen Bodenangriff gestartet haben. Auch aus weiteren Städten im ganzen Land wurden in der Nacht Explosionen gemeldet.

red / dts

Krieg in Ukraine geht in Tag fünf – Verhandlungen erwartet

Der russische Großangriff auf die Ukraine geht in Tag fünf. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurde die Offensive Russlands gegen die Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Montag fortgesetzt. Große Fortschritte soll es aber bisher nicht geben.

Auch die Millionenstadt Charkow im Nordosten der Ukraine ist weiter umkämpft. Aus beiden Städten wurden mehrere Explosionen gemeldet. Die Stadt Berdjansk im Süden der Ukraine wurde nach ukrainischen Angaben von russischen Truppen erobert.

Am Montagmorgen werden erste Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Friedenslösung erwartet. Sie sollen in der Nähe des Flusses Prypjat an der ukrainisch-weißrussischen Grenze stattfinden. Viele Experten halten schnelle Fortschritte in diesen Verhandlungen aber für unwahrscheinlich.

Zudem gibt es ukrainischen Medienberichten zufolge Spekulationen, wonach sich Weißrussland offiziell mit Soldaten in den Krieg einschalten könnte. Dies würde die Verhandlungen weiter erschweren. Der wirtschaftliche Druck des Westens gegenüber Russland nahm unterdessen weiter zu.

Unter anderem wurden in der Nacht Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Der russische Rubel stürzte gegenüber dem US-Dollar auf ein neues Allzeittief. Auch auf den Ölpreis hatten die neusten Entwicklungen Auswirkungen.

Er stieg am Montagmorgen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 6 Uhr deutscher Zeit 103,15 US-Dollar. Das waren 5,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

red / dts

Über 100.000 Menschen bei Anti-Kriegs-Demo in Berlin – Rund 3.000 protestieren in Stuttgart

In Berlin sind am Sonntag mehr als 100.000 Menschen bei einer Anti-Kriegs-Demo auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach am Nachmittag von Teilnehmerzahlen im unteren sechsstelligen Bereich. Zu diesem Zeitpunkt fand aber noch ein Zustrom an Teilnehmern statt.

Ein Bündnis aus gesellschaftlichen Organisationen sowie Kirchen und Gewerkschaften hatte angesichts des Krieges in der Ukraine zu der Demonstration aufgerufen. Das Veranstalterbündnis selbst sprach später von 500.000 Teilnehmern – offiziell wurden Zahlen in dieser Größenordnung zunächst nicht bestätigt. Die Demonstranten forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Plakaten und in Redebeiträgen auf, den Krieg in der Ukraine zu beenden und sich aus dem Land zurückzuziehen.

Zudem wurden Forderungen an die Bundesregierung formuliert, die Grenzen für Flüchtlinge aus der Ukraine offenzuhalten.

Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz 

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper hat am Sonntag, 27. Februar, seiner Verbundenheit zu den Menschen in der Ukraine Ausdruck verliehen. Bei einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz sagte er vor etwa 3.000 Menschen: „Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Menschen in der Ukraine, ihnen gilt unsere Solidarität. Und wir trauern um die Opfer, die dieser furchtbare Krieg bereits in wenigen Tagen mit sich gebracht hat.“ Die russische Invasion verurteilte Nopper als einen „Angriff auf die Völkergemeinschaft“.

Nopper betonte, dass in Stuttgart viele Menschen aus der Ukraine und Russland friedlich nebeneinander und freundschaftlich miteinander lebten. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese guten Beziehungen, dass diese Freundschaften durch diesen Krieg beschädigt oder sogar zerstört werden. In diesen Zeiten müssen wir unsere Städtepartnerschaften ganz besonders pflegen – auch diejenige mit unserer russischen Partnerstadt“, so Nopper.

red

EU schließt Luftraum für russische Airlines – Lufthansa dreht um

Die EU-Staaten machen ihren Luftraum für russische Airlines dicht. Das verlautete am Samstagabend aus informierten Kreisen in Brüssel. Zuvor hatten bereits mehrere einzelne EU-Länder wie Rumänien, Polen, Tschechien, Bulgarien und die baltischen Staaten dies getan.

Mehrere deutsche Flugzeuge, die am Samstagabend über Russland fliegen wollten oder sich schon im russischen Luftraum befanden, haben unterdessen umgedreht und sind nach Deutschland zurückgeflogen. Das zeigen öffentlich zugängliche Flugdaten. So kehrte unter anderem Flug LH716, der am Abend von Frankfurt in Richtung Tokio gestartet war, kurz vor erreichen des russischen Luftraums über Estland um.

Flug LH718, der von München aus in Richtung Seoul gestartet war, war bereits über dem Ural und drehte ebenfalls um. Eine 180-Grad-Wendung machte auch ein DHL-Frachtflug aus Leipzig in Richtung Tokio. Es kursierten Berichte, wonach Russland den Luftraum gesperrt haben soll.

Eine Bestätigung dafür war zunächst nicht zu erhalten.

red / dts

Deutschland sendet 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 “Stinger”-Raketen an Ukraine

Die Bundesregierung hat am Samstag entschieden, zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ “Stinger” aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend mit. Die Waffen würden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert.

“Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende”, so Scholz zur Begründung. Er bedrohe die gesamte Nachkriegsordnung. “In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine”, sagte der Bundeskanzler. Zuvor hatte die US-Zeitung “Politico” berichtet, der Bund habe die Lieferung von 400 Raketenwerfern an die Ukraine über die Niederlande genehmigt. Bisher hatte sich der Bund strikt geweigert, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern.

red / dts

“Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“ – Ukrainischer Präsident Selenskyj lehnt US-Angebot ab

Das ukrainische Militär hat am frühen Samstagmorgen gemeldet, dass seit Beginn der Invasion angeblich über 3.500 russische Soldaten getötet und 200 gefangen genommen worden seien. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen. Es gab auch keine Angaben über Opfer auf der ukrainischen Seite.

14 russische Flugzeuge, 8 Hubschrauber und 102 Panzer sollen zerstört worden sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete sich am Samstagmorgen erneut mit einer Videobotschaft an die Bevölkerung, die ihn vor einem historischen Gebäude in der ukrainischen Hauptstadt zeigen. Das ukrainische Militär werde seine Waffen nicht niederlegen, sagte er. Nach US-Geheimdienstangaben hat Selenskyj eine Aufforderung der Regierung in Washington abgelehnt, sich aus Kiew in Sicherheit zu bringen. Er habe ein entsprechendes Angebot mit den Worten abgelehnt: „Der Kampf ist hier. Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“, verlautete aus US-Geheimdienstkreisen. Der ukrainische Präsident habe optimistisch gewirkt, erklärte ein ranghoher US-Geheimdienstbeamter mit Kenntnis von dem Gespräch.

Experten haben wenig Zweifel, dass die russische Armee eigentlich deutlich überlegen ist. Dennoch scheint der Vormarsch schwieriger zu sein als geplant. Offenbar gelang es russischen Kräften, die Kontrolle über ein Wasserkraftwerk der Hauptstadt Kiew zu erlangen.

Auch in anderen Landesteilen gab es Angriffe.

red / dts

Ex-NATO-Generalinspekteur: Putin zum Einsatz von Atomwaffen bereit

Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, befürchtet den Befehl zum Einsatz von Atomwaffen durch Russlands Präsident Wladimir Putin. Das sagte er der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Samstagausgaben). “Man kann Putins Worte durchaus so verstehen, dass er bereit ist, auch Nuklearwaffen einzusetzen, falls es durch das Eingreifen des Westens zu einem großen Krieg zwischen Russland und der NATO kommt.”

Auch US-Präsident Joe Biden habe dieses Risiko eines russischen Atomwaffeneinsatzes gesehen, als er den Einsatz von US-Truppen in der Ukraine ausgeschlossen habe. Zugleich sprach sich Kujat dagegen aus, der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt noch Waffen aus Deutschland zu liefern. “Wenn Deutschland jetzt, in dieser Lage, weiteres Material an die Ukraine liefern will, ist das ziemlich naiv. Wenn Russland den Krieg so wie bisher weiterführt, was ich für sicher halte, kommt dieses Gerät bei den Russen an, nicht mehr bei den Ukrainern.” Der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses hält einen lang andauernden Guerilla-Krieg in der Ukraine für möglich. “Wladimir Putin muss sich auf einen Krieg nach dem Krieg einstellen”, so Kujat.

Am Beispiel der Sowjetunion in Afghanistan könne Putin sehen, “wie lang, verlustreich und letztlich erfolglos ein Guerilla-Krieg ist. Auch in der Ukraine könnte ihm so etwas drohen, wenn etwa die USA den Widerstand der Ukrainer mit Waffen unterstützen, so, wie sie die Mudschaheddin seinerzeit mit Flugabwehrwaffen und anderen modernen Waffen ausgerüstet haben.” Die großen Verluste der Sowjets in Afghanistan seien bis heute in Russland präsent.

“Es besteht also auch die Möglichkeit, dass die Stimmung im Land kippen und sich auch gegen den Präsidenten richten könnte.”

red / dts

Explosionen und Schüsse: Heftige Kämpfe um Hauptstadt Kiew

Tag drei des Angriffs auf die Ukraine hat mit heftigen Kämpfen um Kiew und andere Regionen begonnen. Offensichtlich versuchte die russische Armee, die Hauptstadt einzukesseln. Überall in Kiew waren am frühen Samstagmorgen Explosionen zu hören, das ukrainische Militär sprach von “aktiven Kampfhandlungen” auf der Straße.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll laut Medienberichten ein Angebot der US-Amerikaner ausgeschlagen haben, sich evakuieren zu lassen. Er sei weiter in der Hauptstadt, hieß es. Dem ukrainischen Militär soll es gelungen sein, zwei russische Transportmaschinen abzuschießen.

Es gebe “Verluste” in den eigenen Reihen. Konkrete Zahlen zu möglichen Todesopfern wurden nicht genannt. Insgesamt war die Lage unübersichtlich, das Internet fiel in weiten Teilen des Landes aus.

red / dts

UN-Resolution zur Verurteilung russischen Angriffs scheitert – China und Indien enthalten sich

Die UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine ist im Sicherheitsrat erwartungsgemäß am Veto Russlands gescheitert. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) enthielten sich bei der Abstimmung am Freitagabend in New York. Die übrigen elf Mitglieder stimmten für die Resolution, neben den ständigen Mitgliedern USA, Großbritannien und Frankreich auch Norwegen, Irland, Albanien, Gabun, Mexiko, Brasilien, Ghana und Kenia.

Dass die Resolution am Veto Russlands scheiterte, war schon vorher klar, die drei Enthaltungen sind aber mehr als die Kritiker Russlands gehofft hatten. Mit dem Resolutionstext sollte der Angriff Russlands “aufs Schärfste” verurteilt und die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine bekräftigt werden.

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Baerbock: EU friert Vermögen von Putin und Lawrow ein

Die EU-Staaten planen, die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und Russlands Außenminister Sergei Lawrow einzufrieren. “Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss”, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitagnachmittag. Deswegen liste man bei den Sanktionen nicht nur Oligarchen und Abgeordnete, “sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow”.

Sie seien “verantwortlich, dass unschuldige Menschen in der Ukraine sterben”. Mit Blick auf das Finanzsystem seien ebenfalls “zahlreiche Maßnahmen getroffen” worden: “Wir sanktionieren große, große Banken, wir haben etliche Bereiche im Wirtschaftsbereich mit Embargos belegt.” Das werde “die Zukunft Russlands gefährden”, so die Ministerin.

Zur viel kritisierten Entscheidung, Russland zunächst nicht aus dem Swift-Abkommen auszuschließen, sagte die Grünen-Politikerin: “Anders als wenn wir gezielt Banken listen wirkt eine Entkopplung vom Swift-System in die Breite. Wir haben im Iran gesehen, dass wir damit zum Beispiel humanitäre Projekte nicht mehr finanzieren können.” Die Verantwortlichen für das Blutvergießen hätten “Wege und Mittel, natürlich ihre Finanzleistungen trotzdem durchzuführen”.

red / dts